Merz in Scharm-el-Scheich: Zahlen für Gaza

Was treibt den Bundeskanzler nach Scharm-el-Scheich? Will er Abbitte leisten für Deutschlands blamable Nahost-Politik? Will er auch ein wenig vom Glanz, wenn Donald Trump seinen großen Friedens-Erfolg feiert? Gewiss ist, dass Deutschlands Steuerzahler wohl bald eine neue Rechnung bekommen.

Viele der deutschen Politiker und Medienschaffenden sind derzeit schwer verunsichert. Ausgerechnet Donald Trump schafft, was mehr als zwei Jahre lang keinem Politiker gelang: In Gaza schweigen die Waffen, und wenn es gut geht, nicht nur für kurze Zeit. Sowohl Israel als auch die Hamas erklären das vom US-Präsidenten erzwungene und inhaltlich recht fragile Übereinkommen zu einer Art eigenem Sieg.

Eher blamiert stehen die Europäer da, die zuletzt vor allem demonstrativ auf das Sanktionieren Israels setzten, ganz so, als hätte der Krieg nicht mit einem massenmörderischen Angriff auf Israel begonnen. Deutschland war dabei immerhin nicht so weit gegangen wie Frankreich und hatte sich der Anerkennung eines sogenannten Palästinenserstaats (noch) verweigert.

Aber Sanktionen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im August gegen Israel verhängt. Waffenlieferungen dürfen seither nicht mehr genehmigt werden, wenn das militärische Material auch in Gaza eingesetzt werden könnte. Noch am Freitag hatte die Bundesregierung betont, dass diese Beschränkung weiter gilt. Zugleich zeigte sich deutlich, dass nicht diese europäische Nahost-Politik, sondern jene des hierzulande viel gescholtenen Universal-Bösewichts Donald Trump erfolgreich war.

Dennoch habe SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Fortgeltung der Sanktionsregel am Montagmorgen im Gespräch mit RTL/ntv noch einmal bestätigt, meldet t-online.de. Vor einer Änderung der eigenen Position solle erst die weitere Entwicklung etwa beim Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen abgewartet werden.

"Traditioneller Top-Finanzier"

Dem Bundeskanzler war allerdings in einem Punkt gar nicht nach Abwarten. Er eilte ins ägyptische Scharm-el-Scheich, wo der US-Präsident, umringt von 20 Staatschefs, quasi so etwas wie die offizielle Besiegelung seines Gaza-Friedensplans feiert. Nun erscheint der Bundeskanzler aber nicht nur als eine Art Adabei auf Trumps Sieges- oder Friedensfeier, sondern sicher auch als einer der Zahlmeister. Wie heißt es so schön bei t-online.de:

„US-Präsident Donald Trump hat betont, dass er vor allem die arabischen Staaten in der Pflicht sieht, sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Aber traditionell gehört Deutschland zu den Top-Finanziers der Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Deutschland und Ägypten laden deshalb zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza ein. Im Fokus sollen die ‚drängendsten Bedürfnisse wie der Wiederaufbau der Wasser- und Energieversorgung und die medizinische Versorgung stehen‘, teilte Merz mit.“

Man sollte sich einige Worte in diesem Absatz noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: „…traditionell gehört Deutschland zu den Top-Finanziers der Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland“. Das stimmt leider. Über viele Jahre floss viel deutsches Steuergeld sowohl in die Taschen der Verbrecher der Hamas in Gaza als auch in die der weniger brutalen, aber kaum weniger korrupten Fatah im Westjordanland. Ist das wirklich eine Empfehlung, um als Finanzier des Wiederaufbaus in Erscheinung zu treten?

Sicher könnte man sagen: Wer an der Finanzierung von Verbrechern beteiligt war, sollte auch mit für den Schaden aufkommen, den deren Verbrechen angerichtet haben. Wer andererseits niemals bemerkt haben will, dass sein doch für humanitäre Zwecke gegebenes Geld oft in die falschen Taschen floss, wird sich auch nicht hinreichend darum kümmern, ob das neue Geld wirklich dort ankommt, wo es hin soll und nicht wieder von den Falschen abgegriffen wird. Die Hamas hat ihre Macht nach dem Schweigen der Waffen schließlich nicht verloren.

Die Fragen der zahlenden Bürger

In Deutschland selbst fragen sich zudem die Bürger, woher dieses Geld eigentlich kommen soll? Es reicht für eigene Bedürfnisse hinten und vorne nicht. Beispielsweise bei den riesigen klaffenden Löchern in den Sozialkassen soll an den Bürgern gespart werden. Viele Verzichts-Ideen hört man da von Politikern der Regierungsparteien. Gesetzlich Krankenversicherten wird auch schon mal mit der vollständigen Eigenverantwortung für die Zahnbehandlung gedroht.

Kaum oder nicht zu stopfende Löcher in den öffentlichen Kassen in Deutschland – auch aus Rathäusern und Landratsämtern kommen diesbezüglich fast nur noch Notrufe – und gleichzeitig soll das Steuergeld in den Wiederaufbau von Gaza investiert werden? Wie will die Regierung das den Bürgern verkaufen? Mit dem Slogan: „Schlechte Zähne für Gaza“? Oder wird ein Gaza-„Sondervermögen“ geschaffen?

Während der Bundeskanzler vielleicht schon Zahlungszusagen für Gaza macht und der US-Präsident den von ihm geschaffenen Frieden feiert, herrscht vielerorts noch Skepsis, ob es sich wirklich um einen Frieden oder wieder nur um einen Waffenstillstand handelt. Auch Letzteres könnte Trump als Erfolg verbuchen. Immerhin sind jetzt alle überlebenden israelischen Geiseln frei, wenn auch für einen hohen Preis. Für 48 Geiseln, von denen nur noch 20 am Leben sind, entlässt Israel rund 250 Palästinenser, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden – also Mörder und Schwerverbrecher – sowie etwa 1.700 nach dem Angriff vom 7. Oktober Verhaftete. Ein atemberaubendes Missverhältnis, das aber offenbar niemanden derer, die auf deutschen Straßen „Völkermörder Israel“ skandieren, irgendwie Zweifel am eigenen Weltbild aufkommen lässt.

„Wir“ wollen offenbar schon einmal zahlen, obwohl noch nicht einmal klar ist, wer das notdürftig befriedete Gaza denn verwalten soll. Darüber werden die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Jordaniens König Abdullah II, jetzt sprechen. Zudem würden Staats- und Regierungschefs aus Katar, der Türkei, Kanada, Indonesiens und Pakistans erwartet, hieß es am Montagmittag.

Wer hat jetzt die Macht in Gaza?

Wer bekommt die Macht über Gaza? Wer kann sie halten? Zwar sagte Donald Trump den mitreisenden Reportern noch im Präsidentenflieger: „Der Krieg ist zu Ende.“ Doch Israels Premier Netanjahu warnt: „Einige unserer Feinde versuchen, sich zu sammeln, um wieder zuzuschlagen.“

Wer ist jetzt Ordnungsmacht in den von der israelischen Armee geräumten Gebieten? Die US-Regierung von Präsident Donald Trump habe der islamistischen Hamas die Erlaubnis erteilt, sich vorübergehend erneut zu bewaffnen, meldet u.a. SZ.de. Die Hamas versuche, nach Monaten des Krieges wieder Ordnung herzustellen, hätte Trump demnach ebenfalls zu mitreisenden Journalisten gesagt. „Sie haben offen darüber gesprochen, und wir haben ihnen für einen Zeitraum die Erlaubnis erteilt“, wurde der Präsident wörtlich zitiert. Keiner weiß, für welchen Zeitraum die Hamas nun Ordnungsmacht bleiben darf. Vor allem ist offen, wer sie denn am Ende dieses Zeitraums zwingen will und kann, diese Machtposition zu räumen und anderen Mitspielern zu übergeben.

Klar scheint nur, dass sie mit Macht, wohl auch mindestens mit der Drohung militärischer Macht, gezwungen werden muss. Laut spiegel.de hat die Hamas angekündigt, dass der Kampf gegen Israel weitergehe. In einer Mitteilung der Hamas heiße es:

„Das palästinensische Volk wird nicht ruhen, bis der letzte Gefangene aus den Gefängnissen der neuen Nazis befreit ist und die Besatzung von unserem Land und unseren heiligen Stätten entfernt ist“.

Angesichts solcher Töne könnte es zu früh sein, sich schon über den Frieden zu freuen, wenn das Schießen gerade erst aufgehört hat. In jedem Fall ist es noch deutlich zu früh, feste Finanzierungszusagen für den Wiederaufbau zu geben. Vorher sollte man mindestens wissen, unter wessen Herrschaft wiederaufgebaut werden soll. Und: Wer zahlt, muss auch über die Verwendung der Mittel mitentscheiden können.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.