In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.
Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025.
Diese These ergänze ich jetzt so: In einem Jahr wird es heißen, J.D. Vance hatte mit seiner deutlichen Kritik an Deutschland und Europa in Sachen Meinungsfreiheit nicht nur recht, er hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen sogar noch recht maßvoll geäußert. In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.
SPD und CDU wollen laut ihres bekanntgewordenen Medienpapiers „Lügen verbieten“. Nun kann man darüber rumalbern und die Frage aufwerfen, ob Politiker dann, ohne sich strafbar zu machen, überhaupt noch den Mund aufmachen können. Allen voran ein fleischgewordener Pinocchio namens Friedrich Merz. Aktuell ist das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar. Eine Ausnahme betrifft die Leugnung des Holocaust. Jetzt ist offenbar die Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands vorgesehen. Folge: Mit jeder umstrittenen Äußerung setzt man sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus. Dann ist es vorbei mit dem freiheitlichen Staat! Zeit, sich – ernsthafte – Sorgen zu machen!
In der ersten Instanz über „wahr und falsch“ entscheiden
Sie mögen es heute als überspannte Übertreibung betrachten, aber schon morgen könnte es Strafverfahren geben, in denen einer der zahlreichen fachlich herausgeforderten Strafrichter der ersten Instanz über „wahr und falsch“ entscheiden soll und sich der Hilfe eines Sachverständigen bedient, der in einer der vielen staatsfinanzierten NGOs tätig ist, zum Beispiel bei Correctiv oder bei Meldestellen für zulässige Inhalte oder bei einem Trusted Flagger.
„Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll“, schrieb der an der Goethe-Universität in Frankfurt lehrende Prof. Peukert vor ein paar Jahren.
„Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend, sie schützt auch provokante, überspitzte und sogar falsche Aussagen – soweit sie als Meinungen anzusehen sind.“ – BVerfGE 90, 241 (247)
„Desinformation und Fake News“ würden die Demokratie bedrohen, heißt es in dem bekanntgewordenen Papier der mutmaßlichen Koalitionäre. „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Schon das Wort „Medienaufsicht“ ist eine sprachliche Perversion
Ein Satz, wie er nicht dümmlicher und floskelhafter sein könnte. Die „Medienaufsicht“ ist ungefähr so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Merz und Klingbeil geht es weder um unsere Demokratie noch haben sie irgendein Interesse an den Grundrechten der Bürger. Merz hat, wie wir wissen, vor allem ein Interesse. Und jeder weiß, was ich meine. Die Medienanstalten, die man weitestgehend folgenlos abschaffen könnte, sollen jetzt auch noch die Demokratie retten. Sie agieren bereits jetzt mit serienmäßigen Eingriffen in die Pressefreiheit, obwohl ihnen eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen fehlt. Schon das Wort „Medienaufsicht“ ist eine sprachliche Perversion. Es sind Verfahren zur Klärung der Legitimation dieser fragwürdigen Einrichtungen anhängig.
All das fügt sich in eine Serie von zunehmend aggressiveren und unverfrorenen Attacken des Staates auf die Meinungsfreiheit ein. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Lisa Paus‘ „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, Faesers „Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, ihr vom Bundesverwaltungsgericht kassiertes Verbot der Zeitschrift „Compact“, Meldestellen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, tausende von Strafanzeigen von Strack-Zimmermann, Baerbock und Habeck, massenhafte schwerste Fehlentscheidungen in den unteren Instanzen der Strafjustiz und bestrafungslüsterne Staatsanwälte (vergl. den Bericht in „60 Minutes“, mit dem sich drei deutsche Staatsanwälte weltweit blamiert haben und die deutschen Strafjustiz ebenso), flankiert von mit mehr als einer Milliarde finanzierten NGOs, die angeblich „unsere Demokratie verteidigen“, tatsächlich aber als Lakaien des Staates dessen politische Interessen verteidigen.
Eine tendenziöse, journalistische Zumutung
Und schließlich ist da noch der in seiner Glaubwürdigkeit schwer angeschlagene öffentlich-rechtliche Rundfunk. Eine tendenziöse, journalistische Zumutung, die die politisch Verantwortlichen niemals abschaffen werden. Denn ein 10 Milliarden-Apparat, der staatstreu berichtet, ist Gold wert. Erst am 26.03.2025 hat sich die „Rechtsexpertin“ des ZDF, Sarah Tacke, vorbildlich affirmativ für das Koalitionsvorhaben zu Wort gemeldet. „Jeder darf sagen, was er will“, meinte sie nicht versehentlich, sondern in einem extra produzierten Video, „wenn man damit niemanden verletzt.“ Die Befindlichkeit des Betroffenen setzt jetzt die Grenze für das Grundrecht der Meinungsfreiheit? Ein derartiger Rechtsunsinn macht nur noch fassungslos.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Oktober 2005 – 1 BvR 1696/98) entschied so: „Stark überzogene oder gar ehrverletzende Kritik muss in einer offenen Gesellschaft hinzunehmen sein, wenn sie einen erkennbaren Sachbezug hat und nicht ausschließlich der Diffamierung dient.“ Aber woher soll das die von Ihren Gebühren bezahlte „Rechtsexpertin“ des ZDF wissen?
Joachim Nikolaus Steinhöfel, geboren 1962 in Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen Wettbewerbsrechtler, Medienanwalt sowie Publizist. Sein aktueller Spiegel-Bestseller heißt "Die digitale Bevormundung: Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen“, FBV, 18,00 Euro
Das ausgerechnet Kanzler in spe Merz sich hinstellt und das „LÜGEN“ verbieten will, ist schon starker Tobak. Das hat in etwa die gleiche Qualität als würde der Iran bekanntgeben, ihr oberstes Ziel wäre schon immer der Schutz und das Fortbestehen des Staates Israel gewesen. Die Fähigkeit, das eigene pathologische verbreiten von Unwahrheiten so auszublenden, ist schon mehr als bemerkenswert. Getreu dem Motto: HALTET DEN DIEB! ER HAT MEIN MESSER IM RÜCKEN!
Wieder einmal ein super Beitrag von Herrn Steinhöfel!
Künftig darf man sich vor jeder öffentlichen Äußerung überlegen, was man zu aktuellen Themen sagen darf – wer weiß, wie es der Staatsanwalt und der Richter sehen: „Die Gefährdung durch den Klimawandel und der Anteil des Menschen daran werden stark übertrieben“ Ding-dong, Hausdurchsuchung
„Es gibt nur zwei Geschlechter, und die Transpropaganda ist tendenziell schädlich für unsere Gesellschaft“ Gegen Sie liegt ein Haftbefehl vor, kommen Sie bitte mit….
Jetzt sage ich mal was, was nicht erst de lege ferenda strafbar sein könnte, sondern bereits heute: Unsere Medien und linken Politiker sollen doch bitte nicht so aufgeregt über die Türkei berichten, hierzulande wird doch immer härter Repression gegen die rechte Opposition betrieben – so stark, dass immer weniger von demokratischen Verhältnissen gesprochen werden kann.
Oder anders gesagt: unter der Zusammenarbeit der Parteien der „demokratischen Mitte“, vulgo Blockparteien von CDU bis LINKE, bleibt die Freiheit der Rede garantiert – aber nicht die Freiheit NACH der Rede
…„flankiert von mit mehr als einer Milliarde finanzierten NGOs, die angeblich “unsere Demokratie verteidigen„, tatsächlich aber als Lakaien des Staates dessen politische Interessen verteidigen.“ Nicht des Staates, außer es wäre unser „tiefer Staat“, Lakaien gewisser Parteien „unsererDemokratieTM“ und deren Hintermänner und „Vordenker“.
In der DDR gab es das nicht mal so offen wie jetzt geplant und schon Realität. Dummvolk schafft Intelligenz ab.
Werter Herr RA Steinhöfel… verstehe es durchaus richtig, wenn Sie den Leser aus Sicht eines Juristen über die Gefahren der DDRisierung & Nazifizierung unseres Staates durch unsere schwachköpfig links-feudale Junta berichten. Bei einem Großteil der Achgut-Leserschaft werden Sie allerdings Eulen nach Athen tragen. Wenn man sich in die Situation Trumps hineinversetzt, agiert dieser doch ungewöhnlich freundlich & zurückhaltend. Er schickt die liebenswerte Frau Seines Vizes nach Grönland & uns zur MSK Seinen Vize persönlich, der, wie Sie schreiben, eine kritische, aber doch freundlich gehaltene, historische Rede hält. Vance ist Akademiker, auch Jurist, man auch sagen, ein Intellektueller, sagen wir, einer wie Sarrazin, nur halt jünger. Trump, Selbst, hätte diese Rede so nie halten können. Deswegen hat Er ja auch Seinen Good Cop geschickt, quasi mit einer freundlich gemeinten Mahnung. Aber was passiert, Herr RA Steinhöfel, wenn die Mahnung kein Gehör findet? Ist das nicht die am meisten interessante Spekulation?
@ David Mattos Sehr gute Idee. Denn jeder weiß, was gemeint ist . . .
Wieviel Wähler-Zustimmung für solche perfide Etablierungen von Wahrheitsministerien und dergleichen im GANZEN besteht, zeigt immerhin der Umstand, dass doch jetzt schon diese schwarz-rote Mischpoke einer KleiKo, einer Merz-Ampel/Mampel, einer Fritze-Ampel/Frampel, einer schwarzen Ampel/Schwampel oder wie auch immer, in den Sonntagsumfragen keine Kanzlermehrheit mehr zustande brächten. Und das, bevor sie noch ihren rein aus Lügen und Verrat zusammengef(l)ickten Regierungsbalg in trockenen Tüchern haben. Kurzum, dieses linkshandig herbeimasturnierte Billionen-Un-Ding, dieser fiese Möb, ist jetzt schon eine Totgeburt: parlamentarischen Halbwertszeit also eher in wenigen Mondzyklen gemessen denn in Erdumläufen. Papi Fritze Merzels KleiKo kann jedenfalls dem orginalen Mutti-Merkel-Ewigkeitsreich, welches wir alle an uns selbst schon so schmerzlich empfinden mussten, zum Glück nur wenige weitere rot-schwarze KleiKo/Merzel-Nachhängeperioden hinzufügen. Und Neuwahlen stünden dann wiederum an, falls sie nicht noch vorher die AfD, und damit jede politisch mögliche Opposition von Seiten des Staatsbürgervolkes als solche durh ein Parteienverbot unterbunden hätten. Denn auch das ist ihre totalitäre Absicht, und leider gar nicht die allerletzte.