Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker

Deutschland kollabiert, wir erleben es in Echtzeit. Konzernlenker schlagen Alarm und reden endlich Klartext. Die Regierenden kommen nicht mehr umhin, den Ernst der Lage anzuerkennen. Offen zum Absterben der Industrie und Massenarbeitslosigkeit können sie sich nicht bekennen, obwohl genau das das Ziel der „Degrowth“-Politik grüner Weltrettungs-Machart ist. Die Lösung des Problems besteht aber für sie nicht darin, das Offensichtliche einzuräumen, nämlich dass die fatale „Energiewende“ die Wirtschaft und damit das Land ruiniert – und beendet werden muss.

Vielmehr wird beteuert, man werde am „Klimaschutz“ festhalten, aber gleichzeitig die Industrie retten, und dann zelebriert man einen „Stahlgipfel“ und verspricht, „grünen Stahl“ – der nun einmal nicht konkurrenzfähig ist – durch allerlei politische Eingriffe gleichwohl in den Markt zu zwingen. Begleitend inszeniert sich der Bundeskanzler als größter Krisenmanager aller Zeiten, der es schlimmer hat als Adenauer, und gefällt sich als derjenige, der der verarmenden Bevölkerung die harten Zeiten mit schmerzhaften Einschnitten als einen notwendigen Akt kollektiver Solidarität erklärt – das soll wohl „Ehrlichkeit“ signalisieren. 

Auch wenn es nur zynisch und kaltschnäuzig ist, denn das Unglück ließe sich ja durch einen politischen Kurswechsel abwenden. Im schwarzroten Regierungslager wird keine Rücksicht mehr auf die Wahrheit genommen. Realitäten werden ignoriert, Fakten und Kausalitäten schamlos ins Gegenteil verdreht. Dasselbe Establishment, das kritischen Internet-Stimmen „Misinformation“ vorwirft, die man durch öffentliche Zensur und Einschüchterung zu verhindern sucht.

An vorderer Agitprop-Front agiert völlig ungeniert Karl Lauterbach, dessen peinliche Performance im medizinischen Umfeld ihm selbst als umfassender Talentbeweis zu gelten scheint und der neuerdings auch als Fachmann für Fragen der Energie- und Mobilitätswende sowie der strategischen Wirtschaftspolitik auftritt, genau dem Themenbereich – dem zweiten neben der fatalen Masseneinwanderungspolitik –, wo durch Festhalten an grünlinker Ideologie Deutschlands Untergang mutwillig herbeigeführt wird.

Lauterbach fordert frech das Unmögliche

Hier ein kürzliches Statement von ihm auf „X“ im Internet, im Zusammenhang mit dem hohen Energieverbrauch für Künstliche Intelligenz: „Die Mega-Datenzentren in den US führen zu einer massiven CO2 Belastung durch Gasverbrennung. Europa braucht eigene Zentren und muss für Daten und Energie (durch Wind und Solarkraft) unabhängig von fossilen Importen werden. Der Umbau würde uns mehr Wachstum und Wohlstand bringen.“

Mit dem ersten Satz gibt er eigentlich zu, dass sich Amerika an die Zusagen im Pariser Klima-Abkommen nicht mehr gebunden sieht, so dass von einer global wirksamen CO2-Vermeidung nicht mal mehr geträumt werden kann, denn China, Indien und andere Regionen steigern ihre Emissionen parallel ohnehin grenzenlos. In den USA wird damit gerechnet, dass die Stromnachfrage sich aufgrund von AI-Fabriken („Artificial Intelligence“) verdoppeln dürfte.

Das führt Lauterbach aber nicht zu der eigentlich zwingenden Schlussfolgerung, dass die neue Industrie für Deutschland und Europa im Grunde nicht erreichbar ist, oder überhaupt anstrebenswert. Er will konkurrieren, aber nur auf Grundlage von Wind und Solar, ohne fossile Importe. Gleichzeitig diskutiert Deutschland darüber, ob es überhaupt möglich und EU-rechtlich zulässig sei, die deutsche Stromversorgung rund um die Uhr zu sichern, indem Gaskraftwerke zu Dutzenden zugebaut werden, in kurzer Frist und bei eher stagnierender Nachfrage. Wenn das schon nach einer Unmöglichkeit aussieht – und immerhin gibt Wirtschaftsministerin Reiche genau das recht offen zu erkennen –, wie soll es dann möglich sein, die hiesige Stromnachfrage durch Zubau von AI und Datenzentren noch spürbar zu steigern, aber gleichzeitig alles ohne fossile Energiequellen?

Dazu kein Wort von Lauterbach, man muss es einfach wollen, dann winken „mehr Wachstum und Wohlstand“. Fast schon ehrlich ist die gewählte Vokabel „Umbau“, denn in der Tat wird durch die Klima- und Energiewendepolitik ja nirgends etwas Zusätzliches geschaffen, das es funktional nicht schon gäbe. Es wird ein vorhandenes, funktionierendes System der Energieversorgung weitgehend zerstört und ein anderes erzwungen, dass weniger zuverlässig und unbezahlbar teuer ist.

Irreales Wunschdenken vom Professor

Gleichwohl verspricht Lauterbach „mehr Wachstum“. Deutschland ist aber gar nicht in der Situation, aus einem geringen ein stärkeres Wachstum zu erreichen. Deutschland stagniert seit Jahren oder schrammt an einer Rezession entlang, erst recht wenn man in Wertschöpfung pro Kopf der hier Lebenden rechnet. Das mickrige Wachstum, das die Regierung zu erzwingen erhofft, beruht ausschließlich darauf, dass geliehenes Geld in die Wirtschaft gepumpt wird, für konsumtive Ausgaben und mehr Subventionen (plus Rüstung). 

Selbst wenn damit nominell-statistisch eine zusätzliche Wertschöpfung erzielt wird, wächst gleichzeitig der Schuldenberg des Gemeinwesens; in der Bilanz hat man damit gerade nicht „mehr Wohlstand“, sondern weniger als zuvor, wobei man nicht nur das geliehene Geld zurückzahlen muss, wofür die Politik das Land quasi verpfändet hat, sondern noch zusätzlich erhebliche Zinslasten zu tragen hat. 

In der Weltsicht des Professors ist die Energiewende keineswegs gescheitert und eine Sackgasse, sondern sie wird zum großen Erfolg auf allen Ebenen, wenn man den Ehrgeiz nur noch einmal massiv steigert. Dass Europa bei AI ganz vorn mitmischen soll und kann, schon damit in Amerika nicht ganz so viel Gas verbrannt wird, steht für ihn außer Zweifel. Dabei ist eigentlich für einen nüchternen Betrachter nicht erkennbar, welches Unternehmen denn AI-Fabriken in Deutschland bauen sollte, mit teurer und unzuverlässiger Stromversorgung – es sei denn, auch hier würde ebenso fröhlich mit noch weiteren Subventionen nachgeholfen wie beim „grünen Stahl“.

Aber woher sollen diese Subventionen kommen? Welcher Wirtschaftsbereich kann die Ressourcen erwirtschaften, die man bräuchte, um AI in Deutschland betriebswirtschaftlich sinnvoll zu machen? Wenn selbst die früher profitablen Industrien von Auto über Chemie zu Maschinenbau abgängig sind? Selbst davon abgesehen: Die von Brüssel betriebenen Regulierungsorgien für AI würden ausländische Investments in Europa wohl schon dann erfolgreich abschrecken, wenn die Stromversorgung kein Problem wäre.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheidet sich das Rennen um die beste und profitabelste AI zwischen Amerika und China. Wie schon bei Solarpaneelen, Batterien, Computerchips und ähnlicher Technik dürfte AI für Europa bestenfalls ein weiteres Subventionsloch werden, wo sich das „investierte“ Geld nicht ansatzweise amortisieren lässt.

Des Kanzlers falsche „Marktwirtschaft“

Lauterbachs Weltsicht und „Argumentation“ ist vollkommen typisch für das Berliner Establishment. Er ist auch weder intellektuell unterdurchschnittlich begabt für die Führungs-Blase der Republik noch ist er ideologisch auf einem abgelegenen Pfad, im Gegenteil. Das ganze Denken in Berlin wie Brüssel ist Planwirtschaft pur: Die Politik definiert, welche Art von Industrie welche Art von Produkten mit welcher Art von Energie produzieren soll.

Wenn der Kanzler im selben Kontext selbstgerecht und sendungsbewusst am Klimawahn festhält und allen Ernstes die europäische CO2-Bepreisung als „Marktwirtschaft“ bezeichnet – was ist daran klüger als das gerade analysierte oberflächliche Wunschdenken eines Karl Lauterbach? Die Weltfremdheit bei Merzel ist ähnlich massiv, seine Rhetorik ist gleichermaßen verlogen.

Im Denken der de-facto-Marxisten oder Öko-Maoisten, die unser Land in den Abgrund treiben, ist es „Marktwirtschaft“, da ja schließlich ein „Preis“ für etwas ausgelobt wird. So wie man in einen Kaufladen geht und mit Geld etwas einkauft. Logisch, oder? Aber mit so einem schlichten Raster war auch die DDR eine Marktwirtschaft, denn auch dort sind die Menschen zum Konsum einkaufen gegangen, mit Geld für Ware, oder haben sich im „Gastmahl des Meeres“ gegen Bezahlung ein Menü servieren lassen.

Aber in der DDR wie heute durch Brüssel wurde eben durch die politische Führung definiert, welche Produkte überhaupt entstehen und zu welchen Preisen sie erhältlich sind. Marktwirtschaft hingegen lebt von freien Unternehmern, die produzieren und anbieten können, was sie erfolgversprechend finden – und durch Wettbewerb wird alles möglichst effizient.

Der CO2-Preis ist de facto nichts anderes als eine Steuer, wie die auf Zigaretten und Branntwein oder Benzin und Diesel: In allen Fällen werden praktisch Strafgebühren fällig, die von dem Produkt abschrecken und den Verbrauch aus politischen Motiven drosseln sollen. Solche Steuern kann man politisch legitim finden, aber sie haben trotzdem nichts mit Marktwirtschaft zu tun. 

Verhöhnung der Öffentlichkeit

Nur ein echtes, weltweites Emissionshandel-System, mit einem globalen Deckel auf CO2-Emissionen – das hätte starke Charakterzüge eines Markt-Instruments. Zwar wäre der ordnungspolitische Rahmen dem Markt von außen übergestülpt, aber innerhalb dessen würden Akteure weltweit das CO2 dort vermeiden, wo es am günstigsten und einfachsten geht. Eine entsprechende Vielfalt an Handlungsoptionen wird im EU-Klimaregiment aber von vornherein ausgeschlossen: In kürzester Frist soll CO2 komplett vermieden werden, ohne Rücksicht auf technische und ökonomische Machbarkeit; zur Umsetzung werden über Nationen, Branchen und Verbrauchsbereiche hinweg planwirtschaftlich-bürokratische Zwangsvorgaben und Mengengerüste definiert. 

Damit wird die „unsichtbare Hand des Marktes“, die in einem idealtypischen, weitgehend frei agierenden Emissionshandel denkbar wäre, völlig gefesselt und der Markt ohnmächtig, denn in Wahrheit definiert eben die Brüsseler Technokratie bis auf die Detailebene, was die Wirtschaft und die Gemeinwesen insgesamt zu tun haben. In einem noch halbwegs marktwirtschaftlichen System würde man es eben tatsächlich dem Markt, den Herstellern und Kunden überlassen, ob sie Batterie-elektrische Autos oder Verbrenner bevorzugen. Aber nicht mal so viel Vertrauen hat die Politik in den Markt.

Deshalb ist es ein absoluter Hohn, wenn der Kanzler vorgaukelt, es gehe beim Klimaregiment in Deutschland „marktwirtschaftlich“ voran. Nein, es ist Klima-Planwirtschaft, und die CO2-Strafsteuer kommt als zusätzliches Folterinstrument noch obendrauf. Ebenso könnte man behaupten, die Zigarettenindustrie genieße ein marktwirtschaftliches Umfeld, obwohl Werbung fürs Rauchen verboten ist, Menthol-Zigaretten verboten sind, Verpackungen mit Horrorbildern gepflastert werden müssen und enorme Strafsteuern ein Weiteres tun. Man könnte auch hohe Bußgelder für geringe Tempo-Überschreitungen von PKW als „marktwirtschaftliches Instrument“ bezeichnen. Vom Maßnahmen-Charakter her alles dasselbe Prinzip.

Auch die Energiewende beim deutschen Strom geht nur gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. Wenn Wind- und Solarstrom an der sogenannten „Strombörse“ einen Einspeise-Vorrang genießen und garantierte Einnahmen bekommen für ihre gesamte kommerzielle Lebensdauer, ist es nun einmal kein frei agierender Markt mit echten Unternehmern. Die „Regenerativen“ müssen sich gerade nicht in der Konkurrenz behaupten, sondern beruhen auf politischem Zwang und Subventionsorgien. Genau deswegen ist das System so überaus ineffizient und die gesamte Wirtschaft bedroht, wird der Wohlstand vernichtet. 

Europa säuft ab, ohne Exportwirtschaft

Die verzweifelten Manöver des Kanzlers und seiner Komplizen, am Klimawahn festzuhalten, aber trotzdem noch etwas vom Wohlstand zu retten oder zumindest den öffentlichen Eindruck zu erwecken, als versuche man dies, sind intellektuell erbärmlich. Schon rein technokratisch-handwerklich hat da wohl kaum jemand eine konkrete Vorstellung, was man mit dem hektischen Gebastel an einem grundlegend dysfunktionalen System eigentlich anrichtet. Aber das Kernproblem liegt in der wahnhaften Utopie des „klimaneutralen Wirtschaftens“ – das physikalisch-technisch praktisch unmöglich ist. Die ersten 20 Prozent CO2 mag man noch halbwegs rational vermeiden können, durch sinnvolle Maßnahmen der Energie-Effizienz. Aber auf dem weiteren Weg zur Netto-Null wird es rasend schnell schwieriger und teurer.

Die De-Industrialisierung Deutschlands ist begründet in der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mit der internationalen Konkurrenz, wenn Energie so überteuert ist. Die Politik kann zur Subventionierung Geld umverteilen, so viel sie will – zwar mag das vielleicht den Niedergang einzelner Industrien verzögern, aber der Schaden und Wohlstandsverlust bleibt am Ende unvermeidbar, den man dadurch verursacht, dass man es sich bei der Energieversorgung absichtlich kompliziert, gefährlich und teuer macht. 

Das würde schon gelten, wenn Europa die Grenzen dicht machen und sich selbst versorgen könnte, mit allem, was man in einer zivilisierten Weltregion gern zur Verfügung hätte. Aber Europa ist natürlich auf Importe angewiesen für vieles Notwendige, und um diese bezahlen zu können, muss man Exporte anbieten können. Die subventioniert werden müssen, um sie konkurrenzfähig zu machen – aber das bedeutet, dass die erzielten „Gewinne“ mindestens zu wesentlichen Teilen gar keine sind. Sicher kann man theoretisch ein in Deutschland überteuert hergestelltes Chemieprodukt oder Auto mit Subventionen künstlich attraktiv genug machen für einen Verkauf in die weite Welt, aber wir sind vermutlich längst so weit, dass daraus auch volkswirtschaftlich ein Zuschussgeschäft wird. 

Dann kann man Konsumgüter aus China, mit deren Niedrigpreisen man die Endverbraucher ruhigzustellen versucht, nur noch bezahlen mit angespartem Vermögen, letzten Endes oder mit weiteren Inflations-treibenden Verschuldungs-Orgien. Beides kann man bestenfalls für eine kurze Zeit durchhalten, bevor der Zusammenbruch um so katastrophaler ausfällt. Man könnte auch sagen, Deutschland ist volkswirtschaftlich und fiskalisch schon zusammengebrochen, wenn ein Drittel der Staatsausgaben mit Schulden bezahlt werden.

Keine Rettung mit diesem Kanzler

Durch den Klimawahn und überteuerte, unzuverlässige Energie in Deutschland massiv gefährdete Industrie mit Hilfe von Subventionen eine Zeit lang über Wasser zu halten, wäre grundsätzlich rational vertretbar, wenn es nur um die Überbrückung eines sehr kurzen Zeitfensters ginge, währenddessen man das Ruder komplett herumwirft und zurückgeht auf bezahlbare Energie ohne CO2-Fanatismus.

Aber genau das schließt der Kanzler stolz wie Oskar aus, oder alternativlos wie Angela. Und die Subventionen etwa zugunsten des Industrie-Strompreises muss natürlich jemand bezahlen, also vorwiegend der Privathaushalt. Die tatsächliche Verarmung der Bevölkerung wird damit noch schneller vorangetrieben, parallel zu derjenigen, die durch die Lasten der Masseneinwanderung verursacht wird. Auf Dauer lässt sich die De-Industrialisierung gleichwohl nicht aufhalten, denn der Abstand zwischen deutschen und weltweiten Energiepreisen wird auf dem Weg zur „Klimaneutralität“ natürlich immer größer. 

Es bleibt also dabei: Deutschland wird mutwillig zerstört und verarmt. Der soziale Zusammenhalt ist ohnehin schon mehr als bröckelig, und der „Fortschritt“ über die Klippe direkt in den Abgrund ist anscheinend unaufhaltbar. Haben der Kanzler und sein Kabinett überhaupt wirklich die Absicht, den Ruin zu verhindern? Geboten werden nur Scheinlösungen, politische Konkurs-Verschleppung, Durchhalteparolen, Moralüberschuss und was man im politischen Geschäft „Sprachregelungen“ nennt. Sich damit über die Zeit zu retten, hält der Kanzler vermutlich für politisches Talent und Krisenmanagement.

Marktwirtschaft, aber in echt, wäre die Lösung. Merz bedient sich nur der Vokabel, hält aber in Treue fest an der EU-Klima- und der deutschen Energiewende-Planwirtschaft. Von Volkswirtschaft, globaler Konkurrenz und Unternehmertum versteht der vormalige Blackrock-Manager anscheinend ungefähr so viel wie Karl Lauterbach, und damit ist auch schon alles zum Zustand der Union und der amtierenden Regierung gesagt.