Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung. Genauso lang hören wir die Treueschwüre der westeuropäischen Nachbarn der Ukraine. Besonders die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in dem legalen – aber wenig legitimen – Ukrainepräsidenten Selenskyj ihren Helden gefunden. Überhaupt wird die Ukraine zur Verteidigerin westlicher Freiheit stilisiert. Dort wo man sich von Russland besonders bedroht fühlt – in Polen – ist dies nachvollziehbar, weil die Ukraine einen Pufferstaat bildet. Den Träumen von Präsident Selenskyj, der NATO beizutreten – jahrelang beklatscht von europäischen Militärs und Regierungsoberhäuptern – hat die Trump-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Washington hat gesprochen. Causa finita. Über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird somit nicht länger diskutiert.
Nun geht es nur noch um die EU-Mitgliedschaft. Damit der Ukraine der Schutz einer Beistandsverpflichtung der 27 EU-Staaten aufgrund von Art. 42 Abs. 7 EUV zuteil wird. Währenddessen häufen sich die Berichte über Korruption im unmittelbaren persönlichen Umfeld von Präsident Selenskyj. Ehemalige Minister haben fluchtartig das Land verlassen. Doch der Antikorruptionsbehörde in der Ukraine wird weiterhin von höchster Stelle das Leben schwer gemacht. Dass die Ukraine allein aufgrund der grassierenden, tief verwurzelten Korruptionsusancen mit den normativen Maßstäben der Europäischen Union unvereinbar ist, hatten bisher keine europäischen Mitgliedsländer bezweifelt. Selbst Kanzler Merz wies bei dem kühnen Vorstoß Selenskyjs in Zypern darauf hin, dass es für die Mitgliedschaft der Ukraine eines geordneten Verfahrens und der Zustimmung aller Mitgliedsländer bedürfe.
Wie reagieren andere Mitgliedschafts-Kandidaten?
Doch die Ukraine bzw. das sie führende Regime ließen nicht locker. Sie versuchen ihren geopolitischen Wert und die Größe des Landes zu kapitalisieren, um den Beitritt contra legem zu beschleunigen. Nun hat Kanzler Merz einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen und ist von seinen bisherigen Positionen abgerückt. Er schlägt der Ukraine vor, assoziiertes EU-Mitglied zu werden und an allen Gremiensitzungen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht.
Dies ist ein weiterer Umkipper von Herrn Merz, der als solcher nicht überrascht. In der Sache, bringt dies keinerlei Veränderungen, denn schon bisher trat Selenskyj in den Gremien der Europäischen Union so auf, als ob er ein vollwertiges Mitglied sei. Er bat nicht, er forderte und wo er das bekam, forderte, forderte er noch mehr. Es muss für die anderen Kandidaten um die Mitgliedschaft der Europäischen Union wie Georgien, Moldavien und die Länder des Westbalkans deprimierend oder zumindest demotivierend sein, zu erleben, mit welcher Dreistigkeit die politische Führung der Ukraine die Europäische Union erpresst.
Das Verhalten von Herrn Merz, diesem Drängen – Contra legem – nachzugeben, dürfte dieser Länder weiter demotivieren und in der Gewissheit bestärken: Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft mehr.
@Steve A.: Wenn sie schon so strenge mit denen umgehen, was sagen Sie dann zu den Verursachern selbst? Bandera und Melnik waren übrigens unter den Nazis in Haft, während des gesamten Krieges. Machen Sie sich mal sachkundig.
Die Wut der Polen in der Causa Melnik ist berechtigt, auch die Slawerey muss erst noch zu Sitte&Anstand; finden, einschl. Polen, ein weiter Weg offenbar. Verlängert durch die Sowjets bis 1990, weiter versaut durch Putin. Vllt. kann die EU da behilflich sein, mit den Deutschen hat es schließlich auch geklappt, oder?
Thomas W..: Hoffnungslos, egal. Peter Z. dito: Mannomann. Und andere, lass sie schwätzen.
@Marc: Vor den Russen flieht jeder, der kann, derzeit die Ukrainer, den „Golodomor“ in den Knochen. Mal sehen, wann Belarus folgt, vllt. wenn der mit seiner lächerlichen Sowjettellermütze endlich weg ist. Kazakhstan? Usw.