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Bislang hat die Bundeskanzlerin den Corona-Ausnahmezustand über Vereinbarungen mit den Landesministerpräsidenten organisiert. Die Umsetzung der vereinbarten Verbote und Gebote war und ist Sache der Landesregierungen. Inzwischen sind nicht mehr alle Ministerpräsidenten widerspruchslos zu Verschärfungen bereit. Doch muss die Regierungschefin deshalb auf das „Zügel straffer ziehen“ verzichten? Nein, sie umgeht die Ministerpräsidenten einfach und vereinbart mit den Oberbürgermeistern der wichtigsten Großstädte die weiteren Verbote und Verpflichtungen..
Es ist noch nicht lange her, als man sehen konnte, dass Angela Merkel ungehalten war über die Weigerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, in seinem Land Bußgelder für die Masken-Verweigerung zu verhängen. Als es dann bei einer späteren Sitzung im September darum ging, Mindestbußgelder für Nicht- oder Falschangaben bei der umstrittenen Abfrage persönlicher Daten in der Gastronomie zu verhängen, war es neben Haseloff auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dies verweigerte. Im Freistaat Sachsen gab es die Pflicht, beim Besuch eines Wirtshauses seine Daten zu hinterlassen, nie und der Ministerpräsident sah auch keine Veranlassung, diese einzuführen. Sachsen-Anhalt hatte diese umstrittene Datensammlung sogar im September wegen Wirkungslosigkeit abgeschafft.
Zwei Mal war die deutsche Regierungschefin also mit Verschärfungsinitiativen in Teilen des Landes gescheitert. Nun kommt aber eine Verschärfungswelle für die Bewohner deutscher Großstädte. Die Kanzlerin hat ihr Ausnahmezustands-Management jetzt modifiziert. Sie umgeht die Länder einfach und plant weitere Reglements für die Bürger mit eingeschränkten Bürgerrechten nun gemeinsam mit deutschen Oberbürgermeistern. Den Auftakt gab es am Freitag. Da vereinbarte die deutsche Regierungschefin mit den Stadtoberen der elf größten deutschen Städte die nächsten Maßnahmen in einem Acht-Punkte-Plan.
Hineinregieren in die Rathäuser?
Das gemeinsame Papier sieht u.a. vor, dass beim Überschreiten der Schwelle von 50 neuen positiven Coronatests je 100.000, eine erweiterte Maskenpflicht auch auf Straßen und Plätzen, strenge Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls auch Sperrstunden und Alkoholverbote eingeführt werden sollen. Berlin, Frankfurt und jüngst auch Köln haben schon entsprechende Verordnungen erlassen. Falls der Anstieg positiver Testergebnisse dann binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.
Zu den Maßnahmen gehöre es auch, dass bei 35 neuen positiven Corona-Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in einer Woche die Krisenstäbe der betroffenen Großstadt von Beratern aus dem Robert-Koch-Institut unterstützt werden. Ansonsten wird in dem Papier über den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr für die Städte nachgedacht.
In zwei Wochen soll nach Angaben der Bundeskanzlerin dann weiter beraten werden. Es könnte sich also eine Art des direkten Hineinregierens des Kanzleramts in die Rathäuser etablieren. Manche Oberbürgermeister fühlen sich dadurch vielleicht enorm aufgewertet. Zumindest ist von keinerlei Widerspruch in der Runde berichtet worden.
Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) begrüßte das Ergebnis auch öffentlich. Vielleicht gefällt es ihm, sich damit in einen Gegensatz zum Ministerpräsidenten zu setzen, der zuletzt als Verschärfungs-Verweigerer auffiel. Dass die Regierungschefin unter Umgehung der Landesregierungen direkte Politik-Abstimmungen mit der kommunalen Ebene pflegt, verändert diese Republik abermals. Das Kanzleramt etabliert im Zeichen von Corona neue direkte Einflussmöglichkeiten.
Beitragsbild: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Donnerwetter, kann ich nur sagen, unsere Universalrichtlinie und BundesCancelerin, übt jetzt auch noch völlig daneben den Job des Handlungsreisenden aus, und zwar in Sachen...Verzeihung, werter Herr Grimm, wie war das Thema noch gleich? Egal, Hauptsache ist, daß sie sich auf die Socken macht. Wir sehen auch hier erneut, wes Angelegenheit un.serer Person so richtig die Nieren berührt, des läßt ihr auch das Herz überlaufen. Das nimmt sie gleich selbst in Hand, der Kompetenz wegen, bzw. halber. Und sie degradiert damit gleichzeitig den oft gehörten Schmäh, ein solches wäre ihr gar fremd - vulgo sie hätte keins -, zu einem blanken Klischee, zur üblen Nachrede und zur Diskriminierung der Frau an sich. Um jetzt aber unbedingt noch einmal auf den Arthur Miller zurückzukommen, also, ich bitte doch sehr um ein mehrfaches gemach, und bloß keine Ungeduld...zeigen, der Himmel allein mag einstweilen verfügen, daß lediglich ihr Amt und ihre Würde ruhen, die aber in ihren ruhigen Händen. Dort ist seit damals und aus Erfahrung sowies alles aufgehoben.
@Wolf von Fichtenberg: Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute. In der Tat, die „junge Propagandistin“ ist lebendiger und mächtiger denn je und nicht kaputt zu kriegen. Ganz wunderbar gefällt mir: »... packte dann den mitgebrachten Koffer mit all jenen Papieren voll, der sie wachsen ließ...«. Was das wohl für Papiere sind, auf denen sie so sicher steht?
Die zahlreichen Rechtsbrüche und die bedenkenlose Anmaßung von Kompetenzen durch diese Kanzlerin wären in einer funktionierenden Demokratie mit parlamentarischer, rechtsstaatlicher und medialer Kontrolle undenkbar. Wenn dieser Person nicht bald die rote Karte gezeigt wird, werden die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in Deutschland ein desaströses Ausmaß erreichen.
Gabriele Klein, Trash-Posterei auf Achgut treibt zu Weißglut wie zum Wahnsinn. Können Sie mal an Ihrem Thermostat runter regeln, bitte. Achim Steiner ist der Sohn eines Landwirts, dem der Aufstieg bis in den Unowelt-Adel, dem "Elysium", gelang. Da Sie ja so manches über ihn gehört haben die Bitte schlicht wie knallhart um den/die Quellennachweise! Zwecks der Überprüfung ihrer objektiv überhaupt nicht nachvollziehbaren Andeuterei! Gruß zurück nach Klatsch & Tratsch.
@ Rolf Menzen / 10.10.2020 Frage mich nur, wie viele dieser Verordnungen vor Gericht Bestand haben.: ALLE, denn keiner aus der linksgrün durchseuchten, merkeltreuen Richterschaft wird es wagen, ein Urteil gegen Merkel zu sprechen. Auch das hat die SED-Tusse gut hingedreht.
Meines Wissens sind immer noch zwischen 0,5 und 1% der Covid-Tests falsch positiv. Da es sich ja auch um keine Covid-19-Tests handeln kann ist das auch nicht verwunderlich! Oder bin ich da fehlinformiert und es gibt mittlerweile einen "richtigen" Test? Könnte ja sein dass ich da etwas übersehen habe.... Musste nicht vor ein paar Tagen (habe aber danach nie mehr etwas in den deutschen Qualitätsmedien darüber gehört...) ein "Kreuzfahrtschiff" wieder zurück weil 16 Mitglieder der Besatzung positiv getestet worden sind - an Land waren alle 16 bein nächsten Test - wenige Stunden später - wieder gesund! Klärt mich bitte auf ob ich nur dumm bin oder die Drostenhelden!!!! Danke schon mal im Voraus!
1989 und 2015 wurden von Wölfen und Schafen bejubelt. Der Rest sieht sich spätestens 2020 bestätigt.