_by_Sandro_Halank-1.jpg)
Bislang hat die Bundeskanzlerin den Corona-Ausnahmezustand über Vereinbarungen mit den Landesministerpräsidenten organisiert. Die Umsetzung der vereinbarten Verbote und Gebote war und ist Sache der Landesregierungen. Inzwischen sind nicht mehr alle Ministerpräsidenten widerspruchslos zu Verschärfungen bereit. Doch muss die Regierungschefin deshalb auf das „Zügel straffer ziehen“ verzichten? Nein, sie umgeht die Ministerpräsidenten einfach und vereinbart mit den Oberbürgermeistern der wichtigsten Großstädte die weiteren Verbote und Verpflichtungen..
Es ist noch nicht lange her, als man sehen konnte, dass Angela Merkel ungehalten war über die Weigerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, in seinem Land Bußgelder für die Masken-Verweigerung zu verhängen. Als es dann bei einer späteren Sitzung im September darum ging, Mindestbußgelder für Nicht- oder Falschangaben bei der umstrittenen Abfrage persönlicher Daten in der Gastronomie zu verhängen, war es neben Haseloff auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dies verweigerte. Im Freistaat Sachsen gab es die Pflicht, beim Besuch eines Wirtshauses seine Daten zu hinterlassen, nie und der Ministerpräsident sah auch keine Veranlassung, diese einzuführen. Sachsen-Anhalt hatte diese umstrittene Datensammlung sogar im September wegen Wirkungslosigkeit abgeschafft.
Zwei Mal war die deutsche Regierungschefin also mit Verschärfungsinitiativen in Teilen des Landes gescheitert. Nun kommt aber eine Verschärfungswelle für die Bewohner deutscher Großstädte. Die Kanzlerin hat ihr Ausnahmezustands-Management jetzt modifiziert. Sie umgeht die Länder einfach und plant weitere Reglements für die Bürger mit eingeschränkten Bürgerrechten nun gemeinsam mit deutschen Oberbürgermeistern. Den Auftakt gab es am Freitag. Da vereinbarte die deutsche Regierungschefin mit den Stadtoberen der elf größten deutschen Städte die nächsten Maßnahmen in einem Acht-Punkte-Plan.
Hineinregieren in die Rathäuser?
Das gemeinsame Papier sieht u.a. vor, dass beim Überschreiten der Schwelle von 50 neuen positiven Coronatests je 100.000, eine erweiterte Maskenpflicht auch auf Straßen und Plätzen, strenge Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls auch Sperrstunden und Alkoholverbote eingeführt werden sollen. Berlin, Frankfurt und jüngst auch Köln haben schon entsprechende Verordnungen erlassen. Falls der Anstieg positiver Testergebnisse dann binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.
Zu den Maßnahmen gehöre es auch, dass bei 35 neuen positiven Corona-Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in einer Woche die Krisenstäbe der betroffenen Großstadt von Beratern aus dem Robert-Koch-Institut unterstützt werden. Ansonsten wird in dem Papier über den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr für die Städte nachgedacht.
In zwei Wochen soll nach Angaben der Bundeskanzlerin dann weiter beraten werden. Es könnte sich also eine Art des direkten Hineinregierens des Kanzleramts in die Rathäuser etablieren. Manche Oberbürgermeister fühlen sich dadurch vielleicht enorm aufgewertet. Zumindest ist von keinerlei Widerspruch in der Runde berichtet worden.
Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) begrüßte das Ergebnis auch öffentlich. Vielleicht gefällt es ihm, sich damit in einen Gegensatz zum Ministerpräsidenten zu setzen, der zuletzt als Verschärfungs-Verweigerer auffiel. Dass die Regierungschefin unter Umgehung der Landesregierungen direkte Politik-Abstimmungen mit der kommunalen Ebene pflegt, verändert diese Republik abermals. Das Kanzleramt etabliert im Zeichen von Corona neue direkte Einflussmöglichkeiten.
Beitragsbild: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
.jpg)
Soll das big "M" machen was es will, sie kann in dieser Partie nicht mehr gewinnen, da kann sie noch so ziehen und mit dem Turm mauern. Effektiver als Bomber Harris ist immer noch der deutsche Anlaß und seine Ausführung. Macht schön so weiter, es muß sein !
Danke Herr Grimm für die treffenden Worte Ich hoffe, dass Dr. Rainer Füllmich neben WHO, Drosten und RKI, nun auch noch die Kanzlerette verklagen kann. Sie tut ja nichts ungewöhnliches, weil wir uns ja daran gewöhnt haben, dass sie eigenmächtig Gesetze brechen kann, ohne dass sie angeklagt wird. Ich glaube, dass sie eine von denen sein wird, die, wenn es mal wirklich nach hinten los geht, um ihr Leben rennen muss. Es muss wirklich bald ein Ende dieser, von Merkel verordneten Selbstzerstörung geben, bevor es noch mehr menschliche Schicksale gibt und damit Menschen die nichts mehr zu verlieren haben. Wie hiess der Film nochmal? Warte bis es dunkel wird? b.schaller
Hallo Herr Grimm, danke für diesen Artikel. Genau den Eindruck hatte ich gestern als ich im Radio vernehmen musste, das die Kinderlose Mutti nun unseren bewährten Förderalismus über die Bürgermeister aushebeln möchte. Aber nicht nur darin liegt die Gefahr, auch sollte man sich Sorgen darüber machen, welche Macht damit den "ollen" Bürgermeißtern über diesen Umweg Merkel letzendlich zukommt. Dieses Umgehen des Förderalismus ist ja keine Einbahnstraße. Diese SED-Tante muss endlich weg, sie entpuppt sich seit rund 80 Jahren mehr und mehr zur größten personellen Gefahr für Deutschland!
Wenn es wiedermal um die Islam faschistoide Kommunistin geht braucht man nur ganz kurz im Internet stöbern und es wird einem Angst und bange was es da für berichte gibt . bemerkenswert finde ich diesen Absatz : Der FDJ blieb Angela Kasner ihre gesamte Schullaufbahn über verbunden. Auffällig an der ansonsten unauffälligen Schülerin sei bestenfalls gewesen, „dass sie in der SED-Jugendorganisation gern organisatorische Führungsaufgaben übernahm. Nach Erinnerung von Mitschülern war Angela auch in der FDJ ihrer Klasse führend. Und das zahlte sich schließlich aus. Für hervorragende gesellschaftliche und schulische Leistungen wurde sie nach der zehnten Klasse mit der Lessing-Medaille in Silber ausgezeichnet.“+++Und bis Heute sind Deren Stasi Akten genau wo geblieben ? Ah ja habe schon verstanden aber lachen braucht man über diese Brandgefährliche Politikerin auch nicht weil die hat INZWISCHEN eine unglaubliche Macht erhalten die sogar die gesamt Deutsche Justiz mit einbezieht weil Nur so kann ich mir diese Schlagzeile erklären : +++Focus: 30.05.2018 — 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats - alle abgeschmettert ...+++das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lasse ALLE 1000 abgeschmettert ....Danke keine weiteren fragen !
Führer*Inn befiehlt, sie folgen. Bewährtes Prinzip, zusammen mit NS-Doppelzuständigkeit und Kompetenzgerangel, alles im Rahmen der Zerschlagung des Staates und zur Niederhaltung/Bestrafung des deutschen Volkes. Langsam muss man sich fragen, was läuft bei der Frau schief?
Dieses „ Hineinregieren“ der Frau Merkel in die Rathäuser der Großstädte gehört doch vor das Bundesverfassungsgericht. Warum lassen sich die Volksvertreter, also die Parlamentarier, dies eigentlich gefallen?
Vielleicht schafft es ja auch Frau Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl auch diese zu bestimmen. Sie hätte dann 98% Zustimmung. So langsam wird es unheimlich.