Merkel-Sturz von der Atlantik-Brücke?

Beinahe fürchtete man ja nach dem Hessen-Wahlabend, dass es trotz des Ergebnisses, trotz des Statements der Wahlbürger, flankiert von ein paar entschlossen klingenden Sprechblasen, politisch weitergehen könne, wie bisher. Der Zuwachs der AfD wurde kaum zur Kenntnis genommen, dafür umso stärker der Jubel der Grünen über ihren Aufstieg. Und die Themen, die politische Verantwortungsträger nur äußerst ungern anfassen, obwohl sie vielen Bürgern auf den Nägeln brennen, kamen ebenfalls kaum vor.

Die fragwürdige Zuwanderungs- und Integrationspolitik nebst all ihren Folgen und Verwerfungen war in der medialen Auswertung des Wahlabends nahezu nirgends ein Thema, obwohl doch stets davon gesprochen wurde, dass vor allem die Politik der Bundesregierung der hessischen CDU und SPD das Ergebnis verhagelt hätte.

Mit inhaltlichen Tabus lassen sich die Signale der Wähler aber nun einmal nicht verstehen. Und wer dieses Verständnis vermissen lässt, wird weiter abstürzen. Dass die SPD auf diesem Weg nach unten weit vor der CDU liegt, kann für die Mandatsträger der Kanzlerinnenpartei kaum ein Trost sein, wenn sie auf ihre Zukunft blicken. Insofern könnte dieser Montag für sie ein Hoffnungsschimmer sein, denn der – vermutlich langsame – Merkel-Sturz hat begonnen. Angela Merkel will nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, denn sie habe das hessische Wahlergebnis verstanden als „ein Signal, dass es so nicht weitergehen kann“, wie sie bei ihrer Pressekonferenz sagte. Dieses Signal hätte man allerding auch schon verschiedenen letzten Wahlen entnehmen können.

Den Rückzug auf Raten hat sie in große Worte gekleidet: Man solle es als Beitrag für unser Land und die Partei sehen. Sie habe immer Deutschland dienen wollen, doch heute sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Wiewohl Letzteres nicht ganz stimmt, denn sie kündigte das neue Kapitel heute ja erst einmal nur an. Immerhin hieß es ganz klar, dass dies die letzte Amtszeit als Bundeskanzlerin gewesen sei und sie keine weiteren politischen Ämter anstrebe.

Rücktritt vom falschen Amt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte denn auch mit der Bemerkung reagiert, dass sich Angela Merkel vom falschen Amt zuerst zurückzöge. Bestimmt hat die Noch-Vorsitzende und Noch-Kanzlerin einen Plan für ihre Nachfolge. Dass sie sich die Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wünscht, gilt als so selbstverständlich, dass man es gar nicht extra erwähnenswert findet. Doch ihre Thronfolge könnte gestört werden.

Noch bevor die Merkelianer daran gehen konnten, den Boden für die von ihrer Kanzlerin ausersehene Kronprinzessin zu bereiten, verbreitete sich plötzlich der Name eines Retters auf dem Medienspielfeld: Friedrich Merz, der einst von Merkel aus dem Amt gedrängte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, heute Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“ und Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock.

Die Nachricht sorgte für Unruhe, noch bevor sich der vermeintliche Retter überhaupt selbst dazu geäußert hatte. Nachvollziehbar, denn bei der stärksten Bundestagsfraktion könnte mit einem solchen Hoffnungsträger die Angst vor Neuwahlen schwinden, die aber für den Noch-Koalitionspartner verheerend wären.

Ungeachtet des Umstands, was ein Merz an der Spitze inhaltlich bedeuten würde, könnten die wechselhungrigen Bürger dem einst von Merkel geschassten Mann den Neuanfang, den Wechsel glauben. Mit der richtigen Ansprache könnten durchaus frühere CDU-Wähler zurückkehren, denn Merz muss sich keine Mitschuld an der Merkel-Politik der letzten Jahre vorwerfen lassen. Schon in einigen Interviews in den letzten Monaten hatte er von einer Volkspartei in alter CDU-Manier geträumt, wie hier im Frühsommer auf phoenix:

„Die CDU ist immer – und deswegen bin ich 1972 eingetreten in diese Partei – eine soziale Partei, eine liberale Partei und eine konservative Partei zumindest gewesen und war immer bereit, in einem größeren Spektrum zur politischen Mitte hin zu integrieren. Diesen Anspruch hat die CDU in den letzten Jahren aus meiner Sicht als einfaches Mitglied nicht mehr genügend auch gezeigt und gelebt. Man muss zur politischen Mitte integrieren wollen“

Harmonie zwischen Partei und Kanzleramt

Dass er das will, hat Merz also schon erklärt. Ob er das auch kann? Zumindest scheint er dazu deutlich befähigter zu sein als die Vertreter der nach Merkel-Maß zusammengestellten gegenwärtigen Parteispitze. Und wenn jemand wie Merz den Parteivorsitz anstelle einer Merkel-genehmen Nachfolgerin entert, dann dürften auch ihre Tage als Kanzlerin schneller gezählt sein, als ihr lieb ist. Der einst aus dem Weg geräumte Rivale im Parteivorsitz würde sie vor sich hertreiben, nicht nur aus Rache, denn jeder Merkel-Nachfolger im CDU-Parteivorsitz kann nur als Merkel-Überwinder Wähler für die Partei zurückgewinnen. Elmar Brok, EU-Parlamentarier seit Menschengedenken und opportunistisches Urgestein der CDU betonte in einem spontanen Phoenix-Interview am Rande der Präsidiumssitzung deshalb auch, wie wichtig die Harmonie zwischen Partei und Kanzleramt sei.

Angela Merkel hat ja auch erklärt, dass sie nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl antreten werde. Allerdings scheint sie dabei nicht an Neuwahlen zu denken, sondern an den regulären Wahltermin. Doch wenn ein Merkel-Sturz für eine Merz-CDU die Chancen bei den Wählern deutlich verbessern könnte, warum sollte ein Parteivorsitzender darauf verzichten?

Für den Koalitionspartner wäre das verheerend, doch Merz muss nicht auf die SPD setzen. Eher kann er genießen, dass er einem Großteil des Spitzenpersonals der Konkurrenz sowohl intellektuell als auch rhetorisch überlegen ist. Man stelle sich ein Kanzlerkandidaten-Duell von Friedrich Merz mit Andrea Nahles vor. Zu wem müsste man am Ende wohl „Bätschi“ sagen?

Es gibt also endlich Bewegung, das ist die gute Nachricht. Was der Retter von der Atlantik-Brücke nach einer Wahl dem Land und der Partei beschert, weiß niemand. Auch Angela Merkel hat sich vor ihrer ersten Wahl zur Parteivorsitzenden als Retterin und Hoffnungsträgerin verkauft. Insofern sollte man gelernt haben, Rettern und Hoffnungsträgern trotz aller Wechselfreude inhaltlich zu misstrauen und Verwerfungen früher zu thematisieren. Mal sehen, ob ein Friedrich Merz die bisherigen Tabu-Themen debattiert. Auch wie er mit der AfD umgehen wird, ist eine interessante Frage. Bleiben die Nachbarn auf der Rechten weiter Unberührbare aus Prinzip oder öffnet sich die CDU an dieser Stelle, so wie weiland die SPD der PDS bzw. der Linken?

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