Thomas Rietzschel / 13.07.2018 / 17:58 / 9 / Seite ausdrucken

Merkel, Trump und die neue deutsche Ostpolitik

Es kam diese Woche wieder einmal, wie es kommen musste. Reflexartig setzte bei Politikern und Journalisten die Schnappamtung ein, nachdem Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel gesagt hatte, Deutschland sei „ein Gefangener Russlands“. Das offizielle Berlin und seine Medien waren wie vor den Kopf geschlagen. Die Behauptung, wir hätten uns mit der Energiepolitik von Putin so abhängig gemacht, dass Deutschland „total von Russland kontrolliert“ würde, schlug dem Fass den Boden aus. Das wollte keiner in Merkel-Land auf sich sitzen lassen.

Sogar Sigmar Gabriel wagte sich unverhofft aus den Büschen. Der amerikanische Präsident, ließ er den SPIEGEL wissen, strebe einen „Regimewechsel“ in der Bundesrepublik an. Einen „Paten“ und „Mafia-Boss“ nannte ihn SPIEGEL ONLINE. Von einem „Oberlehrer“, der uns „maßregeln“ wolle, war an anderer Stelle die Rede. „Von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten“ sprach Anton Hofreiter. Welche Kontrolle er meinte, vielleicht gar die deutsche, verriet der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht. Dass sich Trump wie so oft unzureichend informiert hatte, bevor er lospolterte, stand für alle gleichermaßen fest.

Und tatsächlich bezieht Deutschland die fossilen Brennstoffe, die es benötigt, nicht allein von Rosneft oder Gazprom. Auch aus den arabischen Ölländern, aus dem Norden Europas und aus den USA werden die Energieträger importiert. Aus Russland kommt lediglich das meiste: 40 Prozent des Rohöls, 37 Prozent des Erdgases und knapp 50 Prozent der eingeführten Kohle. Das ist gewiss nicht alles, einerseits. Andererseits muss man kein Fachmann der Energiewirtschaft sein, um sich ausmalen zu können, wie schnell die Lichter ausgehen würden, wenn wir als Industrieland von heute auf morgen mit 40 Prozent Erdöl und 37 Prozent Erdgas weniger auskommen müssten.

Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus

Ganz so unrecht kann Donald Trump also nicht haben, wenn er den Deutschen vorhält, sich den Russen mit ihrer Energiestrategie politisch ausgeliefert zu haben. Und die Gefahr, die da drohen könnte, wird bestimmt nicht damit aus der Welt geschafft, dass man den verteufelt, der daran erinnert, der ausspricht, was man nicht mehr wahrhaben will.

Auch muss sich niemand über die Tonart aufhalten, in der sich der amerikanische Präsident gern vergreift. Keine Seite hat hier einen Grund, aus der Haut zu fahren oder die beleidigte Leberwurst zu spielen, nicht nach den Verbalinjurien, mit denen das führende Personal deutscher Politik in der jüngeren Vergangenheit über den „Hassprediger“ im Weißen Haus hergezogen ist. Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Wenn Trump heute das westliche Verteidigungsbündnis in Frage stellt und sich für die Sicherheit der Deutschen weniger verantwortlich fühlt als seine Amtsvorgänger, dann hat das auch etwas mit dem klammheimlichen Abrücken deutscher Politiker von der NATO und den USA zu tun. Lieber als nach Westen und über den Atlantik blickten sie während der letzten zehn bis fünfzehn Jahre nach Osten.

Seit sie im Amt ist, ist Angela Merkel öfter mit dem russischen als mit den  amerikanischen Präsidenten zusammengetroffen. Wie viel hielt sie sich lange auf ihren „besonderen Draht“ zu Vladimir Putin zugute. Die momentane Funkstille wirkt vor diesem Hintergrund eher taktisch. Das vorherige Paktieren macht sie nicht vergessen.

Ein Handel mit Zitronen, von Anfang an

Als Polen und die baltischen Staaten während des Bürgerkrieges in der Ukraine von der NATO verlangten, deutlicher Flagge an der Ostflanke zu zeigen, waren es die Deutschen, namentlich Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die davon abrieten, um auf „Verhandlungen“ zu setzten, die wiederum dazu führten, dass der Konflikt weiter andauert.

Noch nach der Okkupation der Krim musste man sie förmlich zum Jagen tragen. Wie lange spekulierte Steinmeier, unterdessen zum Bundespräsidenten aufgestiegen, über eine forcierte Öffnung zum Osten hin, über Moskau bis nach Peking, während Merkel mit dem gesamten Kabinett in das Reich der Mitte reiste.

Ein Handel mit Zitronen war das alles von Anfang an. Nicht zufällig mag man sich da von einer Politik der Stärke, wie sie Donald Trump jetzt von der NATO verlangt, an die Zeiten Ronald Reagans erinnert fühlen. War es doch der letztlich von ihm durchgesetzte Nachrüstungsbeschluss der NATO, der den Kommunismus 1989 in die Knie zwang.

Die vielfach gepriesene „neue Ostpolitik“ Willy Brandts hat dazu weniger als nichts beigetragen. Im Gegenteil hat sie geholfen, das Siechtum des Ostblocks zu verlängern. Wäre es nach dem gemeinsamen Strategiepapier von SPD und SED gegangen, das der Sozialdemokrat Erhard Eppler 1987 mit den Ostberliner Genossen verfasste, gäbe es die DDR womöglich noch immer.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Alles Schnee von gestern, sicher und glücklicherweise. Aber auch eine historische Erfahrung, an die sich erinnern sollte, wer Donald Trump vorhält, dass er angesichts eines wiedererstarkten Russland auf einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Partner besteht.

Wenn er erklärt, es sei „traurig, dass Deutschland massive Deals mit Russland macht“, während zugleich von den Amerikanern erwartet würde, „es gegen Russland zu verteidigen“, dann sollten sich die Bundesregierung, die Parteien und ihre Meinungsmacher zuerst fragen, inwieweit sie den Verdacht, wir seinen „Gefangene Russlands“, selbst provoziert haben.

Fällt der Kanzlerin dazu nicht mehr ein, als auf sich bezogen zu erklären, sie habe „selber“ erlebt, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, so entbehrt das nicht einer gewissen Verschlagenheit. Man kann die Aussage so oder so verstehen, als die Erinnerung an schlechte oder an gute Zeiten. Es kann auch heißen, dass es gar nicht so schlimm wäre, wieder im Gespann mit Putin zu gehen.

Wenigstens einem Amerikaner, der aus der Ferne auf das Tun der hiesigen Politiker schaut, mag es so vorkommen. 

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Hans Weiring / 13.07.2018

Trump macht sicherlich auch mal was richtig, allerdings (so kommt es mir jedenfalls vor) eher aus Versehen, vielleicht auch nach dem einen oder anderen Ratschlag seiner Background-Musiker, bei denen zum Glück die Synapsen noch funktionieren. Trump zum knallharten aber weitblickenden Weltpolitiker hochzustilisieren ist Quatsch. Trumps Deutschland-/Merkel-Bashing u. a. durch die zugegeben suboptimale frühere Sprücheklopferei von Leuten wie Merkel, Steinmeier, Gabriel etc. zu erklären, kann ich nicht nachvollziehen. Theresa May z. B. hat den Mann von Anbeginn wie ein rohes Ei behandelt und wurde nun genauso verbal in die Tonne getreten, nur weil sie hinsichtlich Brexit keine vollständige wirtschaftliche Abkopplung von Europa will. Wenige Stunden später hat er sie mit seltsamen Begründungen im Stil von “Was soll ich gesagt haben?” wieder aufpoliert. Dieses völlig unberechenbare Verhalten ist bei Trump Dauerzustand. Man nehme nur die Kim-Yong-Un-Story. In kürzester Zeit vollzieht Trump mit ständigem Hin und Her den Wechsel zwischen wüsten Drohungen und Lobeshymnen. Zur Zeit kann Melania fürchten (oder hoffen) gefeuert zu werden, weil Donald seinem Kumpel Kim einen Heiratsantrag machen könnte. An Deutschlands Gas-Importen aus Russland stört ihn nur, dass da Euros nach Russland und nicht in die USA fließen, denn: America first, we have the best tanks, jet fighters, Hamburgers, pizzas, steaks, spare ribs, our moon is the best ever seen, and our cash box is empty. Man kann das alles natürlich auch positiv sehen. Der Mann verweigert sich komplexen Zusammenhängen gemäß “keep it simple” und fokussiert sich auf das Wesentliche: Geld. In Europa ringt man um eine humane Lösung zur Eindämmung der Migrantenströme; Trump würde Drohungen an Länder mit Schlauchbootproduktion ausstoßen.

Detlef Dechant / 13.07.2018

Hier wird das Handeln und das Sagen über einen Kamm geschert. Auch in den Zeiten des Kalten Krieges seit den 1970igern Jahren war die UdSSR immer ein zuverlässiger Handelspartner. Trotz aller Gegensätze im Politischen hat es im Handel nie Probleme gegeben. Auch Schulden wurden immer zuverlässig bedient. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir auch in Zukunft da wenig zu befürchten haben. Verbal klimpern und dann handeln sind zweierlei. Gilt übrigens auch für einige andere Regionen.

Marcel Seiler / 13.07.2018

Wo US-Präsident Trump Recht hat, hat er Recht. Und auch sein undiplomatischer Stil ist hier sicher sinnvoll, denn wenn er stilvoll-höflich geblieben wäre, hätte man ihn ignoriert. – Die deutsche Trittbrettfahrerei bei den Verteidigungsanstrengungen halte ich für schlimm: Denn (a) ist es einfach unanständig, sich von den Amerikanern aushalten zu lassen, zumal man sie gleichzeitig dauernd beschimpft. Und (b) macht man sich hilflos im Fall, dass die Amerikaner einmal ihren militärischen Schutz versagen sollten.

Frank Hilgers / 13.07.2018

Egal wie man es politisch sehen will, Öl und Gas gibt es in entsprechenden Mengen entweder von Russland oder den Arabern. Der Hetzjagd in Deutschland gegen Kohle und Atom sei Dank. Wir haben also die freie Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber wenigstens stimmt die CO2 Bilanz.

K-Rasch / 13.07.2018

Hallo, ich möchte an zwei Aussagen von Präsident Trump erinnern: kürzlich wurde er gefragt, ob er Russland als Freund oder Feind der USA sieht. Trump antwortete: Weder Freund noch Feind, sondern ein Konkurrent, ein Wettbewerber (Competitor). Das klingt doch sehr vernünftig. Nun haben die USA gegenüber Deutschland ein riesiges Handelsbilanzdefizit. Die Deutschen lassen sich darüber hinaus die Nato von den Amis bezahlen und kaufen aber das Gas nicht von den Amerikanern (was das Handelsdefizit ein bisschen ausgleichen würde) sondern im Osten, so dass letztlich die USA Geld drucken müssen (um die Handelsverschuldung gegenüber Deutschland auzugleichen), mit dem Deutschland dann Ol und Gas in Russland, dem Competitor, kauft. Trumps zweite Aussage: er ist für den Freihandel, aber der Freihandel muss auch funktionieren. Nachdem die USA seit Jahrzehnten ein zunehmend riesiges Handelsdefizit ansammeln, merkt auch der Dümmste: die Theorie des Freihandels funktioniert in der Praxis für die USA nicht. Die USA drucken massiv Geld oder Bonds um die Handelspartner zu bezahlen. Die kaufen aber nicht in den USA, sondern machen die Konkurrenz fett und treiben den gesamten Welthandel in eine ungeheuer instabile Unwucht. Trump ist angetreten das zu ändern. Deutschland und China werden dann zwangsläufig verlieren. Wenn man bedenkt, dass der deutsche Handelsüberschuss so hoch ist wie der gesamte Bundeshaushalt, dann könnte man nachdenklich werden. MfG

Sabine Schönfelder / 13.07.2018

Man kann das Verhalten, daß Europa Trump gegenüber zelebriert, nur als kindlich- verstockt bezeichnen. Eine emotionale Haltung , die auch im Bundestag schon längst Eingang fand. ( Lindner möchte nicht neben der bösen AFD sitzen). Je präziser Trump die politischen Zusammenhänge, auch innerhalb Europas, deklariert, desto empörter der Aufschrei der Angesprochenen. Was nützen die Verschleierungstaktiken und Realitätsverweigerungen der linken Medien, wenn Trump ohne Rücksicht auf die ‘political correctness’ die Verdrängung der einfachsten Zusammenhänge anprangert? Führen seine Informationen zu kritischeren Bürgern? Dagegen muß gebasht werden, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln!

Hermann Neuburg / 13.07.2018

Es war doch der (linke/sozialdemokratische) NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der sehr barsche Töne in Bezug auf Russland in der Vergangenheit anschlug, sozusagen vom Feind Putin-Russland sprach. Und Trump, ich habe mir das gesamte Streitgespräch beim Frühstück von Stoltenberg mit Trump angesehen, wollte nur auf den Widerspruch hinweisen, dass man als NATO nicht vom Feind Russland sprechen kann, wie das Senator McCain wieder tat, und dann gleichzeitig den Feind mit vielen Milliarden finanziell unterstützt.  Denn gleichzeitig stellt Trump fest, dass für ihn Russland nicht sein Feind ist, auch kein Freund, aber eben auch kein Feind. Es war also auch Stoltenberg und die NATO insgesamt, die darüber nachdenken soll, dass man nicht derart strategisch wichtige Projekte mit “Feinden” macht. Er ist mal wieder jemand, der die Widersprüche der westlichen Führer, am Beispiel Deutschlands, aufzeigt, er ist wieder der Spielverderber. Und Stoltenberg? Statt ansatzweise Trump mit Verständnis zu begegnen, verteidigt Stoltenberg Deutschland, also somit riesige Militärstrategische Geschäfte mit Russland, das er sonst als “den Feind” der NATO sieht, also den Hauptgrund, warum die NATO gebraucht wird. Die scharfe Rhetorik Stoltenbergs gegenüber Russland wird er wohl zukünftig sich zweimal überlegen,  auch ein Erfolg Trumps.

W.Schneider / 13.07.2018

Die Reaktionen unsere “Politikelite” und der dazugehörigen MSM demonstrieren deutlich, zu welchem Politikstil man gekommen ist. Trump hat, wie in anderen Themenbereichen, den Finger in die Wunde gelegt. Aber statt sich, wie offenbar im postfaktischen Zeitalter (Merkel) üblich, mit den angesprochenen Fragen auseinanderzusetzen, kann man nur auf der Ebene des Gefühls und des guten Benehmens “argumentieren”. Dabei hat doch gerade unser Bundespräsident vor der Verrohung der Sprache gewarnt.

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