Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung. Genauso lang hören wir die Treueschwüre der westeuropäischen Nachbarn der Ukraine. Besonders die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in dem legalen – aber wenig legitimen – Ukrainepräsidenten Selenskyj ihren Helden gefunden. Überhaupt wird die Ukraine zur Verteidigerin westlicher Freiheit stilisiert. Dort wo man sich von Russland besonders bedroht fühlt – in Polen – ist dies nachvollziehbar, weil die Ukraine einen Pufferstaat bildet. Den Träumen von Präsident Selenskyj, der NATO beizutreten – jahrelang beklatscht von europäischen Militärs und Regierungsoberhäuptern – hat die Trump-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Washington hat gesprochen. Causa finita. Über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird somit nicht länger diskutiert.
Nun geht es nur noch um die EU-Mitgliedschaft. Damit der Ukraine der Schutz einer Beistandsverpflichtung der 27 EU-Staaten aufgrund von Art. 42 Abs. 7 EUV zuteil wird. Währenddessen häufen sich die Berichte über Korruption im unmittelbaren persönlichen Umfeld von Präsident Selenskyj. Ehemalige Minister haben fluchtartig das Land verlassen. Doch der Antikorruptionsbehörde in der Ukraine wird weiterhin von höchster Stelle das Leben schwer gemacht. Dass die Ukraine allein aufgrund der grassierenden, tief verwurzelten Korruptionsusancen mit den normativen Maßstäben der Europäischen Union unvereinbar ist, hatten bisher keine europäischen Mitgliedsländer bezweifelt. Selbst Kanzler Merz wies bei dem kühnen Vorstoß Selenskyjs in Zypern darauf hin, dass es für die Mitgliedschaft der Ukraine eines geordneten Verfahrens und der Zustimmung aller Mitgliedsländer bedürfe.
Wie reagieren andere Mitgliedschafts-Kandidaten?
Doch die Ukraine bzw. das sie führende Regime ließen nicht locker. Sie versuchen ihren geopolitischen Wert und die Größe des Landes zu kapitalisieren, um den Beitritt contra legem zu beschleunigen. Nun hat Kanzler Merz einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen und ist von seinen bisherigen Positionen abgerückt. Er schlägt der Ukraine vor, assoziiertes EU-Mitglied zu werden und an allen Gremiensitzungen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht.
Dies ist ein weiterer Umkipper von Herrn Merz, der als solcher nicht überrascht. In der Sache, bringt dies keinerlei Veränderungen, denn schon bisher trat Selenskyj in den Gremien der Europäischen Union so auf, als ob er ein vollwertiges Mitglied sei. Er bat nicht, er forderte und wo er das bekam, forderte, forderte er noch mehr. Es muss für die anderen Kandidaten um die Mitgliedschaft der Europäischen Union wie Georgien, Moldavien und die Länder des Westbalkans deprimierend oder zumindest demotivierend sein, zu erleben, mit welcher Dreistigkeit die politische Führung der Ukraine die Europäische Union erpresst.
Das Verhalten von Herrn Merz, diesem Drängen – Contra legem – nachzugeben, dürfte dieser Länder weiter demotivieren und in der Gewissheit bestärken: Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft mehr.
@Steve A.: Wenn sie schon so strenge mit denen umgehen, was sagen Sie dann zu den Verursachern selbst? Bandera und Melnik waren übrigens unter den Nazis in Haft, während des gesamten Krieges. Machen Sie sich mal sachkundig.
Die Wut der Polen in der Causa Melnik ist berechtigt, auch die Slawerey muss erst noch zu Sitte&Anstand; finden, einschl. Polen, ein weiter Weg offenbar. Verlängert durch die Sowjets bis 1990, weiter versaut durch Putin. Vllt. kann die EU da behilflich sein, mit den Deutschen hat es schließlich auch geklappt, oder?
Thomas W..: Hoffnungslos, egal. Peter Z. dito: Mannomann. Und andere, lass sie schwätzen.
@Marc: Vor den Russen flieht jeder, der kann, derzeit die Ukrainer, den „Golodomor“ in den Knochen. Mal sehen, wann Belarus folgt, vllt. wenn der mit seiner lächerlichen Sowjettellermütze endlich weg ist. Kazakhstan? Usw.
Uns schwant also, dass ein Beitritt der Ukraine für die EU, vorsichtig ausgedrückt, nicht nur Vorteile brächte. Sonst wäre auch Merz nicht plötzlich dafür. Aber trotzdem geben wir Milliarden aus, damit die Ukraine nicht einfach neutral bleibt, wie Russland es für einen Frieden zur Bedingung macht?
Bereits Bulgarien und Rumänien hätten nie in die EU aufgenommen werden dürfen, die Aufnahme der Ukraine wäre der pure Wahnsinn. Ein korruptes Land und ein großer Agrarstaat, der Milliarden an Subventionen abgreifen würde, von denen nicht wenige vermutlich in dunklen Kanälen versickern würden. Insgesamt sollte man es auch mal gut sein lassen mit der Aufnahme weiterer Mitglieder – die EU ist bereits ein Bürokratiemonster, das kaum noch steuerbar ist, weitere Mitglieder würden die Situation noch verschlimmern.
Die Frage ist doch:
Was hat Selenski in der Hand, dass er Merz und andere so behandeln kann ?
Nord Stream?
Ein Gedanke, der mir seit Anfang des Ukraine-Krieges durch den Kopf geht: Ich stelle mir vor, dass WEF-Selensky und Ex-WEF-Putin unter einer Decke stecken … und dass die EU-Schergen natürlich kollegial mitmischen …
Wie gesagt: Fast die ganze Welt ist durchseucht mit den WEFlern!
@ Rainer Niersberger Schon die EU-Verträge sind weder demokratisch legitimiert, noch völkerrechtskonform. Da täuschen auch nicht die schwammigen Klauseln in den Verträgen drüber hinweg:
„(2) Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und
setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen
Beziehungen ein, um
a) ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren;
b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des
Völkerrechts zu festigen und zu fördern;“ Lissabon-Vertrag – der als EU-Verfassung angekündigt war, und dann einfach umbenannt worden ist, weil der Schock zu groß war. Uns gibt schon dieser kleine Auszug zu verstehen, daß es sich heute um eine völkerrechtswidrige Annexion Europas handelt und morgen die ganze Welt.
Nicht umsonst geisterte jahrelang die Parolen durch den Raum: „Wir müssen den Bürger mitnehmen.“ Gemeinsamkeit entsteht durch Nudging, gibt’s was zu meckern, dann bist du ein Nazi.
Die Taktik der EU-Vorderen steht in den Solidaritätsklauseln. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Art. 188r „(4) Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf effiziente Weise tätig werden können, nimmt der Europäische Rat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vor, denen die Union ausgesetzt ist.“ Unter Solidarität versteht Brüssel den Zwang zum Zusammenhalten. Früher sagte man, nur um der Gesellschaft willen gehe, ich nicht in die Hölle. Heute wird man mitgeschleppt, ob man will oder nicht.
Die „Entschlossenheit“ der Hochwohlgeborenen findet man im Maastricht Vertrag: Artikel A „Durch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertragsparteien untereinander eine Europäische Union, im folgenden als “Union„ bezeichnet. Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.“
„… Über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird somit nicht länger diskutiert. …“, und das ist auch gut so, denn eine solche Provokation hätte Russland – gleich unter welcher Führung – nicht unbeantwortet gelassen. Aber dieses bis in die Haarwurzeln korrupte Land mit seinem „blitzsauberen“ Präsidenten soll umgehend in die EU? Auf den ersten Blick mag das erschreckend wirken, aber warum Selenskyis nachdrücklichen Forderungen nicht nachgeben? Die Milliarden um Milliarden pumpen wir Deutschen und zusätzlich mit der EU doch jetzt schon rein. Die Ukraine alleine ist schon ein Fass ohne Boden, was soll das für ein Riesenfass werden, wenn die anderen EU-Aspiranren – eh alle keine zukünftigen Nettozahler – erst mal dabei sind. Aber keine Sorge, der gute Freund Wolodymyr, an dessen Seite wir alle standhaft stehen, da er ja das Bollwerk gegen den bösen Russen ist, wird den Fritze (ich schreib nix mit „Lügen“) und das Urselchen schon noch rumkriegen. Das wäre doch gelacht, unser aller fähigster BK und nicht umfallen!