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Bislang hat die Bundeskanzlerin den Corona-Ausnahmezustand über Vereinbarungen mit den Landesministerpräsidenten organisiert. Die Umsetzung der vereinbarten Verbote und Gebote war und ist Sache der Landesregierungen. Inzwischen sind nicht mehr alle Ministerpräsidenten widerspruchslos zu Verschärfungen bereit. Doch muss die Regierungschefin deshalb auf das „Zügel straffer ziehen“ verzichten? Nein, sie umgeht die Ministerpräsidenten einfach und vereinbart mit den Oberbürgermeistern der wichtigsten Großstädte die weiteren Verbote und Verpflichtungen..
Es ist noch nicht lange her, als man sehen konnte, dass Angela Merkel ungehalten war über die Weigerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, in seinem Land Bußgelder für die Masken-Verweigerung zu verhängen. Als es dann bei einer späteren Sitzung im September darum ging, Mindestbußgelder für Nicht- oder Falschangaben bei der umstrittenen Abfrage persönlicher Daten in der Gastronomie zu verhängen, war es neben Haseloff auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dies verweigerte. Im Freistaat Sachsen gab es die Pflicht, beim Besuch eines Wirtshauses seine Daten zu hinterlassen, nie und der Ministerpräsident sah auch keine Veranlassung, diese einzuführen. Sachsen-Anhalt hatte diese umstrittene Datensammlung sogar im September wegen Wirkungslosigkeit abgeschafft.
Zwei Mal war die deutsche Regierungschefin also mit Verschärfungsinitiativen in Teilen des Landes gescheitert. Nun kommt aber eine Verschärfungswelle für die Bewohner deutscher Großstädte. Die Kanzlerin hat ihr Ausnahmezustands-Management jetzt modifiziert. Sie umgeht die Länder einfach und plant weitere Reglements für die Bürger mit eingeschränkten Bürgerrechten nun gemeinsam mit deutschen Oberbürgermeistern. Den Auftakt gab es am Freitag. Da vereinbarte die deutsche Regierungschefin mit den Stadtoberen der elf größten deutschen Städte die nächsten Maßnahmen in einem Acht-Punkte-Plan.
Hineinregieren in die Rathäuser?
Das gemeinsame Papier sieht u.a. vor, dass beim Überschreiten der Schwelle von 50 neuen positiven Coronatests je 100.000, eine erweiterte Maskenpflicht auch auf Straßen und Plätzen, strenge Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls auch Sperrstunden und Alkoholverbote eingeführt werden sollen. Berlin, Frankfurt und jüngst auch Köln haben schon entsprechende Verordnungen erlassen. Falls der Anstieg positiver Testergebnisse dann binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.
Zu den Maßnahmen gehöre es auch, dass bei 35 neuen positiven Corona-Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in einer Woche die Krisenstäbe der betroffenen Großstadt von Beratern aus dem Robert-Koch-Institut unterstützt werden. Ansonsten wird in dem Papier über den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr für die Städte nachgedacht.
In zwei Wochen soll nach Angaben der Bundeskanzlerin dann weiter beraten werden. Es könnte sich also eine Art des direkten Hineinregierens des Kanzleramts in die Rathäuser etablieren. Manche Oberbürgermeister fühlen sich dadurch vielleicht enorm aufgewertet. Zumindest ist von keinerlei Widerspruch in der Runde berichtet worden.
Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) begrüßte das Ergebnis auch öffentlich. Vielleicht gefällt es ihm, sich damit in einen Gegensatz zum Ministerpräsidenten zu setzen, der zuletzt als Verschärfungs-Verweigerer auffiel. Dass die Regierungschefin unter Umgehung der Landesregierungen direkte Politik-Abstimmungen mit der kommunalen Ebene pflegt, verändert diese Republik abermals. Das Kanzleramt etabliert im Zeichen von Corona neue direkte Einflussmöglichkeiten.
Beitragsbild: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Uta Buhr / 10.10.2020 Wer sagt’s denn: Die altgediente Agitpropse hat schon längst die DDR-02 bei uns etabliert. Alles läuft par ordre de Mufti/Mutti. Mal sehen, wie weit man sie noch gehen lässt, ehe sich Bürgerproteste erheben. Allerdings denke ich, dass dies in Doofland erst dann passiert, wenn auch der Letzte morgens aufwacht und erstaunt feststellt, dass er sein eigenes Land nicht wiedererkennt. Bis dahin gilt für die meisten total vertrottelten Michels und Michelinen, dass Muddi doch so fürsorglich ist und über einen unwiderstehlichen Charme verfügt. Das behaupten Leute aus meinem Bekanntenkreis. Zumeist Frauen und mehrere davon pensionierte Grundschullehrerinnen. Ja, Merkel besitzt in der Tat den Charme einer Planierraupe. Noch Fragen?+++Nein Frau Buhr keine Fragen ....Alles wurde in Ihrem Beitrag beantwortet und das absolut Vortrefflich !!!. Es freut mich immer wieder zu erkennen das ich nicht ganz alleine mit meiner Meinung bin .Und es ist auch überhaupt mein Hauptgrund hier auf Achgut zu lesen aber auch immer wieder was dazu zu lernen . Schönen Tag noch !
Was denn nun, möchte man der launigen first lady zurufen, denn je nach Lust und Gusto muß es einmal der Mammut richten (etwas respektvoller und devoter oft auch als EU bezeichnet), und jetzt will sie sich plötzlich - das wollen wir uns aber nicht auf der Zunge entgehen lassen - quasi mit der Kelleretage begnügen. Da ist Madame aber wohl schwer auf den.....Bürgermeister gekommen. Trotzdem möchte ich die Entwicklung positiv sehen, lieber Herr Grimm, ist doch Demokratie die Herrschaft der untersten Ebene - oder so ähnlich. Der Höhepunkt in dieser Performance würde aber erst dann erreicht, wenn sich der eine oder andere Staadtschef nicht als Günstling sondern als bockig erweisen sollte, dann bliebe ihr zu guter Letzt nur noch das Aushandeln unseres täglichen Lebens mit dem Bürger selbst übrig. Wie oben bereits angedeutet, mehr Demokratie geht nicht. In summa resümee: Eine Frau erzwingt die Herrschaft des Volkes unter ihre Herrschaft. Wenn das keine Re- in seiner Reinform ist.
Die DDR hat politisch-ideologisch gewonnen. Und da sind die 100 000 hauptamtlichen ehem. Stasileute sehr erfolgreich gewesen. Nun wird an der Wirtschaft gearbeitet. Die erste große Verstaatlichungswelle wird es nach Auslaufen der Coronaregelungen geben. Selbstverständlich erst nach der BTW. 21.
Warum tut Merkel das? Weil sie es kann. Die Bürgermeisterchen machen mit, die Minipräsidenten gucken zu.
Da hat Merkel sicher ein offenes Ohr bei den Stadtregierungen. Denen merkt man nämlich schon lange an, dass sie die Bürger enger "managen" möchten. Vom Kindergarten bis ins Grab wird mit aufgeblähten Verwaltungs- und zunehmend Propagandaapparaten gelenkt und verordnet und bezirzt und abgemahnt, dass es einem zu den Ohren rauskommt. Unsere gelenkte Demokratie findet ihre Entsprechung im gelenkten Gemeindewesen, hinein bis ins Dorf.
Hat irgendwer geglaubt, dass sich die Göttliche durch solche kleine Pseudo-Querulanten von ihrer Macht-Demonstrations-Orgie abbringen läßt? Dass der Leipziger OB in seiner Selbstherrlichkeit dabei mitmacht, verwundert auch nicht. Nach seinem auch im 2. Wahlgang Geradso-Wahlsieg gegen den CDU-Bewerber genießt er gemeinsam mit seinen linken und grünen Stadträten ebenfalls seine Machtbefugnisse, mit denen er die Stadt schon längere Zeit bis zur Unkenntlichkeit umbaut. Was dieses Gesindel hier veranstaltet, ist der Lockdown durch die Hintertür.
Man kann festhalten: Zur Zeit ist Deutschland ein Land ohne freiheitlich demokratische Grundordnung.