Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung. Genauso lang hören wir die Treueschwüre der westeuropäischen Nachbarn der Ukraine. Besonders die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in dem legalen – aber wenig legitimen – Ukrainepräsidenten Selenskyj ihren Helden gefunden. Überhaupt wird die Ukraine zur Verteidigerin westlicher Freiheit stilisiert. Dort wo man sich von Russland besonders bedroht fühlt – in Polen – ist dies nachvollziehbar, weil die Ukraine einen Pufferstaat bildet. Den Träumen von Präsident Selenskyj, der NATO beizutreten – jahrelang beklatscht von europäischen Militärs und Regierungsoberhäuptern – hat die Trump-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Washington hat gesprochen. Causa finita. Über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird somit nicht länger diskutiert.
Nun geht es nur noch um die EU-Mitgliedschaft. Damit der Ukraine der Schutz einer Beistandsverpflichtung der 27 EU-Staaten aufgrund von Art. 42 Abs. 7 EUV zuteil wird. Währenddessen häufen sich die Berichte über Korruption im unmittelbaren persönlichen Umfeld von Präsident Selenskyj. Ehemalige Minister haben fluchtartig das Land verlassen. Doch der Antikorruptionsbehörde in der Ukraine wird weiterhin von höchster Stelle das Leben schwer gemacht. Dass die Ukraine allein aufgrund der grassierenden, tief verwurzelten Korruptionsusancen mit den normativen Maßstäben der Europäischen Union unvereinbar ist, hatten bisher keine europäischen Mitgliedsländer bezweifelt. Selbst Kanzler Merz wies bei dem kühnen Vorstoß Selenskyjs in Zypern darauf hin, dass es für die Mitgliedschaft der Ukraine eines geordneten Verfahrens und der Zustimmung aller Mitgliedsländer bedürfe.
Wie reagieren andere Mitgliedschafts-Kandidaten?
Doch die Ukraine bzw. das sie führende Regime ließen nicht locker. Sie versuchen ihren geopolitischen Wert und die Größe des Landes zu kapitalisieren, um den Beitritt contra legem zu beschleunigen. Nun hat Kanzler Merz einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen und ist von seinen bisherigen Positionen abgerückt. Er schlägt der Ukraine vor, assoziiertes EU-Mitglied zu werden und an allen Gremiensitzungen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht.
Dies ist ein weiterer Umkipper von Herrn Merz, der als solcher nicht überrascht. In der Sache, bringt dies keinerlei Veränderungen, denn schon bisher trat Selenskyj in den Gremien der Europäischen Union so auf, als ob er ein vollwertiges Mitglied sei. Er bat nicht, er forderte und wo er das bekam, forderte, forderte er noch mehr. Es muss für die anderen Kandidaten um die Mitgliedschaft der Europäischen Union wie Georgien, Moldavien und die Länder des Westbalkans deprimierend oder zumindest demotivierend sein, zu erleben, mit welcher Dreistigkeit die politische Führung der Ukraine die Europäische Union erpresst.
Das Verhalten von Herrn Merz, diesem Drängen – Contra legem – nachzugeben, dürfte dieser Länder weiter demotivieren und in der Gewissheit bestärken: Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft mehr.
Die Bundesrepublik hat keine Bündnisverpflichtung und kein Mandat, die Ukraine im Konflikt zweier undemokratischer und korrupter ehemaligen Sowjetrepubliken militärisch zu unterstützen. Die Ukraine steht zudem im dringenden Tatverdacht, hinter dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines und damit auf unsere Energieversorgung zu stecken. Das ist ein feindlicher Angriff gewesen. Den hat die Regierung nicht nur unbeantwortet gelassen, sondern mit Milliardenzahlungen belohnt. Wessen Interessen vertreten die eigentlich? Und der dreist auftrende intrigante unkrainische (Ex-?)Schauspieler in der Rolle seines Lebens lässt nichts unversucht, die NATO bzw. EU in den Krieg gegen eine Atommacht mit hineinzuziehen, u.a. durch nachträgliches Generieren von Beistandsverpflichtungen bspw. durch Aufnahme in die EU den dortigen Regeln zuwider. Unseren Politikern ist die Macht eingeräumt worden, über staatliche Gelder zu zu verfügen. Aber selbstverständlich gehen damit Vermögenbetreuungspflichten und Sorgfaltspflichten einher. Diesen zuwider wird das Selenskyj-Regime mit staatlichen Milliarden bereichert und zugleich der hiesige Staatshaushalt um diese geschädigt. Um die Macht des ukrainischen Villain zu erhalten und die wirtschaftlichen Interessen von Stakeholdern in und an der Ukraine zu unterstützen. Wissentlich das Sterben im Krieg perpetuierend. Zum Nachteil und gegen die Interessen des hiesigen Souveräns. Noch einmal: Wessen Interessen vertreten die eigentlich? Und welche Kosequenzen zieht der Souverän aus der Antwort?
Die Artikel sieht so aus als in Kreml geschrieben.
Ja, Korruption in der Ukraine ist eine große Problem, „Schröderisation“ aber ist kein ukrainisches Begriff.
Seit Jahren rettet Deutschland Millionen Leute von ganze Welt, die nicht unbedingt gut für deutsche „Stadtbild“ sind.
Heute hat EU und Deutschland die Möglichkeit ganze europäische Staat zu retten mit meistens europäischem gut ausgebildeten hochqualifiziertem Bevölkerung.
Artikel „Berliner Zeitung 2.6.26 Merz Regierung und Rheinmetall: sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien“
Die Berliner Zeitung wollte wissen, welche Minister Aktien von Rüstungsunternehmen besitzen. Ein Ministerium -für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung- meldete zu allen Fragen -Aktienbesitz, Käufen, Verkäufen, Fondsbeteiligungen und früherem Aktienbesitz- Fehlanzeige. Innenministerium und Verteidigungsministerium erteilen keine konkrete Auskunft und erteilen Rechtsbelehrungen und betonen, daß es keine Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen gebe und die Minister „einen angemessenen Umgang mit Interessenskonflikten sicherstellen“. Bundesministerium Digitales antwortet „Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte zum Privatbesitz von Minister Wildenberger“. AA, BMDS und BMJV verweigerten die Auskunft praktisch vollständig. Das Rüstungsministerium von Pistorius antwortete „Wir bitten ausserdem um Verständnis, daß wir auch aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen keine Angaben zu Vermögensangelegenheiten des Ministers machen können. Merz taucht bei diesem Artikel bedauerlicherweise nicht auf.
Wir leben halt im besten Deutschland aller Zeiten. Das Wahlvieh hat gefälligst die Parteien der demokratischen Mitte zu wählen, Steuern zu zahlen und die Schnauze zu halten- alles andere läuft unter Persönlichkeitsschutz für führende Persönlichkeiten und Kader der demokratischen Staatsparteien.
@ Jörg Themlitz : PSL lag damit wie so oft fundamental daneben. Sein Antiamerikanismus wurde seinerzeit von den deutschen Medien goutiert, heute kräht kein Hahn mehr nach seiner damaligen „ Expertise“.
Kippt er nicht schon seine ganze Amtszeit von einer Seite auf die Andere? Wie ein Aufstehmännlein, das, wenn man es anschubst in jede Richtung pendelt. Ihm fehlt die Richtung die klare Linie und sonst noch einiges. Meiner Meinung nach, ist und war dieser Mann nie geeignet zum BK. Viel reden aber NICHTS dahinter.
Heute im WSJ: „ Russia’s Elite Is Souring on the War. Putin Doesn’t Seem to Care.“ Die Russen merken jetzt auch, dass ihr größenwahnsinniger Führer sie in einen unsinnigen und ungewinnbaren Krieg getrieben hat. Ist nur eine Frage der Zeit wann die Fehlentscheidung auf ihn zurückfällt.
Die Türkei befindet sich seit 20 Jahren im „Aufnahmemodus“. Da kann Selenski fordern, soviel er will. Die Bedingungen sehen vor, daß keine Kriegsparteien aufgenommen werden können. Und mit der gewaltigen Aufbaulast, die die Okroine (©Annalena Baerbock) mit sich rumschleppt, wird das ganz gewiß nix mit einem beschleunigtem Aufnahmeverfahren. Da seien 10 oder so Länder vor, die heute Hilfen abgreifen und dank der Ukraine dann Gefahr liefen, selbst zu Geberländern zu werden. # Manchmal ist „Einstimmigkeit“ gar nicht so verkehrt.