Merkel und Schulz: Eine Seefahrt, die ist lustig

Der Schwur der SPD, angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses in die Opposition zu gehen, überlebte den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen mit Christdemokraten und Grünen nur um 48 Stunden. Dann war selbst dem begriffsstutzigen Parteivorsitzenden Martin Schulz klargeworden, dass Neuwahlen die SPD in neue noch unbekannte Tiefen reißen würden. Der erneute Griff nach der Kanzlerschaft wäre als Wahlkampfaussage lächerlich. Das realistische Wahlziel konnte also nur eine große Koalition sein, diese aber wurde der SPD auch ohne Neuwahl auf dem Silbertablett dargeboten.

Das Neuwahlprojekt erschien vor diesem Hintergrund als frivol. In einer parlamentarischen Demokratie braucht man die Mehrheit im Parlament. Mit dem Fehlen einer solchen Mehrheit war einst die Weimarer Republik in jene Krise gerutscht, die schließlich ihr Ende einleitete. Es wäre der SPD schlecht bekommen, hätte sie mit einer mutwillig herbeigeführten Regierungsunfähigkeit gespielt. So muss sich die SPD, ob es ihr gefällt oder nicht, für weitere vier Jahre erneut dem Würgegriff einer Kanzlerin aussetzen, von der sie immer wieder links überholt wird, wenn es machtpolitisch gerade passt.

Die natürliche Alternative wäre Schwarz-Gelb gewesen. In den 68 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland kamen schwarz-gelbe Koalitionen auf 33 Regierungsjahre. Trotz des großen FDP-Wahlerfolgs wurde diese „klassische“ und weitaus häufigste Koalition verhindert durch die ungewöhnliche Schwäche der CDU/CSU. Ihr fehlen die Stimmen aus dem rechten Spektrum, die nunmehr die AfD auf sich vereint hat.

Hat die FDP einen Inhalt?

Bei der Aussicht auf „Jamaika“ lief den Grünen erkennbar das Wasser im Munde zusammen. Die FDP dagegen hatte gelernt: Schon zweimal kostete sie der unbedachte Drang zur Macht fast die Existenz: 1961 hatte ihr damaliger Chef Erich Mende den Wahlkampf bestritten mit der Forderung, Adenauer müsse als Bundeskanzler abtreten. Am Ende fiel er um und wurde Vizekanzler unter Adenauer. Die FDP galt fortan als „Umfallerpartei“, 1969 wäre sie fast aus dem Bundestag geflogen. Bei der Wahl 2009 drängte FDP-Chef Guido Westerwelle mit solchem Eifer in das Amt des Außenministers, dass er darüber Inhalte vergaß. Die FDP schluckte den überstürzten Atomausstieg und die Zertrümmerung des Maastricht-Vertrages. 2013 fand der Wähler sie entbehrlich, sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Klausel.

Nur mit einer Mischung aus Glück und Bravour sowie der Unbekümmertheit seiner relativen Jugend konnte Christian Lindner am 24. September das Geschick der FDP erneut wenden und sie mit 10,7 Prozent in den Bundestag führen. Diesmal, soviel war klar, musste die FDP eher aufs Regieren verzichten, als dass sie auf Inhalte verzichtete. Aber was sind ihre unverzichtbaren Inhalte?

Das kann nur der unveräußerliche und stets gefährdete Kern der liberalen Idee sein: Ein Staat, der durch einen sowohl sparsamen als auch strikten Ordnungsrahmen seine Bürger voreinander schützt und ihnen so gelebte Freiheit ermöglicht, der aber gleichzeitig durch den bewussten Verzicht auf unbedachte Eingriffe die Richtung der Gesellschaft offenhält. Der Staat soll der Regulator des Zusammenlebens freier Individuen sein, aber weder ihr Aufpasser, noch ihre oberste sinngebende Instanz.

Was ist der Kern der grünen Identität?

Der Kern des liberalen Gedankens ist schon durch seinen Abstraktionsgrad gefährdet. Der Mehrheit der Bürger bleibt er unzugänglich, das macht ihn aber nicht weniger wichtig.

Er steht in krassem Gegensatz zum Kern der grünen Identität: Diese möchten einen Staat, der die Gesellschaft auf Ziele zwangsverpflichtet, die im Kern utopisch sind. Immer geht es darum, Buße zu tun für einen falschen Lebenswandel und die Bürger (oder die Unternehmen) durch das staatliche Gängelband auf den „richtigen“ Weg zu zwingen. Stets geht es dabei entweder um den Schutz der Natur oder gleich um das Wohl der Menschheit.

Noch nie hat es einen Grünen interessiert, dass die Hauptursache für eine fortschreitende Naturzerstörung und für den Einwanderungsdruck aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten die ungebremste Bevölkerungsexplosion ist. Die 60 Millionen Kinder, die in diesen Regionen jedes Jahr neu auf die Welt kommen, werden ja wahrlich nicht von Europäern gezeugt.

Aber die industrialisierte Welt soll die Rechnung bezahlen durch irreale Ziele zur CO2-Reduktion und durch das Tolerieren von Masseneinwanderung. Das ist der aktuelle Kern des grünen Denkens, das auch weite Teil der Medien, der CDU und der SPD beherrscht. Quasi durch einen Zangenangriff wird so sowohl die industrielle als auch die kulturelle Basis Deutschlands und ganz Europas existentiell bedroht.

Hier kann striktes und strenges liberales Denken helfen:

Der Ordnungsrahmen einer freien Gesellschaft funktioniert nur mit dem kulturellen Einverständnis seiner Bürger. Die Herrschaft des Gesetzes reicht allein nicht aus. Das erfordert die Pflege und Bewahrung der kulturellen Identität, die aber ohne strikte Kontrolle der Einwanderung und die gezielte Auswahl jener, die kommen dürfen, nicht zu haben ist.

Die weltweite Reduktion der CO2-Produktion kann durch Deutschland nur marginal beeinflusst werden. Deutschland muss sich auf realistische Ziele konzentrieren, am besten durch eine entsprechende finanzielle Belastung der Emissionen, und muss dabei die weltweite Gesamtwirkung im Auge behalten.

Warum ist die CDU eine Qualle?

Die künftige Einwanderungspolitik und die Weiterentwicklung der deutschen Energiewende sind deshalb die entscheidenden Punkte, bei denen liberales und grünes Denken zusammenstoßen. Lindners Stärke lag darin, dass er dieser Kollision nicht auswich, sondern sie zum Bruchpunkt der Sondierungen machte. Angela Merkels Schwäche war, dass sie sich nicht entschiedener auf die Seite der FDP stellte, aber dann hätte sie wohl gegen ihre eigenen Überzeugungen handeln müssen. Ohne diesen Bruch, dessen historische Bedeutung man kaum überschätzen kann, wäre die FDP über kurz oder lang in Beliebigkeit und Bedeutungslosigkeit versunken.

Die CSU ist leider durch Seehofers Verhalten zum Hofhund der CDU geworden. Er kläfft und fletscht die Zähne, aber Frauchen hält ihn fest an der Kette. Hätte er sich losgerissen und wäre der FDP zu Hilfe gekommen, wäre es an den Grünen gewesen, die Sondierungen scheitern zu lassen.

Von der CDU war in diesem Text kaum die Rede, das hat seinen Grund. Unter Angela Merkel hat sie programmatisch aufgehört zu existieren. Ihre Programmatik gleicht einer Qualle, die in der vorherrschenden Meeresströmung gestaltlos dahintreibt und sich von externen Kräften, bzw. von Angela Merkel, kurzfristig in jede nur denkbare Form pressen lässt. Das war anders, als vor 56 Jahren Konrad Adenauer mit Erich Mende rang.

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

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Leane Kamari / 12.12.2017

Danke! Treffender kann man es nicht sagen.

Roland Stolla-Besta / 12.12.2017

Sehr geehrter Herr Sarrazin, Ihre Artikel (und Bücher) zu lesen, ist immer wieder aufbauend. Ihre sachlich-nüchterne Art sagt mir sehr zu. Dann aber auch immer wieder pointierte Abschnitte wie hier die beiden letzten Absätze über Seehofer und die CDU-Qualle - großartig und treffen!. Schade, daß es wohl außer der Züricher Weltwoche und Achgut keine Zeitung/Zeitschrift in Deutschland gibt (soweit ich weiß), die Ihre Texte veröffentlicht. Nun ja, wie wir alle von unserer Ober-Literatur-Kritikeuse wissen, sind Ihre Texte wenig hilfreich. Zumindest der „Mutti“ ist nicht mehr zu helfen. Dennoch: der Rest unseres Landes braucht Sie und Ihre kritischen Texte!

Cornelia Buchta / 12.12.2017

“Noch nie hat es einen Grünen interessiert, dass die Hauptursache für eine fortschreitende Naturzerstörung…..die ungebremste Bevölkerungsexplosion ist.”— Sustainability (Nachhaltigkeit) kann nur auf zwei Arten erreicht werden: a) durch massive Reduktion der Weltbevölkerung oder b) durch Technologien, die die traditionelle Landwirtschaft langfristig ersetzen können. Ernüchterndes Fazit: aus den Ländern, in denen der Islam herrscht, wird keinerlei Technologie kommen. Wohl aber die Möglichkeit der gewaltsamen Bevölkerungsreduktion durch Krieg und Zerstörung. Die von uns mehrheitlich gewählten Parteien haben in unserem Namen a) gewählt.—-

Dieter Kief / 12.12.2017

“Der Ordnungsrahmen einer freien Gesellschaft funktioniert nur mit dem kulturellen Einverständnis seiner Bürger. Die Herrschaft des Gesetzes reicht allein nicht aus. Das erfordert die Pflege und Bewahrung der kulturellen Identität, die aber ohne strikte Kontrolle der Einwanderung und die gezielte Auswahl jener, die kommen dürfen, nicht zu haben ist.” Das ist ein überaus dichter (!), klarer und wichtiger Abschnitt in einem ohnehin überragenden Artikel. Kompliment und Dank!

Bärbel Schneider / 12.12.2017

Was wäre gegen eine Minderheitenregierung einzuwenden, Herr Sarrazin?

Karla Kuhn / 12.12.2017

“So muss sich die SPD wohl erneut dem Würgegriff der Kanzlerin aussetzen.”  Na dann hoffe ich doch sehr, daß Frau Merkel den “Würgegriff” nicht lockert, damit die SPD endgültig von der Bildfläche verschwindet. Es ist ungeheuerlich, daß die ehemalige Arbeiterpartei sich von Merkel so vorführen läßt und das auch noch als “Notnagel”. Denn wenn (Gott sei Dank nicht) Jamaika zustande gekommen wäre, wäre die SPD uninteressant für Merkel gewesen. Aber Schulz scheint nach seinem Abgang aus der EU dringend eine neue Aufgabe zu brauchen und da läßt er sich und die SPD nochmal auf Merkel ein. Wahrscheinlich wird dieses Machtgehabe sein AUS.  sein.  “Die CSU ist leider durch Seehofers Verhalten zum Hofhund der CDU geworden.”  Hoffentlich kann Söder als neuer MP der CSU wieder den Stempel aufdrücken, den sie unter Seehofer in den letzten beiden Jahren verloren hat, KONSERVATIV. Seehofer sollte ganz zurücktreten und nicht in Berlin mitmischen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das der CSU Pluspunkte einbringt.  “Von der CDU war in diesem Text kaum die Rede, das hat seinen Grund. Unter Angela Merkel hat sie programmatisch aufgehört zu existieren. Ihre Programmatik gleicht einer Qualle, die in der vorherrschenden Meeresströmung gestaltlos dahintreibt und sich von externen Kräften, bzw. von Angela Merkel, kurzfristig in jede nur denkbare Form pressen lässt. ”  100% auf den Punkt gebracht.  ALLES wunderbare Beiträge und Analysen, nicht nur auf der Achse. aber WARUM unternehmen diejenigen, die es könnten nichts dagegen ?? Es gibt Staatsrechtler, Juristen, Ökonomen aber auch unzufrieden Politiker, sie haben doch nichts zu verlieren, wenn sie offen fordern, daß Frau Merkel zurücktreten soll. Warum handeln sie denn nicht ? Auch Sie Herr Sarrazin gehören dazu, Sie schreiben hervorragende Beiträge, wir lesen und kommentieren sie und danach ? NICHTS. 

Silas Loy / 12.12.2017

Das Ergebnis der Bundestagswahlen ist eindeutig eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Der Wählerwille ist eine schwarz-blau-gelbe Koalition. Die wird es mit Merkel nicht geben, weil zumindest die AfD Merkel nicht akzeptiert. Die GroKo hingegen wurde deutlich abgewählt und mit ihr sowohl Merkel wie auch Schulz. Aber politischer Anstand war gestern, heute entschuldigt man sich höchstens mal, übernimmt dann sogar halbstark die Verantwortung und - bleibt.

Martin Landvoigt / 12.12.2017

Eine treffende Analyse. Dem kann nichts hinzugefügt werden außer der Frage: Wie kann es in diesem Dilemma weiter gehen? Quo vadis?

Axel Kilian / 12.12.2017

Danke, Thilo Sarrazin für diese zutreffende,  klare und bündige Analyse. Hier kriegen alle bürgerlichen Altparteien - verdient - ihr Fett weg. Naja, die SPD nicht ganz so, so wird eher als ohnmächtiges Opfer der Umstände geschildert. Ist sie nicht selbst Schuld an ihrer Lage? Vielleicht dadurch dass sie ihr konkretes Kernanliegen, die soziale Marktwirtschaft* (sozial sein allein ist falsch!) zugunsten plakativer Ziele wie Klimawandel bis Weltrettung über Bord warf? Klar, es stimmt, die Kanzlerin hat die SPD links überholt auf der Jagd nach den verschiedenen Säuen die durchs Dorf getrieben wurden. Und, mein Hauptpunkt: es fehlt auch der Ausblick. Wo geht es hin, was sollten, was können wir tun? Hier wäre mir der Rat eines klugen und erfahrenen Insiders willkommen.

Ludwig Watzal / 12.12.2017

Da der Autor immer wieder durch seine politische Klugheit und Realismus besticht, ist es nicht verwunderlich, dass die Honecker-Erbin und Bundeskanzler-Darstellerin, Merkel, Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank rausgemobbt hat.

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