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Bislang hat die Bundeskanzlerin den Corona-Ausnahmezustand über Vereinbarungen mit den Landesministerpräsidenten organisiert. Die Umsetzung der vereinbarten Verbote und Gebote war und ist Sache der Landesregierungen. Inzwischen sind nicht mehr alle Ministerpräsidenten widerspruchslos zu Verschärfungen bereit. Doch muss die Regierungschefin deshalb auf das „Zügel straffer ziehen“ verzichten? Nein, sie umgeht die Ministerpräsidenten einfach und vereinbart mit den Oberbürgermeistern der wichtigsten Großstädte die weiteren Verbote und Verpflichtungen..
Es ist noch nicht lange her, als man sehen konnte, dass Angela Merkel ungehalten war über die Weigerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, in seinem Land Bußgelder für die Masken-Verweigerung zu verhängen. Als es dann bei einer späteren Sitzung im September darum ging, Mindestbußgelder für Nicht- oder Falschangaben bei der umstrittenen Abfrage persönlicher Daten in der Gastronomie zu verhängen, war es neben Haseloff auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dies verweigerte. Im Freistaat Sachsen gab es die Pflicht, beim Besuch eines Wirtshauses seine Daten zu hinterlassen, nie und der Ministerpräsident sah auch keine Veranlassung, diese einzuführen. Sachsen-Anhalt hatte diese umstrittene Datensammlung sogar im September wegen Wirkungslosigkeit abgeschafft.
Zwei Mal war die deutsche Regierungschefin also mit Verschärfungsinitiativen in Teilen des Landes gescheitert. Nun kommt aber eine Verschärfungswelle für die Bewohner deutscher Großstädte. Die Kanzlerin hat ihr Ausnahmezustands-Management jetzt modifiziert. Sie umgeht die Länder einfach und plant weitere Reglements für die Bürger mit eingeschränkten Bürgerrechten nun gemeinsam mit deutschen Oberbürgermeistern. Den Auftakt gab es am Freitag. Da vereinbarte die deutsche Regierungschefin mit den Stadtoberen der elf größten deutschen Städte die nächsten Maßnahmen in einem Acht-Punkte-Plan.
Hineinregieren in die Rathäuser?
Das gemeinsame Papier sieht u.a. vor, dass beim Überschreiten der Schwelle von 50 neuen positiven Coronatests je 100.000, eine erweiterte Maskenpflicht auch auf Straßen und Plätzen, strenge Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls auch Sperrstunden und Alkoholverbote eingeführt werden sollen. Berlin, Frankfurt und jüngst auch Köln haben schon entsprechende Verordnungen erlassen. Falls der Anstieg positiver Testergebnisse dann binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.
Zu den Maßnahmen gehöre es auch, dass bei 35 neuen positiven Corona-Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in einer Woche die Krisenstäbe der betroffenen Großstadt von Beratern aus dem Robert-Koch-Institut unterstützt werden. Ansonsten wird in dem Papier über den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr für die Städte nachgedacht.
In zwei Wochen soll nach Angaben der Bundeskanzlerin dann weiter beraten werden. Es könnte sich also eine Art des direkten Hineinregierens des Kanzleramts in die Rathäuser etablieren. Manche Oberbürgermeister fühlen sich dadurch vielleicht enorm aufgewertet. Zumindest ist von keinerlei Widerspruch in der Runde berichtet worden.
Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) begrüßte das Ergebnis auch öffentlich. Vielleicht gefällt es ihm, sich damit in einen Gegensatz zum Ministerpräsidenten zu setzen, der zuletzt als Verschärfungs-Verweigerer auffiel. Dass die Regierungschefin unter Umgehung der Landesregierungen direkte Politik-Abstimmungen mit der kommunalen Ebene pflegt, verändert diese Republik abermals. Das Kanzleramt etabliert im Zeichen von Corona neue direkte Einflussmöglichkeiten.
Beitragsbild: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
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Dieser Moment, wenn du realisierst, dass selbst der Wendler eine bessere Wahl als Merkel wäre
Bei den Schulden, die die Kommunen jetzt gerade und in den nächsten Jahren einfahren, ist es doch angeraten, sich in Berlin die letzte Ölung zu holen.
Wenn, wie Bild berichtet, ein paar harmlos kritische Aussagen eines Tralala Sängers zur Corona-Panikmache der Regierung tatsächlich dazu führen, dass er als "Coronaleugner" mit EDEKA rechnen muss, dann ist nicht etwa die geistige Gesundheit des B-Promis ein Problem, sondern das verengte Meinungskorridor-Klima in diesem Land, das uns die Ex-FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda und ihre Symbionten beschert haben! Immerhin hat sie gelernt, dass eine Regierung das MfS nicht benötigt, wenn diese die Medien finanziell abhängig macht, mit Trabanten füllt, die eine "alternativlose" Sicht der Dinge unters (ehemalige) Volk bringen und sich auf den vorauseilenden Gehorsam rückgratloser Unternehmensgeschäftsführer und der "geframten" Mehrheit(?) verlassen kann. "Etwas ist faul im Staate D.!"
Merkel ist dumm wie Brot. Wobei Brot nichts schlechtes ist. Merkel hat sich von mir nicht provozieren lassen, das war langzeitlich gesehen ein Fehler. Wolfgang Schäuble kann dir nicht ewig helfen, Angela. Ohne ihn bist du ein nichts. Was war das für ein Gefühl Helmut Kohl zu vernichten?
@Uta Buhr: » Ja, Merkel besitzt in der Tat den Charme einer Planierraupe.« - - - Also ich finde Planierraupen viel sympathischer als Merkel.
Frühling 2020, wochenlang lebten große Teile der Bevölkerung in Sorge oder Angst, in einer Virusfurcht, die klug durch eine (bis heute erfolgende) Hygieneprogapanda angefacht wurde, beinahe so etwas wie Kriegspropaganda und Mobilmachung zugleich. Rasch konnten sich Dresseure, Marktschreier und Büttel im wohligen Glanz anscheinender Fürsorglichkeit sonnen und, unsinnigerweise bis heute fortgesetzt, Maskenpflicht anordnen, Kindergärten und Schulen schließen, Restaurants, Hotels und Geschäfte zusperren. Jetzt im Herbst geht es ums verbissene Weitermachen bis zur Massenimpfung gegebenenfalls bei Impfzwang, Einzelne genießen wollüstig Vorrang und Macht, der Mehrheit Verhaltensbefehle zu erteilen. Nur wenige fordern, dass der Bluff, die global inszenierte Tragödie um das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zu beenden ist und verlangen die Rückkehr zu einem Schulunterricht ohne Maske, fordern Aufhebung der Beschränkungen in Hotels, Restaurants, Theatern oder Sportanlagen, das Beenden der massenhaften PCR-Tests, Schnelltests oder Antikörpertests. Einstweilen dürfen sich Regierungschef wie Johnson, Sánchez, Conte, Macron oder Merkel als Volksretter, als Führer durch die frei erfundene „Coronakrise“ hin ins allgemeine Glück in Pose werfen und bleibt den virusbesorgten Untertanen das Warten auf die Impfung der halben Weltbevölkerung, auf die Impfung von vier Milliarden Menschen (Sue Middleton of industry group Vaccines Europe … According to Middleton, eight billion COVID-19 vaccine doses are needed to vaccinate half of the world’s population). Bis dahin wird ein ansonsten gehorsamer Virusgläubiger bei Episoden von Glaubenszweifel Verständnis, Trost und Sinn finden beim hellen Schamanen Drosten und Motivation zum unbedingten Durchhalten beim dunklen Wahrsager Lauterbach. Die an der Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 beteiligten Pharmaunternehmen können zufrieden sein. Eine öffentliche Debatte über die neuartigen, vielleicht hoch gefährlichen mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe fehlt.
Gibt es außer der steigenden Zahl positiv Getesteter, die imho zwangsläufig aus den steigenden Testzahlen resultiert, auch Angaben über die Zahl tatsächlich an COVID 19 (und nichts anderem) Erkrankter? Mir scheint ständig eine wesentliche Information durch die Lappen zu gehen. -//- Merkel muss in Quarantäne; in Venezuela. Sie darf ihre gesamte Entourage, den bayerischen Sonnenkönig eingeschlossen, mitnehmen. Mir scheint, Merkel wird (auch äußerlich) einem berühmten deutschen Führer immer ähnlicher.