Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung. Genauso lang hören wir die Treueschwüre der westeuropäischen Nachbarn der Ukraine. Besonders die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in dem legalen – aber wenig legitimen – Ukrainepräsidenten Selenskyj ihren Helden gefunden. Überhaupt wird die Ukraine zur Verteidigerin westlicher Freiheit stilisiert. Dort wo man sich von Russland besonders bedroht fühlt – in Polen – ist dies nachvollziehbar, weil die Ukraine einen Pufferstaat bildet. Den Träumen von Präsident Selenskyj, der NATO beizutreten – jahrelang beklatscht von europäischen Militärs und Regierungsoberhäuptern – hat die Trump-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Washington hat gesprochen. Causa finita. Über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird somit nicht länger diskutiert.
Nun geht es nur noch um die EU-Mitgliedschaft. Damit der Ukraine der Schutz einer Beistandsverpflichtung der 27 EU-Staaten aufgrund von Art. 42 Abs. 7 EUV zuteil wird. Währenddessen häufen sich die Berichte über Korruption im unmittelbaren persönlichen Umfeld von Präsident Selenskyj. Ehemalige Minister haben fluchtartig das Land verlassen. Doch der Antikorruptionsbehörde in der Ukraine wird weiterhin von höchster Stelle das Leben schwer gemacht. Dass die Ukraine allein aufgrund der grassierenden, tief verwurzelten Korruptionsusancen mit den normativen Maßstäben der Europäischen Union unvereinbar ist, hatten bisher keine europäischen Mitgliedsländer bezweifelt. Selbst Kanzler Merz wies bei dem kühnen Vorstoß Selenskyjs in Zypern darauf hin, dass es für die Mitgliedschaft der Ukraine eines geordneten Verfahrens und der Zustimmung aller Mitgliedsländer bedürfe.
Wie reagieren andere Mitgliedschafts-Kandidaten?
Doch die Ukraine bzw. das sie führende Regime ließen nicht locker. Sie versuchen ihren geopolitischen Wert und die Größe des Landes zu kapitalisieren, um den Beitritt contra legem zu beschleunigen. Nun hat Kanzler Merz einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen und ist von seinen bisherigen Positionen abgerückt. Er schlägt der Ukraine vor, assoziiertes EU-Mitglied zu werden und an allen Gremiensitzungen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht.
Dies ist ein weiterer Umkipper von Herrn Merz, der als solcher nicht überrascht. In der Sache, bringt dies keinerlei Veränderungen, denn schon bisher trat Selenskyj in den Gremien der Europäischen Union so auf, als ob er ein vollwertiges Mitglied sei. Er bat nicht, er forderte und wo er das bekam, forderte, forderte er noch mehr. Es muss für die anderen Kandidaten um die Mitgliedschaft der Europäischen Union wie Georgien, Moldavien und die Länder des Westbalkans deprimierend oder zumindest demotivierend sein, zu erleben, mit welcher Dreistigkeit die politische Führung der Ukraine die Europäische Union erpresst.
Das Verhalten von Herrn Merz, diesem Drängen – Contra legem – nachzugeben, dürfte dieser Länder weiter demotivieren und in der Gewissheit bestärken: Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft mehr.
Das entscheidende Detail des Merz-Vorschlags, die Ukraine als assoziiertes Mitglied aufzunehmen ist die Tatsache ( sofern man den „Qualitätsmedien“ das glauben darf), dass er explizit erwähnt hat, dass damit Verteidigungsverpflichtungen der EU eingeschlossen sein sollen.Daraus ziehe jeder seine eigenen Schlüsse.
Die EU ist schon so fehlerhaft genug; ohne von den Völkern gewählte Spitze, übergriffig gegen lokale Verfassungen und Freiheitsrechte, anti-subsidiär, fehl-allozierend, bürokratisch, widersinnig grenzoffen, monetär und fiskalisch fehlkonstruiert, wirtschaftlich verzerrt, fast durchweg überschuldet, militärisch uneinig und desorganisiert, neuerdings auf Absprachen einzelner Länder zum nuklearen Schutzschirm angewiesen. – Was soll das, ein derart zerfahrenes Gebilde zu erweitern? Wer soll das ernst nehmen? Und woran möchte man zündeln und scheitern?
Merz hat einen Auftrag. Das muss man doch auch erkennen?
Eine formelle Aufnahme der Ukraine in die EU würde die Gefahr eines Russland-Europa-Krieges weiter erhöhen. Vielleicht würde es auch ein Krieg Russlands gegen Deutschland (und gegen das dazwischen gelegene Polen), aber nicht gegen die eigentlich westeuropäischen Länder. Beide Gefahren schrecken die herrschenden Cliquen in Brüssel und Berlin offenbar nicht sehr ab. Vielleicht liegt ein großer Krieg sogar in deren Absicht, immerhin verlangen sie seit längerem, dass ihre Untertanen „kriegstüchtig“ werden. Vor allem aber „genießen“ wir in Deutschland seit Merkel eine klar antideutsche Politik, und Länder wie Frankreich und das UK betreiben zwar eine vernünftige Energiepolitik, grenzen aber ebenfalls die einheimische Bevölkerung rechtlich und faktisch zugunsten eingewanderter Muslime und gelegentlich zugunsten weiterer Migranten aus. Der Mord an dem 18jährigen Henry Novak bringt die britische, öffentliche Meinung deshalb so auf, weil die Polizei das sterbende Opfer als Täter behandelt hatte, ohne dass ein Irrtum möglich war. Schließlich war es nicht der tatsächliche Mörder, der in einer Blutlache lag und mühsam „I can´t breathe“ sagte. Der Fall, wie auch die gleichgültige Hinnahme der Gruppenvergewaltigungen einheimischer Mädchen besonders im UK, der plündernden und brandschatzenden „Proteste“ und der brennenden Kirchen besonders in Frankreich, weist die herrschenden Cliquen dieser Länder als genauso indigenenfeindlich aus wie die Berliner Clique seit 2011 und 2015. Also, warum soll die politische Kaste der (meisten) EU-Länder nicht etwas tun, das ihre Länder in eine weit erhöhte Kriegsgefahr bringt? Schon früher gefährdeten Kriege selten die Regierungen, die sie führten, und heute, brauchen diese Politiker noch weniger um sich zu fürchten . Sie verlangen seit längerem, dass ihre Untertanen „kriegstüchtig“ werden. Wenn man so will, übernehmen sie die „Verantwortung“, Kriegspropaganda zu betreiben, und mehr wird niemand je von ihnen verlangen.
Da wundert man sich, das man im UN Sicherheitsrat durchgeflogen ist. AK Schmidt betonte nicht umsonst „Wir haben in der Ukraine nichts verloren“, nachdem auch Deutsche nach dem 2 Weltkrieg aus dieser Region, das der ehemaligen Sowjetunion zugeschlagen wurde Heimat Vertriebene zu beklagen hatte. Die Ukraine kann als Zündschnur zum Pulverfass für alle werden, nicht nur für Russland, sondern auch für die USA und vielleicht auch China. Wer wie Merz beiden Weltmächten Russland und USA den Krieg erklärt für eine abgehalfterte EU, der muss sich nicht wundern, wenn es knallt. Russland wird auf seiner Sicherheitsgarantie beim zugesagten geopolitischen Entspannungsprozess bestehen, „KEINE NATO OSTERWEITERUNG“, die Aufnahme der Ukraine in die EU, käme einer Kriegserklärung gegen Russland und die USA gleich. .
„Den Träumen von Präsident Selenskyj, der NATO beizutreten“
War schon immer Unfug. Ungelöste territoriale Konflikte und so. Hat auch nie jemand ernsthaft in Erwägung gezogen. Zuletzt 2023 in Vilnius so geschehen. Also nix mit Trump. Seltsamer Artikel.
Nur mal zur Erinnerung.Die EU will wie die USA werden,das heisst:Eine Währung,ein Präsident und natürlich eine Armee.