Von Gabor Steingart.
Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, hat die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann einst gesagt. Doch Wien ist nicht Berlin. In der deutschen Hauptstadt gilt wenige Wochen nach dem Wahltag die Wahrheit nicht als zumutbar, sondern als Zumutung. Anders ist der mediale Furor nicht zu erklären, der Christian Lindner heimsucht, seit er die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beendete.
„Es hat sich gezeigt“, sagte der FDP-Chef in der Nacht von Sonntag auf Montag, „dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes entwickeln konnten“. Damit sprach Lindner eine Wahrheit aus, die jeder seit Tagen sehen und spüren konnte. Deutschland erlebte mit Lindners Erklärung das, was der Philosoph Peter Sloterdijk in „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ so beschrieben hatte: „Die Übersteigerung des Unbehagens durch seine Erklärung.“ Dabei hatte der 38-Jährige die beteiligten Unterhändler nicht kritisiert, nur ertappt.
Den am Sondierungstisch Versammelten fehlte so ziemlich alles, was man zum Bilden einer Koalitionsregierung braucht: Vertrauen, Wirklichkeitsbezug und der Wille zur gemeinsamen Tat. Womit wir bei der Kanzlerin wären. Ihr huldvolles Winken aus Balkonien, erkennbar dem weltlichen und religiösen Adel abgeschaut, wirkte wie das Symbol einer vordemokratischen Entrückung. In diesen Bildern ist das Bewahrungsinteresse geronnen, das jeden äußeren Impuls als Störung und nicht mehr als Bereicherung empfindet.
Die Problematik beginnt schon damit, dass Merkel Mühe hat, das Wahlergebnis zu lesen, wie sie unumwunden zugibt: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, sagte sie wenige Tage, nachdem sie die Union geschrumpft und die AfD groß gemacht hatte.
Im Grunde schon seit der großen Flüchtlingswelle besteht zwischen Merkel und der Wirklichkeit nur noch ein Wackelkontakt. Seither will sie zwar die weltweiten Fluchtursachen bekämpfen, aber die Fluchtgründe ihrer eigenen Wähler mag sie nicht zur Kenntnis nehmen. Darin wiederum liegt der Kern vom Kern des Konflikts zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU, was auch die Gespräche mit den anderen schwer belastet hat. Ohne gemeinsame Ortsbestimmung ist jeder eingeschlagene Weg falsch.
Dieser Beitrag erschien zuerst als Handelsblatt Morning-Briefing hier.
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Eine Parteivorsitzende und Kanzlerin/Kanzlerkandidatin, die so wenig Selbstkritik vorweist und die den Kontakt zum Bürger bzw. Wähler in solchem Masse verloren hat, dass sie nicht mehr wahrnimmt, dass die Zeit zu Rücktritt gekommen, ja sogar überfällig ist, muss man sicherlich als tragische Figur betrachten. Solche Figuren gibt es in der Politik immer wieder; aktuell ist Simbabwes Alleinherrscher Mugabe ein Paradebeispiel für eine solche. Eine sog. demokratische Volkspartei wie die CDU, die eine Parteivorsitzende und Kanzlerkanditatin, die sich mehr als hundert dokumentierter Rechtsbrüche schuldig gemacht hat, die mit Demokratie offensichtlicherweise nichts anfangen kann, der die Bürger- bzw. Wählermeinung nachgerade egal ist, die historische Einbrüche bei den Wahlergebnissen verschuldet hat, die keinerlei klare und folgerichtige Entscheidungen in ihrer Amtszeit getätigt hat, die Ideologie an die Stelle der Vernunft gesetzt hat, die das Volksvermögen, die Sicherheit des Volkes, die Rechtssicherheit und die Sozialsystem Deutschlands vernichtet und die die Grundsätze der eigenen Partei verraten hat, nicht sofort und nachdrücklich zum Rücktritt auffordert, solch eine Partei ist schlicht und einfach nicht mehr wählbar. Sie hat die Basis der deutschen Demokratie verlassen. In Simbabwe hat das Militär den Handlungsbedarf erkannt und dementsprechend gehandelt. Was macht die CDU? Merkel wird mit donnerdem Applaus auf den Parteitagen begrüsst und einzelne Kritiker, die Mut und Konsequenz zeigen, Merkel zum Rücktritt aufzufordern, werden ausgebuht. Noch nicht einmal nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu einer Mega-Koalition mit grundsätzlich unvereinbaren Parteien, die Merkel niemals als Option hätte in Erwägung ziehen dürfen, werden Stimmen in der CDU laut, die sie zum sofortigen Rückzug auffordern. Vielleicht sollte sich die CDU ein Beispiel an Simbabwe nehmen.
Bravo!! Wir alle sehen die Demontage des Königs !!! ES KANN NUR BESSER WERDEN; aber jetzt schnell.