Die Regierungsbildung hat in erster Linie das Ziel, eine Implosion des sklerotischen Parteiensystems so lange wie möglich hinauszuzögern. Sachthemen wie Sicherheit oder Infrastruktur werden nur in den Vordergrund geschoben.
Ab und zu sagt auch Friedrich „Pinocchio“ Merz etwas, das wahrscheinlich seine wirkliche Meinung ist. Demnach macht er sich vor allem Sorgen um die Zukunft der SPD. Wie der Spiegel unter Berufung auf ein ausführliches Protokoll einer Sitzung der Unionsfraktionen berichtet, sagte Merz:
„Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen. Ich habe den beiden gesagt, ich möchte ihnen helfen. Wir können kein Interesse daran haben, dass diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.“
Darum geht es also bei Merz‘ Entgegenkommen mit dem riesigen Schuldenpaket und der Lockerung der Schuldenbremse: Die SPD soll nach ihrer beispiellosen, aber verdienten Niederlage am Leben gehalten werden und als ewige (Mit)-Regentin, die aber eigentlich schon gefühlt seit 30 Jahren die Agenda setzt, von dem vermeintlichen Erfolg der zukünftigen Regierung Merz profitieren.
Warum sollte sich jemand wie Merz sorgen, dass seine politische Konkurrenz – historisch die Hauptrivalin der CDU/CSU – verschwinden könnte? Braucht es die SPD überhaupt im Angesicht von momentan vier linken Parteien in den Parlamenten (neben der SPD auch noch die Grünen, die Linke und das BSW), im Gegensatz zu nur einer rechten Partei (AfD)? Was Merz hier betreibt, ist politische Insolvenzverschleppung für die SPD. Die ist seit Jahren in der Dauerkrise und im Dauerstreit, da ihr Modell einfach nicht mehr zeitgemäß und zudem von der Union in großen Teilen aufgesogen ist. Jetzt wird dank Merz, der als Sieger den Preis bezahlen muss, ein gescheiterter Lars Klingbeil zum Kronprinzen gemacht und die jenseitige Saskia Esken kann auch noch mal große Politik spielen.
Der Neustart findet nicht statt
Eigentlich hätte die SPD in die Opposition gehen müssen und wäre dort nicht mal mehr „die“ Oppositionspartei, sondern eine von mehreren. Dort hätte man sich dann wohl erst mal längere Zeit mit sich selbst beschäftigt, möglicherweise auch gespalten. Das wird nun durch die in Aussicht gestellte Regierungsbeteiligung zu scheinbar jedem Preis (whatever it takes) vorerst verzögert, denn wenn es Aussicht auf Regierungsposten gibt, dann stehen alle artig Schlange und probieren, sich bei Klingbeil und Esken positiv bemerkbar zu machen, statt zu rebellieren. Statt eines internen SPD-Streits nach der Niederlage gibt es diesen nun eher in der CDU/CSU, die ihre Prinzipien, oder was sie dafür ausgab, wieder einmal verraten hat.
Wäre Merz ein knallharter Machtstratege (und zwar nicht für sich als Person, sondern für seine Partei und sein Land), dann würde er die sich anbahnende Implosion der SPD und die Herauskristallisierung eines neuen Parteien- und Allianzsystems begrüßen und fördern. Die Zeiten waren in Deutschland nie günstiger für das Entstehen einer Mitte-Rechts-Allianz, wie sie Italien, Schweden, die Niederlande und Finnland bereits haben und damit erfolgreich ihre Länder reformieren. Auch in Frankreich ist das bekannte Zweiparteiensystem von gemäßigt rechten Gaullisten und gemäßigt linken Sozialisten längst Geschichte.
In Italien war die Implosion am deutlichsten, eingeleitet wurde sie in den frühen 1990er Jahren von Silvio Berlusconi. Was auch immer man von Berlusconi halten mag, was damals passierte, war nötig und unvermeidlich. Die korrupten italienischen Christdemokraten verschwanden und fanden sich zu Teilen in der gemäßigt-rechten Forza Italia wieder. Die rechtsnationalen und regionalen Parteien mäßigten sich und konsolidierten sich ebenfalls und bildeten eine Dauer-Allianz mit der Forza Italia beziehungsweise deren Nachfolgeparteien (2013 kehrte die Partei wieder zum alten Namen zurück). Die heutige, erfolgreiche Mitte-Rechts-Regierung von Giorgia Meloni ist das Ergebnis davon. Auf der Linken formten Links-Liberale, Sozialisten und Kommunisten schließlich die Demokratische Partei.
Aber vielleicht ist das ja das Ziel von Merz: Nicht die SPD soll implodieren, sondern die CDU/CSU, um dann Teil einer deutschen Demokratischen Partei von der Mitte bis Linksaußen zu werden.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.
Namensvorschlag: UDPD (Unseredemokratische Partei Deutschlands). Das würde den Nachrichtensprechpuppen auch >ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, „Nicht-“Regierungsorganisationen, Kulturschaffenden und antifaschistischen Bürgerinitiativen< sparen, sie könnten einfach „UDPD-Anhänger“ sagen, wann immer jemand für die Regierung und den monopolkapitalistischen Internationalsozialismus fähnchenschwenken geschickt wird. Obwohl, die stehen da offensichtlich drauf. Früher hieß ja es auch: „der Generalsekretär des Zentralkommitees der SED und Vorsitzende des Staatsrats der DDR“.
@Wolfgang Richter / 06.03.2025 : >>@ Kenneth Grund – „Merz agiert völlig planlos und emotional.“ – Und wird dabei reichlich befeuert von Söder, der sicher schon das in seinem Gewande versteckte Messer gut „gewetzt“ hat, um es beizeiten zu verwenden und sich zum „Retter“ der C-Parteien aufzuspielen. – Freund – Parteifreund – Todfeind-<< ## Wenn man Ihnen so zuhört oder zuliest, gelangt man zu dem Eindruck, dass Söder im Politbetrieb der Berliner Junta der einzige ist, der nicht Sachverwalter großer Kapitalfonds ist. Ist das wirklich so? Kann man ohne den Rückhalt der riesigen gemanagten Kapitalsanhäufungen heute überhaupt noch in der Politik debütieren? Oder ist der personelle Zustand des Kaderkörpers der Gegenbeweis? War Söder wirklich kein Young Professional, kein Absolvent einer Kapitalausbildungsstätte, kein Gast bei Bilderberg, kein NATO-Günstling, kein US-Statthalter im amerikanischen Sektor? Fragen über Fragen. Vielleicht sind die Bayern nur einfacher gestrickt? Zugegeben, Söder hat Stil, was ihn von der inzwischen überhand nehmenden Gehässigkeit auf der linken Seite unterscheidet. Aber so ganz aus eigener Kraft???
Ließe sich schwarzblau doch nur
herbeischreiben …
Es ist gegenwärtig schwer zu sagen ob Fischers Fritze überhaupt begreift wie prekär seine Situation eigentlich ist. Großmäulig Versprechen abzugeben um dann Rolle-RückMerz zu machen, wird vielleicht genügen um Kanzler zu werden -aber keinesfalls, um es zu bleiben. Mich beschäftigt völlig leidenschaftslos die Frage, welche politische Tretmine ihn letztendlich erledigt und mit ihm, das angeschossene Linksgrüne Establishment, plus CDU.
In der Union, dürfte sich allmählich Panik breit machen, ob des unwürdigen Schauspieles dass ihr Kanzlerkandidat, sich gerade von einem aufgedunsenen
Ex-Antifanten und einer vertrockneten Hexe, am Nasenring durch die Manege ziehen lässt und die Grünen, wollen natürlich ganz ihrem Größenwahn verfallen, auch noch ihren Senf dazugeben. Dann entpuppt sich die Notstandsrhetorik um die Schuldenbremse, als völlig unnötig, weil die Amis wohl nicht ohne Lachtränen in den Augen, Verwunderung zum besten geben und klarstellen das niemand die Absicht hat aus der Nato auszusteigen- hat man denn vorsorglich die Nummer des weißen Hauses in Brüssel und Berlin verbrannt? Weil man sich schon so auf den Krieg mit Russland gefreut hat…
Ist das Sonderschulden Ding damit dann durch?
Oder war die Kohle schon fest verplant an Sozis und Grüne und natürlich an die Nahen Regierungsorganisationen, so dass der Bannhammer aus Karlsruhe dem ganzen (un)demokratischen Treiben (endlich) ein Ende machen muss.
Fragen über Fragen, auf die Merz keine Antworten weiß- aber wir hatten ja gerade erst einen Kanzler, dessen Qualität darin bestand sich im vierzehn Varianten nicht erinnern zu können. Warum also jetzt kein fünftklassiges Abziehbildchen Merkels, dessen Qualität sich darauf beschränkt, gerne Kanzler zu sein und an gar nichts zu denken – ein ekleklicher Teil der Wählerschaft, scheint ja auch eher einen Hirten zu wollen und keinen Kanzler.
Wer weiß schon wie es kommt. Im Mai hatten die im Reichstag (Kroll Oper) verbliebenen SPD Abgeordneten Hitler das Vertrauen ausgesprochen und im Juni war die SPD verboten. (1933), Bei der Zustimmung der Abgeordenten war viel irrige Hoffnung, Verkennung der Situation dabei, dass sich die braunen Sozialisten selbst zerlegen. Ich hätte sicherlich die CDU gewählt, wenn ich vorher gewußt hätte, dass Herr Merz Frau Esken, Herrn Klingbeil und die SPD retten will. Wahlparole: Am 23. Februar Deine Stimme für die CDU ! Wir retten die SPD !, Und Frau Esken lacht, vom Plakat. Kriegt man das mit Fotoshop hin?
Womöglich ergeht es Merz noch wie Frau Kramp-Karrenbauer, welche ihre CDU-Kollegen/innen bei einem „Werkstattgespräch ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration“ vor einigen Jahren irrtümlich mit „liebe Sozialdemokraten“ ansprach. Spätestens seit Merkel ohnehin die gleiche Sauce, eben die neue deutsche Einheitspartei.