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Bislang hat die Bundeskanzlerin den Corona-Ausnahmezustand über Vereinbarungen mit den Landesministerpräsidenten organisiert. Die Umsetzung der vereinbarten Verbote und Gebote war und ist Sache der Landesregierungen. Inzwischen sind nicht mehr alle Ministerpräsidenten widerspruchslos zu Verschärfungen bereit. Doch muss die Regierungschefin deshalb auf das „Zügel straffer ziehen“ verzichten? Nein, sie umgeht die Ministerpräsidenten einfach und vereinbart mit den Oberbürgermeistern der wichtigsten Großstädte die weiteren Verbote und Verpflichtungen..
Es ist noch nicht lange her, als man sehen konnte, dass Angela Merkel ungehalten war über die Weigerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, in seinem Land Bußgelder für die Masken-Verweigerung zu verhängen. Als es dann bei einer späteren Sitzung im September darum ging, Mindestbußgelder für Nicht- oder Falschangaben bei der umstrittenen Abfrage persönlicher Daten in der Gastronomie zu verhängen, war es neben Haseloff auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dies verweigerte. Im Freistaat Sachsen gab es die Pflicht, beim Besuch eines Wirtshauses seine Daten zu hinterlassen, nie und der Ministerpräsident sah auch keine Veranlassung, diese einzuführen. Sachsen-Anhalt hatte diese umstrittene Datensammlung sogar im September wegen Wirkungslosigkeit abgeschafft.
Zwei Mal war die deutsche Regierungschefin also mit Verschärfungsinitiativen in Teilen des Landes gescheitert. Nun kommt aber eine Verschärfungswelle für die Bewohner deutscher Großstädte. Die Kanzlerin hat ihr Ausnahmezustands-Management jetzt modifiziert. Sie umgeht die Länder einfach und plant weitere Reglements für die Bürger mit eingeschränkten Bürgerrechten nun gemeinsam mit deutschen Oberbürgermeistern. Den Auftakt gab es am Freitag. Da vereinbarte die deutsche Regierungschefin mit den Stadtoberen der elf größten deutschen Städte die nächsten Maßnahmen in einem Acht-Punkte-Plan.
Hineinregieren in die Rathäuser?
Das gemeinsame Papier sieht u.a. vor, dass beim Überschreiten der Schwelle von 50 neuen positiven Coronatests je 100.000, eine erweiterte Maskenpflicht auch auf Straßen und Plätzen, strenge Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls auch Sperrstunden und Alkoholverbote eingeführt werden sollen. Berlin, Frankfurt und jüngst auch Köln haben schon entsprechende Verordnungen erlassen. Falls der Anstieg positiver Testergebnisse dann binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.
Zu den Maßnahmen gehöre es auch, dass bei 35 neuen positiven Corona-Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in einer Woche die Krisenstäbe der betroffenen Großstadt von Beratern aus dem Robert-Koch-Institut unterstützt werden. Ansonsten wird in dem Papier über den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr für die Städte nachgedacht.
In zwei Wochen soll nach Angaben der Bundeskanzlerin dann weiter beraten werden. Es könnte sich also eine Art des direkten Hineinregierens des Kanzleramts in die Rathäuser etablieren. Manche Oberbürgermeister fühlen sich dadurch vielleicht enorm aufgewertet. Zumindest ist von keinerlei Widerspruch in der Runde berichtet worden.
Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) begrüßte das Ergebnis auch öffentlich. Vielleicht gefällt es ihm, sich damit in einen Gegensatz zum Ministerpräsidenten zu setzen, der zuletzt als Verschärfungs-Verweigerer auffiel. Dass die Regierungschefin unter Umgehung der Landesregierungen direkte Politik-Abstimmungen mit der kommunalen Ebene pflegt, verändert diese Republik abermals. Das Kanzleramt etabliert im Zeichen von Corona neue direkte Einflussmöglichkeiten.
Beitragsbild: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Wir Gemeinsam....................Nur Zusammen..................... Repekt..... ......................Bleibt Gesund.......................Werbung beim Fußballländerspiel DDR 2.0-Ukraine......................Irgendwie wie früher, in der originalen DDR 1.0
Herr von Fichtenberg, danke für diese Veröffentlichung des Entwurfs zu "Das Märchen von dem Koffer". Ich war ja vor über einem halben Jahrhundert auf einem irre normal großen kleinen Dorf eingeschult worden in einem so massiven wie pompösen Schulgebäude, dass nur das herrschaftliche Forsthaus-Pendant und ein ab 1265 dokumentiertes Schloss es unter den restlichen 50 Hausnummern damit aufnahmen, trotz aller Nachahmungsversuche auf den bäuerlichen Höfen. In selbigem Schulgebäude verbrachte ich die Tage meiner Klassen 1 und 2 zusammen mit irre vielen anderen kleinen Kindern, die überwiegend irgendwie mit mir undurchschaubar um drei Ecken höchstens verwandt waren. Außer eines oder zwei, in welches eines ich mich Jahre später bis über beide Ohren, auch Nase und noch mehr dazu, für alle Ewigkeit, unsterblich, verliebte. Der Herr Lehrer Reis nutze fürs Unterrichten sowohl auch damals zeitgemäße Medien in Form von uns Kindern Unterhaltungswert bietenden Filmspulen seines bayerischen Kultusministers, als auch das Vorlesen grimmiger Märchen! Kaum war ich nach der Schule über den dazwischen liegenden gepflügten Acker nach Hause gelangt, begann ich auch schon meiner Mutter, die vielleicht gerade das Treppenhaus wischte, das tagesaktuelle Märchen noch unter der Haustürschwelle Wort für Wort und Satz für Satz "wahrheitsgetreu" zu reproduzieren. Herr von Fichtenberg, entwickeln Sie doch eine Endversion Ihres Entwurfs hier, welche der Knirps von sieben seiner entzückten Mutter frank und frei auftischen könnte.
"Warum die Partytouristen, die sich im Sommer in Kroatien um ihren kaum vorhandenen Verstand gefeiert haben, ihren Test bei der Rückkehr nach Deutschland nicht bezahlen mussten? Nunja, weil Deutschland ja ein Interesse daran hatte, dass die infizierten Idioten aus dem Verkehr gezogen werden." (n-tv) Ah ja, jeder Kroatien-Urlauber laut n-tv ein Idiot mit kaum vorhandenem Verstand... und ich hielt n-tv früher mal für seriös. Lol...
Die Kanzlette darf gar nicht die Befehlsgewalt der Städte untergraben oder Anordnungen treffen- auch wenn sie das nur Gepräche nennt. Wir haben ganz offiziell jetzt eine Diktatur in D. GG ist wirkungslos und nicht mehr gültig. Auch in der HLKO darf die Kanzlette nur Dinge, die den Bürgern ein sicheres Auskommen verschafft. Das was Kanzlette hier abliefert ist ihre DDR-Vergangenheit in Neuauflage. Die Bürger sollten wissen, dass D bereits auf der niedrigsten Polit-Kompetenz angekommen ist. Die Schiefe Ebene hört hier auf. Der Käs is gesse. Diktatur ist hier. Nun hilft nur noch der Bürgeraufstand.
"...beim Überschreiten der Schwelle von 50 neuen positiven Coronatests je 100.000" Man merke, dass es um die ANZAHL der positiven Tests geht, nicht um die PROZENTZAHL der positiven von der Gesamtamzahl von Tests. Wenn wir bedenken, dass sogar ein BESTER Test mindestens 1% falschpositive Ergebnisse bringt, bedeutet das, dass bei der Untersuchung einer Hälfte der Bevölkerung (50.000 von den 100.000) die notwendige Zahl von 50 positiven automatisch erreicht wird, und zwar unter den Annahmen, dass (1) es überhaupt keine Corona-VIren gibt und (2) der Test nahezu perfekt funktioniert. Da die beiden Annahmen unrealistisch sind (es gibt tatsächlich Covid-19, und die Tests sind nicht ideal), ist die notwendige Zahl der getesteten Personen deutlich niedriger. Ich nehme an, 10.000 Tests pro 100.000 gesunde Person reichen aus, um zu jedem beliebigen Zeitpunkt alle demokratischen Freiheitsrechte auszusetzen und ein Polizeidiktatur einzuführen.
"Ansonsten wird in dem Papier über den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr für die Städte nachgedacht." Also doch Schießbefehl an der Grenze, ach ne dat war doch die AfD, auch nur an den Aussengrenzen und so steht es eigentlich auch im Gesetz. Doch auf der SWR-Homepage stand was von Schießbefehl für Qurantäne-Verweigerer auf der Flucht !? Aber das muss wohl ne Ente, äh Fake-News gewesen sei und dann ist der, die, das, nicht an Bleivergiftung, sondern Coronna gestorben.
@A. Ostrovsky: »Mir zeigt es, dass die Macht schwindet.« - - - Pfeifen Sie im Keller?