Vera Lengsfeld / 07.11.2017 / 12:15 / Foto: Stefan Klinkigt / 20 / Seite ausdrucken

Merkel will Jamaika in Grün

Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief dieses Mal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem Balkon fotografieren ließen, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, wuchs.

Den Jungen in der CSU platzte der Kragen und sie forderten von Horst Seehofer, der immer wieder als Merkels Bettvorleger gelandet war, statt vorgeblich zu versuchen, CSU-Positionen durchzusetzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdigeren Leuten Platz zu machen. Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten.

Nun hat Merkel selbst die Reißleine gezogen, nachdem die Warnung ihres Sprachrohrs – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) – nahezu ungehört verhallte. Ausgerechnet an seine eigene Partei hatte Günther appelliert, in den Gesprächen offener für Kompromisse zu sein. Neuwahlen seien „ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten“.

Der Todeskuss für staatsbürgerliche Verantwortung

Das ist einfach lächerlich. Die CDU kann gar nicht offen für Kompromisse sein, weil sie keinerlei Positionen mehr hat, die sie zu verteidigen bereit ist. An die Grünen sollte sich Günther offensichtlich nicht wenden, denn ihre Handschrift soll am Ende bestimmend für den Koalitionsvertrag sein. Von der FDP wird nur erwartet, sich ihrer „staatsbürgerlichen Verantwortung“ bewusst zu sein, das heißt, jede Kröte zu schlucken, die ihr von Merkel-Grün serviert wird. Das wäre für die FDP der Todeskuss. Aber die Partei hat schon einmal den Kotau gemacht, warum nicht auch noch ein zweites Mal?

Jedenfalls hat die Kanzlerin jetzt klar gemacht, was sie erwartet. Ihr Befehl per Facebook lautet: Am Montagabend wird sie mit den Verhandlungsführern die Schwerpunkte festlegen, die noch geklärt werden müssen. „Wir wollen auch die Knackpunkte jetzt schon herausarbeiten.“ Dies werde bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche geschehen. „Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an.“

Immer wenn Merkel damit droht, zu arbeiten, wird es gefährlich. Es sollen offenbar auf Biegen und Brechen alle Differenzen unter den Teppich gekehrt werden. Angeblich wollten die Wähler eine „stabile Regierung“.

Nein, die Wähler wollen vor allem ein Ende des Asylchaos. Sie wollen eine Rückkehr zur Gesetzestreue und stabile rechtsstaatliche Verhältnisse. Sie wollen sich wieder sorglos im öffentlichen Raum bewegen können und wieder eine solide Finanzpolitik, die diese Bezeichnung auch verdient, anstatt unsere Steuermilliarden für diejenigen zu verschleudern, die unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern werden. Sie wollen Politiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen, statt Politikdarsteller, die außer twittern nichts mehr können.

Merkel will ihre vierte Amtsperiode um jeden Preis, außer dem, dass sie tatsächlich ihren Amtseid ernst nimmt. Dieser Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

 

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost (20)
Michael Lorenz / 07.11.2017

“Neuwahlen seien ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten.” Donnerwetter - was für ein Satz, und wie zeitlich passend. Da sieht man wieder: die FDJ-Beauftragte für Agitation und Propaganda hat ihr Geschäft tatsächlich von der Pike auf gelernt! Wer seinen Job hingegen leider so gar nicht gelernt hat, ist der fettgefressene, deutsche Wählmichel, der ja sein Wahlrecht am dunkelsten Punkt seiner Geschichte einfach so und völlig unverdient geschenkt bekommen hat, anstatt es - wie andere Völker - sich über Jahrhunderte hart und blutig zu verdienen. Denn erst dann kann man wohl auch schätzen, was man erworben hat und weiß nicht nur, sondern spürt es mit jeder Faser: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat bekommt man nicht geschenkt, sondern muss täglich um sie kämpfen! Aber das hat man hierzulande nur in Teilen erkannt. Trotz der desaströsen Ergebnisse der aktuellen Regierungsmannschaft haben tatsächlich 100% - 12,6% - 10,7% = sage und schreibe 76,7% für ein “Weiter so” gestimmt.

Wolf-Dietrich Staebe / 07.11.2017

Diese Frau müsste sich längst vor einem Gericht verantworten, wenn die Gewaltenteilung hierzulande funktionieren würde, was seit über zwei Jahren nicht mehr der Fall ist. Offenbar scheren sich sämtliche Amtsträger, Richter usw. keinen Deut um die Einhaltung von Gesetzen und den massenhaften Bruch von Amtseiden. Wen kümmern solche Lappalien schon, wenn die mächtigste Frau der Welt befiehlt? Ich frage mich schon auch seit langem, was mit den CDU-Mitgliedern los ist, die sich dem irren Treiben ihrer GröMAZ nicht nur nicht widersetzen, sondern den Wahnsinn begeistert beklatschen und bejubeln.

Heiko Stadler / 07.11.2017

Nach der Wahl sagte die Königin des Machterhalts: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten”. Wahlen und Koalitionsverhandlungen sind nur Makulatur. Mit Merkel geht es “weiter so”. Wer Rücktritte oder Neuwahlen will, ist “Extremist”.

Fritz Kolb / 07.11.2017

So wie die diversen Bilder vom Schloßbalkon verstören, sosehr verstören auch die diversen Polit-Salto-Reportagen über die jeweils aktuellen Verhandlungsstände. Frau Merkel will im Amt bleiben, koste es, was es wolle. Sie hat ja noch so viel mit Macron, Europa und der ganzen Welt zu regeln, ohne sie geht also schon mal garnichts.  Ein glücklich vom Balkon lächelnder Herr Özdemir verstört mich dabei genau so wie ein immer flexibler werdender Herr Lindner, ein grinsender Herr Altmeier noch mehr. Herr Seehofer hat eh nichts mehr zu melden. Was am Ende dabei raus kommt, wenn alle zuvorderst erst mal an die Fleischtöpfe denken, scheint klar. Kohleausstieg 2025 (Kompromiss !), Verbrennungsmotor-Verbot 2035 (Kompromiss !!), eines der 3 Maghreb-Länder wird als sicheres Herkunftsland tituliert ( Kompromiss !!), Familiennachführungen ab 6/2018 (grosser Kompromiss !!!). Wer hat noch mal den sehr dummen Satz geprägt, dass jeder bei Koalitionsverhandlungen Kompromisse zum “Wohle des Landes” machen MUSS? Wann erwachen meine deutschen Mitbürger endlich aus ihrer Duldungsstarre?

M. Haumann / 07.11.2017

Ich würde vor allem erwarten, dass die Richtung sich an den Wahlgewinnern orientiert, und das sind nun einmal FDP und AfD. Die FDP hat derzeit eine Chance auf Bewährung, die AfD kann vermutlich kaum genug Mist bauen, um nicht zu bleiben. Die Grünen sind vielleicht zum letzten Mal der 5%-Hürde entkommen, ihre Schwesterpartei in Österreich ist da schon einen Schritt Richtung Bedeutungslosigkeit weiter. Die Bürger haben definitiv nicht gewählt, von einer weltfremden Mini-Loser-Partei weiter gegängelt und gemassregelt zu werden, nur damit Frau Merkel nicht aus ihrer Sänfte aussteigen muss!

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