News-Redaktion / 14.09.2020 / 14:00 / Foto: Ggia" / 0 / Seite ausdrucken

Merkel will Moria-Lösung bis Mittwoch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Sitzung des Kabinetts am Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten entscheiden, meldet welt.de. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmung mit Innenminister Seehofer, habe Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin gesagt. Wie diese „Lösung“ in etwa aussehen dürfte, zeichnet sich durch die orchestrierende Umgebung ab. Dass SPD-Chefin Saskia Esken noch am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria forderte, gehörte dabei zu den weniger gewichtigen Stimmen, gab aber die Haltung der Noch-Regierungspartei SPD wahrscheinlich dennoch wieder.

Auf der anderen Seite der Koalition ließ sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Votum für die Aufnahme von mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria vernehmen. „Ich glaube einfach, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar ist, da noch einen deutlich höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen entsprechend aufzunehmen“, habe er beim „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“ erklärt. Deutschland solle seinen Anteil „substanziell aufstocken“.

Bundeskanzlerin Merkel hat wiederum mit der Meldung ein Zeichen gesetzt, dass sie sich mit den Bürgermeistern aus Deutschland treffen wolle, die sich für die Aufnahme von zusätzlichen Migranten einsetzen. Im CDU-Präsidium scheint dies aber nach dem Bericht auf welt.de nicht auf einhellige Begeisterung gestoßen zu sein. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, dass einige Städte und Landkreise die Aufnahme von Migranten anböten, aber die Bürgermeister dann keine Unterkünfte für die Asylbewerber fänden. Da gäbe es zuweilen Widersprüche.

Ansonsten hätten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie auch Söder betont, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, aber diese Aussage dürfte ähnlich belastbar sein, wie der ebenfalls allenthalben geäußerte Satz, wonach die Bundesregierung weiterhin eine europäische Lösung anstrebe.

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