Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung. Genauso lang hören wir die Treueschwüre der westeuropäischen Nachbarn der Ukraine. Besonders die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in dem legalen – aber wenig legitimen – Ukrainepräsidenten Selenskyj ihren Helden gefunden. Überhaupt wird die Ukraine zur Verteidigerin westlicher Freiheit stilisiert. Dort wo man sich von Russland besonders bedroht fühlt – in Polen – ist dies nachvollziehbar, weil die Ukraine einen Pufferstaat bildet. Den Träumen von Präsident Selenskyj, der NATO beizutreten – jahrelang beklatscht von europäischen Militärs und Regierungsoberhäuptern – hat die Trump-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Washington hat gesprochen. Causa finita. Über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird somit nicht länger diskutiert.
Nun geht es nur noch um die EU-Mitgliedschaft. Damit der Ukraine der Schutz einer Beistandsverpflichtung der 27 EU-Staaten aufgrund von Art. 42 Abs. 7 EUV zuteil wird. Währenddessen häufen sich die Berichte über Korruption im unmittelbaren persönlichen Umfeld von Präsident Selenskyj. Ehemalige Minister haben fluchtartig das Land verlassen. Doch der Antikorruptionsbehörde in der Ukraine wird weiterhin von höchster Stelle das Leben schwer gemacht. Dass die Ukraine allein aufgrund der grassierenden, tief verwurzelten Korruptionsusancen mit den normativen Maßstäben der Europäischen Union unvereinbar ist, hatten bisher keine europäischen Mitgliedsländer bezweifelt. Selbst Kanzler Merz wies bei dem kühnen Vorstoß Selenskyjs in Zypern darauf hin, dass es für die Mitgliedschaft der Ukraine eines geordneten Verfahrens und der Zustimmung aller Mitgliedsländer bedürfe.
Wie reagieren andere Mitgliedschafts-Kandidaten?
Doch die Ukraine bzw. das sie führende Regime ließen nicht locker. Sie versuchen ihren geopolitischen Wert und die Größe des Landes zu kapitalisieren, um den Beitritt contra legem zu beschleunigen. Nun hat Kanzler Merz einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen und ist von seinen bisherigen Positionen abgerückt. Er schlägt der Ukraine vor, assoziiertes EU-Mitglied zu werden und an allen Gremiensitzungen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht.
Dies ist ein weiterer Umkipper von Herrn Merz, der als solcher nicht überrascht. In der Sache, bringt dies keinerlei Veränderungen, denn schon bisher trat Selenskyj in den Gremien der Europäischen Union so auf, als ob er ein vollwertiges Mitglied sei. Er bat nicht, er forderte und wo er das bekam, forderte, forderte er noch mehr. Es muss für die anderen Kandidaten um die Mitgliedschaft der Europäischen Union wie Georgien, Moldavien und die Länder des Westbalkans deprimierend oder zumindest demotivierend sein, zu erleben, mit welcher Dreistigkeit die politische Führung der Ukraine die Europäische Union erpresst.
Das Verhalten von Herrn Merz, diesem Drängen – Contra legem – nachzugeben, dürfte dieser Länder weiter demotivieren und in der Gewissheit bestärken: Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft mehr.
Mir fehlt der Haß auf Ukrainer, wie er auch hier im Leserforum, unterschwellig beim Autor, generell bei allem Neurechten und den meisten Ostdeutschen anzutreffen ist, so wie ich selbst eine große innere Distanz zu den Russen empfinde und mit denen nichts zu tun haben möchte, und noch nie wollte. Vor diesem Hintergrund ist mir die Angst oder die Abneigung vor einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft, ob sie nun regelkonform langsam und bürokratisch oder schnell und unter Umgehung der regulären Prozesse kommt, relativ gleichgültig. Weil mir die EU egal ist, weil sie so wenig mein „stilles“ Vaterland ist wie Rußland für einen Ossi oder Neurechten. Das einzige, was Deutschland muß, ist raus aus der EU. Raus aus dem Euro. Soll die Ukraine doch beitreten, weil sie dann zurecht hoffen kann, daß der Wiederaufbau nach dem Krieg dann überwiegend aus westeuropäischem Kapital finanziert würde, das aber – wie wie in Süditalien bei der Mafia – nur bei den Oligarchen versickern würde, ohne einen Plattenbau in Kiew zu sanieren. Soll die EU aufnehmen, wen sie will, gerne noch Moldawien und Georgien mit dazu. Wir müssen da raus. Und wenn wir raus sind, kommen die Ukrainer auch nicht mehr. UVDL wird allein zu Hause sein in Brüssel.
Die EU und Ukraine erzwingt den Vergleich mit Organisation Consul. Heim ins Großkartell, es geht weiter!
Wallfahrtsort in München, Stepan Banderas Grab, Waldfriedhof (Feld 43, Reihe 13, Grab 1).
Wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, gibt es Krieg in ganz Europa was ja seitens Bayern, NATOd und anderen gewollt ist. Sie meinen mit KI Software von Palantir sind sie besser aufgestellt. Palantir direkt in aktueller Kriegshandlung ist eindeutig ein Verbrechen z.B. gegen Zivilisten in St. Petersburg.
Erst als riesen öffentlicher Alarm kam, Deutschland auf der Stufe von Nordkorea, wurde 2014 UNCAC ratifiziert. Siehe „Vereinten Nationen (UNODC) oder in der Stellungnahme der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland.“
Nun steht Deutschland immer noch auf der Stufe vom Kongo, Angola, Montenegro, Marokko, Polen, Rumänien. Klar das Söldnertum und Waffenexport der Bayern ist weltbekannt.
Die Ukraine hat 13.09.1993 ratifiziert(und gebrochen), Deutschland und die genannten Länder nicht. Deutschland hat das Söldnertum als C-Staatsdoktrin! Wie sonst soll man geächtete Waffen verkaufen?
„International Convention against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries, 4 December 1989.“
ihl-databases icrc org /en/ihl-treaties/conv-mercenaries-1989/state-parties
Und nun das YT -->>„Die schaurige Wiederkehr der Nazis in der heutigen Ukraine“ Vor kurzem wurde der ukrainische Nazi-Kollaborateur Andrij Melnik aus seinem Grab in Luxemburg exhumiert und soll nun in der Ukraine in einem Ehrengrab neu bestattet werden.„<<--
IS Terrorbande “East Turkestan Islamic Movement (ETIM) politische Dachorganisation ist der „Weltkongress der Uiguren (WUC)“ mit Sitz in München.
Aus Bayern kam der Schnautzbart, das Ungemach nimmt kein ende. Die CDU, CSU, KAS, Weikersheim, Richterakademie sind die weltgrößten Kriegstreiber.
„ Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis man in Berlin und Brüssel diesen Extrawünschen nachgibt?“
Ja!
Aber es wird gut sein -desto schneller geht EU kaput, mit dem ganzen Marionettenansabl
„Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung.“ -> Meiner Erkenntnisse nach führt die NATO mittels der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, der inzwischen mit Blick auf die Erschöpfung der UA-Reserven ein eher direkter NATO-Krieg ist. Erst aus diesem Blickwinkel macht es auch Sinn, dass die Ukraine EU-Mitglied werden soll. Dazu fordert sie gleich einer heimischen NGO, was die deutsche und damit EU-Politik sowieso will, aber selbst aus Regelgründen nicht offiziell fordern kann. Selbstverständlich wird die (Rest-) UA also in nicht allzu ferner Zukunft EU-Mitglied sein und die NATO folglich wie beabsichtigt (das ist der eigentliche Hintergrund!) an einem riesigen Grenzabschnitt direkt vor der russischen Grenze stehen.
Inzwischen ist ja auch Ungarn mit Magyar eingeknickt.
Das wird die EU zerreissen. Offenbar ist das von Brüssel gewollt.
Und zwar nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch politisch und gesellschaftlich.
Die Ukraine hat begonnen ihre UPA chefs , die in den 40er jahren mit den nazis kolllaboriert haben, heimzuholen, sie in Kiew mit allen Ehren zu bestatten, und sie zu „ Helden der Ukraine“ zu ernennen.
Das sind Leute die in den 40er Jahren fürchterliche Massaker an Polen und Juden begangen haben. Entsprechend wütend ist man in Polen. Nawrocki will Selensky einen verliehenen orden entziehen.
Auch Yad Vashem hat protestiert.
Ich kenne einen ehemaligen EU-Politiker, der immer wieder über den Nationalismus in vielen Ländern klagt.
Und dann holt man sich so ein extrem nationalitisches Land, wie die Ukraine rein.
Die Friedensordnung Europas wurde ab dem Zeitpunkt bedroht, als Nato, CIA & Co anfingen, sich direkt in Russlands Vorgarten einzunisten. Jeder halbwegs seriöse Geo-Professor-und Stratege nebst Militär weiß das. Man muss Russland nicht mögen. Aber veranstalten Sie sich doch Mal, verehrter Herr Professor für Finanzen, selbiges – nur seitenverkehrt – an der mexikanisch/amerikanischen Grenze. Trumpls Steinzeit ließe noch gestern grüßen – zurecht! Aber Deutsch sein heißt ja bekanntlich, „eine Sache um ihrer selbst willen zu tun.“ Oder: „Wer A sagt, muss auch B sagen!“ In dem Fall wäre es nur folgerichtig, den korruptesten Staat der Welt jetzt schnell in die EU zu holen, damit es doch noch den langer ersehnten, totalen Bündnisfall gibt. Von den anderen längst als modernes Remake des einst „Hässlichen Deutschen“ wahrgenommen, ist die gestrige Entscheidung des Weltsicherheitsrates daher mehr als zu begrüßen. Nur wer selbst vom Hafer gestochen ist, will sowas in einem Gremium sitzen haben, welches über Krieg und Frieden diskutiert.
„Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft mehr.“ -- Damit ist alles über dieses Verbrech…. Pardon, über diesen kriminell-korrupten Rudelbums gesagt.
Sagenhaft, was Merkel, vdLeichen, Weber, jetzt Blackrock Merz und dero übelste Hinterzimmer-Consorten bisher schon fertiggebracht haben.
Und Dummland wird weitere Abermilliarden über Abermilliarden über Abermilliarden in diesem Sumpf verbrennen.
Die vdL-„EU“ in einem Satz >>> Korruption zieht Korruption unwiderstehlich an.
Deshalb solls mit der Korruptkraine und dem Kiewer Blutpsychopathen auch so krumm wie schnellschnell gehen.