Thilo Sarrazin / 17.03.2018 / 06:22 / Foto: Tim Maxeiner / 54 / Seite ausdrucken

Merkel wird durchhalten

Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition hat der taumelnden ehemaligen Arbeiterpartei eine Atempause und der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vierte Amtszeit verschafft. Bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 wird sie mit 16 Amtsjahren ebenso lange wie Helmut Kohl und zwei Jahre länger als Konrad Adenauer regiert haben. Alle Spekulationen, ihre Amtszeit könnte vorzeitig enden, halte ich für unbegründet:

Nur einmal in der bundesdeutschen Geschichte gab ein Bundeskanzler sein Amt freiwillig auf. Das war im Mai 1974 Willy Brandt, als sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion entlarvt wurde. Konrad Adenauer musste 1961 vor seiner letzten Wahl zum Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Jahre zustimmen, da war er bereits 87 Jahre alt. Ludwig Erhard stürzte 1966, als die von ihm geführte Koalition mit der FDP auseinanderbrach. Helmut Schmidt stürzte 1982, als die FDP die sozialliberale Koalition verließ und Helmut Kohl ins Amt verhalf. Wer aber könnte Angela Merkel stürzen, nachdem sie am 15. März vom Bundestag erneut gewählt wurde? Und warum sollte sie vor Ablauf ihrer Amtszeit ihr Amt freiwillig aufgeben?

Der SPD fehlt jeder Anreiz, die jetzt unter Schmerzen zustande gekommene Regierungsbeteiligung vorzeitig aufzukündigen. In der Koalitionsvereinbarung und bei der Verteilung der Regierungsämter hat sie sich einen Einfluss gesichert, der über ihr mageres Wahlergebnis von 20,5 Prozent weit hinausgeht. Die aktuellen Umfragen sehen die SPD stabil bei 16 Prozent. Wenn sie weiterhin den Eindruck von Fahrigkeit oder Willkür erweckt, könnte es bei Neuwahlen aber auch deutlich weniger werden.

Für die SPD kann es in den kommenden Jahren nur die Devise geben, durch solide Regierungsarbeit das eigene ramponierte Image wieder allmählich zu verbessern. Mit Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzender und dem bisherigen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister gibt es dazu eine faire Chance. Wie die Vergangenheit zeigte, harmonieren zudem beide gut mit Angela Merkel.

Der eigentliche Schwachpunkt ist die CSU

In der CDU hat Angela Merkel ihre Position gestärkt, indem sie der Riege der jungen und jüngeren Nachfolger wichtige Partei- und Regierungsämter gab. Jetzt muss sich die Schar der Kronprinzen und -prinzessinnen erst einmal einarbeiten und in Ämtern bewähren. Das schafft für einige Jahre Ruhe. Der eine oder andere wird dabei sicherlich auch Glanz verlieren oder gar scheitern. Für Machtspielchen haben sie vorerst weder Zeit noch Gelegenheit.

Der eigentliche Schwachpunkt der künftigen Bundesregierung ist paradoxerweise die CSU. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer hatte als bayerischer Ministerpräsident die Flüchtlingspolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung seit 2015 so scharf kritisiert, dass sein Verhältnis zu Angela Merkel als völlig zerrüttet gelten kann. Am Ende aber machte er alles mit, und sein Schlingerkurs konnte die CSU vor empfindlichen Verlusten bei der Bundestagswahl nicht retten. Deshalb muss er jetzt sein Amt als bayerischer Ministerpräsident räumen und dem bisherigen Finanzminister Markus Söder überlassen. Parteivorsitzender darf er noch für einige Jahre bleiben, aber er ist angezählt.

In der Bundesregierung wird er als Innenminister für die wichtigsten Fragen der deutschen Innenpolitik rund um Fluchtmigration, Asyl und Einwanderung zuständig sein. Er macht nicht den Eindruck, mit einem Sack voll neuer Ideen in sein neues Amt zu kommen. Er wirkt eher wie ein alternder Löwe, der bisweilen unlustig die Pranke hebt, um sich Respekt zu verschaffen. Wie will er sich da durchsetzen bei den europäischen Innenministern, gegen ein feindseliges Kanzleramt, das auf seine Niederlage wartet, und gegen eine linke sozialdemokratische Justizministerin? Ich befürchte deshalb, dass in der neuen Regierung nicht nur der Bundesinnenminister Horst Seehofer sondern mit ihm auch die wichtigsten Fragen der Innenpolitik und der Zukunft Deutschlands unter die Räder kommen.

Niemals einen schweren Fehler zugeben

Die einzige Hoffnung, die man an dieser Stelle paradoxerweise haben muss und vielleicht auch haben kann, ist Angela Merkel. Ihre großen Fehler sind bekannt:

  • Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie, die falsch angelegte Energiewende
  • Die Aufgabe der Währungsarchitektur des Maastricht-Vertrages zugunsten einer kopflosen Rettungspolitik
  • Der Verzicht auf eine Reform der Sozialsysteme, die hemmungslose Abgabenpolitik
  • Vor allem aber der opportunistische, leichtfertige und gedankenlose Umgang mit der Fluchtmigration und ihren Folgen

Angela Merkel befolgt eine Grundregel des politischen Machterhalts, niemals einen schweren Fehler zuzugeben. Entsprechend patzig und wegwerfend reagiert sie, wenn sie mit den sachlichen und politischen Folgen ihrer Fehlsteuerung von 2015 konfrontiert wird. Zu diesen Folgen zählt nicht zuletzt eine AfD im Bundestag, die in den Umfragen mittlerweile der SPD im Nacken sitzt.

Aber natürlich weiß Angela Merkel, dass die ungelösten Fragen von Fluchtmigration und Einwanderung ihr historisches Bild verdunkeln, wenn sie weiter ungelöst bleiben. Alle bedeutenden Kanzler versuchten, am Ende ihrer Karriere den richtigen Schlussstein zu setzen, der ihr historisches Monument sein würde. Bei Konrad Adenauer war dies der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, bei Helmut Schmidt die Nachrüstung, bei Helmut Kohl der Euro, bei Gerhard Schröder die Reform des Arbeitsmarktes.

Bei Angela Merkel sollte es die Sicherung der Grenzen und die so bewirkte Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur sein. Kann ihr solch ein Gedanke überhaupt kommen? Kann sie soweit von sich selbst zurücktreten? Ich weiß es nicht.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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Wilfried Cremer / 17.03.2018

(Willy Brandt und die Aussöhnung mit Polen nicht zu vergessen) / Wir haben heute die paradoxe Situation, dass der Niedergang der traditionellen (Print)Medien mit der Hochphase ihrer Macht zusammenfällt. Frau Merkel surft auf dieser Welle - dem Abgrund entgegen.

Heiko Stadler / 17.03.2018

Der Hoffnungsträger für ein Ende der rot-grünen Bundeskasperin ist die CSU. Wenn die Landtagswahlen in Bayern näher rücken, muss sich die CSU entscheiden, ob sie die SPD-Stagegie verfolgen will und einen unüberwindlichen Stacheldrahtzaun gegen Andersdenkende errichten will und dadurch zur Zwergenpartei wird. Sie kann aber auch die österreichische Strategie wählen, also offene Grenzen für Andersdenkende, und so die größten Probleme in unserem Land (Flüchtlingskriese, linker Terrorismus, EU-Kriese und Merkel) zusammen mit der AfD lösen.

Alexander Damaskinos / 17.03.2018

“Alle bedeutenden Kanzler versuchten, am Ende ihrer Karriere den richtigen Schlussstein zu setzen, der ihr historisches Monument sein würde.” Das wird bei Merkel nicht passieren. Denn alle diese Kanzler haben an diesem Schlussstein jahrelang und voller Überzeugungen gearbeitet. Im Gegensatz dazu müsste Merkel eines ihrer Ziele aufgeben und einen schweren Fehler zugeben.

Chr. Kühn / 17.03.2018

Die Sowjetunion und ihr System bestand auch nicht ewig, hat aber in dem Dreiviertel-Jahrhundert, in dem es sie gab, Millionen von Menschen unermessliches Leid zugefuegt, von Aschersleben bis Anadyr. Der Unseligen wird gottlob nicht so viel Zeit zur Verfuegung stehen, aber auch der von ihr und ihren Speichelleckern angerichtete Schaden wird gross und in vielerlei Hinsicht irreparabel sein. Es gibt nun eine Zeit vor 2015, und eine Zeit danach. Als schwarzhumorige Anekdote noch folgendes: Hitler soll einmal gesagt haben, “Das deutsche Volk hat die Hunnenstürme und den 30-jährigen Krieg überstanden – es wird auch noch mich überstehen!” Ob es noch einmal gelingen wird?

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