Wolfram Weimer / 17.12.2016 / 06:15 / Foto: Dnalor 01 / 17 / Seite ausdrucken

Merkels Götterdämmerung heißt Jens Spahn

Angela Merkels Instinkt für das machtpolitische Besiegen von konkurrierenden Männern ist Legende. Unionisten wie Merz, Röttgen, Mappus, Rüttgers, Koch oder Wulff wurden ebenso ihre Opfer wie die Sozialdemokraten Schröder, Steinmeier und Steinbrück. Selbst Kohl und Schäuble konnte sie weiland clever entmachten. Und von Sarkozy bis Berlusconi können sie auch international davon berichten, dass “Mann” ihr besser nicht in die Quere kommt.

Doch nun ist die spektakuläre Serie der Kerle-Knockouts gerissen. Merkel ist erstmals auf offener Bühne einem Mann krachend unterlegen – ausgerechnet einem gelernten Bankkaufmann aus der tiefsten deutschen Provinz, aus Ottenstein (3902 Einwohner, Westmünsterland), wo man vor allem im Wechsel mit der Bauerschaft Hörsteloe alle zwei Jahre das traditionelle Schützenfest ausrichtet. Jens Spahn hat das offenbar geprägt, um auf dem CDU-Parteitag in Essen treffsicher Geschichte zu schreiben. Der von ihm herbeigeführte Doppelpass-Beschluss hat der Kanzlerin eine schmerzhafte Niederlage beigebracht. Statt eines Siegerpokals gab es eine Gelbe Karte der Partei.

Merkel hatte alles in die Waagschale geworfen, um den Eklat noch zu verhindern. Vergebens. Obwohl jeder der CDU-Funktionäre wusste, dass es auch um eine Machtfrage geht, folgte der Parteitag in dieser wichtigen symbolpolitischen Frage nicht mehr der Kanzlerin, sondern Jens Spahn aus Ottenstein. Merkel schnappte sich den Rebellen von der niederländischen Grenze noch auf der Bühne und raunzte ihn ausgiebig an, um dann wutschnaubend den Fernsehkameras entgegenzustreben. Dort allerdings machte sie einen schweren politischen Fehler, indem sie erklärte, der Parteitagsbeschluss sei falsch und für sie in dieser Legislatur irrelevant. Die FAZ urteilte hernach: “Dass die CDU-Vorsitzende nicht vor dem Parteitag selbst Stellung bezog, sondern den Beschluss erst später in Fernsehinterviews kritisierte, gehörte sich nicht. Es sah nach dem Nachtreten eines Verlierers aus. Die Delegierten können sich zu Recht düpiert vorkommen.”

Der Doppelpass-Beschluss wird ihr wie ein klebriger Tesa-Streifen anheften

Merkel tritt nun nicht bloß mit einer Last im Wahlkampf an, denn SPD, Grüne und Linke werden die Doppelpassfrage mit großem Vergnügen intonieren. Ihr wird das Thema wie ein klebriger Tesa-Streifen anhängen, den man einfach nicht mehr von der Hand bekommt. Vor allem aber wird der Doppelpass-Entscheid zum Symbol, wie tief die Gräben zwischen der Kanzlerin und ihrer eigenen Partei inzwischen geworden sind. Die fehlende Geschlossenheit der Union in diesem Wahlkampf trägt nun einen Namen – und der lautet nicht mehr nur CSU.

Jens Spahn hat der Kanzlerin damit den Schleier der Selbstverständlichkeit ihrer Macht entrissen. Der Vorgang öffnet schlagartig den Blick auf die Zeit nach Angela Merkel. Jüngere CDU-Politiker wie Jens Spahn, Carsten Linnemann und Julia Klöckner machen sich selbstbewusst bereit und verkörpern die Zukunft. Merkel ist nun jenseits ihres Zenits in der CDU angelangt. Spahn wie Klöckner zeugen von den tiefen Wunden, die Merkels Flüchtlingspolitik in der Union gerissen hat. Schwere Wahlniederlagen, viele verlorene Mandate, das rasante Aufkommen der AfD und der Verlust an eigener Identität – Merkel hat sich mit ihrer linksgeneigten Migrationspolitik der eigenen Partei entfremdet. Und wenn Julia Klöckner, die das Problem früh im Jahr schon offen formuliert hatte und neben der Doppelpass-Abschaffung auch auf ein Burka-Verbot setzt, auf dem Parteitag mit 86,5 Prozent das beste Ergebnis aller Parteivizes erreicht, dann ist auch das ein Fingerzeig für die Zukunft.

Nun wird Jens Spahn in den Medien wahlweise als “Mini-Seehofer” (taz) oder “Merkels Quälgeist” (Handelsblatt) oder “CDU-Hoffnungsträger” (Wirtschaftswoche) oder “Wortführer der Konservativen” (Spiegel) bezeichnet. In Wahrheit ist er gar kein Konservativer, sondern ein liberaler Katholik, bekennender Homosexueller und Mitbegründer der sogenannten Pizza-Connection, in der grüne und christ-demokratische Politiker schwarz-grüne Bündnisse ausloten. Dass ausgerechnet Spahn nun zum konservativen Brutus wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Er wäre eigentlich der perfekte Jungminister in einer schwarz-grünen Bundesregierung ab 2017 geworden. Doch nun sieht es nach Schwarz-Grün nicht mehr aus und die Ministerchancen sind für Spahn nach diesem Parteitag ohnedies drastisch gesunken.

Spahn muss keine Rücksicht mehr nehmen

Das allerdings macht Spahn für Merkel immer gefährlicher, denn er hat von Merkel nichts mehr zu erwarten, sich also emanzipiert. Er ist nicht abhängig von ihr, hat sich im Gegenteil seine Karriere gegen Angela Merkel erkämpft. Das Präsidiumsmitglied der CDU wurde auf dem Bundesparteitag 2014 nach einem offenen Machtkampf gegen seinen Konkurrenten Hermann Gröhe von der Partei gewählt. Es war sein erstes Aufbegehren gegen die Macht Merkels, die sich ihren Vertrauten Gröhe lieber an ihrer Seite gewünscht hatte. Zudem ist er ein Schützling von Wolfgang Schäuble und parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, was den Machtverlust von Merkel in der eigenen Partei nur größer erscheinen lässt, weil es neben der Seehofer-Söder-Front nun auch eine gefühlte innerparteiliche Schäuble-Spahn-Linie der kritischen Distanz gibt.

Schon mit seinem Buch “Ins Offene. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge” hatte sich Spahn vor einem Jahr offen gegen die Politik der Kanzlerin gestellt. Darin erhob er als erster CDU-Spitzenpolitiker den Vorwurf des “Staatsversagens”, der “Disruption” und eines naiven Multikulturalismus. Seither ist Spahn dabei, ein eigenständiges Profil der CDU gegen die Übermacht der Kanzlerin zu schärfen. Er besetzt Themen, bei denen sich die Konservativen vernachlässigt sehen, vor allem bei Islamkritik, Burkaverbot oder Kinderehen. Der Focus beobachtet: “Sehr bewusst setzt Spahn andere Akzente als Merkel. Das von ihr hinterlassene Themen-Vakuum hat er ganz richtig erkannt.”

Seine Warnung vor dem politischen Islam rührt auch aus einem persönlichen Umstand. Wiederholt beklagte sich Spahn, dass er als Homosexueller von Muslimen in Deutschland verhöhnt werde. “Machen wir uns nichts vor: Zuwanderung aus islamischen Ländern verändert in Teilen das Klima in unserem Land”, sagte er. In seinem Buch schreibt er: “Die allermeisten dieser zumeist jungen Männer sind in Gesellschaften groß geworden, in denen der Mann mehr zählt als die Frau, wo Antisemitismus und Schwulenhass Alltag sind, in denen es eine hohe Affinität zu Gewalt als Konfliktlösung gibt und in denen der Islam und die Ehre der Familie im Zweifel über allem anderen stehen.” Und er warnt: “Wir dürfen nicht die alten Fehler von falsch verstandener Toleranz gegenüber anderen Traditionen und Kulturen wiederholen, deren Folgen in zu vielen deutschen Stadtteilen in Form regelrechter Parallelgesellschaften sichtbar sind.”

Der Erfolg Spahns – von seinem Buch bis zum Doppelpass-Entscheid – ist für Merkel entlarvend, weil Spahn der geschundenen Parteiseele eine Stimme und ein Programm gibt. Spahn wird damit zum Vorboten von Merkels ahnbarem politischen Ende, sei das 2017, 2019 oder 2021. Günter Bannas, Politikchef der FAZ in Berlin und einer der klügsten Kommentatoren deutscher Politik, resümiert: “Der Prozess der Emanzipation der Partei von ihrer Vorsitzenden hat begonnen. Es waren nicht die alten Recken von ganz früher, die die Debatten über Merkels Pragmatismus vom Zaun gebrochen haben. Vielmehr sind es die jungen Leute (…) – an ihrer Spitze steht Jens Spahn.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

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Dr. Bredereck, Hartmut / 17.12.2016

Eine Schwalbe (Spahn) macht noch keinen Sommer. Aber es ist immer die “junge Generation”, die den gesellschaftlichen Wandel einleutet. Wollen wir hoffen, dass die CDU-Vorsitzende so weit geschwächt ist, dass sie J. Spahn nicht total kaltstellen kann. Bei Frau Klöckner habe ich Zweifel,  ob sie wirklich einen Systemwechsel wünscht, oder- wegen der eigenen Karriere halber- jeweils opportunistisch handelt. Immerhin, zwei aus der “jungen Garde, die sich aus der Deckung wagen.

Vitus Blank / 17.12.2016

Klöckner als Rautenprinzessin, bald mit der Macht einer Kanzlernachfolgerin? Ernsthaft?! Sollten wir nicht lieber jemanden wählen, der zumindest ein Fitzelchen an Integrität, Auffassungsgabe und Allgemeinbildung besitzt? Klöckner und Spahn wären DAS Armutszeugniss der Christdemokraten, ein inkompetenter Treppenwitz der bundesdeutschen Geschichte - und ein Freifahrtschein für die neuen Konservativen aus der AfD!

Roland Stolla-Besta / 17.12.2016

Es sieht also so aus, als sei Jens Spahn das Licht am Ende des Merkel-Tunnels! Man darf hoffen!

Ingbert Bauer / 17.12.2016

“Merkels Götterdämmerung heißt Jens Spahn.” Glaube ich nicht. Leute wie Spahn in der CDU und Seehofer in der CSU haben die Aufgabe vor der Wahl nach rechts zu blinken, während die gesamte Union in irgendeiner Koalition mit den Grünen oder der SPD oder beiden nach der Wahl nach links abbiegt. Es geht hier nur darum, die Stimmen konservativer Wähler einzufangen, die die CDU/CSU noch immer für das kleinste Übel halten und sie im Hinblick auf solche “Hoffnungsträger” dann 2017 tatsächlich nochmal wählen. Merkel ist sich ihrer Sache dermaßen sicher, dass sie das sogar ziemlich offen verkündet, denn nicht anders ist ihre Äußerung, der Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft sei nach der Wahl ‘eh irrelevant, zu verstehen. Wichtig ist für Merkel auch nicht ein besonders gutes Abschneiden der CDU/CSU, sondern nur, dass es für R2G nicht reicht. Am besten könnte sie ihre Politik sicher in einer Koalition mit den Grünen durchsetzen. Dann würde es sicher nicht lange dauern, bis ein regelmäßiger, ganz offizieller Fährdienst übers Mittelmeer oder eine Luftbrücke zum Transport von “Schutzsuchenden” von Afrika nach Deutschland eingerichtet wäre. Mit einer (z.Zt. allerdings utopischen) absoluten Mehrheit für die CDU/CSU wäre sowas vermutlich gar nicht machbar.

Wilfried Cremer / 17.12.2016

Spahn ist auch nur ein Spähnchen. Und Klöckner ein Glöckchen. Ein Neubeginn ist erst möglich, wenn die Glucke Schäuble aufs Altenteil wandert und Merkel ihren Unterbau verliert.

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