Vor über zehn Jahren hatte ich schon im damaligen FDP-Forum, als es das noch gab, geschrieben, daß wir eine Grundgesetz- und Staatsreform brauchen, weil dieser Staat falsch zusammengesetzt ist und es daher keinen Schutz vor einem Abgleiten in den Totalitarismus gibt. Als Beispiel mag man die alte DDR-Verfassung, unser Grundgesetz und die Schweizer Verfassung miteinander vergleichen und sich die Frage vorlegen, wem unser Grundgesetz inhaltlich näher kommt. Die Antwort kann sich wohl mittlerweile auch der uninformierte Laie an fünf Fingern abzählen. Beispiel Familie: Im Art. 14 Schweizer Verfassung heißt es lediglich, daß das Recht auf Familie und Ehe gewährleistet sei. Sowohl im Grundgesetz wie auch in der alten DDR-Verfassung steht die Familie hingegen unter dem Schutz des Staates. Kommentar in meinem Bekanntenkreis: “Besonderer Schutz? Ist doch toll!” Auf die Idee, daß exakt dieser “Schutz” es dem Staat ermöglicht, durch die kalte Küche in die Privatsphäre und damit in das letzte Bollwerk der Freiheit einzugreifen, kam natürlich niemand. Soviel treudoofe Naivität ist zum Verzweifeln. Eigentlich. Aber mittlerweile sage ich mir: Die Deutschen wollen es nicht anders - sie reagieren (s. Stauffenberg-Attentat z.B.) erst, wenn eh schon alles den Bach runtergegangen ist. In diesem Sinne: Fröhliche Talfahrt! Schluckt Eure Medizin!

Politiker die eben wirklich nie zur Verantwortung kommen. Und ja, mit fremdem Geld ist es kein Problem herumzuwerfen, so lange die eigenen Taschen voll bleiben. Und ebenfalls ja, mit Demut oder Menschenwürde hat die Entschuldigung dieser Dame rein gar nichts zu tun. Es ist Arroganz und Verantwortungslosigkeit und das ist die aller grösste Seuche der Politiker. All die Fehlentscheide sind rein aus Machterhalt entstanden und haben nicht im entferntesten Sinn etwas mit Fürsorge gegenüber den Menschen zu tun. b.schaller

Merkel handelte nach dem Handbuch für Agitation und Propaganda. Wenn eine öffentlich beschlossene Aktion nicht durchführbar ist, nimm sie öffentlich als Fehlentscheid zurück und plane sofort eine, die noch besser in deine Absichten passt. Für die Rücknahme wird man dich mit Beifall überhäufen und deinen guten Charakter, deine Größe loben. Die Folgeaktion wird im Lobestaumel untergehen und nicht zur Kenntnis genommen werden. So hast du zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt: Du bist die Beste und die Folgeaktion ist am Laufen. Fragt Minister 1, wie willst du das machen? Sagt Minister 2, ich werde sagen, wir werden 100.000 Windmühlen und 5 Bäume pflanzen. Jeder wird fragen: Warum 5 Bäume?

“Statt mutiger Regierungsentscheidungen herrscht föderale Anarchie” . Moment mal , das föderale System ist also Schuld an der ganzen Misere? Es sind nicht etwas die Entscheidungen von Frau Merkel und ihren Freunden?  Das föderative System hält den Laden überhaupt noch am Laufen.  Mehr Zentralismus bedeutet immer eine starke Konzentration der Macht, wollen Sie das wirklich?  Noch mehr Macht für Merkel und ihre Freunde?  Noch mehr Planwirtschaft, noch mehr Versagen?

Zu 100% den Kern getroffen. Machtgier und Eitelkeit sind die einzigen zählende Bewegründe unsrer geliebten Mutti Abrissbirne .Alles weitere ist ihr Wurscht. Getrieben im pathologischen Wahn wird alles zerstört was ihrer Eitelkeit im Weg steht .Nun zur Frage der Verantwortung, wir tragen die Verantwortung für die derzeitige krasse Situation, da wir es versäumt haben an der Wahlurne der Sache ein Ende zu bereiten.Noch ein kurzer Hinweis-Bitte keine Briefwahl

Das ist leider die traurige Wahrheit. Merkel ist so durchschaubar und kommt trotzdem damit durch. Aber welcher Natur ist das Volk? Dressiert, desinteressiert, desinformiert oder einfach nur wohlstandsverdorben?

Ein informativer Beitrag. Was mir fehlt, ist die Rolle , die Merkel zu den Landtagswahlen in Ba-Wü und R-P gespielt hat. Es wurden vor allem solche korrupten CDU/CSU- Abgeordnete an die Öffentlichkeit gezogen, die sich jüngst kritisch zu, Shut-Down geäußert hatten. Vielleicht hat Merkel die Dossiers über diese vor den Wahlen herausgeholt. Sie hat damit zweierlei erreicht. 1. Jeder Abgeordnete kann an die Öffentllichkeit gezerrt werden, wenn er nicht mitmacht; Merkel hat über alle ein Dossier. 2. Die CDU hat die Landtagswahlen verloren, so können potentielle Kritiker weiter kleingehalten werden.

“(...) um das gesamte Institutionenkostüm der Deutschen Republik zu überdenken.” Endlich sagt es mal einer. Den Gedanken hege ich schon seit ein paar Jahren. Es sind hier einige Dinge nicht mehr zeitgemäß, sowohl institutionell als auch vom mentalen Unterbau her. Und ja, die Horde an Berufspolitikern und ihr Parteienstaat sind das Haupthindernis. Wer kontrolliert die Parteien? Die Parteien. Wer kann das ändern? Leider nur die Parteien. Würden die das von alleine ändern? Nö. Ein absolutes Dilemma.