Der Koalitionsvertrag wurde gestern unterschrieben, heute folgen Kanzlerwahl und Amtsübernahme der neuen Regierung. Und was ist neu? Die Textbausteine. Der „Wumms“ ist weg.
Bundeskanzler Olaf Scholz hinterlässt vielleicht nicht das beeindruckendste politische Erbe, aber er hat ein paar bleibende geflügelte Worte hinterlassen. Während der kurze Satz „Wie schaffen das.“ durch Scholzens Amtsvorgängerin seine Unschuld verlor, verlegte sich der Genosse Kanzler mit „Wumms“ und „Doppelwumms“ zum Teil gleich auf die Kleinkindsprache. Was bleibt sonst? Ja, das „Sondervermögen“. Diesen Begriff nutzen jetzt auch Parteifreunde seines Nachfolgers, wenn sie über die geplanten Mega-Schulden der Koalition reden. Für so viele Wummse findet sich vielleicht auch einfach kein eingängiges Wort.
Auch die „Zeitenwende“, die Genosse Scholz ausrief, bleibt als Begriff vielleicht noch etwas in Gebrauch. Die vom neuen Kanzler versprochene „Politikwende“ wird es wohl wahrscheinlich nicht schaffen, denn sie wird in dieser Form nicht eintreten, wenn man dem Koalitionsvertrag Glauben schenken darf.
Wenn man aus der Unterzeichnungszeremonie etwas über die Politik der neuen Koalition herauslesen kann, dann ist es schon einmal die Neuordnung der Textbausteine. Friedrich Merz verkündet statt „Politikwechsel“: „Sie bekommen mit dem morgigen Tag eine Regierung, die mit Reformen und Investitionen sich bemüht, Deutschland nach vorne zu bringen“ und natürlich auch „…die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden.“ Das, finden Sie, klingt beinahe scholzisch belanglos? Natürlich war auch von der „Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vor unserer Geschichte“ die Rede, „in Zeiten eines tiefgreifenden Wechsels eines tiefen Umbruchs“.
Da muss man auch mal mit den großen Textbausteinen klotzen: „Und so wissen wir, dass es eine geradezu historische Pflicht ist, diese Koalition zum Erfolg zu führen.“
Das sagt wohl einiges über die Gedankenlandschaft des neuen Kanzlers aus, dass er bei „historischer Pflicht“, nicht daran denkt, das Land zum Erfolg zu führen, sondern „diese Koalition“.
Kann’s der Genosse Vizekanzler besser?
Der Vizekanzler, Genosse Lars Klingbeil, hatte sich zur Feier der Vertragsunterzeichnung noch schönere Textbausteine mitgebracht als Merz. Das ist vielleicht auch kein Wunder, denn kaum ein deutscher Spitzenpolitiker zeigt sich von seinen eigenen Worten regelmäßig so ergriffen wie er selbst.
Da sagt der Vizekanzler: „Wir leben in Zeiten der Umbrüche, und diese Umbrüche brauchen Entscheidungen. Unsere Welt sortiert sich neu, und es liegt jetzt an uns, ob Deutschland diese neue Welt-Ordnung mitgestaltet, die Umbrüche gestaltet oder ob wir zugucken und am Ende vielleicht sogar gestaltet werden.“ Oder: „Wir wollen Deutschland wieder dahin führen, wo es hingehört, nämlich nach vorne.“
Wenn das nicht nach einer entschlossenen Regierungsmannschaft klingt? Es bleibt nur einigermaßen rätselhaft, was diese großen Worte mit dem 144-seitigen Koalitionsvertrag zu tun haben, den die Parteivorsitzenden da nun unterschrieben? Oder mit den neuen Ministern? Vor allem, wenn der derzeit führende Genosse sagt: „Gemeinsam schaffen wir den turn around“ fragt sich der Zuschauer, von welcher Kehrtwende er da spricht. In allen wesentlichen Politikbereichen ist der Koalitionsvertrag doch angefüllt mit einem „Weiter so“ in einer allenfalls leicht modifizierten Spielart. An den „Klimazielen“ hält die Regierung fest und eine „Energiewende“ weiterhin für nötig. Deren wichtigster Maßstab ist nach wie vor der CO2-Ausstoß, hinter dem die Punkte Versorgungssicherheit und Energiepreis weiterhin wohl hintangestellt bleiben.
Bei so viel ergreifenden Worten kann auch Markus nicht anders, als zu zeigen, was sein Textbausteinkasten hergibt. Er hatte die kommende Bundesregierung schon während der Verhandlungen als „letzte Patrone“ der Demokratie bezeichnet. Jetzt sieht der bayerische Regent im schwarzroten Bündnis mehr als eine notwendige Zweckbeziehung, „nämlich eine Verantwortungsgemeinschaft, nicht irgendeine x-beliebige Koalition oder irgendeine Regierungsbildung, sondern tatsächlich eine neue Verantwortungsgemeinschaft“.
Bürger wollen das ganze Spektrum
Eigentlich sind schwarzrote Regierungen seit 20 Jahren alles andere als neu. Aber immerhin scheinen sie wild entschlossen, neue Selbstbezeichnungen für das Alte zu finden – und auch neue Minister, die wahrscheinlich dennoch auch dem bisherigen Politikmodell folgen.
Allein mit neuen Textbausteinen wird es allerdings nicht zu schaffen sein, den murrenden Bürgern zu suggerieren, ihre Wünsche nach einem Politikwechsel würden jetzt berücksichtigt. Eine Mehrheit hat bekanntlich Mitterechts gewählt. Doch die CDU-Wähler bekommen nicht, was ihnen versprochen wurde. Und den AfD-Wählern wird von vielen Politikwende-Verweigerern erzählt, dass ihnen diese Möglichkeit einer Proteststimme am besten verboten werden müsste. Das sind tolle Signale zum Regierungswechsel.
Gut, die neue Regierung ist nicht dafür verantwortlich, dass die abtretende Innenministerin diese Debatte schnell noch mit der Veröffentlichung der Rechtsextremismus-Einstufung der AfD losgetreten hat. Aber sie verantwortet, was sie nun daraus macht.
Alle Parteien links von der CDU haben natürlich ein großes Interesse daran, dass die Brandmauer zur AfD möglichst unüberwindbar ausgebaut wird. Nur so kann die Partei von Friedrich Merz weiterhin auf dem Merkelschen Bündniskurs nach links gehalten werden.
Doch bei den Bürgern gibt es den Bedarf, im gesamten demokratischen Spektrum zu wählen, und das reicht von links nach rechts. CDU und CSU hatten diesen politischen Raum früher einmal weitgehend inne und unter Merkel nach und nach aufgegeben. Dass solche Leerstellen dann neu besetzt werden, hätte niemanden wundern dürfen, aber jetzt sollten die Christdemokraten doch gelernt haben, dass genau dieser Kurs, den sie weiter gehen will, die AfD stark gemacht hat und stärker machen wird. Wie krank und schwach muss eine Demokratie sein, in der diejenigen, die vorgeben sie zu verteidigen, die größte Oppositionspartei verbieten wollen?
Kein Tag der Hoffnung
Dass die Regierungsparteien Stimmen zurückgewinnen könnten, wenn sie in der Zuwanderungspolitik, wie auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik pragmatisch und nicht ideologisch agieren und regieren würden, ist eine Binsenweisheit. Ebenso hilfreich wäre es, wenn der Staat keine Volkserziehungsansprüche gegenüber mündigen Bürgern mehr geltend machen würde. Es hat sich in „unserer Demokratie“ leider mittlerweile in so vielen Bereichen eine Obrigkeitskultur durchgesetzt, die zeigt, dass dem politischen Personal immer weniger bewusst ist, dass die Bürger der Souverän sind. Und darauf fußt nichts weniger als die verfassungsmäßige Ordnung. Es lässt sich aber durch keine noch so wohlklingende Sprechblase kaschieren, wenn man die Bürger nicht mehr als Souverän wahrnimmt und behandelt.
Friedrich Merz hat heute seinen ersten Tag als Bundeskanzler, Lars Klingbeil als Vizekanzler. Es ist leider kein Tag der Hoffnung, denn alles spricht für eine „Weiter so“-Politik mit allen fatalen Folgen. Viele deutsche Politiker scheinen nur Geld und gute Worte als politische Instrumente zu kennen. Aber die reichen nicht aus. Statt jetzt ihre Textbausteinkästen neu zu sortieren, sollten sie lieber ihren politischen Instrumentenkasten besser ausstatten und wieder lernen, den Souverän als Souverän anzusehen.
Am heutigen 6. Mai wird es wohl eher bei der Neuordnung der Textbausteine bleiben. Wie lange werden die Koalitionäre wohl auf den mit der „Alternativlosigkeit“ verzichten?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
@Michael Hinz / 05.05.2025
@L. Luhmann – Die Dame steht in keinem WEF-Verzeichnis. --- Gehen Sie zum „World Economic Forum“ und tippen Sie dort den Namen der Dame „Radovan“ ein. Ich wriß auch ehrlich gesagt nicht, was sie mit WEF-Verzeichnissen meinen. Warum sind Sie nicht gleich zum WEF gegangen? – Könnte es sein, dass Sie hier absichtlich Desinformationen streuen wollen?
@Robert Schleif # Selektive Wahrnehmung? Es war der letzte konservative deutsche Kanzler, Gerhard Schröder von der SPD, der mit seiner vielgescholtenen Sozialgesetzgebung Deutschland ein 15 Jahre andauerndes „Hoch“ bescherte. Erst die ab 2005 folgenden CDU-Regierungen, mit der SPD und einmal der FDP als Juniorpartner, haben Deutschland, zunehmend seit dem Jahr 2008, „in die Grütze geritten“. Die Ampel setzte einen vorläufigen Schlußpunkt. # Aber letztlich gebe ich Ihnen Recht: die Versager, die für Deutschlands Untergang zuständig waren, spielen sich jetzt wieder als dessen Retter auf. Der Wähler, dieser informationsignorante Träumer, hat die schwarzrotgrünen Visionäre wieder mal auf die Regierungsbank statt in die Klappse geschickt.
Merzel wurde weggewummst. Stecken Putler oder Musk dahinter?
Annalena als Beispiel der fortgeschrittenen Devolution des aufgeklärten Menschen an sich und in besonderem Maße des Berufspolitikers (s.a. Büchlein auf AA Schreibtisch – die (will sie nicht beleidigen, darf ich Trulla sagen ?) hat es wirklich nicht begriffen) ! Wir haben jetzt seit 6 Monaten keine Regierung im Land – Schuld sind eine Reihe von Figuren. Horror Saskia bekam kein Amt. Welche Anmaßung von ihr, an Eines zu glaube. Diese Sorte sitz im ganzen Bundestag und ist eitel genug, um so einen Wahlgang zu versenken. Mir fällt dazu kein freundlicher Kommentar mehr ein.
Die trauen sich eben nicht aus einer Mischung von Angst vor dem hereingebrochenen Islam und der Gier nach dem riesigen islamischen Markt samt Indien. Mit deutscher pole position seit dem Kaiser und den Nazis. Führe das jetzt nicht nochmal näher aus. Fazit: Geschäfte ja, Pullfaktoren/Immigration nein – so einfach und doch so schwer anscheinend. Der Missbrauch des an sich hehren Asylrechts für mehr oder weniger illegale Zuwanderung ist der Knackpunkt – DAS zu korrigieren trauen sie sich nicht. So lange, bis alles unumkehrbar ist und Kalkutta da ist. Man kann es schon erkennen an so manchen „hotspots“. Der Verständige sieht das und zieht sich konsequent da heraus. Das ist dann Emigration womöglich, innere oder äußere gleichermaßen denkbär&möglich. If you can’t beat them, leave them. Nicht mehr mitmachen, ICH nicht. Basta.
Das Grundproblem heutiger Politiker ist ihre korrumpierte Wahrnehmung. Korrumpiert durch die rosarote Brille eigener Ideologien. Wenn also Klingbeil meint, wir lebten in einer „Zeit der Umbrüche“, unterstellt er, daß diese unvermeidbar seien. Das ist wie Brandstiftung und dann nach der Feuerwehr rufen und die Schwierigkeit der Brandbekämpfung zu beschwören. Diese „Umbrüche“ sind in toto eigengemacht und an realen Bedingungen gemessen schwer bis gar nicht argumentierbar und damit nicht zu verantworten. Brücken abzureissen, die einen tiefen Abgrund überspannen, bevor nicht ein besseres „Übergangsmittel“ geschaffen ist, ist einfach nur ideotisch. Und „Ideotäs“ bedeutet im attischen Griechisch der einfache Mann der Straße, der Laie und Nichtfachmann und Stümper. Diese stümperhafte Vorgangsweise hat auch überhaupt nichts mit der vielfach beschworenen „Kreativen Zerstörung“ zu tun, denn unsere Politiker, also die Laien und Nichtfachleute in einer modernen Industriegesellschaft, haben von der Existenz „möglicher kreativer Alternativlösungen“ wenig und von ihrer Effektivität und Effizienz gar keine Ahnung. Man mag einwenden, daß das ein Politiker auch nicht braucht. Richtig. Aber zu Zeiten des kalten Krieges haben sich Politiker mit wirklichen Fachleuten umgeben und sind deren Einschätzungen gefolgt. Heute legen Propheten z.B. einer Denkfabrik vom Schlage eines PIK fest, wie wohl das Klima so funktioniert. Physikalische Gesetzmäßigkeiten, nach denen die technische Welt funktioniert, sind dabei nur lästig und damit nicht gültig. Habe ich selbst erlebt auf einem kirchlichen Symposium, als ein ostdeutscher „Professor für Klimaphysik“ meinem Einwand, es gebe die Physik, aber keine Klimaphysik, widersprach und postulierte der 2. Hauptsatz der Thermodynamik gelte in seinem Metier nicht. Eine Besserung der Regierungsleistung ist nicht zu erwarten, zumal mit den diversen „Sondervermögen“ so viel Geld im Spiel ist, das sinnvoll und kontrolliert gar nicht ausgegeben werden kann!
Es bleibt alles beim Alten. Sogar die NGOs, wie Correctiv, bleiben weiterhin steuerfinanziert. Wieso kosten eigentlich NGOs dem Steuerzahler Milliarden?