Markus Vahlefeld / 15.03.2022 / 06:00 / Foto: Imago / 140 / Seite ausdrucken

Merkel, Trump, Putin – Die Systemverächter

Politik läuft durch die Zentrierung auf nur eine Person Gefahr, dass der Lebensentwurf des Herrschers zum Entwurf der gesamten Nation wird, und das ist nicht nur bei Autokratien und Diktaturen so. Auch die zerstörerische  Selbstverwirklichung von Angela Merkel ist ein Beispiel. Wofür man sie bewundern kann: Sie hat das politische System Deutschlands für ihre eigene Agenda umfassend zurechtmodelliert. Wofür man sie verachten muss: Ihre Agenda war ein grandios angelegtes Zerstörungswerk. Ein Abschluss.

Systeme haben keine Postadresse, und dennoch existieren sie als ideelle und vertragliche Verbindlichkeiten zwischen Menschen, Gesellschaften und Nationen. Die EU ist ein solches System, die NATO ebenfalls, und natürlich ist auch Deutschland ein System, das sich im Idealfall durch Regierungskontrolle und unabhängige Gerichtsbarkeit auszeichnet. Das Individuum – man könnte auch sagen: der Mensch – hat im System einen fest zugewiesenen Platz, der sich durch die Funktion innerhalb des Systems definiert und auszeichnet. Im idealen System ist der Einzelne austauschbar, ohne dass sich dadurch das System verändern würde. Der Einzelne – sei es als Mensch oder als Nation – ist der große Widersacher des Systems.

Die Wirkungsweise von Systemen, die sich über nationale Selbstbestimmung und demokratische Prozesse erheben, konnte man recht anschaulich im Zuge der Eurokrise beobachten. Als Griechenland am 25. Januar 2015 seine Euroschulden-Eliten krachend abgewählt und eine Regierung aus Kommunisten und Rechtsradikalen ins Amt gewählt hatte, änderte sich an der Euro-Politik Griechenlands nichts! Selbst als der damalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein halbes Jahr später eine Volksabstimmung initiierte, die ganz eindeutig die Ablehnung der Politik der Euro-Zone zum Ergebnis hatte, änderte sich in der Folge genau: nichts! Das System aus Euro und EU ging schlicht über die demokratische Willensbildung der Griechen hinweg.

Nun haben Systeme die Tendenz, schwerfällige Dickschiffe zu sein mit einem über Jahre angelegten Bremsweg. Das verleiht ihnen Stabilität und Verlässlichkeit, lässt sie aber hilflos agieren gegenüber disruptiv angelegten Konkurrenten, die auf einen einzigen Menschen hin zugeschnitten sind und die man in der Regel Autokratien, Despotien oder Diktaturen nennt. Auf das Launische und Willkürliche eines Einzelherrschers können Systeme, die in einem starren Formalismus gefangen sind, nicht reagieren. So verlässt sich das System auf sich selbst, das sich im Zuge von Vereinbarungen, Abkommen und Verträgen zurechtgeschnürt hat, kann aber nur mit moralischer Empörung reagieren, wenn Autokraten oder Diktatoren dieses Regelwerk, dessen Überbau immer das Völkerrecht sein soll, brechen.

Merkel schwächte die Ukraine ein ums andere Mal

Politik läuft durch die Hinzentrierung auf nur eine Person Gefahr, dass der Lebensentwurf des Herrschers zum Entwurf der gesamten Nation wird, und das ist nicht nur eine Eigenschaft von Autokratien und Diktaturen. Die Besonderheit von Demokratien ist, dass dieser Prozess der Engführung auf einen Herrscher mehr Zeit in Anspruch nimmt, dafür aber auch systemisch stabiler ist. Die sechzehn Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels sind in dieser Hinsicht ein komplettes Debakel. Je länger sie Kanzlerin war, desto tiefer und umfassender konnte sie das politische System des Landes ihrer eigenen Lebensaufgabe anpassen. Man nennt das auch Selbstverwirklichung, und genau dieser Selbstverwirklichung eines Herrschers stehen die rechtsstaatlichen Institutionen eines Landes entgegen. Aber in Deutschland widerstanden sie nicht, und das sowjetisch geprägte Selbstverwirklichungsprojekt Merkels konnte seinen Lauf nehmen. Mehr als zu Putins Statthalter in der Mitte Europas hat es dann nicht gereicht.

Es war die deutsche Kanzlerin, die genau ein Jahr nach der Annexion der Krim den Startschuss zum Bau von Nord Stream 2 gab und damit alle Bedenken der Nachbarländer in den Wind blies. Und es war wieder die deutsche Kanzlerin höchstselbst, die sich auch noch 2020/21 weigerte, die Ukraine mit militärischem Gerät aus NVA-Beständen auszustatten.

Der disruptive Ausstieg aus der Kernenergie, die disruptive Flüchtlingspolitik, die Zerstörung Deutschlands als Industriestandort, die sogenannte „De-Nazifizierung" der Streitkräfte und militärischen wie polizeilichen Eliteeinheiten, die Hinführung auf eine komplette Abhängigkeit von russischem Gas – all das fällt unter das große Selbstverwirklichungsprojekt Angela Merkels, das unter stehenden Ovationen ihrer Partei seinen Fortgang nahm. Und da haben wir von der faktischen Abschaffung deutscher Verteidigungsfähigkeit und der sturen Weigerung, das 2-Prozent-Ausgabenziel der NATO umzusetzen, noch gar nicht gesprochen.

Selbstzerstörung Deutschlands durch Umkrempelung des politischen Systems eingeleitet

Das Herausdrängen des Militärischen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat unter Merkel Blüten getrieben, die jedem von Russland bezahlten Pazifisten die Freudentränen in die Augen hätten schießen lassen. Die Abschaffung der Wehrpflicht war dabei nur der Startschuss, in dessen Folge sich kein ranghoher Politiker noch mit Soldaten gemeinsam fotografieren lassen wollte, die Bundeswehr von Schulen und Kongressen ausgeschlossen wurde und selbst den in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten die Bestattung in einem Kriegsgrab verwehrt blieb. Und als die deutschen Soldaten aus einem hastig und chaotisch abgelaufenen Rückzug aus Afghanistan in die Heimat zurückkehrten, da hätte die deutsche Politik sie am liebsten klammheimlich und ohne viel Aufhebens in der Versenkung verschwinden lassen wollen. Federführend an der Demontage allen Soldatischen war übrigens mit ihren Verteidigungsministerinnen die CDU, das sollte man dabei nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Angela Merkel fand ein politisches System in Deutschland vor, das sie spätestens im Lauf ihrer zweiten Amtszeit umzumodellieren begann, so dass es ihrer Agenda zuträglich war und sich Deutschland außerhalb des alten westlichen Wertesystems selbst zerstören konnte. Sie nutzte die hysterische Kraft der Grünen für die Energiewende, sie nutzte die Kräfte der Antifa, um in der „Flüchtlingskrise“ ihre „Willkommenskultur“ durchzudrücken, sie nutzte den antiwestlichen und antiamerikanischen Kurs der SPD und die Nähe einiger Genossen zum Umfeld von Wladimir Putin, um Deutschland immer näher an Russland heranzurücken, sie nutzte die linke Propagandafigur des Kampfes gegen den Faschismus, um jeden Gegner aus dem politischen Feld zu kegeln und offen die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl zu dekretieren. Sie nutzte Fridays for Future, die Neuen Deutschen Medienmacher und all die anderen fördermittelfinanzierten Vorfeldorganisationen im Verbund mit den aktivistischen Medien, um ihr Projekt gesellschaftlich abzusichern. Vor allem aber nutzte sie die Feigheit ihrer Partei, um mit dem Versprechen des Machterhalts eben jenen zu zementieren.

Vergleicht man Angela Merkel mit ihrem großen Widerpart Donald Trump, so findet man mehr Gemeinsames, als man oberflächlich zu denken meint. Auch Donald Trumps Regierungszeit war von disruptiven Entscheidungen, Alleingängen, größenwahnsinnigen Auftritten und allerlei Lügen geprägt, was ihm den nicht ganz unberechtigten Verdacht einbrachte, das US-System nachhaltig verändern zu wollen. Aber während in den USA die Präsidentschaft strikt auf zwei Legislaturperioden begrenzt ist, das föderale Prinzip eine starke Eigendynamik besitzt und die Institutionen so unabhängig agieren, dass sie den Handlungsspielraum eines Präsidenten auf Schritt und Tritt einengen, fand Angela Merkel diese beschämende deutsche Bereitschaft vor, jede Institution zum Wohlergehen des Herrschers zu schleifen. Was beide, Angela Merkel und Donald Trump, ebenfalls vereint und auszeichnet, ist ihre Herkunft aus der System-Nonkonformität. Sie waren keine Parteigewächse, die auf dem langen Weg zur Macht glattgeschliffen wurden, sondern der eine kam aus der Bau- und Medienwirtschaft, während die andere eine DDR-Physikerin war.

Politik der Einzelherrschaft kollabiert binnen Wochen

Im Moment werden wir Zeuge, wie eine deutsche Politik, die sich über Jahre auf eine Herrscherin allein hin ausgerichtet hatte, innerhalb weniger Wochen kollabiert. Das ist nicht überraschend, denn zum einen wird jede Ideologie irgendwann von der Wirklichkeit überholt, zum anderen musste nach dem Weggang Merkels der Druck, den nur ihre Person gegen das System aufgebaut hatte, entweichen. Sie war eine Meisterin darin, das Bedrohungsbedürfnis des Menschen, das die Politik schon immer für ihre Zwecke instrumentalisierte, von einer modulierten Irrealität aus Klimaszenarien zu besetzen, während die realen Bedrohungen so lange negiert wurden, bis der Knoten disruptiv platzte.

Herrscher wie Merkel und Trump standen auf Kriegsfuß mit dem System, von dem sie sich eingeengt fühlten, aber beiden wurde die Möglichkeit ihrer Selbstausdehnung nur eine Zeit lang geschenkt. Donald Trump kurz, Angela Merkel viel zu lang. Wladimir Putin, verknüpft gerade seine eigene Lebenszeit mit der Lebenszeit Russlands. Das ist brandgefährlich, denn niemand weiß, was aus Russland würde, sollte Putin stürzen. Die Überdehnung des imperialen Anspruchs war in der Geschichte meist der Anfang vom Ende des Einzelherrschers.

Putin treibt den Westen vor sich her

Ein Putin verachtet Systeme. Grundsätzliches wie das Völkerrecht, Prinzipielles wie die territoriale Integrität der Nationalstaaten, Formalismus und Verträge interessieren ihn nur so lange, wie sie seinen persönlichen und imperialen Interessen dienen. Das ist das Wesen von Einzelherrschern. Solange seine Gegenüber im Westen Donald Trump und Angela Merkel hießen, die sich selbst über ihre Systeme erhoben hatten, war Krieg keine Option für ihn, hätte einer wie Trump doch ohne Probleme und ohne systemische Rückendeckung durch die NATO mit der Bombardierung Moskaus gedroht. Und diese Sprache versteht Putin. Dass mit dem Weggang Merkels der letzte Ansprechpartner und Garant für die Durchsetzung seiner russischen Großmachtphantasien in Europa von der Bühne trat und sich stattdessen wieder das System aus Formalismen und Gesprächsrunden etabliert hatte, ließ die Option auf einen Krieg für Putin immer attraktiver erscheinen. Denn ein System, das sich darauf geeinigt hat, dass Krieg eben nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, hat einem Angriffskrieg nur wenig entgegenzusetzen. Wie unmöglich dem System das Verständnis imperialer Kriege ist, wird in der durchgängigen Bereitschaft deutlich, Putin zu einem Wahnsinnigen zu erklären.

Nach der Lesart des westlichen Systemdenkens ist Krieg das Gegenteil von Politik und nicht ihre Fortführung mit militärischen Mitteln. Krieg, das ist die Hölle, und Herrscher, die Kriege vom Zaun brechen, sind dementsprechend irre oder schlicht böse. Mehr Vokabular des Verständnisses bleibt dann nicht, und bereits in ihm offenbart sich die Hilflosigkeit des Westens in dem Konflikt mit Putin. Daran schließen sich Charakterisierungen des Krieges als barbarisch, völkerrechtswidrig und verbrecherisch an, während Politik als ein diplomatischer Gesprächskreis mit der Kraft der besseren Argumente verstanden wird. Dass diese Illusion im Moment am lautesten zerplatzt, ist nicht das Schlechteste, vor allem weil das Diktum des Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln weiterhin seine Gültigkeit besitzt. Zumindest für Russland und – ehrlicherweise – auch für alle anderen Groß- und Atommächte wie die USA, Frankreich oder China.

Dem Wesen des Alleinherrschers liegt es inne, den eigenen Lebensentwurf und das Schicksal seines Landes in eins gesetzt zu haben. Ob jedoch Putin seine eigene Lebenszeit mit der Weltzeit in eins setzt und ein Welteninferno zu entfachen bereit ist, darüber herrscht Unklarheit. Dabei macht Putin seine Kriegssache besser als viele Kommentatoren glauben. Putins Umgang mit dem Westen ähnelte bisher dem eines Schulhofschlägers, der die Kinder der niedrigeren Klassenstufen vor sich hertreibt. In den letzten drei Wochen hat es Putin geschafft, jedes Mal den ersten Schlag zu setzen, dem der Westen dann hinterherhecheln musste. Die Truppenzusammenziehung um die Ukraine, der militärische Angriff mit Panzern und Divisionen, die kurz darauf erfolgte Aktivierung der „Abschreckwaffen“, was nur ein Euphemismus für Atomwaffen ist – all das zwang den Westen immer wieder, reagieren zu müssen, statt selbst in den Angriffsmodus kommen zu können. Den Frieden in der Ukraine mag Putin nicht gewinnen können, die Hilflosigkeit des Westens hat er aber bisher geschafft, ganz vortrefflich zu offenbaren, auch wenn der gesamte Westen sich der Sanktionen wegen gegenseitig auf die Schultern klopft.

Und auch wenn der Westen Putin bereits vor seinem Waffengang in der Ukraine zugesichert hatte, nicht direkt einzugreifen zu gedenken – was von der Warte des formalistischen Systems durchaus korrekt war, Putin aber bei seiner Entscheidung für den Krieg bestärkt haben dürfte –, so muss sich Deutschland sehr schnell entscheiden, ob für die kleinen Länder des Baltikums die gleiche Zurückhaltung gilt, oder dort der Bündnisfall wirklich zwingend wäre. „Si vis pacem para bellum“, wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. Nur: Willkommen in der Realität, denn einsatzbereit wird das deutsche Militär auf Jahre nicht sein.

Durch ein technisches Versehen stand hier anfangs noch die unredigierte Fassung dieses Beitrags. Wir bitten um Entschuldigung.

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Leserpost

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Arne Ausländer / 15.03.2022

@Helmut Scheid & Elena Georgi: Manche Wiederholung ist schlicht notwendig. Deshalb lenke auch ich hier nochmals die Aufmerksamkeit auf den Chefideologen des WEF, Yuval Noah Harari. Denn gerade las ich in einem Buch ausführliche Zitate aus Hermann Rauschnings “Gesprächen mit Hitler”. Zwar ist da die Authentizität umstritten, dennoch sind es 80 Jahre alte Aussagen über Phantasien von Mutationsschüben bei der Evolution des Menschen. So würden die einen zu gottgleichen Übermenschen, während die anderen in tierähnlichem Zustand zurückblieben. Und diesem Ziel müsse mit aller Kraft, ohne Rücksicht auf Verluste zugearbeitet werden. Rauschnings Bücher wurden 1940/41 in der angelsächsischen Welt publiziert, als viele einen Sieg Hitlers erwarteten. Seit etlichen Jahren nun verbreitet Herr Harari fast identische Thesen, nur der technische Kontext ist natürlich moderner. So z.B. in “Homo Deus” 2017, aber auch in Davos 2020. Und fast niemanden scheint solche Kontinuität zu erschrecken? Obwohl sein Boss geradezu damit prahlt, wie er seine Leute in die diversen Regierungen eingeschleust hat, obwohl er in schwarzer Robe mit schwarzer Sonne auf der Brust auftritt?—Thomas Manns “Zauberberg” spielt übrigens in Davos. Im Kanton Wallis, Hauptstadt Sitten, französisch Sion. Was vielleicht den Namen der ganz offentlich NICHT jüdischen “Protokolle” erklärt? Oder nur die Ortswahl des WEF?—Ford und Rockefeller verfügten über sehr große Aktienpakete bei den IG Farben, die zur Mitsprache berechtigten. Von Rockerfeller ging die Initiative zur Gründung von Club of Rome und WEF aus. Hat alles nichts zu sagen? Merkel-Exegese ist wichtiger?

Detlef Dechant / 15.03.2022

Der Autor liegt in einigen Punkten falsch: Merkel war nicht nur eine DDR-Physikerin. Sie durchlief sozialistische Kaderschieden und hatte eine entsprechende Lehr- und Wirkungszeit in der FDJ. Nach der Herstellung der Einheit Deutschlands wurde sie indoktriniert mit amerikanischer Geopolitik und erhielt infolge den Fulbright-Prize. In Europa spielte sie den Finanzier und unterwarf sich französischer Euro-Dominanz, was dazu führte, dass heute so Figuren wie Lagarde und vdL in Europa den Ton angeben! Und Putin ist die Folge westlicher Ostpolitik. In der Präambel des 2+4-Vertrages ist festgelegt, dass sich die unterzeichnenden Mächte entschließen, eine Übereinkunft zu beschließen, die den Sicherheitsinteressen aller!!! Unterzeichner dient. Nach Auflösung der UdSSR durch Boris Jelzin 1991 hat dieser noch in seiner ersten Legislaturperiode die Hand nach Westen ausgestreckt und genau für eine solche Vereinbarung “von Vancouver bis Wladiwostok” geworden. Diese Hand wurde ausgeschlagen. Russische Vertreter wurde auf internationalem Parkett, vor allem durch Amerikaner, erniedrigt, gedemütigt und noch bis zu Obama als “Regionalmacht” missachtet. In diesem internationalen Klima erst konnte der damalige Provinzpolitiker Putin aufsteigen. In der zweiten Legislaturperiode Jelzins, als dieser durch Alkohol und Krankheit stark eingeschränkte Jelzin zusehens die Macht verlor nutzte Putin diese Schwäche für seinen Aufstieg. Amerika wird sich bemühen, diesen Konflikt auf europäischen Boden zu beschränken, schon um China keine Möglichkeit zu geben, in Asien Nägel mit Köpfen zu machen. Nur wenn das gelingt, wird der einzige Gewinner USA heißen. Sie werden ihr Fracking-Gas teuer verkaufen, die NATO wird auch mit deutschem Geld mit amerikanischen Waffensystemen aufrüsten. Sie haben eine wirtschaftliche Verbindung von Deutschland (Technik) und Russland (Recourcen) verhindert, was gleichzeitig die Erfüllung ihrer Geostrategie bedeutet, keine Großmacht im eurasischen Raum aufkommen zu lassen.

Gabriele Schäfer / 15.03.2022

Donald Trump mit Merkel zu vergleichen, ist eine Beleidigung für den Ex-Präsidenten. Was hat Merkel denn vorzuweisen? Antwort: nichts.. Wenn Trump noch Präsident wäre, würde die Lage in der Ukraine vielleicht eine andere sein, wer weiß?! Jedenfalls hat er es geschafft, Israel mit seinen arabischen Nachbarn „ an einen Tisch“ zu bekommen. Merkel hat die Beziehung, trotz anderer Verlautbarungen, zu Israel erheblich verschlechtert. Diese Frau ist und war eine Zerstörerin der politischen und demokratischen Ordnung.

Dr. Jürgen Kunze / 15.03.2022

@Rosemarie Könen: Im Allgemeinen hole ich mir die Informationen aus wissenschaftlichen Publikationen, nicht aus der Presse. Denn da wird auch alles Mögliche und Unmögliche verbreitet. Wenn Sie aber so festgefahren sind in Ihrer Überzeugung bezüglich Trump werde ich auch mit den besten Beispielen nichts daran ändern können. Ich verweise aber gern auf das Buch von Snyder: Der Weg in die Unfreiheit, Beck-Verlag.

Helmut Scheid / 15.03.2022

Dem Leserbrief von @Frau Elena Georgi muss ich kritiklos zustimmen…habe alle Bücher von Harari gelesen…........

Reinhard Ickler / 15.03.2022

Oft, sehr oft wird “der Wähler” dafür verantwortlich gemacht, daß Merkel so lange ihr Zerstörungswerk betreiben konnte. Aber was, wenn auf der Angebotsseite einfach keine Auswahl mehr besteht. Es ist nicht “der Wähler” der versagt hat - es sind die sog. “Eliten”. Wählen heißt auswählen können unter deutlich verschiedenen Möglichkeiten. Zuletzt konnte man doch Rot, Grün, Schwarz wählen: was man hinterher wirklich bekam, stand in den Sternen. Das krasseste Beispiel ist ja die jetzige “Ampel”, deren einziger Kitt das Regierenwollen um jeden Preis ist. Die hat nun wirklich keiner gewählt.  Man sehe sich die prozentualen Ergebnisse der einzelnen Partner an.. Noch nie war eine Koalition so sehr ein Zufallsergebnis. Das Übel heißt “Entpolitisierung” und “Infantilisierung”. Merkel, die Nicht-Politikerin par excellence, konnte nur in diesem Biotop gedeihen. Daß Politik Auseindersetzung, Ringen um den richtigen Weg, schließlich Sieg und Niederlage (auf Zeit) bedeutet, ist den Deutschen gründlich ausgetrieben worden. Der Kinderglaube, politische Fragen und Gegensätze ließen sich nach Art einer Familienkonferenz lösen, hat zum jetzigen Elend entscheidend beigetragen.  

Geert Aufderhaydn / 15.03.2022

Wer redet denn über Biden?!  Ich gehe eine Wette ein: eine Flasche Schampus, wenn Biden nicht nach 2 Jahren und einem Tag aus “gesundheitlichen Gründen” zurücktritt und das Amt Kamala Harris überläßt. Er hat dann mehr als die Hälfte der Legislaturperiode regiert und Harris nach ihren “fast, aber doch nicht ganz” - 2 Jahren kann sich noch 2 mal zur Präsidentin wählen lassen. Das sind zumindest ihre feuchten Träume. Und die des Apparats.  Biden gibt da nur den Lückenfüller und Grüßaugust.

sybille eden / 15.03.2022

Danke wieder einmal für diese klare Analyse ,Herr BROX, auch ich finde Vahlefelds Arikel etwas merkwürdig, da er wohl übersehen hat ” das Nichts wächst, wo vorher nicht gedüngt wurde”.

Angelika Meier / 15.03.2022

“Auch die zerstörerische Selbstverwirklichung von Angela Merkel ist ein Beispiel.”: Ich kann mich täuschen. Ich habe mich in letzter Zeit schon öfter getäuscht. Aber ich glaube bis heute, dass das kein Lebensentwurf von Merkel ist. Sondern Merkel hat verstanden, dass die Medien zentral dafür sind, dass sie weiter regieren kann. Deshalb hat sie die allermeisten Dinge umgesetzt, die die Medien/Journalisten/Aktivisten/NGOs (im Grunde alles das Gleiche) gefordert haben. Deshalb bin ich sowieso der Meinung, die Macht hat bei uns die medial vernetzte “Zivilgesellschaft”. Wenn die etwas fordern, ist es für jeden Politiker schwer, dagegen zu stehen. Er könnte sonst sehr schnell zum “Nazi” mutieren. (P.S: Tut mir leid, aber genau deshalb finde ich das Framing von Putin mit der Bekämpfung von Nazis in der Ukraine, so super.)

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