Ramin Peymani, Gastautor / 08.10.2018 / 16:00 / Foto: Dietrich Milde / 15 / Seite ausdrucken

Merkels Nachfolger heißen UN und NGO

Vor einer Woche schrieb ich, dass der Springer-Konzern Angela Merkels Abschied von ihren politischen Ämtern eingeläutet hat. Und immer mehr Medien stimmen in den Abgesang ein. Die Journalisten haben Annegret Kramp-Karrenbauer (“AKK”) auserkoren, es künftig zu richten. Sollte die Landtagswahl in Bayern für die Union in die Hose gehen, könnte schon der CDU-Parteitag im Dezember zu Merkels “D-Day” als Vorsitzende werden. Freilich nicht als Abgang mit Schimpf und Schande, sondern mit jeder Menge warmer Worte für die Hinauskomplimentierte, wobei stehende Ovationen von weniger als fünfzehn Minuten Dauer als bittere Enttäuschung gewertet würden. Vielleicht wird ein Klatschkanon einstudiert, um ermüdenden Händen eine kurze Pause zu gönnen.

Man kann den Delegierten jedenfalls nur empfehlen, eine medizinische Handcreme in den Koffer zu packen. Am besten auch Blasensalbe. Doch wer ist diese unscheinbare Frau mit der Bubikopf-Frisur und der Designer-Brille, die irgendwann auch Kanzlerin werden soll? Offenbar vor allem eines: Merkels politische Miniaturausgabe, die optisch alles daran setzt, nicht so zu wirken. Sie mag ein wenig konservativer sein und die Bürger dieses Landes nicht für unmündige Kinder halten, denen man in einfacher Sprache beizubringen hat, was richtig für sie ist. Doch sie sieht in ihrer Parteivorsitzenden eine “Visionärin” – das letzte aller möglichen Attribute, das dem durchschnittlich politisch Interessierten zu Angela Merkel einfallen würde.

Ein Griff nach der Kanzlerschaft ist demnach bis auf weiteres nicht zu erwarten, wenngleich die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands vielsagend betont, dass Angela Merkel ja “bei der vierten Kandidatur schon sehr lange überlegt hat, ob sie es noch einmal machen soll”. Eine überstürzte Abdankung der “Mutter aller Migranten” will sowieso niemand aus dem bunten Regenbogen, der sich von der CDU bis zur Linkspartei spannt.

Die Garantin für die grenzenlose Weltbürgerschaft

Denn Merkel hat nur zwei Tage nach dem kommenden Parteitag noch einen Job zu erledigen. Einen, dem sie seit Jahren alles untergeordnet hat, sogar ihren Amtseid. Am 10. und 11. Dezember will sie im marokkanischen Marrakesch dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zustimmen. Die Steigbügelhalter der Großen Koalition haben naturgemäß kein Interesse daran, die Garantin für die grenzenlose Weltbürgerschaft mit allumfassender deutscher Staatsalimentierung vor ihrer historischen Absage an den funktionierenden Nationalstaat zum Teufel zu jagen.

Zwar ist der sogenannte Global Compact for Migration völkerrechtlich nicht bindend und wird von einigen Staaten auch gar nicht erst mitgetragen, allen voran Trumps USA, doch dürfte selbst den naivsten Zeitgenossen klar sein, dass all das, was dort niedergelegt ist, im ohnehin für seine vorauseilende Planübererfüllung weltberühmten Deutschland künftig als politische Rechtfertigung für eine noch wahnsinnigere Migrationspolitik dienen wird. Armutseinwanderung wird dann nicht mehr nur begleitet, sondern offiziell forciert werden.

Dem hätte auch Annegret Kramp-Karrenbauer nichts entgegenzusetzen, selbst wenn sie es wollte, was niemand unterstellt. Denn die deutsche Regierungspolitik wird längst anderswo gemacht: In globalen Organisationen, die einst ihre Berechtigung als völkerverbindende Zusammenschlüsse hatten, sich aber inzwischen zu einer Art Weltregierung aufspielen und mit der Umsetzung ihrer politischen Vorgaben private Nichtregierungsorganisationen betrauen, die sich jeder demokratischen Legitimation entziehen.

 

Ralph Brinkhaus, der gegen Merkels Willen zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt wurde, hat am Wochenende überraschend deutlich durchblicken lassen, dass es im Grunde völlig egal ist, wer ihr im Kanzleramt nachfolgt. Die Wettbewerber seien heute nicht mehr die anderen Parteien, sondern NGOs wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe, die eine “wesentlich größere Durchschlagskraft” hätten. Damit spricht Brinkhaus eines der Kernprobleme unserer Zeit an: Privatorganisationen, die de facto einen Regierungsstatus erlangt haben und von Firmen oder Einzelpersonen mit zweifelhafter Agenda finanziert werden, bestimmen längst die Politik und führen die demokratischen Institutionen ad absurdum.

Es gibt Regierungen, die dies erkannt haben und gegensteuern. Die Bundesregierung gehört nicht dazu. Unterdessen hat die WELT schon einmal einen AKK-Fanclub gegründet. “Eine, die kann und die will”, frohlockt sie in Anspielung auf den Titel der in Kürze erscheinenden Biografie der 56-Jährigen. Nur 31 Prozent der Deutschen sehen das auch so. Nach Marrakesch spielt das aber ohnehin keine Rolle mehr.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

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Leserpost

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Anna Kasperska / 08.10.2018

Vielen Dank Herr Peymani für diesen, wie gewohnt, sehr guten, die Situation auf den Punkt bringenden Artikel. Und ja, nebenbei gesagt,  “Die Welt” kann man definitiv vergessen. Ich bin jedenfalls, was dieses Printmedium angeht, jeder, noch in den letzten Monaten aufflammenden Illusion, beraubt.

Anna Kasperska / 08.10.2018

@Prof. Berger. Sie haben völlig Recht. Das ist ein Armutszeugnis, wenn Jura studierte Politiker, Menschenrechte mit Bürgerrechten gleichsetzen. Das mit Kinkel ist mir damals noch entgangen. Aber noch zu dem von Ihnen erwähnten Artikel 20 des GG. ( Abs.. 1 : “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstast”; Abs 2: “Ale Gewalt geht vom Volke aus…..” usw). Dieser Artikel 20 GG enthält aber doch auch, den Absatz (4) : “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”. Und schon wieder ein Zitat: “Warum schweigen die Lämmer?”

M. Haumann / 08.10.2018

Sollte die CDU Frau Merkel tatsächlich den Migrationspakt unterzeichnen lassen, hat sie sich als Volkspartei selbst erledigt. Ich denke, dass diese unglaubliche Kapitulationserklärung in Marrakesch zu dem Wendepunkt wird, der bereits in Gang befindliche Entwicklungen hier massiv beschleunigen dürfte. Es wirkt wie eine nukleare Bombe, die Frau Merkel am Ende ihrer Karriere in Deutschland zum Abschied noch auf unser Land werfen möchte. Dass neben unserem Nationalstaat auch ihre eigene Partei unter dem Fallout langsam zugrunde gehen wird, scheint sie nicht mehr zu kratzen. Tja, dann auf nach Marrakesch, liebe Union. Aber dann 2019 bitte nicht rumjammern.

Dr. Rainer Berger, Prof. für Politik i.R. / 08.10.2018

Peymani weist in seinem unaufgeregten Beitrag auf das wesentliche politische Problem der Gegenwart hin, mit dem wir es im Westen zu tun haben: Dem Ende der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie. Es muss mehr als 20 Jahre her sein, als Klaus Kinkel in einem Vortrag den Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten in Frage stellte (er war bevor er Außenminister wurde Justizminister gewesen). Und tatsächlich haben wir alle Bürgerrechte des GG, bis auf das Wahlrecht, in Menschenrechte transformiert. Das Wahlrecht ist insofern ein Relikt vergangener Zeit und dient lediglich formaler Legitimation. Alltagsfragen wurden auch früher nicht im Parlament entschieden, aber wenigstens Grundsatzfragen. Merkel hat das konsequent geändert um die CDU zu retten und die Presse zum Bündnispartner zu bekommen. Beides ist ihr gelungen, aber die Partei der Zukunft werden die Grünen sein, eine nackte Klientelpartei, die sich in ihrer Hypermoral auf die Gattung (Bahro) beruft und deren Ideologie inzwischen 1 zu 1 in den UN, der EU und bis hin zum Papst in allen wichtigen Institutionen hegemonial geworden ist. Der Bericht des Klimarates fügt sich nahtlos in das Migrationskonzept der UN, die Nationalstaaten des Westens sollen ausgehöhlt und von innen zerstört werden. Ausgehend von der Demokratischen Partei der USA, den Hochschulen und der Kulturindustrie dort transportieren und verstärken die Medien den Prozeß. Und sie haben mächtige Verbündete: Gegen das Bündnis der Linken des Westens mit der islamischen Kultur, also gegen NGO und OIC wird es keine Chance mehr geben. Es ist keine Verschwörung, es ist Netzwerkstrategie. Sie ist erfolgreich. Aber es ist nicht gut so. Der Art. 20 - das Herz des GG - ist tot.

Reiner Gerlach / 08.10.2018

Am 8. Dezember findet der CDU-Parteitag statt, bevor Frau M. nach Marrakesch reist, um unser Land zu verkaufen (verschenken?). Egal was dort beschlossen wird oder welche Empfehlungen dort ausgesprochen werden, SIE allein entscheidet. Vor zwei Jahren hat der Parteitag beschlossen und sie damit beauftragt, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Am nächsten Tag sagte Frau M. im Frühstücksfernsehen, dass ihr die Beschlüsse ihrer Partei glatt am Ar*** vorbeigehen. “Das werden wir natürlich nicht machen”. Und das wird diesmal wieder genauso ablaufen. In diesem Hinsicht kann man sich voll auf sie verlassen.

Karla Kuhn / 08.10.2018

Nachdem ich DAS gelesen habe, wünsche ich mir einen TRUMP II als Kanzler oder wenigstens einen, der mit HARTER Hand regiert und der sich wieder für UNS, das Volk interessiert und es auch MITNIMMT.  DER seinen EID, ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES nicht bricht.  JEDER hat es mit seiner Stimme in der Hand !!  Eine AKK möge der liebe Gott verhüten !! Aber vielleicht kommt es gar nicht so schlimm, wenn nämlich ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung lieber sein Heil im Ausland sucht.  “Es gibt Regierungen, die dies erkannt haben und gegensteuern. Die Bundesregierung gehört nicht dazu. ” Es kann gut sein, daß Deutschland am Ende alleine dasteht.  “...sondern NGOs wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe, die eine “wesentlich größere Durchschlagskraft” hätten. ”  Hat Brinkhaus auch gesagt, WER die bezahlen soll.  Das sind doch ALLES NICHTPRODUKTIVE Organisationen, die auch noch vom Steuerzahler bezahlt werden müssen.  DIE haben die Rechnung OHNE den Wirt gemacht. Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn, Italien, Dänemark etc. werden immer beliebter. Das sind die, die GEGENSTEUERN.  Alleine Frankreich, Macron wird immer unbeliebter, hört man darüber etwas in Deutschland ?  Der Abgang von Merkel wird keine große Wende bringen, darum muß ihre gesamte Gefolgschaft ebenfalls das Feld räumen .  Lassen wir uns überraschen, bei vielen Wahlen, die im Ausland stattgefunden haben, haben die KONSERVATIVEN Lager einen großen Zuwachs erhalten und ich bin zuversichtlich, daß der Trend weiter in diese Richtung geht.

Rudolf Dietze / 08.10.2018

Die USA hatte auch schon einiges unterzeichnet. Nichts muss von Dauer sein. Trump ist da und dort einfach ausgestiegen und Schluß war. Auch in Europa gibt es Emanzipationsbestrebungen von einigen Ländern. Auch Deutschland wird sich wieder neu positionieren. Der Umbruch hat begonnen. Demokratie dieser Art ist nur ungeheuer zäh. Was A.M. zur Amtszeit bei der JU sagte, puh, woanders geht es doch auch.  A.M. hält sich einfach für die größte, unverzichtbarste, geliebteste, alternativlose Weltenlenkerin und Weltenerzieherin. Kanzlerin von Deutschland würde ich sie nicht nennen.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 08.10.2018

Das heißt dann wohl: nach Merkel wird nichts besser. Deprimierende Aussichten.

Rudolf Dietze / 08.10.2018

Die USA hatte auch schon einiges unterzeichnet. Nichts muss von Dauer sein. Trump ist da und dort einfach ausgestiegen und Schluß war. Auch in Europa gibt es Emanzipationsbestrebungen von einigen Ländern. Auch Deutschland wird sich wieder neu postionieren. Der Umbruch hat begonnen. Demokratie dieser Art ist nur ungehäuer zäh. Was A.M. zur Amtszeit bei der JU sagte, puh, woanders geht es doch auch.  A.M. hält sich einfach für die größte, unverzichtbarste, geliebteste alternativlose Weltenlenkerin und Weltenerzieherin. Kanzlerin von Deutschland würde ich sie nicht nennen.

Andreas Rochow / 08.10.2018

Die Verlagerung politischer Entscheidungskompetenzen aus den Parlamenten heraus an demokratisch nicht legitimierte NGOs, Stiftungen, Vereine, Institute und internationale Gebilde oder gar die UNO, ist die bewusste Abkehr von demokratischen Prozeduren. D mit seiner schon gigantischen Staatsquote, schafft es nicht mehr aus eigener Kraft! Und keineswegs soll der Souverän oder das Parlament befragt werden, sie könnten beunruhigt sein. Das Trauerspiel, das mit Unterzeichnung des Global Compact eingeleitet werden soll,  darf nicht stattfinden! Auch alle UNO-Klimaabkommen sind “nicht rechtsverbindlich” und kosten uns Abermilliarden; ein Ende ist nicht abzusehen! Schon stehen paraparlamentarische Institutionen für Integration und Migration mit staatlich gepamperten Juristen vom Schlage eines Professor Daniel Thym Gewehr bei Fuß, um uns rechtsgutachterlich weiszumachen, dass unser Grundgesetz und nationales Recht in Fragen Grenze/Migration/Integration gegen übernationales Recht nichts ausrichten können. Das Schweigen über den UN-Migrationspakt entspricht dem Lauern der Kanzlerin, die sich mit der denkwürdigen Unterzeichnung einen Platz in der Hall of Shame der deutschen Geschichte sichern wird. Der 11. Dezember 2018 ist für unser Land der schwärzeste Tag des 21. Jahrhunderts; und das hat erst angefangen!

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