Markus Vahlefeld / 15.03.2022 / 06:00 / Foto: Imago / 140 / Seite ausdrucken

Merkel, Trump, Putin – Die Systemverächter

Politik läuft durch die Zentrierung auf nur eine Person Gefahr, dass der Lebensentwurf des Herrschers zum Entwurf der gesamten Nation wird, und das ist nicht nur bei Autokratien und Diktaturen so. Auch die zerstörerische  Selbstverwirklichung von Angela Merkel ist ein Beispiel. Wofür man sie bewundern kann: Sie hat das politische System Deutschlands für ihre eigene Agenda umfassend zurechtmodelliert. Wofür man sie verachten muss: Ihre Agenda war ein grandios angelegtes Zerstörungswerk. Ein Abschluss.

Systeme haben keine Postadresse, und dennoch existieren sie als ideelle und vertragliche Verbindlichkeiten zwischen Menschen, Gesellschaften und Nationen. Die EU ist ein solches System, die NATO ebenfalls, und natürlich ist auch Deutschland ein System, das sich im Idealfall durch Regierungskontrolle und unabhängige Gerichtsbarkeit auszeichnet. Das Individuum – man könnte auch sagen: der Mensch – hat im System einen fest zugewiesenen Platz, der sich durch die Funktion innerhalb des Systems definiert und auszeichnet. Im idealen System ist der Einzelne austauschbar, ohne dass sich dadurch das System verändern würde. Der Einzelne – sei es als Mensch oder als Nation – ist der große Widersacher des Systems.

Die Wirkungsweise von Systemen, die sich über nationale Selbstbestimmung und demokratische Prozesse erheben, konnte man recht anschaulich im Zuge der Eurokrise beobachten. Als Griechenland am 25. Januar 2015 seine Euroschulden-Eliten krachend abgewählt und eine Regierung aus Kommunisten und Rechtsradikalen ins Amt gewählt hatte, änderte sich an der Euro-Politik Griechenlands nichts! Selbst als der damalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein halbes Jahr später eine Volksabstimmung initiierte, die ganz eindeutig die Ablehnung der Politik der Euro-Zone zum Ergebnis hatte, änderte sich in der Folge genau: nichts! Das System aus Euro und EU ging schlicht über die demokratische Willensbildung der Griechen hinweg.

Nun haben Systeme die Tendenz, schwerfällige Dickschiffe zu sein mit einem über Jahre angelegten Bremsweg. Das verleiht ihnen Stabilität und Verlässlichkeit, lässt sie aber hilflos agieren gegenüber disruptiv angelegten Konkurrenten, die auf einen einzigen Menschen hin zugeschnitten sind und die man in der Regel Autokratien, Despotien oder Diktaturen nennt. Auf das Launische und Willkürliche eines Einzelherrschers können Systeme, die in einem starren Formalismus gefangen sind, nicht reagieren. So verlässt sich das System auf sich selbst, das sich im Zuge von Vereinbarungen, Abkommen und Verträgen zurechtgeschnürt hat, kann aber nur mit moralischer Empörung reagieren, wenn Autokraten oder Diktatoren dieses Regelwerk, dessen Überbau immer das Völkerrecht sein soll, brechen.

Merkel schwächte die Ukraine ein ums andere Mal

Politik läuft durch die Hinzentrierung auf nur eine Person Gefahr, dass der Lebensentwurf des Herrschers zum Entwurf der gesamten Nation wird, und das ist nicht nur eine Eigenschaft von Autokratien und Diktaturen. Die Besonderheit von Demokratien ist, dass dieser Prozess der Engführung auf einen Herrscher mehr Zeit in Anspruch nimmt, dafür aber auch systemisch stabiler ist. Die sechzehn Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels sind in dieser Hinsicht ein komplettes Debakel. Je länger sie Kanzlerin war, desto tiefer und umfassender konnte sie das politische System des Landes ihrer eigenen Lebensaufgabe anpassen. Man nennt das auch Selbstverwirklichung, und genau dieser Selbstverwirklichung eines Herrschers stehen die rechtsstaatlichen Institutionen eines Landes entgegen. Aber in Deutschland widerstanden sie nicht, und das sowjetisch geprägte Selbstverwirklichungsprojekt Merkels konnte seinen Lauf nehmen. Mehr als zu Putins Statthalter in der Mitte Europas hat es dann nicht gereicht.

Es war die deutsche Kanzlerin, die genau ein Jahr nach der Annexion der Krim den Startschuss zum Bau von Nord Stream 2 gab und damit alle Bedenken der Nachbarländer in den Wind blies. Und es war wieder die deutsche Kanzlerin höchstselbst, die sich auch noch 2020/21 weigerte, die Ukraine mit militärischem Gerät aus NVA-Beständen auszustatten.

Der disruptive Ausstieg aus der Kernenergie, die disruptive Flüchtlingspolitik, die Zerstörung Deutschlands als Industriestandort, die sogenannte „De-Nazifizierung" der Streitkräfte und militärischen wie polizeilichen Eliteeinheiten, die Hinführung auf eine komplette Abhängigkeit von russischem Gas – all das fällt unter das große Selbstverwirklichungsprojekt Angela Merkels, das unter stehenden Ovationen ihrer Partei seinen Fortgang nahm. Und da haben wir von der faktischen Abschaffung deutscher Verteidigungsfähigkeit und der sturen Weigerung, das 2-Prozent-Ausgabenziel der NATO umzusetzen, noch gar nicht gesprochen.

Selbstzerstörung Deutschlands durch Umkrempelung des politischen Systems eingeleitet

Das Herausdrängen des Militärischen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat unter Merkel Blüten getrieben, die jedem von Russland bezahlten Pazifisten die Freudentränen in die Augen hätten schießen lassen. Die Abschaffung der Wehrpflicht war dabei nur der Startschuss, in dessen Folge sich kein ranghoher Politiker noch mit Soldaten gemeinsam fotografieren lassen wollte, die Bundeswehr von Schulen und Kongressen ausgeschlossen wurde und selbst den in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten die Bestattung in einem Kriegsgrab verwehrt blieb. Und als die deutschen Soldaten aus einem hastig und chaotisch abgelaufenen Rückzug aus Afghanistan in die Heimat zurückkehrten, da hätte die deutsche Politik sie am liebsten klammheimlich und ohne viel Aufhebens in der Versenkung verschwinden lassen wollen. Federführend an der Demontage allen Soldatischen war übrigens mit ihren Verteidigungsministerinnen die CDU, das sollte man dabei nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Angela Merkel fand ein politisches System in Deutschland vor, das sie spätestens im Lauf ihrer zweiten Amtszeit umzumodellieren begann, so dass es ihrer Agenda zuträglich war und sich Deutschland außerhalb des alten westlichen Wertesystems selbst zerstören konnte. Sie nutzte die hysterische Kraft der Grünen für die Energiewende, sie nutzte die Kräfte der Antifa, um in der „Flüchtlingskrise“ ihre „Willkommenskultur“ durchzudrücken, sie nutzte den antiwestlichen und antiamerikanischen Kurs der SPD und die Nähe einiger Genossen zum Umfeld von Wladimir Putin, um Deutschland immer näher an Russland heranzurücken, sie nutzte die linke Propagandafigur des Kampfes gegen den Faschismus, um jeden Gegner aus dem politischen Feld zu kegeln und offen die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl zu dekretieren. Sie nutzte Fridays for Future, die Neuen Deutschen Medienmacher und all die anderen fördermittelfinanzierten Vorfeldorganisationen im Verbund mit den aktivistischen Medien, um ihr Projekt gesellschaftlich abzusichern. Vor allem aber nutzte sie die Feigheit ihrer Partei, um mit dem Versprechen des Machterhalts eben jenen zu zementieren.

Vergleicht man Angela Merkel mit ihrem großen Widerpart Donald Trump, so findet man mehr Gemeinsames, als man oberflächlich zu denken meint. Auch Donald Trumps Regierungszeit war von disruptiven Entscheidungen, Alleingängen, größenwahnsinnigen Auftritten und allerlei Lügen geprägt, was ihm den nicht ganz unberechtigten Verdacht einbrachte, das US-System nachhaltig verändern zu wollen. Aber während in den USA die Präsidentschaft strikt auf zwei Legislaturperioden begrenzt ist, das föderale Prinzip eine starke Eigendynamik besitzt und die Institutionen so unabhängig agieren, dass sie den Handlungsspielraum eines Präsidenten auf Schritt und Tritt einengen, fand Angela Merkel diese beschämende deutsche Bereitschaft vor, jede Institution zum Wohlergehen des Herrschers zu schleifen. Was beide, Angela Merkel und Donald Trump, ebenfalls vereint und auszeichnet, ist ihre Herkunft aus der System-Nonkonformität. Sie waren keine Parteigewächse, die auf dem langen Weg zur Macht glattgeschliffen wurden, sondern der eine kam aus der Bau- und Medienwirtschaft, während die andere eine DDR-Physikerin war.

Politik der Einzelherrschaft kollabiert binnen Wochen

Im Moment werden wir Zeuge, wie eine deutsche Politik, die sich über Jahre auf eine Herrscherin allein hin ausgerichtet hatte, innerhalb weniger Wochen kollabiert. Das ist nicht überraschend, denn zum einen wird jede Ideologie irgendwann von der Wirklichkeit überholt, zum anderen musste nach dem Weggang Merkels der Druck, den nur ihre Person gegen das System aufgebaut hatte, entweichen. Sie war eine Meisterin darin, das Bedrohungsbedürfnis des Menschen, das die Politik schon immer für ihre Zwecke instrumentalisierte, von einer modulierten Irrealität aus Klimaszenarien zu besetzen, während die realen Bedrohungen so lange negiert wurden, bis der Knoten disruptiv platzte.

Herrscher wie Merkel und Trump standen auf Kriegsfuß mit dem System, von dem sie sich eingeengt fühlten, aber beiden wurde die Möglichkeit ihrer Selbstausdehnung nur eine Zeit lang geschenkt. Donald Trump kurz, Angela Merkel viel zu lang. Wladimir Putin, verknüpft gerade seine eigene Lebenszeit mit der Lebenszeit Russlands. Das ist brandgefährlich, denn niemand weiß, was aus Russland würde, sollte Putin stürzen. Die Überdehnung des imperialen Anspruchs war in der Geschichte meist der Anfang vom Ende des Einzelherrschers.

Putin treibt den Westen vor sich her

Ein Putin verachtet Systeme. Grundsätzliches wie das Völkerrecht, Prinzipielles wie die territoriale Integrität der Nationalstaaten, Formalismus und Verträge interessieren ihn nur so lange, wie sie seinen persönlichen und imperialen Interessen dienen. Das ist das Wesen von Einzelherrschern. Solange seine Gegenüber im Westen Donald Trump und Angela Merkel hießen, die sich selbst über ihre Systeme erhoben hatten, war Krieg keine Option für ihn, hätte einer wie Trump doch ohne Probleme und ohne systemische Rückendeckung durch die NATO mit der Bombardierung Moskaus gedroht. Und diese Sprache versteht Putin. Dass mit dem Weggang Merkels der letzte Ansprechpartner und Garant für die Durchsetzung seiner russischen Großmachtphantasien in Europa von der Bühne trat und sich stattdessen wieder das System aus Formalismen und Gesprächsrunden etabliert hatte, ließ die Option auf einen Krieg für Putin immer attraktiver erscheinen. Denn ein System, das sich darauf geeinigt hat, dass Krieg eben nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, hat einem Angriffskrieg nur wenig entgegenzusetzen. Wie unmöglich dem System das Verständnis imperialer Kriege ist, wird in der durchgängigen Bereitschaft deutlich, Putin zu einem Wahnsinnigen zu erklären.

Nach der Lesart des westlichen Systemdenkens ist Krieg das Gegenteil von Politik und nicht ihre Fortführung mit militärischen Mitteln. Krieg, das ist die Hölle, und Herrscher, die Kriege vom Zaun brechen, sind dementsprechend irre oder schlicht böse. Mehr Vokabular des Verständnisses bleibt dann nicht, und bereits in ihm offenbart sich die Hilflosigkeit des Westens in dem Konflikt mit Putin. Daran schließen sich Charakterisierungen des Krieges als barbarisch, völkerrechtswidrig und verbrecherisch an, während Politik als ein diplomatischer Gesprächskreis mit der Kraft der besseren Argumente verstanden wird. Dass diese Illusion im Moment am lautesten zerplatzt, ist nicht das Schlechteste, vor allem weil das Diktum des Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln weiterhin seine Gültigkeit besitzt. Zumindest für Russland und – ehrlicherweise – auch für alle anderen Groß- und Atommächte wie die USA, Frankreich oder China.

Dem Wesen des Alleinherrschers liegt es inne, den eigenen Lebensentwurf und das Schicksal seines Landes in eins gesetzt zu haben. Ob jedoch Putin seine eigene Lebenszeit mit der Weltzeit in eins setzt und ein Welteninferno zu entfachen bereit ist, darüber herrscht Unklarheit. Dabei macht Putin seine Kriegssache besser als viele Kommentatoren glauben. Putins Umgang mit dem Westen ähnelte bisher dem eines Schulhofschlägers, der die Kinder der niedrigeren Klassenstufen vor sich hertreibt. In den letzten drei Wochen hat es Putin geschafft, jedes Mal den ersten Schlag zu setzen, dem der Westen dann hinterherhecheln musste. Die Truppenzusammenziehung um die Ukraine, der militärische Angriff mit Panzern und Divisionen, die kurz darauf erfolgte Aktivierung der „Abschreckwaffen“, was nur ein Euphemismus für Atomwaffen ist – all das zwang den Westen immer wieder, reagieren zu müssen, statt selbst in den Angriffsmodus kommen zu können. Den Frieden in der Ukraine mag Putin nicht gewinnen können, die Hilflosigkeit des Westens hat er aber bisher geschafft, ganz vortrefflich zu offenbaren, auch wenn der gesamte Westen sich der Sanktionen wegen gegenseitig auf die Schultern klopft.

Und auch wenn der Westen Putin bereits vor seinem Waffengang in der Ukraine zugesichert hatte, nicht direkt einzugreifen zu gedenken – was von der Warte des formalistischen Systems durchaus korrekt war, Putin aber bei seiner Entscheidung für den Krieg bestärkt haben dürfte –, so muss sich Deutschland sehr schnell entscheiden, ob für die kleinen Länder des Baltikums die gleiche Zurückhaltung gilt, oder dort der Bündnisfall wirklich zwingend wäre. „Si vis pacem para bellum“, wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. Nur: Willkommen in der Realität, denn einsatzbereit wird das deutsche Militär auf Jahre nicht sein.

Durch ein technisches Versehen stand hier anfangs noch die unredigierte Fassung dieses Beitrags. Wir bitten um Entschuldigung.

Foto: Imago

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Leserpost

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Wolfgang Roth / 15.03.2022

Wenn man ehrlich wäre, müsste man die Kröte (samt ihren steuerfinanzierten Mitarbeitern) mit Schwung aus den Räumlichkeiten des Kanzleramtes hinauswerfen. Wenn sie schon weiter ihre Strippen zur Zerstörung unserer Gesellschaft ziehen mag, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten.

Dr. R. Möller / 15.03.2022

Inhaltlich nicht überzeugend. Nach der üblichen, mainstreammedigen Trumpschelte habe ich dann nicht mehr weitergelesen. Ja, ja Trump wollte das Systhem verändern - wer es denn glauben möchte dem sei der senile Biden und sein kichernder Vize gegönnt. Wer verändert denn hier nicht nur das Systhem sondern schwängert sogar Männer ?

Alex Gross / 15.03.2022

Eine Beschränkung des Kanzlers auf 2 Legislaturperioden ist, was in unserer Verfassung fehlt, es gilt für den Bundespräsidenten, der ja aber nicht die Macht hat. Kernproblem scheint mir dabei nicht mal Personenkult, Selbstüberschätzung und Allmachtsallüren selbst, sondern das gesamte System aus Wasserträgern und Vorausgehorsamen das dabei im Regierungsapparat und Medienblase als Sumpf entsteht. Noch heute sitzen ja für die CDU überwiegend Merkelaner im Bundestag, weil sie die vorderen Listenplätze abgegriffen haben, Merkel sitzt also quasi jetzt in der Opposition was deren Quasi Nichtexistenz erklärt. Adenauer, Kohl und Merkel haben alle ihre richtungsweisenden Erfolge in den ersten 8 Jahren und ihre fatalsten Fehler in den letzten Jahren gemacht, daraus sollten wir lernen. Man stelle sich das dann ehemalige Land nach 16 Jahren Scholz oder Habeck im Kanzleramt vor …

Lutz Herrmann / 15.03.2022

Frau Merkel hat uns doch gut durch jede Krise gebracht (Sinnspruch deutscher Senioren).

Dieter Franke / 15.03.2022

Schon langsam schließt sich die Indizienkette. Auch ohne “geleakte” Dokumente erhärtet sich der Verdacht, daß Merkel - eine geschulte Kommunistin - in den Wirren der Auflösung der DDR von den Mächten der SED (oder gar KPdSU?) einen Parteiauftrag zur Auflösung Deutschlands als demokratischen westlichen Staat bakommen haben könnte. Es gibt die verschwundenen Milliarden aus dem Parteivermögen, es gab willige Unterstützer in der SED Nachfolge-Partei, und es gab die nützlichen Idioten in allen Parteien und sich bildenden NGOs. Ihre Ausbildung in der DDR-Kaderschmiede hat Merkel befähigt, diesen Parteiauftrag umzusetzen, nun ist sie kurz vor dem Ziel.

Gunter Zimmermann / 15.03.2022

Viele ausgezeichnete Beobachtungen, vor allem zur politischen Strategie Merkels, die Deutschland in die Selbstzerstörung treiben wollte (oder bereits getrieben hat). Hervorragend beschrieben auch die gegenwärtige Reaktion des Westens, nach der Putin nur als “irr” oder “wahnsinnig” begriffen wird. Nein, Putin hat ein klares Ziel, die Wiederherstellung des zaristischen Reiches mit einer Art Schutzherrschaft über ganz Europa, und er ist bereit, für dieses Ziel jede Art von Gewalt einzusetzen. Weil im Westen Gewaltlosigkeit als “ultima ratio” gilt, können westliche Politiker diesem Streben nichts entgegensetzen. Ich fürchte auch, dass es relativ bald zum “Bündnisfall”, zum Angriff auf die baltischen Staaten, kommen wird.

Markus Knust / 15.03.2022

Trump in einem Atemzug mit Merkel und Putin zu nennen, ist schon abenteuerlich. Insbesondere, wenn die einzigen Argumente jene sind, welche von der Qualitätspresse verbreitet wurden. Das der Autor diese hier fein apportiert, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass es noch nie einen US Präsidenten gab, dem mit einer solchen (Lügen) Kampagne begegnet wurde. Alleingänge machte er also, wider dem tollen US System… Dabei war die Situation doch so harmonisch und wunderbar friedlich, als der Clinton Clan sich das Land zur Beute machte, zusammen mit den Obamas.  Da war auch die Freundschaft zu Israel viel besser, weil man sie nur heucheln musste. Vom jetzigen Präsidenten, der Donald Trump nur durch groß angelegten Wahlbetrug “besiegen” konnte und dessen Familie tief im Korruotionssumpf der Ukraine steckt, fangen wir gar nicht erst an. Ich muss sagen, seit diesem Krieg, den Putin ohne Frage begonnen hat, enttäuschen mich die sogenannten alternativen Medien. Egal, ob Reitschuster, die Achse oder Tichy - auch vorher schon gerne zensierte - alle singen sie das transatlantische Propaganda Lied. Ihr alle hofft anscheinend immer noch, dass die alte Bundesrepublik wieder herstellbar ist. Dazu müssen angeblich nur die Altparteien reformiert werden und natürlich der Feind besiegt. Dieser lauert natürlich wieder in Russland, wohin schon unsere Väter zogen…Nichts gelernt, nichts verstanden. Blöderweise überseht ihr dabei, worum es (den USA) wirklich geht: Den Drachen schwächen, ohne offene Konfrontation. Am Schwanz gepackt habt ihr ihn nun, seine Handelsrouten sind in Gefahr. Nun müsst ihr halt nur schauen, ob euch die Reaktion darauf so gut gefällt, wir ihr jetzt noch glaubt. Aber bis dahin ist sicher wieder der Bösewicht Trump im Amt, der ist dann wieder Schuld…mit “Alleingängen”.

Gerhard Schmidt / 15.03.2022

Das Griechenland-Beispiel hinkt: Wenn die EU die Willensbekundung eines Schuldners, dass er seine Schulden nicht zu zahlen gedenkt, ignoriert, handelt sie - ausnahmsweise - rational. Wie jemand, der einem Betrüger zum Opfer fiel und sich einfach nicht weiter von diesem verar…en lassen will.

M.Terres / 15.03.2022

Nicht schlecht! Allerdings möchte ich für den Donald eine Lanze brechen. Der war bei bei genauer Analyse dieses Textes die heilsame Kur, weil die Behandlungsdauer auf zwei Bewilligungszeiträume begrenzt gewesen wäre. Zusätzlich gibt es in den USA auf Ebene der Staaten “Ärzte” mit eigener Therapie, welche ihre Unabhängigkeit bewahren.

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