CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte die kommerzielle Nutzung von Gesundheitsdaten fördern. Deshalb sollen gesetzlich Versicherte, die ihr Recht auf Datenschutz in Anspruch nehmen, höhere Beiträge zahlen als diejenigen, die ihre Daten bereitstellen.

Merz sagte bei einer Wahlkampfrede in Dresden am 30. Januar 2025 (hier ab Minute 31), dass diejenigen, die ihre Gesundheitsdaten offenlegen, mit beispielsweise 10 Prozent geringeren Krankenkassenbeiträgen belohnt werden sollen, meldet Heise.de. Es ist allerdings nicht Teil des offiziellen CDU-Wahlprogrammes. Merz bemängelt, dass der Fokus zu sehr auf Datenschutz, statt auf Datennutzung liegt. Das müsse sich ändern. Er verwies auf ein Gespräch mit Microsoft-Chef Satya Nadella über den Wert von persönlichen Daten für Unternehmen, die diese mittels künstlicher Intelligenz (KI) zur Produktionssteigerung nutzen könnten. Microsoft wirbt bereits mit KI-Technologien für den Einsatz im Gesundheitswesen.

Seit der Einführung der Elektronischen Patientenakte (EPA) ist das Thema Datenschutz und Datennutzung wieder im Fokus (Achgut hatte berichtet). Während die Polizei Zugriff auf Daten zur Verbrechensbekämpfung fordert, möchte die Pharmaindustrie Zugang zu Gesundheitsdaten für ihre Forschung zu Krankheiten und Entwicklung von Medikamenten haben.

Der Verkauf von Gesundheitsdaten durch Versicherte wurde von Fachleuten als Möglichkeit diskutiert. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach träumt davon, mittels der Verfügbarstellung und Nutzung von Gesundheitsdaten („ungenutzte Datenschätze“) und entsprechender Gesetzgebung internationale Pharmafirmen nach Deutschland zu locken.

Allerdings stieß Merz‘ Vorschlag auf Kritik, zum Beispiel von der Sicherheitsforscherin Bianca Kastl: „Letztendlich führen finanzielle Anreize für das Speichern von Gesundheitsdaten nur dazu, dass sich Ungleichheiten im Gesundheitswesen verstärken: Diejenigen Menschen ohne in der Gesellschaft diskriminierte Diagnosen können sparen, diejenigen, die nicht das Privileg haben, ihre Gesundheitsdaten allen digital anvertrauen zu können, werden finanziell zusätzlich belangt. Es entsteht ein Teufelskreis.“

Merz‘ Vorschlag erinnert an die Corona-Jahre, als Impfwillige mit Bratwurst und T-shirts für den „Pieks“ belohnt wurden und Flugreisen oder der Besuch von Restaurants und Geschäften nur Personen mit „2G“ oder „3 G“ vorbehalten war.