Merkel und ihren apokalyptischen Reitern geht der Gaul durch

Man kann ja zu den antiviralen Maßnahmen so oder so stehen. Aber mal ehrlich: Selbst Strenggläubige der Kirche Coronas müssten sich fragen, was ihre weltlichen Regenten in den letzten Monaten beruflich machten. Für die Erkenntnis Winter is coming brauchte man nicht acht Staffeln „Game of Thrones“ gesehen zu haben. Auch die Möglichkeit, dass mit der kalten Jahreszeit das Virus wieder viral geht, war nicht gerade aus der Welt. Genau genommen hatten das die Fachleute vorhergesagt – und zwar ausnahmsweise ausnahmslos alle.

Was also lag näher, als sich in Ruhe vorzubereiten? Zum Beispiel, indem man sich einen fein ziselierten, die eine oder andere Eventualität einkalkulierenden Maßnahmenkatalog auf Halde legt? Genau. Nichts lag näher. Und was hätte eine umsichtige Exekutive ganz nebenbei erledigt? Richtig, eine sorgfältige juristische Vorabprüfung des erdachten Werkzeugkastens.

Für beide Ideen musste man kein Einstein sein. Die Obrigkeit hatte schließlich schon im Frühjahr ordentlich was auf die Mütze bekommen. Reihenweise hatten Gerichte hoheitliche Verfügungen wegen unmäßiger Beschneidung von Grundrechten oder wegen fehlender Rechtsgrundlage in den Ausguss verabschiedet. Die immer und überall lauernde Grundsatzfrage „Ist das Kunst, oder kann das weg?“ war von der dritten Gewalt erfreulich zügig beantwortet worden.

Gegen Grundrechte herrscht Herdenimmunität

Klar, nach Umfragen befürwortet die breite Mehrheit der verängstigten Bevölkerung Geißelungen aller Art, damals wie heute. Angst verklebt Synapsen, das ist keine neue Erkenntnis. Was Grundrechte angeht, herrscht derzeit Herdenimmunität. Aber auf den Mehrheitswillen kommt es bei uns gottseidank nicht immer an.

Entgegen landläufiger Meinung leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat. „Rechtsstaat“ ist aus gutem Grund das Hauptwort, „demokratisch“ nur das Wiewort. Staatskundliche Merkregel: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.

Weil Rechtsstaat Boss ist, kippte die Justiz auch nach der jüngsten Verbotsorgie zahlreiche Untertanenquälereien schneller, als der Zungenbrecher „Beherbergungsverbot“ korrekt ausgesprochen ist (ab Min. 2:23). Diesen Vorgang lobten zahlreiche Kommentatoren. Da sehe man, dass man in einem „funktionierenden Rechtsstaat“ lebe, war der Tenor.

Generalversagen der Exekutive

Einzig Berlins Stadt-Land-Fluss-Regierung sicherte sich wieder einmal den Dr.-Seltsam-Preis für eigentümliches Rechtsverständnis. Bürgermeister Michael Müller äußerte seine „Sorge“, „einige“ würden „sich auch noch das letzte Stückchen Egoismus einklagen“. Das war nicht ganz ideal formuliert, vom Grundgesetzlichen her gesehen.

Mancher mag auf den Gedanken gekommen sein: Wenn die Beanstandung von Rechtsverletzungen nichts als „Egoismus“ ist, wofür füttern wir eigentlich die zuständige Gerichtsbarkeit durch? Aber seien wir nicht allzu streng. Der Herr Müller hat’s ja auch nicht leicht. Er regiert seit Jahren zusammen mit der umbenannten SED, und so was färbt leicht ab. Stichwort: Die Partei, die Partei, die hat immer recht.

Auf die Idee, dass das Problemchen nicht bei Klägern oder Gerichten, sondern bei ihm liegen könnte, wenn er rechtswidrige Verordnungen erlässt, kam Müller nicht. Die meisten Medien ebenfalls nicht. Zwar kritisierte man einzelne Maßnahmen. Aber das Generalversagen von Landesregierungen, die trotz ausreichender Vorbereitungszeit erneut im Dutzend juristisch Unhaltbares verfügten, blieb weitgehend unbeleuchtet.

„Sie hat sich stets bemüht“

Dass Politik und Verwaltung nicht einmal mehr in der Lage sind, halbwegs stabile Verordnungen auszuarbeiten, legt die Frage nahe, wie es in den anspruchsvolleren Bereichen aussieht. Schließlich darf der zahlende Bürger von seinen obersten Angestellten mehr erwarten als nur solides Handwerk. Zum Beispiel, dass sich die Herrschaft umfassend über Sachlagen informiert und qualifizierte Meinungen von Experten unterschiedlicher Couleur einholt, bevor sie ihre weisen Entscheidungen zum Wohle der Untertanen trifft.

Damit wären wir beim letzten großen „Corona-Gipfel“ im Kanzleramt vor zwei Wochen. Angela Merkel hatte, neben einigen Bundesministern und Beamten, die 16 Ministerpräsidenten der Länder geladen. Die Kanzlerin hat zwar beim Thema Corona nichts zu kamellen, abgesehen von ein bisschen Richtlinienkompetenz gegenüber Jens Spahn. Aber sie versucht des Öfteren, die zuständigen Landesfürsten auf ein erstens strenges und zweitens einheitliches Vorgehen einzuschwören.

Das misslingt jedes Mal, schadet Merkel jedoch nicht. Ein Volk in Panik vergibt in Zeiten des vermeintlich bevorstehenden Untergangs selbst dann Bestnoten, wenn eigentlich ein vernichtendes „Sie hat sich stets bemüht“ angesagt wäre.

Muttis neuer Liebling

Weil die Kanzlerin bei Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit kaum Möglichkeiten hat, Länderregenten auf Linie zu bringen, zog sie einen Wissenschaftler hinzu. Er sollte den bockigen Ministerpräsidenten einmassieren, was Sache ist. Dieser neue „Merkel-Flüsterer“ („Focus“) heißt Michael Meyer-Hermann und war Anlass für mediales Geraune.

Der hagere Zausel, bei dem im 24-Stunden-Takt bad hair day ist, ersetzte schließlich den Virologen Christian Drosten, bis dato Merkels Favorit für alles mit Ansteckung. Muttis neuem Liebling kam also einige Bedeutung zu. Ein „Grenzgänger der Wissenschaft“ sei der studierte Physiker, Mathematiker und Philosoph, war überall zu lesen, ein „vielseitig gebildeter Wissenschaftler“, Künstler zudem, – „eine seltene Mischung in Deutschland“. Das meiste war abgeschrieben von Meyer-Hermanns „Portrait“ auf der Helmholtz-Website. Macht aber nichts, nach heutigen Journalismus-Standards geht so was als Recherche durch.

Dem Anschein nach hatte sich die Kanzlerin ein veritables Allroundgenie ins Haus geholt. Beruflich beschäftigt sich der Universalgelehrte seit geraumer Zeit mit dem Modellieren. Damit ist nicht das Hobby gelangweilter Zahnarztgattinnen gemeint – also gezielte Kaltverformung erdiger Masse –, sondern der Versuch, die Wirklichkeit in Zahlen und Formeln zu fassen. Es geht um nichts Geringeres als den Blick in die Zukunft.

Modellieren mit Mehrwert

Das Modellieren ist eine ehrenwerte Wissenschaft, im Prinzip, je nach Forschungsgebiet allerdings mit durchwachsenem Erfolg gesegnet. Beim Wetter zum Beispiel sind die Prognosen mittlerweile für drei bis fünf Tage einigermaßen verlässlich. Die Mathematiker haben sich also in etwa auf das Niveau eines durchschnittlich begabten Landwirts herangearbeitet. Beim Klima sieht es nicht ganz so rosig aus. Kein einziges Klimamodell der vergangenen vier Dekaden schaffte es, die jeweiligen Folgejahre korrekt vorherzusagen.

Beim Kränzchen der Kanzlerin ging es aber weder um Wetter noch um Klima, sondern um Corona. Deshalb war Seuchen-Simulant Meyer-Hermann geladen, um den Ministerpräsidenten aufzuzeigen, wie sich das Virus über die nächsten Monate ausbreiten würde. Merkels Rasputin tat, wie geheißen – und lieferte dazu noch Mehrwert, nämlich intensive Politikberatung. Die „Welt“ berichtete: „Er appellierte an die Länderchefs und Kanzlerin Merkel, an der Maskenpflicht festzuhalten, auch Bußgelder seien sehr wichtig, zitierten ihn Teilnehmer. Zugleich warnte er in der aktuellen Lage vor Diskussionen über Großveranstaltungen und eine Verkürzung der Quarantänezeit.“

Der Effekt laut „Welt“: „,Ich denke, das war recht einleuchtend und auch hilfreich‘, sagte Merkel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte sich direkt eine Feststellung zu eigen, die Meyer-Hermann in seinem Vortrag getroffen haben soll: Demnach ist es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf.“

Alarmist und Quarantini

Was keines der großen Medien erwähnte: Bei Meyer-Hermann schlägt es immer fünf vor oder nach oder genau zwölf. Der Catweazle virtueller Infektion ist passionierter Daueralarmist und „Quarantini“, wie man Wegsperr-Fanatiker in den USA nennt. Nebenbei prognostiziert er. Und zwar viel und falsch.

Das konnte man wissen, denn MMH trat keineswegs „bisher nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung“, wie in zahlreichen Medien zu lesen war. Im Frühjahr absolvierte er diverse Auftritte in Nachrichtensendungen und Talkshows. Einige Beispiele:

15. April, „heute journal“: Meyer-Hermann plädiert für den totalen Lockdown: „Epidemiologisch gesehen, ist jede Lockerung falsch. […] Ich hätte es bevorzugt, wenn wir versucht hätten, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln eine wirkliche totale Bremse zu ziehen.“

19. April, „Anne Will“ (ab Min. 13:52): Meyer-Hermann träumt davon, „den Virus auszutrocknen“, und zwar mit „radikalen Maßnahmen“. Er prophezeit deutlichen Infektionsanstieg wegen Ostern und warnt: „Wir werden keine Lockerungen im großen Maße machen können, weil wir in dem Moment, wo wir die Lockerungen machen, sofort die Reproduktionszahl in einen Bereich reinbringen, der zu einer explosiven Verbreitung des Virus führt.“ Beides falsch. Ein nennenswerter Anstieg im Osternachgang fand nicht statt. Im Gegenteil, von Kalenderwoche 15 bis 18 reduzierten sich die Fallzahlen laut RKI um fast drei Viertel. Eine „explosive Verbreitung“ des Virus gab es erst recht nicht. Trotz umfangreicher „Lockerungen“ sanken die Positivfälle konstant weiter bis zum Tiefpunkt zehn Wochen später (KW 28, zweite Juliwoche).

Die Bimmel schlägt Alarm

28. April, „Markus Lanz“ (ab Min. 13:52): Meyer-Hermann spricht – wie immer – viel von „Kontrolle“„Testing ausweiten ohne Ende“, und seinem Ziel, „so was wie 300 Patienten pro Tag, also 300 neue Fälle“ zu erreichen. Dann könne man „Infektionsketten im Keim ersticken und auf die Weise ein weitgehend normales Leben führen. […] Wir würden dann mit diesem Virus leben. Ich stell mir vor solche Szenarien wie: Der Betrieb macht morgens auf, und zweimal die Woche werden einfach alle Leute, die im Betrieb arbeiten, durchgetestet. Das ist ein Szenario, was tatsächlich Realität werden könnte.“

Da steigt der Blutdruck, und die zerebrale Bimmel schlägt Alarm. Erstens: 300 positiv getestete „Fälle“ pro Tag sind längst keine 300 „Patienten“, wie mittlerweile jeder der 83 Millionen Hobbyvirologen hierzulande weiß. Zweitens: Deutschland ist kein geschlossenes System – anders als offenbar in den Computermodellen des Merkel-Genies. Selbst wenn nach einem Extrem-Lockdown die Positivfälle auf Niedrigstniveau wären, würde der unvermeidliche Viruseintrag aus dem Ausland Meyer-Hermann einen Strich durch jede seiner „Austrocknungs-“Rechnungen machen.

Drittens: Die Vorstellung, ganz (oder auch nur halb) Deutschland jede Woche doppelt durchzutesten, ist reichlich abwegig. Selbst wenn man die nötigen Euro-Milliarden fürs Jahresvolumen zusammenkratzt beziehungsweise druckt – wöchentlich zweimal mindestens 40 Millionen Tests sind fern jeder Realität.

Hochbegabt und durchgeknallt

14. Mai, „Maybrit Illner: Meyer-Hermann sieht „ein großes Risiko in den Schulöffnungen, weil die jungen Menschen Multispreader sind“. Schon wieder daneben. Kinder erwiesen sich nicht als Virenschleudern, und die Öffnung der Lehranstalten verlief problemlos, jedenfalls im Hinblick aufs Infektionsgeschehen.

Die genannten Beispiele zeigen, dass wir es mit einem möglicherweise hochbegabten, mit Sicherheit durchgeknallten Corona-Radikalen zu tun haben. Meyer-Hermanns Expertise in Sachen Seuche ist ungefähr so viel wert wie die Meinung von Attila Hildmann auf der anderen Seite des Spektrums. Im direkten Vergleich erscheint selbst der SPD-Untergangsprophet Karl Lauterbach wie ein Gemäßigter.

Trotz zahlreicher Falschprognosen bleibt der Helmholtz-Professor konsequent bei seiner Linie. Der Unbelehrbare erzählt immer dasselbe, seine Lernkurve ist ähnlich steil wie die norddeutsche Tiefebene. Die Kanzlerin wusste daher, dass sie sich auf ihren Modell-Nerd verlassen kann. Er würde den Ministerpräsidenten auf jeden Fall eine Maximaldosis Apokalypse verabreichen.

Ein ungeheuerlicher Vorgang

Einzig zu diesem Zweck lud Angela Merkel den Schrat mit dem Charme eines Liegeradfahrers ins Kanzleramt. Der folgte dem Lockruf der Kanzlerin gerne, schließlich hatte er sich ihr bereits im April mehrfach heckseitig genähert, unter anderem bei „Lanz“: „Diese Gratwanderung wurde auch klar von meiner Physikerkollegin Angela Merkel formuliert. Die hat genau unsere Modelle verstanden und weiß genau, worum es geht.“

Eine zutreffende Feststellung. Die „Physikerkollegin“ wusste und weiß tatsächlich „genau, worum es geht“ – jedenfalls, worum es ihr geht. Nämlich um Einflussnahme mit allen Mitteln, volkstümlich auch Manipulation.

Die Ungeheuerlichkeit des Vorgangs mag nicht jedem sofort auffallen. Man ist ja so einiges gewohnt. Zur Sicherheit sei die Essenz des Geschehens daher noch einmal ausbuchstabiert: Die Bundeskanzlerin, laut Jobbeschreibung einzig dem „Wohle des deutschen Volkes“ verpflichtet, lädt zu einer Konferenz, um mit den Länderchefs das angemessene Vorgehen gegen eine Bedrohung des Volkswohles namens Corona zu erörtern.

Die große Vorführerin

Um „Schaden von ihm“, nämlich dem deutschen Volke, zu wenden, hat die oberste Exekutivkraft Deutschlands ihre „Pflichten gewissenhaft“ zu erfüllen und „Gerechtigkeit gegen jedermann“ zu üben. Statt jedoch im Sinne des Amtseides ihre Mitregenten seriös und ausgewogen zu unterrichten, zieht sie einzig einen Zeugen Coronas hinzu, der – egal, in welcher Lage – das Hohelied des Lockdowns anstimmt und mit seinen Prognosen regelmäßig neben der Spur liegt.

Klar, ein bestimmtes Vorgehen als „alternativlos“ zu verkaufen, gehört seit langem zur Methode Merkel. Neu ist, dass die Kanzlerin ihre ganz spezielle Technik der Diskursverkürzung nicht nur gegenüber dem tumben Wahlvolk praktiziert, sondern auch inter pares, also bei ihren Kollegen.

So weit bekannt, beschwerte sich keiner der Betroffenen über das Manöver der Bundeskanzlerin. Möglicherweise bemerkten die Ministerpräsidenten den Taschenspielertrick der großen Vorführerin gar nicht. Oder sie spürten, dass mit dem Corona-Gaukler Meyer-Hermann irgendwas nicht stimmen kann, hielten aber die Füße still, weil sie keine schlechte Stimmung aufkommen lassen wollten.

Merkels demokratische Zumutung

Was lernen wir aus all dem? Erstens, wir haben es mit einer „demokratischen Zumutung“ zu tun. Den Begriff prägte ausgerechnet Angela Merkel Ende August bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz. So mancher mag spontan applaudiert haben, bis ihm auffiel, dass die Kanzlerin nicht sich selbst, sondern ein anderes Übel meinte. 

Zweitens, Besserung ist nicht in Sicht. Die Paniktreiber der Republik, allen voran Merkel und ihr unwahrscheinlicher Verbündeter Söder, werden weiterhin den Ton angeben. Obwohl ein stets vorsichtig urteilender Experte wie Hendrik Streeck bereits vor Wochen erklärte, dass uns „auf den ersten Blick alarmierende“ Dimensionen wie „20.000 Neuinfektionen pro Tag keine Angst machen“ sollten (hier ab Min. 24:37), verbeißt sich der Großteil der Entscheider stur in die täglichen RKI-Fallzahlen, die für sich genommen, so gut wie nichts aussagen.

Diese Zahlen will man mit immer neuen Einschränkungen nach unten drücken, koste es, was es wolle, menschlich wie wirtschaftlich. Die beruhigenden Werte bei Hospitalisierungen und Toten in Deutschland werden heruntergeredet. Abweichende Meinungen und nicht ins Weltuntergangsnarrativ passende Studien wie die des Spitzenwissenschaftlers John Ioannidis ignoriert oder diskreditiert man.

Augen zu und durch

Ein Strategiewechsel – Eigenverantwortung bei Angehörigen der Risikogruppen, gezielter Schutz dort, wo sich Gefährdete nicht selbst helfen können, ansonsten schrittweise Rückkehr zu einem normalen Leben – wird auch in Zukunft selten diskutiert werden. Nur wenige werden sich, wie Boris Palmer, aus der Deckung trauen und ein solches Vorgehen öffentlich fordern.

Die Politik ist offenbar nicht mehr zu einem Umdenken bereit. Dafür hat man die Bürger zu lange und zu erfolgreich in Panik versetzt. Umso größer ist die Angst, eine Planänderung könnte von den Wählern als Eingeständnis von Fehlern aufgefasst und abgestraft werden.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme und ergebnisoffene Diskussion wird es daher auch bei den nächsten paar Corona-Runden im Kanzleramt nicht geben. Stattdessen wird man sich immer wieder den Kopf zerbrechen, wo man noch eine Maske verordnen, einen Laden zusperren oder Bürger festsetzen kann, obwohl zahlreiche Erfahrungen von Israel bis Spanien zeigen, dass auch der härteste Lockdown in einer ansonsten freien Gesellschaft das Virus höchstens kurzzeitig aufhält.

„Augen zu und durch“, lautet die Devise. Für nicht wenige im politischen Gefüge ist Corona inzwischen systemrelevant.

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Leserpost

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R. Liebold / 29.10.2020

In der Flüchtlingskrise lästerte die Berliner Regierung über die sogenannten besorgten Bürger. Jetzt ist Frau Merkel die besorgte Bürgerin. Sie hat aufgrund ihrer moralischen Überhöhung und den damit verbundenen Milliarden für sogenannte Flüchtlinge (eine Unterscheidung der Migranten fand nie statt) ein schlechtes Gewissen und und spielt jetzt die besorgte Mutti. Das ist aber kein Grund zum Lästern, denn die Kosten werden alle bei uns, den nicht von Diäten und nicht von per Dekret festgelegten Gehältern leben, landen.

M.Riedl / 28.10.2020

Ich wundere mich schon etwas über unsere sonst so knausrigen Unternehmer ,  für die   bereits eine moderate Lohnsteigerung für die Beschäftigten   sonst immer als mittlere bis ernste Wirtschaftskatastrophe   an die Wand gemalt wird , bei Massenzuwanderung in die Sozialsysteme oder dem Abwürgen öffentlichen Lebens (es muss nicht alles verdenglischt werden )  bei Corona ist man hingegen seltsam ruhig. Kann es möglich sein , dass sich Merkel diese Ruhe erkauft hat ?  Auch einer in der ehemaligen DDR sozialisierten Kanzlerin   müsste klar sein , dass man die Kuh, die man auch weiterhin melken /abzocken will , nicht schlachten darf. Warum eigentlich nicht   mal AfD wählen ?  Schlimmer   als die etablierten Parteien können die auch nicht sein .

Kim Loewe / 28.10.2020

Der Artikel wurde von der Realität überholt, dennoch ist er treffend. Nun soll es eilig ein totaler Lockdown ab Montag sein, wohl in der Hoffnung, dass den Gerichten keine Zeit bleibt ihn zu kippen. Der erste Lockdown war im Frühjahr, und das wärmer werdende Wetter hat die Illusion erzeugt, der Lockdown hätte geholfen. Diesmal wird es kälter, daher ist anzunehmen, dass trotz Lockdown die Zahlen weiter hoch gehen werden. Die Regierung wird dann zu noch drastischeren Maßnahmen greifen, denn der durchschnittliche Abergläubige weiß nunmal, wenn etwas nicht hilft, muss man einfach immer mehr desselben tun.

Henri Brunner / 28.10.2020

“Dafür hat man die Bürger zu lange und zu erfolgreich in Panik versetzt.” Und was also ist mit den Bürgen los, ja diesen, welche sich so leicht in Panik versetzen liessen? Denn wenn das so ist, ja dann brauchen diese unselbständigen dummen ängstlichen Bürger offensichtlich ein Händchen, das sie führt. Und das Händchen, welches daist und an welches sie sich klammern können, ist das von Merkel - ja genau, dieser Physikerin, von welcher ich denke, nach einer ordentlichen Prüfung ihrer Dissertation müsste sie alle disbezüglichen Titel gleich abgeben. Aber ist es Merkels schuld, dass die deutschen Bürger in ihrem Verhalten eher Schafen ähneln, dankbar und ängstlich zugleich den Mond - also Merkel - anblöken ?

giesemann gerhard / 28.10.2020

@Dov Nesher: Vordergründig stimmt das schon, die Verw.-gerichtsbarkeit funktioniert hin und wieder - aber das sollte die Regierung/en nicht dazu verleiten, Mist am laufenden Band zu produzieren, womöglich in der heimlichen Hoffnung, ein Gericht wird ihnen die eigentliche Entscheidung schon abnehmen, outsourcing of incompetence 1.0 Die unsägliche BPK des BMG vom 26/10 mit der Sprecherin Parissa wasweißich deutet in diese Richtung, gucksdu YT: Unglaublich, schon wieder so ein migrantisches(?) Dummchen, Parissa Hajebi. Der war es selber sichtbar peinlich. Wobei der Pressesprecher des BMG Hanno Kautz die offenbar ins Feuer geschickt hat, ziemlich unfair, das. Erinnert mich an das Gegaggse der Chebli bei Steinmeier dereinst – denen ist eben gar nichts mehr peinlich. Wenn aber tatsächlich die Immigranten in bestimmten Stadtteilen Berlins besonders häufig infiziert sein sollten, dann war es ein kluger Schachzug. Gilt auch für diese einschlägige Gesundheits-Senatorin. Outsourcing of incompetence 2.0 ach zu “Merkel und ihre apokalyptischen ...” vom 28-10-20  

Martin Stumpp / 28.10.2020

Man muss wissen was Merkel will und das ist mit Sicherheit nicht das wohl derer die noch als Volk durchgehen. Die angewiederte Entsorgung der Deutschen Fahne 2013 sagt mehr als 1000 Worte. Dass Merkel mit dem Rechtsstaat nichts am Hut hat, muss jedem spätestens dann klar geworden sein, als sie am 20. Juli 2018 treuherzig zugegeben hat, dass ihre Regierung sich nur an Gesetzte hält falls sie es für Notwendig erachtet. Gut spätestens 2011 bei ihrer Energiewende wurde dies deutlich, nachdem sie bereits bei der Griechenlandrettung 2008 unter Beweis gestellt hatte, was sie von Recht und Gesetz hält. 2015 bedurfte es dazu gar nicht. Und bei Corona, Nein es ist ein Irrtum, nicht die Ministerpräsidenten haben die Kompetenz sondern der Bund und damit Merkel, die aber die Ministerpräsidenten vors Loch schiebt und die merken dies vor Machtgeilheit gar nicht. Denn jede Grundrechtseinschränkung ist nur durch Bundesgesetze möglich, die die Anforderungen des Artikels 19 erfüllen müssen. Und das gilt nicht einmal für alle Grundrechte. Das Recht sich in Restaurants oder gar Zuhause zu versammeln kann man nicht einschränken. Es geht nicht darum ob sinnvoll oder verhältnismäßig, es geht um rechtmäßig! Tatsächlich erlaubt das Infektionsschutzgesetz den Ministerpräsidenten nur Maßnahmen per Verordnung zu erlassen, die keine Grundrechte einschränken. Letztlich sind es die Ministerpräsidenten die sich in einem Rechtsstaat strafbar machen würden, nicht Merkel.

HaJo Wolf / 28.10.2020

Die kriminelle Sozialistin im Kanzlersessel geht wieder bis in den roten Bereich, das ist NICHT MEHR AKZEPTABEL! Merkel muss mit allen Mitteln sofort abgelöst und inhaftier werden. Das gilt auch für diejenigen der 16 Suppenkasper, die ihrer Linie folgen. Was diese Personen tun, ist mit dem Wort kriminell nur hilfsweise umschrieben. Sie begehen fortgesetzt Hoch- und Landesverrat. Wo sind die Anwälte, die sich nach vorne wagen und Anzeige erstatten? WIE LANGE WOLLEN WIR NOCH TATENLOS ZUSCHAUEN? Schreiben und Demos reichen nicht. Jetzt ist Aktion gefragt, sonst wirtschaftet dieses Pack unser Land endgültig komplett herunter. An Merkel: was ich in meinem Haus mache, geht Sie einen Dreck an! Ich feiere mit wem ich will, trinke, was ich will und Sie haben KEIN RECHT, meine grundgesetzlich verbrieften Rechte zu beschneiden. Sollte einer der Ordnungsmacht hier auftauchen, ...

Werner Kersting / 28.10.2020

Eine Vielzahl neuer Massnahmen sind heute auf der Konferenz der Kanzlerin mit ihren Ministerpräsidenten*Innen beschlossen worden, um das Coronavirus einzudämmen. Nach dem letzten Treffen vor 14 Tagen, nun ein weiterer Versuch die Bewegungsfreiheiten der Bundesbürger einzuschränken, zu reduzieren oder komplett auszulöschen. Mit welchem Erfolg?? Warten wir´s ab. Nach 14 Tagen trifft man sich wieder, um weitere Massnahmen ins System zu implementieren, weil keine Erfolge der Eindämmung des Virus zu konstatieren sind. Glaubt denn einer unter den Kommentatoren hier, dass sich Clans unserer zugewanderten Mitbürger an diese Vorgaben halten werden? Hochzeiten und Beerdigungen, Familienfeiern oder muslimische Feste, werden weiterhin durchgezogen. Niemand wagt es, dort zu überprüfen und zu verbieten, geschweige denn Strafen auszusprechen!! Und darüber hinaus, solange die Ländergrenzen für das Migrantentum offen sind, werden weiterhin , ohne Ende, Infizierte willkommen geheissen, die eine enorme Ansteckungsgefahr für die hier Lebenden sind. Aber auf die Idee, die Grenzen zu schliessen, wird die Migrantenmutti niemals kommen. Und deshalb werden sämtliche Massnahmen, auch die umfangreichen, die heute nochmal dazu gekommen sind, ad absurdum geführt. Der Lächerlichkeit preisgegeben.  Nichts wird sich ändern. Nur, dass man uns mehr und mehr unsere Freiheit nimmt. Corona ist der Beginn der Großen Transformation, wie der ehemalige Aussenminster Fischer ,von den Grünen, unlängst in der FAZ verlautbaren ließ. Er bezog seine Aussage auf den Klimawandel. Nicht nur Klimawandel, sondern auch die Wirtschaft, die Politik und die Gesellschaft werden Teil einer neuen Weltordnung in DE werden.

Stephan Bender / 28.10.2020

“Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte sich direkt eine Feststellung zu eigen, die Meyer-Hermann in seinem Vortrag getroffen haben soll: Demnach ist es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf.”—- Ja, das ist in dieser Genration ein bekanntes frühkindliches Trauma von heranwachsenden, männlichen Jugendlichen, denen der Vater aus pädagogischen Gründen mehrfach die Taschenuhr weggenommen hatte, weil sie unartig waren. Später als Erwachsene setzt mehrfach eine manische Episode ein, in der sie unaufgefordert und ununterbrochen allen Anwesenden mitteilen, es wäre “fünf vor zwölf”, “zwölf” oder “fünf nach zwölf”, ohne dabei mitzuteilen, ob es sich um die Mittagsstunde oder Mitternacht handelt. Manchmal summen sie dazu leise das Lied “Wer hat an der Uhr gedreht, ist es wirklich schon so spät?”

Ruth Rudolph / 28.10.2020

Auszug aus einem Leserbrief in unserem örtlichen Käseblatt: “Ein wirksames?? Mittel hat man leider zum zahnlosen Tiger gemacht, die Corona-Warnapp. Zur Eindämmung und Nachverfolgung hilft nur die rigorose!!!! Verbreitung der App (zwangsweise Installation durch Provider) mit wesentlich weitreichenderen Kompetenzen, Datenaustausch und -auswertung. Das Recht auf Datenschutz des Einzelnen sollte hierbei der Gesundheit der Allgemeinheit untergeordnet werden”. Da erübrigt sich jeder Kommentar.

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