News-Redaktion / 10.04.2025 / 14:30 / / Seite ausdrucken

Neuer Heizungszwang a la Merz

Erst Habeck kritisieren, dann imitieren. Zwar wird dessen Heizungsgesetz unter der neuen Regierung abgeschafft, aber die Umerziehung im Heizungskeller bleibt bestehen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte in einem Interview (ab Minute 6:50) mit dem Sender ntv, dass Öl- und Gasheizungen auch unter seiner Regierung langfristig abgeschafft werden sollen. Statt direkter Verbote sollen hohe Preise für fossile Energien Hauseigentümer in Deutschland zu „umweltfreundlichen Heizungsinnovationen motivieren.“

Das Heizungsgesetz der Ampelregierung wird zwar abgeschafft, durch ein neues Gebäudeenergiegesetz werde allerdings den Bürgern weiterhin in den Heizungskeller hineinregiert. Unklar ist, wie dieses neue Gesetz aussehen soll, klar ist, dass die Bürger, wenn auch subtiler, zum „richtigen“ Heizen erzogen werden sollen.

Merz, der sich bekanntlich in einem Satz widersprechen kann, sagte, er wolle „den Menschen gute Angebote machen. Wir wollen sie nicht belehren, nicht erziehen, sondern wir wollen das, was vernünftig ist, so ausgestalten, dass die Leute eine Freude daran haben, das zu machen.“ Dann bejahte er die Frage des Interviewers, ob er wolle, dass die Preise steigen, so dass Menschen vom Preis erzogen werden. Statt Verboten solle es finanzielle Hilfen in Form eines Klimageldes geben. Im Koalitionsvertrag steht: „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“  Diese „finanziellen Hilfen“ und Förderung werden dem Bürger freilich zuvor durch Steuern und Abgaben auf Energie entzogen.

AfD-Chefin Alice Weidel reagierte auf X empört: „Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen. Merz ist ein grüner Kanzler - und führt die Politik der Ampel nahtlos fort.“

 

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