Thilo Sarrazin / 17.03.2018 / 06:22 / Foto: Tim Maxeiner / 54 / Seite ausdrucken

Merkel wird durchhalten

Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition hat der taumelnden ehemaligen Arbeiterpartei eine Atempause und der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vierte Amtszeit verschafft. Bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 wird sie mit 16 Amtsjahren ebenso lange wie Helmut Kohl und zwei Jahre länger als Konrad Adenauer regiert haben. Alle Spekulationen, ihre Amtszeit könnte vorzeitig enden, halte ich für unbegründet:

Nur einmal in der bundesdeutschen Geschichte gab ein Bundeskanzler sein Amt freiwillig auf. Das war im Mai 1974 Willy Brandt, als sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion entlarvt wurde. Konrad Adenauer musste 1961 vor seiner letzten Wahl zum Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Jahre zustimmen, da war er bereits 87 Jahre alt. Ludwig Erhard stürzte 1966, als die von ihm geführte Koalition mit der FDP auseinanderbrach. Helmut Schmidt stürzte 1982, als die FDP die sozialliberale Koalition verließ und Helmut Kohl ins Amt verhalf. Wer aber könnte Angela Merkel stürzen, nachdem sie am 15. März vom Bundestag erneut gewählt wurde? Und warum sollte sie vor Ablauf ihrer Amtszeit ihr Amt freiwillig aufgeben?

Der SPD fehlt jeder Anreiz, die jetzt unter Schmerzen zustande gekommene Regierungsbeteiligung vorzeitig aufzukündigen. In der Koalitionsvereinbarung und bei der Verteilung der Regierungsämter hat sie sich einen Einfluss gesichert, der über ihr mageres Wahlergebnis von 20,5 Prozent weit hinausgeht. Die aktuellen Umfragen sehen die SPD stabil bei 16 Prozent. Wenn sie weiterhin den Eindruck von Fahrigkeit oder Willkür erweckt, könnte es bei Neuwahlen aber auch deutlich weniger werden.

Für die SPD kann es in den kommenden Jahren nur die Devise geben, durch solide Regierungsarbeit das eigene ramponierte Image wieder allmählich zu verbessern. Mit Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzender und dem bisherigen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister gibt es dazu eine faire Chance. Wie die Vergangenheit zeigte, harmonieren zudem beide gut mit Angela Merkel.

Der eigentliche Schwachpunkt ist die CSU

In der CDU hat Angela Merkel ihre Position gestärkt, indem sie der Riege der jungen und jüngeren Nachfolger wichtige Partei- und Regierungsämter gab. Jetzt muss sich die Schar der Kronprinzen und -prinzessinnen erst einmal einarbeiten und in Ämtern bewähren. Das schafft für einige Jahre Ruhe. Der eine oder andere wird dabei sicherlich auch Glanz verlieren oder gar scheitern. Für Machtspielchen haben sie vorerst weder Zeit noch Gelegenheit.

Der eigentliche Schwachpunkt der künftigen Bundesregierung ist paradoxerweise die CSU. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer hatte als bayerischer Ministerpräsident die Flüchtlingspolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung seit 2015 so scharf kritisiert, dass sein Verhältnis zu Angela Merkel als völlig zerrüttet gelten kann. Am Ende aber machte er alles mit, und sein Schlingerkurs konnte die CSU vor empfindlichen Verlusten bei der Bundestagswahl nicht retten. Deshalb muss er jetzt sein Amt als bayerischer Ministerpräsident räumen und dem bisherigen Finanzminister Markus Söder überlassen. Parteivorsitzender darf er noch für einige Jahre bleiben, aber er ist angezählt.

In der Bundesregierung wird er als Innenminister für die wichtigsten Fragen der deutschen Innenpolitik rund um Fluchtmigration, Asyl und Einwanderung zuständig sein. Er macht nicht den Eindruck, mit einem Sack voll neuer Ideen in sein neues Amt zu kommen. Er wirkt eher wie ein alternder Löwe, der bisweilen unlustig die Pranke hebt, um sich Respekt zu verschaffen. Wie will er sich da durchsetzen bei den europäischen Innenministern, gegen ein feindseliges Kanzleramt, das auf seine Niederlage wartet, und gegen eine linke sozialdemokratische Justizministerin? Ich befürchte deshalb, dass in der neuen Regierung nicht nur der Bundesinnenminister Horst Seehofer sondern mit ihm auch die wichtigsten Fragen der Innenpolitik und der Zukunft Deutschlands unter die Räder kommen.

Niemals einen schweren Fehler zugeben

Die einzige Hoffnung, die man an dieser Stelle paradoxerweise haben muss und vielleicht auch haben kann, ist Angela Merkel. Ihre großen Fehler sind bekannt:

  • Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie, die falsch angelegte Energiewende
  • Die Aufgabe der Währungsarchitektur des Maastricht-Vertrages zugunsten einer kopflosen Rettungspolitik
  • Der Verzicht auf eine Reform der Sozialsysteme, die hemmungslose Abgabenpolitik
  • Vor allem aber der opportunistische, leichtfertige und gedankenlose Umgang mit der Fluchtmigration und ihren Folgen

Angela Merkel befolgt eine Grundregel des politischen Machterhalts, niemals einen schweren Fehler zuzugeben. Entsprechend patzig und wegwerfend reagiert sie, wenn sie mit den sachlichen und politischen Folgen ihrer Fehlsteuerung von 2015 konfrontiert wird. Zu diesen Folgen zählt nicht zuletzt eine AfD im Bundestag, die in den Umfragen mittlerweile der SPD im Nacken sitzt.

Aber natürlich weiß Angela Merkel, dass die ungelösten Fragen von Fluchtmigration und Einwanderung ihr historisches Bild verdunkeln, wenn sie weiter ungelöst bleiben. Alle bedeutenden Kanzler versuchten, am Ende ihrer Karriere den richtigen Schlussstein zu setzen, der ihr historisches Monument sein würde. Bei Konrad Adenauer war dies der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, bei Helmut Schmidt die Nachrüstung, bei Helmut Kohl der Euro, bei Gerhard Schröder die Reform des Arbeitsmarktes.

Bei Angela Merkel sollte es die Sicherung der Grenzen und die so bewirkte Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur sein. Kann ihr solch ein Gedanke überhaupt kommen? Kann sie soweit von sich selbst zurücktreten? Ich weiß es nicht.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost (54)
Bernhard Keim / 17.03.2018

Man darf Sarrazin zu seiner Analyse beglückwünschen, was aber mancher Leser hier von sich gibt, ist einfach nur absurd. Die Bundesrepublik unter Merkel mit der Sowjetunion zu vergleichen, ist einfach nur daneben. Entweder hat man von der Sowjetunion oder von der BRD oder von beidem herzlich wenig Ahnung. Es gab gute Gründe Merkel nicht zu wählen, aber für viele Menschen eben auch gute Gründe sie zu wählen. Warum die Unterlegenen die CDU-Wähler pauschal als Deppen hinstellen, zeugt zumindest von einem hohem Unwillen, sich mit deren Gründen auseinanderzusetzen.

Marla Arbogast / 17.03.2018

Sorry, Herr Decke, aber das ist das dümmste Geschwafel, dass ich hier je las. Dafür, dass sie so viel Meinung, Anmaßung und Sendungsbewusstsein besitzen, ist das was sie “liefern” äußerst dürftig und fast bizarr.

nana albert / 17.03.2018

Ich fasse das Alles nicht…dass ich jemals alle meine Hoffnung in die csu setzen würde, ist mein ganz persönlicher Treppenwitz! Die müssen jetzt das Zünglein an der Waage spielen und gemeinsam mit der afd diesen schrillen Wahnsinn beenden! Die Kriegstreiberei der Nato muss beendet werden und die Landesgrenzen müssen wieder kontrolliert werden…usw.

Dirk Jungnickel / 17.03.2018

Herr Sarazzin, ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Ihnen Kreide schmeckt. Das wirklich einzig Positive und Kontinuierliche, was von Merkel zu erwarten ist - und das erwähnen Sie gar nicht - ist die Tatsache, dass sie sich den Kreml - Scharlatan vom Halse hält. Und zwar weil sie in ihrer Sozialisation als “DDR” - Bürgerin ein realistischeres Bild russischer Politik hat, als so mancher deutscher Hobbyaußenminister.  Da kann man nur hoffen, dass sie dem eben installierten - wie heißt er noch mal ? - an der Kandare hält.

Uta Buhr / 17.03.2018

Auch wenn ich im Allgemeinen viel von Thilo Sarrazins Analysen halte, so gehe ich mit seiner Einschätzung, unsere Kanzlerette werde bis 2021 durchhalten, in keiner Weise konform. Es steht außer Frage, dass sie - die Machtsüchtige - dies unbedingt will. Sie hätte sicherlich auch nichts gegen eine fünfte Amtszeit. Am liebsten würde sie wohl gar eine “Ermächtigungsgesetz” unseligen Andenkens durchsetzen, das ihr bis an ihr Lebensende die Kanzlerschaft sichert. Aber ich denke, dass nach der Landtagswahl in Bayern, welche die CSU mit ziemlicher Sicherheit ihre absolute Mehrheit kosten wird, die Karten neu gemischt werden. Dann ist nämlich Schluss mit lustig, und die “liebe Angela” steht dann ganz nackt da. Es wird also noch richtig spannend werden. Vor allem im Hinblick darauf, welchen Koalitionspartner Herr Söder dann wählen wird. Das Wichtigste aber ist, dass Merkel endlich vor die Tür des Kanzleramts gesetzt wird - zur Not auf ihrem mit Pattex präparierten Stuhl.

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