Die Regierungsbildung hat in erster Linie das Ziel, eine Implosion des sklerotischen Parteiensystems so lange wie möglich hinauszuzögern. Sachthemen wie Sicherheit oder Infrastruktur werden nur in den Vordergrund geschoben.
Ab und zu sagt auch Friedrich „Pinocchio“ Merz etwas, das wahrscheinlich seine wirkliche Meinung ist. Demnach macht er sich vor allem Sorgen um die Zukunft der SPD. Wie der Spiegel unter Berufung auf ein ausführliches Protokoll einer Sitzung der Unionsfraktionen berichtet, sagte Merz:
„Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen. Ich habe den beiden gesagt, ich möchte ihnen helfen. Wir können kein Interesse daran haben, dass diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.“
Darum geht es also bei Merz‘ Entgegenkommen mit dem riesigen Schuldenpaket und der Lockerung der Schuldenbremse: Die SPD soll nach ihrer beispiellosen, aber verdienten Niederlage am Leben gehalten werden und als ewige (Mit)-Regentin, die aber eigentlich schon gefühlt seit 30 Jahren die Agenda setzt, von dem vermeintlichen Erfolg der zukünftigen Regierung Merz profitieren.
Warum sollte sich jemand wie Merz sorgen, dass seine politische Konkurrenz – historisch die Hauptrivalin der CDU/CSU – verschwinden könnte? Braucht es die SPD überhaupt im Angesicht von momentan vier linken Parteien in den Parlamenten (neben der SPD auch noch die Grünen, die Linke und das BSW), im Gegensatz zu nur einer rechten Partei (AfD)? Was Merz hier betreibt, ist politische Insolvenzverschleppung für die SPD. Die ist seit Jahren in der Dauerkrise und im Dauerstreit, da ihr Modell einfach nicht mehr zeitgemäß und zudem von der Union in großen Teilen aufgesogen ist. Jetzt wird dank Merz, der als Sieger den Preis bezahlen muss, ein gescheiterter Lars Klingbeil zum Kronprinzen gemacht und die jenseitige Saskia Esken kann auch noch mal große Politik spielen.
Der Neustart findet nicht statt
Eigentlich hätte die SPD in die Opposition gehen müssen und wäre dort nicht mal mehr „die“ Oppositionspartei, sondern eine von mehreren. Dort hätte man sich dann wohl erst mal längere Zeit mit sich selbst beschäftigt, möglicherweise auch gespalten. Das wird nun durch die in Aussicht gestellte Regierungsbeteiligung zu scheinbar jedem Preis (whatever it takes) vorerst verzögert, denn wenn es Aussicht auf Regierungsposten gibt, dann stehen alle artig Schlange und probieren, sich bei Klingbeil und Esken positiv bemerkbar zu machen, statt zu rebellieren. Statt eines internen SPD-Streits nach der Niederlage gibt es diesen nun eher in der CDU/CSU, die ihre Prinzipien, oder was sie dafür ausgab, wieder einmal verraten hat.
Wäre Merz ein knallharter Machtstratege (und zwar nicht für sich als Person, sondern für seine Partei und sein Land), dann würde er die sich anbahnende Implosion der SPD und die Herauskristallisierung eines neuen Parteien- und Allianzsystems begrüßen und fördern. Die Zeiten waren in Deutschland nie günstiger für das Entstehen einer Mitte-Rechts-Allianz, wie sie Italien, Schweden, die Niederlande und Finnland bereits haben und damit erfolgreich ihre Länder reformieren. Auch in Frankreich ist das bekannte Zweiparteiensystem von gemäßigt rechten Gaullisten und gemäßigt linken Sozialisten längst Geschichte.
In Italien war die Implosion am deutlichsten, eingeleitet wurde sie in den frühen 1990er Jahren von Silvio Berlusconi. Was auch immer man von Berlusconi halten mag, was damals passierte, war nötig und unvermeidlich. Die korrupten italienischen Christdemokraten verschwanden und fanden sich zu Teilen in der gemäßigt-rechten Forza Italia wieder. Die rechtsnationalen und regionalen Parteien mäßigten sich und konsolidierten sich ebenfalls und bildeten eine Dauer-Allianz mit der Forza Italia beziehungsweise deren Nachfolgeparteien (2013 kehrte die Partei wieder zum alten Namen zurück). Die heutige, erfolgreiche Mitte-Rechts-Regierung von Giorgia Meloni ist das Ergebnis davon. Auf der Linken formten Links-Liberale, Sozialisten und Kommunisten schließlich die Demokratische Partei.
Aber vielleicht ist das ja das Ziel von Merz: Nicht die SPD soll implodieren, sondern die CDU/CSU, um dann Teil einer deutschen Demokratischen Partei von der Mitte bis Linksaußen zu werden.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.
Der Merz ist jetzt der dritte Zerstörer Deutschlands, nach Merkel und Scholz. Ich habe den schon vor der Wahl so eingeschätzt. Im Bekanntenkreis wollte das niemand glauben. Es ist unfassbar was aus diesem Land geworden ist. Der schönste Satz von Merz ist, die SPD als politische Mitte zu bezeichnen. Nichts zeigt besser wie hier die Koordinaten völlig verloren gegangen sind.
Da wird einer am Nasenring durch die Manege gezerrt und sorgt sich um das Wohlergehen seines Quälers. Sachen gibt’s, die kannst du dir gar nicht ausdenken.
Wenn die SPD verschwindet, sind die nachfolgenden Metastasen womöglich viel schlimmer.
Mal daran gedacht, dass Merz sogar Recht haben könnte?
CDU und SPD haben ein gemeinsames Interesse daran, nicht für Corona-Maßnahmen zur Verantwortung gezogen zu werden.
„Wir können kein Interesse daran haben, dass diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.“
Die SPD und eine Partei der Mitte? Vielleicht in seinen jungen Jahren. Wenn das die neue deutsche Mitte sein soll, dann ist es für jeden, der nicht auf staatliche Zuweisungen angewiesen ist und mindestens bis zur Rente vom Staat unabhängig bleiben möchte das Beste, die weitere Entwicklung dieser neuen Mitte von außen zu betrachten. Unter Brandt und Schmidt war die SPD eine Partei der Mitte, aber wenigstens der Mehrheit der Wertschöpfenden. Heute ist es eine Partei der Umverteiler, u.a. weil es den meisten oder allen demokratischen Parteien nur noch um Stimmen geht und weniger um langfristig tragfähige Inhalte. Die fahren das Land eiskalt an die Wand für Posten und Landeslistenmandate, nicht wenige davon vermutlich sehenden Auges. Aber da man in Deutschland in der Politik nur in einer Partei etwas werden kann und dort mit dem Strom schwimmen muss um genügend Auftrieb bis an die Spitze zu bekommen, singen sie alle fleißig mit im Chor, egal was denen ihr Gewissen rät. Selbstverständlich gibt es auch genügend echte Fanatiker in den Parteien, die tatsächlich glauben was sie erzählen und das sind die Gefährlichsten. In ihrer Art nähern sich die Parteien zunehmend Religionsgemeinschaften an, Ersatzreligionen, mit ihrem allgemeinen Bestimmungsanspruch, der auf alle Bereich des Lebens abzielt. Als solche sind sie dann besonders anziehend für Radikale, die Parteien sind also besonders attraktiv für jene, die sie dringend draußen halten sollten. Dass der Nachwuchs- und Fachkräftemangel auch zunehmend deutlich in der Politik zu spüren ist, macht es den Radikalen noch leichter, wehe vor denen.
Die Sachthemen die nun angeführt werden sind nichts weiter als Unterlassungen der Vorgängerregierungen seit 1990. Es wurden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmittel umgeschichtet für den „Aufbau Ost“ später dann durch die EU-Zwangsverträge schlichtweg eingespart um Defizitkriterien einzuhalten. Unterlassungen können auch strafrechtlich relevant sein. Am Ende des Tages kann nichts mehr instandgesetzt werden, da es marode und somit abrissfällig ist. Das gilt auch für die Bundeswehr – die ist schließlich eine Parlamentsarmee ! Es gibt kein Kriegsministerium o.ä., denen man außerhalb der parlamentarischen Verantwortung eine Unterlassensschuld zuweisen könnte. Hinsichtlich der SPD sei gesagt, dass sie seit ihrer Gründung ständig mit ihren sozialistisch-kommunistischen Teilen Probleme hatte. Und nein, sie wird nicht untergehen, sondern sie wird die Schuld, wie immer, bei Anderen suchen.
Es geht natürlich noch schlimmer. Nach Merz wird vermutlich Wüst kommen, nicht Söder, und Wüst wird gerne mit der SPD und seinen geliebten Grünen regieren wollen – wird er dann vermutlich auch müssen, da die AfD sicher bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr Stimmen bekommen wird, und es für eine Zweierkoalition CDU/CSU und SPD nicht mehr reichen wird.