Peter Grimm / 10.10.2020 / 14:00 / Foto: Sandro Halank / 98 / Seite ausdrucken

Merkels neuer Ausnahmezustands-Umweg?

Bislang hat die Bundeskanzlerin den Corona-Ausnahmezustand über Vereinbarungen mit den Landesministerpräsidenten organisiert. Die Umsetzung der vereinbarten Verbote und Gebote war und ist Sache der Landesregierungen. Inzwischen sind nicht mehr alle Ministerpräsidenten widerspruchslos zu Verschärfungen bereit. Doch muss die Regierungschefin deshalb auf das „Zügel straffer ziehen“ verzichten? Nein, sie umgeht die Ministerpräsidenten einfach und vereinbart mit den Oberbürgermeistern der wichtigsten Großstädte die weiteren Verbote und Verpflichtungen..

Es ist noch nicht lange her, als man sehen konnte, dass Angela Merkel ungehalten war über die Weigerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, in seinem Land Bußgelder für die Masken-Verweigerung zu verhängen. Als es dann bei einer späteren Sitzung im September darum ging, Mindestbußgelder für Nicht- oder Falschangaben bei der umstrittenen Abfrage persönlicher Daten in der Gastronomie zu verhängen, war es neben Haseloff auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dies verweigerte. Im Freistaat Sachsen gab es die Pflicht, beim Besuch eines Wirtshauses seine Daten zu hinterlassen, nie und der Ministerpräsident sah auch keine Veranlassung, diese einzuführen. Sachsen-Anhalt hatte diese umstrittene Datensammlung sogar im September wegen Wirkungslosigkeit abgeschafft.

Zwei Mal war die deutsche Regierungschefin also mit Verschärfungsinitiativen in Teilen des Landes gescheitert. Nun kommt aber eine Verschärfungswelle für die Bewohner deutscher Großstädte. Die Kanzlerin hat ihr Ausnahmezustands-Management jetzt modifiziert. Sie umgeht die Länder einfach und plant weitere Reglements für die Bürger mit eingeschränkten Bürgerrechten nun gemeinsam mit deutschen Oberbürgermeistern. Den Auftakt gab es am Freitag. Da vereinbarte die deutsche Regierungschefin mit den Stadtoberen der elf größten deutschen Städte die nächsten Maßnahmen in einem Acht-Punkte-Plan.

Hineinregieren in die Rathäuser?

Das gemeinsame Papier sieht u.a. vor, dass beim Überschreiten der Schwelle von 50 neuen positiven Coronatests je 100.000, eine erweiterte Maskenpflicht auch auf Straßen und Plätzen, strenge Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls auch Sperrstunden und Alkoholverbote eingeführt werden sollen. Berlin, Frankfurt und jüngst auch Köln haben schon entsprechende Verordnungen erlassen. Falls der Anstieg positiver Testergebnisse dann binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.

Zu den Maßnahmen gehöre es auch, dass bei 35 neuen positiven Corona-Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in einer Woche die Krisenstäbe der betroffenen Großstadt von Beratern aus dem Robert-Koch-Institut unterstützt werden. Ansonsten wird in dem Papier über den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr für die Städte nachgedacht.

In zwei Wochen soll nach Angaben der Bundeskanzlerin dann weiter beraten werden. Es könnte sich also eine Art des direkten Hineinregierens des Kanzleramts in die Rathäuser etablieren. Manche Oberbürgermeister fühlen sich dadurch vielleicht enorm aufgewertet. Zumindest ist von keinerlei Widerspruch in der Runde berichtet worden.

Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) begrüßte das Ergebnis auch öffentlich. Vielleicht gefällt es ihm, sich damit in einen Gegensatz zum Ministerpräsidenten zu setzen, der zuletzt als Verschärfungs-Verweigerer auffiel. Dass die Regierungschefin unter Umgehung der Landesregierungen direkte Politik-Abstimmungen mit der kommunalen Ebene pflegt, verändert diese Republik abermals. Das Kanzleramt etabliert im Zeichen von Corona neue direkte Einflussmöglichkeiten.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

netiquette:

E Ekat / 10.10.2020

Niemand in diesem Land ist dieser Frau gewachsen. Heute äußerte Sie sich zu den Millionen Hungerden in der Welt. Wie kommt sie gerade jetzt darauf? Das Welternährungsprogramm ist mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden. Sagt uns diese Gemeinsamkeit irgend etwas?  Nein. Aber als nächstes wird der Druck nocmals verstärkt, vegan werden zu müssen.

A. Ostrovsky / 10.10.2020

@Ilona Grimm / 10.10.2020 Ich habe gehört, im Keller pfeifen die, die Angst haben, oder auch die Ratten. Wo würden Sie mich einordnen? Oder anders: Ich fürchte, dass ich den Zusammenhang noch nicht erkannt habe. Wir haben nämlich elektrisches Licht im Keller. Und auch sonst so Schnickschnack. Da fällt mir ein Witz ein: Ein junger Mann steht vor dem Rathaus und klatscht immer zwei Mal in die Hände und ruft “HUUHH”. Nach einiger Zeit öffnet sich ein Fenster und der Stadtkämmerer ruft herunter “Was machen Sie denn da?!” Der junge Mann ruft zurück “Ich verscheuche die Elefanten.” Der Kämmerer ist so verdutzt, dass er eine Weile für die Antwort braucht: “Aber es sind doch gar keine hier.” Der junge Mann: “Sehen Sie wie es wirkt?”  Man kann den auch variieren und anstelle Elefanten auch Coronaviren einsetzen. Man kann auch den jungen Mann zum Epidemologen machen oder zum Bankkaufmann und das Händeklatschen durch Mundnasebedeckung ersetzen.

herbert binder / 10.10.2020

Ganz aktuell. Wie sich die Ereignisse überschlagen. Zu lesen war jetzt, daß auch die Spielkartenhersteller von der Produktumbenennungspandemie ergriffen worden seien. Man wolle nun den “Joker” seiner Schuldigkeit übergeben, er könne geh’n. Außerdem hätte er auch und sowieso aufgrund der stets immensen Belastung Rücken. Die Branche hat auch bereits, so lauten wenigstens die weiteren Verbahrungen, einen zeitnahen und ultimativen Nachfolger, nämlich “Corona”. Der neue Name sei zeitnahe und vor allem eins: allzeit stichhaltig. Der bisse sozusagen alles weg.

Hans-Peter Dollhopf / 10.10.2020

“1989 und 2015 wurden von Wölfen und Schafen bejubelt. Der Rest sieht sich spätestens 2020 bestätigt.” Frau Kaps, das ist großes Kino. Nur, niemals jemals aufgeführt, und von Maske schon gleich zick mal nie.

Karlheinz Patek / 10.10.2020

Jetzt arbeitet man sich hier an Mutti ab. Nicht falsch verstehen, alles was da geschrieben steht ist richtig. 2 mal @HaJo Wolf, jedes Wort, nein jeder Buchstabe trifft ins Schwarze. Dieses Hoffen auf die deutsche Justiz, ist wie das Schreien nach dem lieben Gott, nach einem der das alles wieder aufs Gleis bringt. Die Justiz war IMMER der Büttel der Politik, nur auf Nebenkriegsschauplätzen wird ein Korrektiv simuliert. Hier wird Ursache mit Wirkung verwechselt. Es gibt Hunderte von Meinungsumfragen während einer Legislaturperiode. Wozu? Um die Politik zu machen die von den Meisten gewünscht wird. Diese “Meisten” wünschen natürlich nichts, ausser unendliche Sicherheit und Bequemlichkeit und ansonsten ihre Ruhe, sondern plappern nur nach was ihnen die ganze Verblödungsmaschinerie in Jahrzehnten ins Hirn gehämmert hat, und das völlig ohne Gegenwehr. Und jetzt kommt langsam aber mit zunehmender Deutlichkeit die Rechnung dafür. Ich traue mich gar nicht es hinzuschreiben, bitte um Nachsicht für diese Binsenweisheit. Eine Demokratie ist halt kein Ruhekissen, auf dem ich mich um meine Fältchen um meine Life-Work-Balance und um meine Selbstverwirklichung ( bei dem Wort kotze ich immer schon fast) kümmere. Insofern ist das Problem viel gigantischer als eine FDJ-Sekretärin momentan. Die ist nur die Wirkung, nicht die Ursache. Werden die Lämmer wenigsten aufwachen, nachdem sie die Rechnung jetzt bekommen? Nein, werden sie nicht. Das setzt voraus,dass man zwischen Traum und Wirklichkeit unterscheiden kann. Die Mehrheits-Mutti-Deppen halten ihren Traum, oder besser Träumerei, für die Wirklichkeit.

Hans-Peter Dollhopf / 10.10.2020

Herr Lange sagt: “Oder bin ich da fehlinformiert und es gibt mittlerweile einen ‘richtigen’ Test?” Herr Lange, nach meinem Begriff ist ein serologischer Test der ‘richtige’ und im Falle des Todes dann die Obduktion zur Feststellung, ob wirklich aufgrund von, oder halt kompliziert “irgendwie” mit/während!

Dirk Ahlbrecht / 10.10.2020

Schön, dass diese Kriminelle sich dieser Tage so besorgt zeigt. Als ab 2015 die Messermänner nach D kamen, da war es ihr noch egal.

Claudius Pappe / 10.10.2020

Wir Gemeinsam….................Nur Zusammen….................. Repekt….. ......................Bleibt Gesund…....................Werbung beim Fußballländerspiel DDR 2.0-Ukraine…...................Irgendwie wie früher, in der originalen DDR 1.0

Hans-Peter Dollhopf / 10.10.2020

Herr von Fichtenberg, danke für diese Veröffentlichung des Entwurfs zu “Das Märchen von dem Koffer”. Ich war ja vor über einem halben Jahrhundert auf einem irre normal großen kleinen Dorf eingeschult worden in einem so massiven wie pompösen Schulgebäude, dass nur das herrschaftliche Forsthaus-Pendant und ein ab 1265 dokumentiertes Schloss es unter den restlichen 50 Hausnummern damit aufnahmen, trotz aller Nachahmungsversuche auf den bäuerlichen Höfen. In selbigem Schulgebäude verbrachte ich die Tage meiner Klassen 1 und 2 zusammen mit irre vielen anderen kleinen Kindern, die überwiegend irgendwie mit mir undurchschaubar um drei Ecken höchstens verwandt waren. Außer eines oder zwei, in welches eines ich mich Jahre später bis über beide Ohren, auch Nase und noch mehr dazu, für alle Ewigkeit, unsterblich, verliebte. Der Herr Lehrer Reis nutze fürs Unterrichten sowohl auch damals zeitgemäße Medien in Form von uns Kindern Unterhaltungswert bietenden Filmspulen seines bayerischen Kultusministers, als auch das Vorlesen grimmiger Märchen! Kaum war ich nach der Schule über den dazwischen liegenden gepflügten Acker nach Hause gelangt, begann ich auch schon meiner Mutter, die vielleicht gerade das Treppenhaus wischte, das tagesaktuelle Märchen noch unter der Haustürschwelle Wort für Wort und Satz für Satz “wahrheitsgetreu” zu reproduzieren. Herr von Fichtenberg, entwickeln Sie doch eine Endversion Ihres Entwurfs hier, welche der Knirps von sieben seiner entzückten Mutter frank und frei auftischen könnte.

Stanley Milgram / 10.10.2020

“Warum die Partytouristen, die sich im Sommer in Kroatien um ihren kaum vorhandenen Verstand gefeiert haben, ihren Test bei der Rückkehr nach Deutschland nicht bezahlen mussten? Nunja, weil Deutschland ja ein Interesse daran hatte, dass die infizierten Idioten aus dem Verkehr gezogen werden.” (n-tv) Ah ja, jeder Kroatien-Urlauber laut n-tv ein Idiot mit kaum vorhandenem Verstand… und ich hielt n-tv früher mal für seriös. Lol…

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