Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung. Genauso lang hören wir die Treueschwüre der westeuropäischen Nachbarn der Ukraine. Besonders die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in dem legalen – aber wenig legitimen – Ukrainepräsidenten Selenskyj ihren Helden gefunden. Überhaupt wird die Ukraine zur Verteidigerin westlicher Freiheit stilisiert. Dort wo man sich von Russland besonders bedroht fühlt – in Polen – ist dies nachvollziehbar, weil die Ukraine einen Pufferstaat bildet. Den Träumen von Präsident Selenskyj, der NATO beizutreten – jahrelang beklatscht von europäischen Militärs und Regierungsoberhäuptern – hat die Trump-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Washington hat gesprochen. Causa finita. Über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird somit nicht länger diskutiert.
Nun geht es nur noch um die EU-Mitgliedschaft. Damit der Ukraine der Schutz einer Beistandsverpflichtung der 27 EU-Staaten aufgrund von Art. 42 Abs. 7 EUV zuteil wird. Währenddessen häufen sich die Berichte über Korruption im unmittelbaren persönlichen Umfeld von Präsident Selenskyj. Ehemalige Minister haben fluchtartig das Land verlassen. Doch der Antikorruptionsbehörde in der Ukraine wird weiterhin von höchster Stelle das Leben schwer gemacht. Dass die Ukraine allein aufgrund der grassierenden, tief verwurzelten Korruptionsusancen mit den normativen Maßstäben der Europäischen Union unvereinbar ist, hatten bisher keine europäischen Mitgliedsländer bezweifelt. Selbst Kanzler Merz wies bei dem kühnen Vorstoß Selenskyjs in Zypern darauf hin, dass es für die Mitgliedschaft der Ukraine eines geordneten Verfahrens und der Zustimmung aller Mitgliedsländer bedürfe.
Wie reagieren andere Mitgliedschafts-Kandidaten?
Doch die Ukraine bzw. das sie führende Regime ließen nicht locker. Sie versuchen ihren geopolitischen Wert und die Größe des Landes zu kapitalisieren, um den Beitritt contra legem zu beschleunigen. Nun hat Kanzler Merz einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen und ist von seinen bisherigen Positionen abgerückt. Er schlägt der Ukraine vor, assoziiertes EU-Mitglied zu werden und an allen Gremiensitzungen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht.
Dies ist ein weiterer Umkipper von Herrn Merz, der als solcher nicht überrascht. In der Sache, bringt dies keinerlei Veränderungen, denn schon bisher trat Selenskyj in den Gremien der Europäischen Union so auf, als ob er ein vollwertiges Mitglied sei. Er bat nicht, er forderte und wo er das bekam, forderte, forderte er noch mehr. Es muss für die anderen Kandidaten um die Mitgliedschaft der Europäischen Union wie Georgien, Moldavien und die Länder des Westbalkans deprimierend oder zumindest demotivierend sein, zu erleben, mit welcher Dreistigkeit die politische Führung der Ukraine die Europäische Union erpresst.
Das Verhalten von Herrn Merz, diesem Drängen – Contra legem – nachzugeben, dürfte dieser Länder weiter demotivieren und in der Gewissheit bestärken: Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft mehr.
Ein etwas genauerer und weniger freudetrunkener Blick lässt die Frage aufkommen, ob und wenn ja inwiefern die EU jemals eine „ Rechtsgemeinschaft“ war. Trotz des teilweise ideologischen Einschlages lasse ich den politischen Aspekt gelten. Was davon „ Gemeinschaft“ war und ist , je nachdem natürlich wie man Gemeinschaft definiert, sei dahingestellt. Immerhin soll Gemeinschaft eine bestimmte Qualität beschreiben, die z.B. über Gesellschaft hinausgeht. Wer hier mit wem warum situativ taktisch „gemeinsame Sache“ machte, bleibt offen. Die Motive der Franzosen z.B. und auch die des club med dürften weniger auf Gemeinsamkeit gerichtet sein als auf eine bestimmte Nützlichkeit. Unter französischer Führung. Auch imperiale Ziele begründen nicht per se eine Gemeinschaft ieS. . Und beim „ Recht“ wird es nun noch illusionärer, denn darum ging es nun gar nicht, jedenfalls nicht im Rechtsverständnis eines Juristen. Es ging geradezu um dessen Gegenteil und die Täter wussten es sogar. Sie haben gelogen , getäusxächt und betrogen, was die Tinte hergab. Der Autor dürfte die „ Einzelfälle“ kennen. Da war und ist wenig legal, sondern bestenfalls legalistisch und nichts legitim. Der Verstoss war bereits klar, bevor die Tinte trocken war. VdL und Lagarde sind nichts anderes als perfekte Personifizierungen der Rechtswidrigkeit. „ Anders“ hätte es vermutlich auch nicht funktioniert. Das, was Merz nun veranstaltet, fügt sich ideal in die Machenschaften der Täter ein. Er setzt allenfalls noch etwas drauf, was aber nun nicht wirklich überrascht. Da wird übrigens noch viel mehr „Rechtswidriges “kommen, jede Wette. Aber immer schön „ europäisch“ und „systemisch“ bleiben. Bitte keine Wende.
Die UA beschleunigt an den Westen zu binden, wenn sie das will, ist angesichts der aktuellen politischen Lage erwägenswert. Sollte dies die Großrussen im Kreml dazu bringen, ihre blödsinnige Westphobie endlich sein zu lassen, umso besser. Dann alle beide Kampfhähne in die NATO, mit der Oblast Kaliningrad als Hauptquartier, die Russen haben ihre Raketen eh schon dort, ideal. Unter den woken Augen des Kategorischen nach einem gewissen Immanuel Kant. Nur so hat Europa eine gute Zukunft, win-win: Mit Russland, nicht gegen oder ohne. Die USA bleiben, um die europäischen Nichtrussen vor den Herrscherallüren der Russen ein wenig zu schützen, auch klar. Soo dolle sind die Moskowiter denn auch wieder nicht, oder? Haben zudem genug zu tun in ihrem „wostok“, falls sich China an Rückeingemeindungen dort versuchen wollte, Stichwort „Ungleiche Verträge“ aus der Zarenzeit. Da kann Russland jede Unterstützung brauchen, die Chinesen sind nämlich immerhin zehn Mal so viele wie sie. Und sie brauchen Land – das Russland hat, jede Menge Landschaft dort. Kyrillisch ландша́фт m, sprich Landschaft. Dawai, auf geht’s! дава́й!
Herr Prof. Kerber, das Thema ist extrem schwierig. Beim Ukraine-Krieg geht sogar zwischen mir & besten Freunden eine Brandmauer. Als Nicht-Jurist kann ich mit Ihnen natürlich keine rechtsbezogene Debatte führen. Aber das ist vielleicht auch ganz gut so. Denn, ganz egal, was irgendwelche US Amerikanischen Präsidenten verlautbaren & wie viele Soldaten sie nach Europa schicken, die NATO ist schon lange tot. Amerikaner & Russen schießen nicht direkt aufeinander. Beide Nationen sind ja nicht bescheuert. & EU-Europa, besitzt ohne Türken vielleicht so viel Bodentruppen, um 100 KM Front in der Ukraine abdecken zu können. Griechen & Türken schießen auch nicht auf Russen, viel zu gefährlich für die Türkei, den Bosporus & die Dardanellen wieder an Orthodoxe Staaten zu verlieren. Da die EU Putin seit 2007 & 2014 nicht ernst nahm, man dachte, Er blufft nur, haben wir jetzt den Salat. Rußland will sich nicht von den Amis oder Europäern zerschlagen lassen & die Hoheit über seine Rohstoffe abgeben. Insofern hat von der Leyer schon nicht ganz Unrecht. Wenn der Ukraine-Krieg in 3 oder 4 Jahren vorbei ist, wird sich der politische Druck der Russen auf Europa enorm erhöhen. Die Russen werden gewiß etwa 2 Bio. € Reparationen von der EU fordern. Wenn die EU nicht zahlt, wird Putin das Baltikum & Polen bis zu Weichsel okkupieren. & niemand ist in der Lage, etwas dagegen zu tun. Wenn auch der Golf-Anrainer-Konflikt auch in eine jahrelange Krise ausartet & der KI-Energie-Bedarf die Energie-Gewinnungskapazitäten weltweit auf das 2,5-fache inflationär ausweitet, werden wir es noch erleben, daß die Europäer Rußland auf Knien um bezahlbare Energie anbetteln werden.
hi, Merz rückt näher an den Krieg heran. Der Notstand ist die letzte Chance für den Freund der Wahrheit als auch für die Altparteien insgesamt und für den Zwangsfunk, doch nicht in den blauen Fluten zu versinken. So kam es zum dritten Weltkrieg.
Helmut Schmidt 2008 sinngemäß: ´Es ist problematisch, dass die USA in der Ukraine und in Georgien gegen Russland vorrücken. Es ist gut, dass Frankreich und Deutschland sich gegen das Vordringen engagieren.`, Peter Scholl-Latour 2014: ´Die Zukunft der Ukraine garantiere nur „eine Gruppierung förderierter Gebiete“, Europa dagegen verkenne seinen Weltmachtsstatus, die Osterweiterungen der EU und NATO seien schon zu viel gewesen.`
Wenn der Krieg noch zwei Jahre weiterläuft schickt der einfältige Kanzler 2. Wahl Kampftruppen und Blankochecks nur um wie üblich „gut dazustehen“. Die Zahl der Einkommensmillionäre der Ukraine hat sich allein in 2024 um 40% auf 17000 erhöht (Klettner). Und: „Während der deutsche Michel und der EU-Steuerzahler brav ihre Abgaben leisten, wandern Milliarden an Hilfsgeldern Richtung Ukraine. Ein nicht unerheblicher Teil davon versickert auf wundersame Weise in privaten Taschen und reist direkt weiter in den Süden.(Türkei) “ (Ahmed Dener am 23.05. bei Achgut). Lasst uns das ausbauen – Rente ab 80!
Alles wird nach unten nivelliert, das schwächste (schlechteste Glied) in einer Kette bestimmt die Eigenschaften der Kette. Europa degeneriert sich durch Migration, Korruption und Kriegstreiberei. Die Ukraine ist der Faule Apfel im Korb. Sollen die Russen ihn doch haben und daran vermodern.
Im übrigen, jagt den Lügenfritze samt seiner Kamarilla zum Schafehüten in die Pampa.