Weiß man von der “Replacement-Migration” Studie der UN von 2001 (Replacement kann man mit Austausch übersetzen), dem “Neuansiedlungsprogramm” der EU (2009), dem “Business-Case-For-Migration” des Weltwirtschaftsforums Davos 2013, dem Umstand, daß 2014 diverse EU-Staaten konzertiert die Zahlungen für UN-Flüchtlingslager reduziert oder eingestellt haben (FAZ vom 08.11.2015), und daß zeitgleich (!) das BAMF in diversen arabischen Sprachen Asylwerbefilme drehen ließ (Die WELT, 2.10.2015), dann begreift, wer begreifen will, Merkel und ihre Handlanger waren keine Getriebenen, sondern allenfalls Marionetten in einem von langer Hand abgekarteten Spiel! Narrative (häßliches Modewort) wie das von den “Getriebenen” sind nur Kasperltheater für die Unterschicht (R.Alexanders “Die Getriebenen” liest sich für mich wie eine Papst-Biografie, Zitat S.64 “An diesem Wochenende kann man ... aus Merkels Umfeld erfahren, sie habe angesichts der Bilder aus München Tränen in den Augen gehabt”). Und seit Jahren denke ich schon: immer, wenn auf “Populismus” geschimpft wird, will man eigentlich Demokratie schlecht machen. So wie beim Brexit-Referendum, wenn das Ergebnis den grauen Herren nicht paßt.
Früher war Merkel eine antiideologische Opportunistin, heute wird der Opportunismus in pseudoreligiöses Erweckungsgefasel eingekleidet. Und darunter ist sie nackt. Und das ist alles andere als schön anzusehen.
Die politische Agonie einer Frau Merkel ist einfach nur erbärmlich. Ihre Politik ist schon seit Jahren kein agieren mehr und beschränkt sich nur noch auf’s reagieren. Ihr eigener Verstand hat sich von Wissenschaft und Wirtschaft abgewannt und ist dem Migrations.- und Klimapopulismus verfallen.
Die Populisten greifen die hinter ihren Themen stehenden Probleme an, wenn sie denn an die Regierung kommen. Soviel steht fest. Und wo ist jetzt das Besondere an dieser Tautologie? Oder geht es ihnen in Wahrheit nur darum, eben nicht diejenigen die Themen in die Hand nehmen lassen zu wollen, die sie dann auch angehen und sie weiterhin lieber denen anvertraut zu lassen, die die Probleme hinter jenen Themen ja erst hervorgebracht haben? Was nur für ein Pharisäertum, so um den Elefant im Raum herum zu argumentieren! Setzen sechs!
Populismus ist die Essenz einer Demokratie. Populus heisst, wie wir alle wissen, Volk, oder Wahlvolk. Wer also nicht im Sinne des Volks, also populistisch, regieren möchte, muss sich fragen, welche alternative Machtgrundlage denn besser wäre? Diktatorisch? Naja, funktioniert in zuvor entstandenen, entscheidungsblockierenden Phasen eine Weile ganz gut, endet aber meist beim Machtwechsel oder schon zuvor in grotesken Fehlentscheidungen des Führers. Monarchie, das gleiche mit mehr Kontinuität. Die Entscheidungen sind auch hier willkürlich und irgendwann desaströs ( siehe „Persönliches Regiment“ 1888-1918 in D). Es bleibt Chuchills schlauer Spruch: Die Demokratie ist ein schlechtes System, aber es wurde noch kein besseres gefunden (oder so ähnlich). Insofern mögen „populistische“ Politiker durch und durch schlecht sein, aber wenigstens benennen sie Probleme und die anderen, alternativen, diktatorischen Politikerentwürfe sind langfristig nahezu immer katastrophal.
Der arme Herr Orban kann einem auf dem Bild richtig leid tun. Wem man als Regierungschef doch alles die Hand schütteln muss.
” Populist ” ist ein dermassen unklarer Begriff, dass man ihn tunlichst vermeiden sollte. Sozialwissenschaftler haben ihn negativ besetzt. Nennen Sie mir einen Politiker, der kein Populist, sprich Vereinfacher, ist. Populist kommt aber auch von populus, das Volk. Und das Volk ist der Souverän. Und der ist noch nicht negativ besetzt, bis jetzt jedenfalls.
“Ich habe mich auch einmal mit dem Augsburger Religionsfrieden befasst. Er wurde 1555 geschlossen.” Ich auch und fand folgende Streichung im Augsburger Bekenntnis. Dieses Bekenntnis wurde 1530 Seiner Majestät Karl V. in Augsburg von Philip Melanchthon (1497-1560) überreicht.: Der Artikel 21 wurde um eine wesentlichen Satz verkürzt. “…., daß man Exempel(Beispiel) nehme von ihren guten Werken, ein jeder nach seinem Beruf, gleichwie die kaiserliche Majestät(der Staat jeder Prägung) seliglich und göttlich dem Exempel Davids folgen mag, Kriege wider den Türken zu führen; denn beide sind in königlichen Amt, welches Schutz und Schirm ihrer Untertanen fordert. Durch Schrift aber mag man nicht beweisen…... in älteren Gesangsbüchern der 50er Jahre noch nachzulesen.
Frau Merkel sollte sich an dem von ihr und ihren Mitläufern so heftig bekämpften Viktor Orban ein Beispiel nehmen. Herr Orban ist nämlich im Gegensatz zu ihr ein Politiker, der den seinem Volk geleisteten Amtseid nicht bricht, zumindest was die Abwehr von Schäden angeht. In (hoffentlich noch) unserem Land ist die Verletzung des Amtseides vorsichtshalber nicht strafbar - ein Schelm der Arges dabei denkt…. Noch etwas zur Erinnerung: Die sogenannten Populisten im Bundestag hatten als einzige Partei beantragt, die immer noch geltenden Gesetze zum Grenzregime wieder einzuhalten. Die aufrechten Demokraten der Nationalen Einheitsfront lehnten das geschlossen ab. Schlafwandler?
Es steht doch die Frage im Raum , wie man “Populismus” definiert. Wenn man nur die Nachrichten über die öffentlich-rechtlichen konsumiert , ist doch jeder ein Populist , der die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert. Politiker wie Trump , Orban oder Salvini werden doch gar nicht mehr aufgrund ihrer Leistung oder Entscheidungen beurteilt , sondern ausschließlich mit dem Begriff “Populist” kontaminiert . Das bedeutet für die “Gutmeinenden” , man muß sich nicht mit den politischen Entscheidungen der o.a. Personen befassen und kann gleich mit der “Dämonisierung” beginnen……….
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