Die Umfragewerte für Merz und die CDU fallen und fallen – aber wohl nicht schnell genug, um den Kanzler und die Seinen aus ihrer Agonie zu befördern. Bis dahin schrumpft die Brandmauer die CDU weiter.
Die jüngsten Umfragen brachten dramatische Wirklichkeiten zutage. Die AfD zieht mit Siebenmeilenstiefeln an der CDU vorbei, und die Beliebtheitswerte des Kanzlers sind im Tiefkeller. So steht der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla nur einen Platz hinter Merz. Der Bundeskanzler ist auf Platz 18 von 20 Politikern, meldete die Bild-Zeitung. Eine Insa-Umfrage ergab, dass 62 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden sind. Geht es noch schlechter?
Während die ganzen Beliebtheits- und Zufriedenheitswerte langfristig nur wenig Bedeutung haben und sich mit einer erfolgreichen politischen Geste oder Rede ändern könnten, sind die Umfragewerte weitaus dramatischer, denn sie stehen nicht im luftleeren Raum, sondern haben sich in Wahlen als nachprüfbarer Trend manifestiert. Bei gleichbleibendem Trend werden wir im kommenden Jahr den ersten Ministerpräsidenten der AfD sehen, der diesen Posten dann und nur dann erringen wird, wenn die AfD sich die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag sichern kann. Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) jedenfalls sagt es ganz klar, dass er nicht anderes als die absolute Mehrheit anstrebt, und er darf derzeit davon ausgehen, dass die Zeit für ihn arbeitet.
Für Bundeskanzler Merz tickt die Uhr. Für seinen Vize nicht minder. An dieser Stelle sei der Disclaimer angebracht, man möge doch Lars Klingbeil die Inhalt dieser Kritik nicht zur Kenntnis bringen. Der Bundeskanzler mahnte, sein Vizekanzler und Finanzminister sei sehr sensibel. CDU-Abgeordnete dürfen den Minister nicht mehr kritisieren. Geht es noch absurder? Parlamentariern ist die Kritik an der Regierung verboten? Wie totalitär darf es noch werden? An dieser Stelle nicht in eine Glosse überzugehen, ist eine wahrhafte Herausforderung.
Der Bundesfinanzminister hat keine Berufserfahrung
Man bedenke, im Falle der Erkrankung oder Verhinderung vertritt der Vizekanzler den Bundeskanzler und muss vielleicht unter hohem Druck in kritischer Situation Entscheidungen treffen, in denen es auch mal um Leben oder Tod gehen kann. Das ist das Wesen von Regierungsverantwortung. Das allerdings, vielleicht nicht in der Härte von Leben oder Tod, erlebt jeder Mensch, der in seinem Berufsleben eine führende Stellung eingenommen hat. Der Bundesfinanzminister hat keine Berufserfahrung. Wie also soll er – da er ja offensichtlich kein Naturtalent mit Stahlseilnerven ist – mit Führungsverantwortung in Krisensituationen und unter Druck klarkommen?
Zudem gehört außer Bildung, Ausbildung, Erfahrung und einer gehörigen Portion Willen zur Macht auch die Begabung dazu. Es scheint ihm an allem zu fehlen. Wie kann es der Bundeskanzler als Regierungschef verantworten, diesen Mann zum Vizekanzler unseres Landes zu machen?
Personalien sind sicher nicht der geringste Grund für das Scheitern der Regierung Merz. Doch es geht tiefer. Es fehlt eigentlich an allem, was eine gute Regierung ausmacht. Das Ziel einer Regierung sollte sein, dem Land eine Ordnung zu geben, innerhalb derer Unternehmen und Haushalte prosperieren können. Ein Klima, in dem das Individuum sich entfalten kann, lässt das Gemeinwohl wachsen.
Mit ebensolchen Versprechen ist der Kanzler vor der Wahl angetreten. Energiewende weg. Wir sprengen stattdessen das letzte Kernkraftwerk und holzen weiter wertvolle Wälder für unsinnige Windräder ab. Heizungsgesetz weg. Nichts dergleichen ist passiert. Links ist vorbei. Die 551 Fragen zur NGO-Finanzierung, die die CDU selbst stellte, werden jetzt von CDU-geführten Ministerien nicht beantwortet. Die Finanzierung des linken Vorfeldes geht ungebremst weiter. Die Ministerin gibt dem Apparat die Schuld. Warum entlässt sie die Leute nicht? Im Gegenteil, während die USA und andere Staaten die Antifa zur terroristischen Vereinigung erklären, finanziert der deutsche Michel diese Gruppierungen mit seinen mühsam erarbeiteten viel zu hohen Steuern. Migrationswende? Fehlanzeige. Es geht langsamer, aber dafür bekommt nun bald jeder hier im Land die Staatsbürgerschaft. Bürgergeld abschaffen? Nein, es wird ungebremst weiter gezahlt, während die Arbeitslosenzahlen bei stetigem Fachkräftemangel steigen und steigen. Selbst so grob gebürstet, zeigt die Aufzählung das Ausmaß des Regierungsversagens.
Seit 142 Tagen im Amt und de facto schon am Ende
Schon die Ansage, den Haushalt durch seriöse Finanzpolitik sanieren zu wollen, kassierte Merz bereits, bevor er überhaupt Kanzler war. Mit einem Husarenstreich ermöglichte er mit einem abgewählten Bundestag die sagenhafte Summe von einer Billion Euro Schulden. Schuldenbremse? Wozu denn das? Das Ergebnis kam wenige Wochen nach der Regierungsbildung: Wir haben ein Haushaltsloch. Nein, es gibt auch jetzt keine Glosse, ganz gleich, wie schwer es fällt.
Die Begründung für die Megaschulden, dass man in die Infrastruktur investieren wolle, zerschellte unglaublich schnell an der sensiblen Wirklichkeit eines hochbegabten Finanzministers. Neue Straßen bauen? Wo kämen wir da hin? Am Ende wird auch die Billion in irgendwelchen linken Phantasieprojekten versickern. Man rufe sich bitte in Erinnerung, dass Friedrich Merz vor seinem Ausstieg aus der Politik zu Recht als der renommierteste Finanzpolitiker im Land galt. Was bitte ist davon noch übrig?
Last not least sollte man sich in Erinnerung rufen: Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt. Er ist gerade erst seit 142 Tagen im Amt und de facto ist seine Regierung wegen Handlungsunfähigkeit am Ende. Kein einziges Projekt, das unser Land vielleicht in wirtschaftlich und gesellschaftlich ruhigere Fahrwasser bringen könnte, wurde überhaupt nur in Angriff genommen. Die Zahlen geplanter Stellenstreichungen in der Wirtschaft gehen in beängstigende Höhen. Die Aussichtslosigkeit auf Änderung der Situation treibt die Unternehmen und die Investoren aus dem Land. Ganze Wirtschaftszweige verabschieden sich aus Deutschland. Die Autoindustrie stirbt. Die Zahl der Insolvenzen nimmt nicht ab. Was bald abnehmen wird, ist bei einer Rekordstaatsquote das Steueraufkommen. Die nächsten Haushaltslöcher sind in greifbarer Nähe. Steuererhöhungen auch.
Die Aussicht, einen Erfolg melden zu können, geht gegen Null
Um sich die Absurdität der Situation bewusst zu machen, noch das Beispiel der Deutschen Bahn. Der marode Staatskonzern wurde in den Jahren der Merkel-Regierung systematisch kaputtgespart. Keine Investition in Infrastruktur, keine Investition in Material. Nun haben wir den Verspätungssalat als Dauerzustand. Neben mutigen politischen Schritten bräuchte es an der Spitze eine breit konsensfähige Führungspersönlichkeit, denn im Unternehmen muss brutal umgesteuert werden. Den Konsens sollte man klugerweise im Vorfeld herstellen. Nun ist die neue Bahnchefin par ordre de mufti ernannt und so gerade eben mit einfacher Mehrheit gegen Widerstand der Gewerkschaften im Amt. Gibt es für die Frau irgendeine realistische Chance auf Erfolg? Wohl kaum. Egal in welches Ministerium man schaut, die Aussicht eines Ministers oder einer Ministerin, in absehbarer Zeit auch nur einmal so etwas wie einen Erfolg vermelden zu können, geht gegen Null.
Es ist ein systematischer Fehler, ein Geburtsfehler dieser Regierung, der dazu führt, dass der eigentliche Boss am Kabinettstisch eine rot-rot-grüne Parallelregierung ist, die in Folge der Brandmauer die CDU zu immer neue linken Projekten erpressen kann. Von einer linken Medienlandschaft flankiert, wurde im Kabinett Merz von Anfang an ein bürgerliches Projekt nach dem nächsten abgeräumt.
Wie sich jetzt zeigt, hat gut und gerne ein Drittel der CDU-Wähler bei der Bundestagswahl im Februar diesen Jahres die CDU mit geballter Faust in der Tasche gewählt und gegen alle Vernunft gehofft, dass der bürgerliche Markenkern der CDU doch noch eine Chance bekommt. Das reale Potenzial der festen CDU-Wähler spielt sich gerade bei knapp 20 Prozent ein, Tendenz fallend.
Die Brandmauer schrumpft die CDU
Der Grund dafür hat einen einzigen Namen: Brandmauer. Solange die CDU sich selbst an dieses toxische Bauwerk bindet, wird sie auch in Zukunft zweierlei erleben: den stetigen Verfall bei Wahlumfragen und Wahlen sowie ein stetiges Wachstum der AfD-Ergebnisse. Die Brandmauer schrumpft nicht die AfD. Sie schrumpft die CDU. Und das gefällt allen linken Gruppierungen. Darum werden sie die CDU weiter und weiter mit der Brandmauer in Geiselhaft halten.
Für die CDU wäre es am besten, würden Zustimmungswerte und Wahlumfrageergebnisse deutlich schneller und deutlich radikaler fallen. Der Schmerz könnte die Vernunft wecken, wenn er nur heftig genug ist. Erst wenn die CDU die Brandmauer durch das ersetzt, was der Historiker Andreas Rödder als „Rote Linien“ bezeichnet, bekommen wir eine ernste Chance auf eine Politikwende.
Dabei geht es noch sehr lange nicht um Koalition, aber partielle Kooperation für konkrete Projekte, könnte der demokratischen Landschaft in Deutschland helfen. Da Lars Klingbeil sehr sensibel ist, könnte er für bürgerliche Sichtweisen sehr viel mehr Offenheit zeigen, wenn er feststellt, dass die SPD nicht mehr der alternativlose Partner für eine CDU in Geiselhaft ist. Erst dann könnte sich der Wind am Kabinettstisch auch mal schnell nach Steuerbord drehen. Je schneller das passiert, umso besser für unser Land.
Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.
Beitragsbild: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Ach gottchen, ein mit allen ideologischen Wassern gewaschenes Sensibelchen namens L.K. führt einen BuKa namens F.M. am Nasenring durch die Zirkusmanege (genannt Bundesregierung). Wer jetzt noch Hoffnung auf wirtschaftliche und sonstige Besserung hat, gehört in die Geschlossene. Im übrigen frage ich mich nach der Länge der pöbelschen Zündschnur.
Herr Winnemöller, das linke Desaster haben Sie schön, kurz & bündig in Worte gefaßt. Allerdings, trotz aller Umfragewerte, war diese Scheißhausnummer doch vor der Wahl klar, zumindest mehr als 20% der Wähler. Also müssen wir demokratisch akzeptieren, daß das, was Sie hier als Teufel direkt in den Reichstag gestellt haben, vom Wähler so gewollt war. Es geht auch nur darüber etwas zu verändern, daß die Union Merz absägt. Aber die Union ist nicht gerade dafür bekannt, Revolutionen zu planen. Von daher müssen wir uns gedulden. Übrigens, was mir bei Klingbeilchen einfällt, der Führer war auch arg sensibel & konnte keine Widerrede ertragen. Vielleicht hat ja der Mitarbeiter von Verfassungsschmutz, der die Achse lesen, aber nicht verstehen muß, mal Zeit einen Blick auf Klingelchenbeil zu werfen.
Kleine Anmerkung zum Migrationsthema: es werden ständig Afghanen eingeflogen, weil „Deutschland“ sich zur Aufnahme verpflichtet habe. Ich kann mich nicht daran erinnern, gefragt worden zu sein. Und wenn sich die Flugzeugtüren öffnen und eine bunte Mischung aus Burkas und Gesichtshecken spaziert ins Bürgergeld, frage ich mich schon, in welcher Weise hier eine Bedrohung durch islamistische Taliban vorgelegen hat. Vielleicht doch eher eine Vergackeierung durch Nepper und Schlepper.
Mit den Händen aufgebaut, mit dem Arsche wieder eingerissen. Diese Generation tritt ab, jetzt ist die Zeit der Ärsche. Und der Moslem lacht und lauscht, wenn’s Bürgergeld ins Täschchen rauscht. Finanziert durch Schulden für die … . Der #fdJ/Jihäd läuft prächtig. Nix mit FDJ, mit freier deutscher Jugend. Die machen denen die Dhimmis. Die Sekretärin sagt: Wir faffen daff. Besser: Ihr werdet gefafft. #finanziell-demografischer Jihäd, ein anderes Wort für Schuldenorgie.
Aus der Agonie befördern? Durch schlechte Umfragewerte? Wie gut bzw. schlecht das klappt sieht man schon bei der SPD. In der CDU wird man selig weiterdösen, bis eine Koalition mit der AfD unausweichlich ist, dann wird man sich etwas zieren, aber die neuen Pöstchen mit dem neuen Koalitionspartner gerne annehmen. Soll keiner sagen, dass das nicht allen in der CDU/CSU klar ist, und man in den Hinterzimmern nicht schon entsprechend plant, während man vorne in der Öffentlichkeit noch tapfer gegen die Brandmauer kämpft. Etwas Show für den Wähler muss halt sein. Inhalte sind ja offenbar eh egal, da stürzt man sich sicher mit Freuden in das neoliberale Abenteuer mit der AfD, und freut sich, dass man endlich keine Rücksicht mehr auf das „Sozialstaatgedöns“ nehmen muss. Und die Arbeiter und kleinen Angestellten werden sich dann wundern, wenn es kein Wohngeld mehr gibt und die Renten gekürzt werden. Aber sie waren halt doof genug zu glauben, die AfD sei auf ihrer Seite.
Zwei, drei Aspekte: „unsereDemokratie“ wird gerade durch die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, Medienfinanzierung, Zensur, Unterdrückung der Opposition (AfD) zementiert. Der tributpflichtige Mittelstand wird ins Aus(land) getrieben. Und nächstens wird die Kriegswirtschaft eingeführt und Kriegstüchtigkeit mit Abermilliarden simuliert. Die AfD muss ihrerseits die Brandmauer zu Merzel und zum grün-links woken Parteienblock aufrecht erhalten.
Aber er liebt uns doch alle !