Thilo Sarrazin / 17.03.2018 / 06:22 / Foto: Tim Maxeiner / 54 / Seite ausdrucken

Merkel wird durchhalten

Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition hat der taumelnden ehemaligen Arbeiterpartei eine Atempause und der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vierte Amtszeit verschafft. Bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 wird sie mit 16 Amtsjahren ebenso lange wie Helmut Kohl und zwei Jahre länger als Konrad Adenauer regiert haben. Alle Spekulationen, ihre Amtszeit könnte vorzeitig enden, halte ich für unbegründet:

Nur einmal in der bundesdeutschen Geschichte gab ein Bundeskanzler sein Amt freiwillig auf. Das war im Mai 1974 Willy Brandt, als sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion entlarvt wurde. Konrad Adenauer musste 1961 vor seiner letzten Wahl zum Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Jahre zustimmen, da war er bereits 87 Jahre alt. Ludwig Erhard stürzte 1966, als die von ihm geführte Koalition mit der FDP auseinanderbrach. Helmut Schmidt stürzte 1982, als die FDP die sozialliberale Koalition verließ und Helmut Kohl ins Amt verhalf. Wer aber könnte Angela Merkel stürzen, nachdem sie am 15. März vom Bundestag erneut gewählt wurde? Und warum sollte sie vor Ablauf ihrer Amtszeit ihr Amt freiwillig aufgeben?

Der SPD fehlt jeder Anreiz, die jetzt unter Schmerzen zustande gekommene Regierungsbeteiligung vorzeitig aufzukündigen. In der Koalitionsvereinbarung und bei der Verteilung der Regierungsämter hat sie sich einen Einfluss gesichert, der über ihr mageres Wahlergebnis von 20,5 Prozent weit hinausgeht. Die aktuellen Umfragen sehen die SPD stabil bei 16 Prozent. Wenn sie weiterhin den Eindruck von Fahrigkeit oder Willkür erweckt, könnte es bei Neuwahlen aber auch deutlich weniger werden.

Für die SPD kann es in den kommenden Jahren nur die Devise geben, durch solide Regierungsarbeit das eigene ramponierte Image wieder allmählich zu verbessern. Mit Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzender und dem bisherigen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister gibt es dazu eine faire Chance. Wie die Vergangenheit zeigte, harmonieren zudem beide gut mit Angela Merkel.

Der eigentliche Schwachpunkt ist die CSU

In der CDU hat Angela Merkel ihre Position gestärkt, indem sie der Riege der jungen und jüngeren Nachfolger wichtige Partei- und Regierungsämter gab. Jetzt muss sich die Schar der Kronprinzen und -prinzessinnen erst einmal einarbeiten und in Ämtern bewähren. Das schafft für einige Jahre Ruhe. Der eine oder andere wird dabei sicherlich auch Glanz verlieren oder gar scheitern. Für Machtspielchen haben sie vorerst weder Zeit noch Gelegenheit.

Der eigentliche Schwachpunkt der künftigen Bundesregierung ist paradoxerweise die CSU. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer hatte als bayerischer Ministerpräsident die Flüchtlingspolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung seit 2015 so scharf kritisiert, dass sein Verhältnis zu Angela Merkel als völlig zerrüttet gelten kann. Am Ende aber machte er alles mit, und sein Schlingerkurs konnte die CSU vor empfindlichen Verlusten bei der Bundestagswahl nicht retten. Deshalb muss er jetzt sein Amt als bayerischer Ministerpräsident räumen und dem bisherigen Finanzminister Markus Söder überlassen. Parteivorsitzender darf er noch für einige Jahre bleiben, aber er ist angezählt.

In der Bundesregierung wird er als Innenminister für die wichtigsten Fragen der deutschen Innenpolitik rund um Fluchtmigration, Asyl und Einwanderung zuständig sein. Er macht nicht den Eindruck, mit einem Sack voll neuer Ideen in sein neues Amt zu kommen. Er wirkt eher wie ein alternder Löwe, der bisweilen unlustig die Pranke hebt, um sich Respekt zu verschaffen. Wie will er sich da durchsetzen bei den europäischen Innenministern, gegen ein feindseliges Kanzleramt, das auf seine Niederlage wartet, und gegen eine linke sozialdemokratische Justizministerin? Ich befürchte deshalb, dass in der neuen Regierung nicht nur der Bundesinnenminister Horst Seehofer sondern mit ihm auch die wichtigsten Fragen der Innenpolitik und der Zukunft Deutschlands unter die Räder kommen.

Niemals einen schweren Fehler zugeben

Die einzige Hoffnung, die man an dieser Stelle paradoxerweise haben muss und vielleicht auch haben kann, ist Angela Merkel. Ihre großen Fehler sind bekannt:

  • Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie, die falsch angelegte Energiewende
  • Die Aufgabe der Währungsarchitektur des Maastricht-Vertrages zugunsten einer kopflosen Rettungspolitik
  • Der Verzicht auf eine Reform der Sozialsysteme, die hemmungslose Abgabenpolitik
  • Vor allem aber der opportunistische, leichtfertige und gedankenlose Umgang mit der Fluchtmigration und ihren Folgen

Angela Merkel befolgt eine Grundregel des politischen Machterhalts, niemals einen schweren Fehler zuzugeben. Entsprechend patzig und wegwerfend reagiert sie, wenn sie mit den sachlichen und politischen Folgen ihrer Fehlsteuerung von 2015 konfrontiert wird. Zu diesen Folgen zählt nicht zuletzt eine AfD im Bundestag, die in den Umfragen mittlerweile der SPD im Nacken sitzt.

Aber natürlich weiß Angela Merkel, dass die ungelösten Fragen von Fluchtmigration und Einwanderung ihr historisches Bild verdunkeln, wenn sie weiter ungelöst bleiben. Alle bedeutenden Kanzler versuchten, am Ende ihrer Karriere den richtigen Schlussstein zu setzen, der ihr historisches Monument sein würde. Bei Konrad Adenauer war dies der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, bei Helmut Schmidt die Nachrüstung, bei Helmut Kohl der Euro, bei Gerhard Schröder die Reform des Arbeitsmarktes.

Bei Angela Merkel sollte es die Sicherung der Grenzen und die so bewirkte Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur sein. Kann ihr solch ein Gedanke überhaupt kommen? Kann sie soweit von sich selbst zurücktreten? Ich weiß es nicht.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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Peter Neumeyer / 17.03.2018

Herr Sarrazin, leider vermute ich auch, dass diese Frau aus ihrer verantwortungslosen, unbedachten und bestrafungswürdigen Poltitik dem deutschen Michel sei Dank, ungeschoren davon kommt. Gestern gab es ja schon im Focus, von dem in meinen Augen nicht sehr logisch argumentierenden Herrn Prof. Münkler ein Lob für ihre Flüchtlingspolitik. Dieser Prof. Münkler wäre abgesehen davon ein guter Kandidat für Herrn Broders “bedeutende Denkerrinnen und Denker des 21. Jahr” . Die einzige Hoffnung kann eigentlich nur sein, dass die negativen Auswirkungen merkelscher Politik möglichst schnell eintreten-sprich wenn es Deutschland möglichst schnell schlecht geht,- dann würde der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. Aber das ist sehr unwahrscheinlich. Die Gründe für alle diese negativen Dinge sind meiner Meinung nach nicht wie hier in einem Kommentar geäußert wird,  in einer von außen durchgeführten Steuerung zu sehen, sondern in einem dummen Herdenverhalten, der Menschen. Herr Herrmann Neuburg, Ihr Kommentar hat mich besonders beeindruckt, es ist zu hoffen, dass Frau Lengsfeld ihn auch liest,-gibt sie sich doch so viel Mühe immer wieder von Neuem die Kanzlerin zu entlarven, was ihr ja auch trefflich gelingt. Gruß Peter Neumeyer

Andrea Bauer / 17.03.2018

Lieber Herr Sarrazin, Sie gehen also davon aus, dass Angela Merkel einen Fehler begangen hat. Ist Ihnen der Gedanke gekommen, dass sie die aktuelle Entwicklung (Migration) bewusst herbeigeführt hat, um Deutschland zu ruinieren? Dass sie also ihre wahren niederträchtigen Motive dem Volk verschwiegen hat? Das könnte ja alles sein. Dafür spricht auch, dass sie bis jetzt keine Anstalten unternommen hat, ihren Kurs auch nur minimalst zu ändern. Dafür spricht weiter, dass sie voriges Jahr verkündet hat, sie habe auch im nachhinein gesehen alles richtig gemacht. Meine Theorie ist, dass sie auf Befehl von irgendjemand höherem handelt, der die Fäden in der Hand hält. Das klingt abenteuerlich, könnte sich aber zum guten Schluss als die Wahrheit herausstellen. Ich erinnere an die Vision von Papst Johannes Paul II, die dieser laut seinem Freund Mauro Longhi gehabt haben soll, ich zitiere: „Ich sehe die Kirche von einer tödlichen Wunde geplagt. Viel tiefer und schmerzvoller als die Wunden, die es in diesem Jahrhundert gab. [A.d.Red.: Johannes Paul II. bezog sich damit auf den Kommunismus und die Nazi-Zeit]. Sie nennt sich Islamismus. Diese werden in Europa einfallen. Ich habe die Horden gesehen, die von Westen und Osten kamen.“ Johannes Paul II. erzählte Longhi dann sogar detailliert von den Ländern. Er erwähnte hier Maroko, Libyen, Ägypten und bis zu den Ländern des Ostens. Googeln Sie Papst Johannes Paul II. und Vision, dann werden Sie auf die entsprechenden Webseiten stossen. Dass Merkel also nur eine Marionette sein könnte im Dienst einer bösen Macht, ist zumindestens eine von mehreren Möglichkeiten. In dem Fall jedoch, dass es so sein sollte, wird man von ihr die nächsten 4 Jahre kein Einknicken oder Einlenken erleben.

Sebastian Gumbach / 17.03.2018

@ Hermann Neuburg Es geht Merkel nicht um sich. Sie führt einen Auftrag aus: Multiethnisierung Deutschlands. Wir nehmen alle an diesem Experiment teil, wie vor kurzem dieser eigenartige Yascha Mounk in den Tagesthemen verdeutlicht hat.

Sebastian Gumbach / 17.03.2018

Ihre Einschätzung würde stimmen, wenn z.B. 2015 aus dem Nichts auf Deutschland hereingebrochen wäre. Das ist mitnichten der Fall. Das, was jetzt hinsichtlich der Migration - und es geht nur darum!  - passiert, steht seit 2001 in einer Art Diskussionspapier (‘migration replacement’) der UN. 2014 wurden die Mittel für die Flüchtlingscamps im Nahen Osten von der UN radikal gekürzt, und im gleichen Jahr lud Gauck die Inder zur Migration nach Deutschland ein. Die Deutschen würden sich freuen, da sie so wenig Kinder bekämen. Es ist ein abgekartetes Spiel, und die naiven Menschen hierzulande wurden betrogen und belogen.

Werner Kirmer / 17.03.2018

Amigo-Connection bis in die Gemeindeebene. Die sog. 4. Gewalt steckt bis über die Ohren mit drinn. Das System ist reformunfähig aber nicht abgewirtschaftet wie uns die Haltung von Herrn Grünbein beweißt.

A. Witzgall / 17.03.2018

Diese Regierung hält nicht lange. Sie wird nicht dem Überlebenskampf der SPD zum Opfer fallen, sondern der Landtagswahl in Bayern. Die Hassliebe von Merkel und Seehofer ist bereits wenige Stunden nach der Vereidigung wieder aufgebrochen. Söder hat schon mal die Pflöcke beim ZDF-Interview eingeschlagen. Die CSU kann sich keine Zweigleisigkeit auf Dauer leisten. In Berlin auf Merkel-Linie, in Bayern der AfD die Themenhoheit angestammter CSU-Positionen überlassen. Die CSU wird die GroKo platzen lassen. Seehofer ist schon in quasi Altersteilzeit, die jungen CSU-Minister (einschließlich DigiBär) haben noch nicht viel zu verlieren. Flüchtlingsthema, illegale Einwanderung und Sicherheit sind im Koalitionsvertrag nicht annähernd befriedigend ausgehandelt. SPD-Position und CSU-Meinung vertragen sich überhaupt nicht. Diese Not-Koalition ist ein einziger Krampf. Söder wird sich nicht nur auf die Politik in Bayern festnageln lassen, sondern er weiß genau, wie er auf den Bund durchgreifen kann. Meine Meinung: Die GroKo fliegt noch vor den Landtagswahlen in Bayern auseinander wegen dem genannten Merkel/Seehofer Zwist, oder durch eine nach den Wahlen erstarkte CSU. Dann wird ihr Söder den Rest geben.

Stefan Bley / 17.03.2018

Herr Sarrazin, der Frau Merkel kamen und kommen alle möglichen Gedanken, wenn es darum geht ihren Machterhalt zu sichern. Dabei schreckte sie auch nicht davor zurück, ihren Amtseid zu brechen und Deutschland den nachhaltigsten Schaden der Nachkriegsgeschichte zu bescheren. Wenn der gesellschaftliche Duktus mehrheitlich eine Schliessung der Grenzen wünscht, wird auch eine Frau Merkel diesen Weg gehen. Denn Wendehals, das hat sie gezeigt, beherrscht sie in Perfektion.

Hermann Neuburg / 17.03.2018

Man betrachte nur Mal die Bilder von Angela Merkel in Paris, mit den Umarmungen und Küsschen mit Emanuel Macron. Macron schmeichelt ihr ein und sie begreift diese warmherzigen Gesten im Grunde überhaupt nicht, dass ein Macron an einer Frau Merkel nicht das geringste Interesse hätte, wenn sie nicht Kanzlerin wäre. Die unattraktive Frau ohne Kinder aus der DDR gefällt sich maßlos als “mächtige Frau”, sie ist krankhaft süchtig danach, Kanzlerin zu sein. Sie benutzt Deutschland schamlos um international zu glänzen, ja hofiert zu werden. Es geht ihr nur um sich. Sie wird auch 2021 wieder gewählt werden, sie ist süchtig nach Kanzler. Sie wird daher, anders als alle Kanzler zuvor, nur kleine Korrekturen vornehmen, die ihre Macht sichern. Und so lange die AfD im Bundestag sitzt, festigt paradoxerweise jene Merkels Macht.

Sepp Kneip / 17.03.2018

Herr Sarrazin, Sie machen den gleichen Fehler wie die meisten Kolumnisten, die den Politik-Stil und die Machterhaltungsstrategien Merkels beschreiben. Auch Sie sehen den weißen Elefanten, der im Raum steht nicht, oder wollen ihn nicht sehen. Im Grunde sind es zwei Elefanten. Der eine ist der Mirgranten-Irrsinn, der von Merkel und dem Polit/Medien-Kartell ignoriert wird. Der andere ist die Tatsache, dass Merkel nicht Herrin ihrer politischen Aktionen, sondern fremd bestimmt ist und mit ihr das gesamte Polit/Medien-Kartell, weil dieser Umstand von keiner Seite thematisiert wird. In Ihrem Arikel, Herr Sarrazin, sind vier der vielen Fehlleistungen Merkels aufgeführt. Darunter sind Verfehlungen gegen Recht, Gesetz und Grundsätze der Demokratie. In jedem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat wäre das ein Grund zur Ablösung der Kanzlerin und ihres Kabinetts gewesen. Nicht jedoch hierzulande. Wie kann eine Kanzlerin, die Eide darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, diese Eide brechen und sowas tun? Wie können die anderen Politiker und vor allem auch die Medien, das mitmachen? Das sind Fragen, die nur damit beantwortet werden können, dass Kräfte von außen auf die nicht souveräne deutsche Staatsführung, einschließlich der Medien, einwirken. Warum kann es in diesem Land eine Minisaterpräsidentin geben, die friedliche Demonstrationen gegen bestialische Morde von Immigranten kriminalisiert, während die linksradikale Antifa, die diese Demonstrationen blockiert, von ihr unterstützt wird? Mehr Beweis für eine fern gesteuerte Flutung Deutschlands mit Migranten kann es kaum noch geben.

Richard Loewe / 17.03.2018

Herr Sarrazin, warum sind Nahles und Scholz Ihre Hoffnungsträger? Da stimme ausnahmsweise mal nicht mit Ihnen überein. Ich halte beide für die totalitären Sargträger der SPD.

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