Selten konnte sich die Kanzlerin so kompetent äußern wie vorgestern in Weimar, als sie anlässlich der Konstituierung der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung vor 100 Jahren erklärte: „Jede Generation muss wieder für die Demokratie kämpfen.“ Wer, wenn nicht sie, sollte das politische Erbe ihrer Regentschaft abschätzen können und sollte wissen, was sie den Nachkommen hinterlässt, was sie wieder aufbauen müssen.
Seit mehr als 13 Jahren wird Deutschland von Angela Merkel „durchregiert“. Ohne sich viel um die Vorrechte eines Parlaments zu kümmern, das de jure in der Tradition der Weimarer Republik steht, hat sie politische Entscheidungen nach ihrem persönlichen Ratschluss gefällt, geherrscht, wie es ihrer politischen Sozialisation während der kommunistischen Diktatur im Osten entsprach. Für die „mächtigste Frau der Welt“ verstand es sich von selbst, das Land von oben herunter, durchaus majestätisch zu führen. Gleich, ob sie den Bankrotteuren der EU klammheimlich Bürgschaften zusagte – bevor das der Bundestag überhaupt mitbekam – oder ob sie im Herbst 2015 auf eigene Faust die Grenzen aufmachte, und gleich auch, ob sie eine Energiewende verfügte, die aller wirtschaftlichen Vernunft widerspricht, stets regierte Angela Merkel par ordre du mufti.
Das autokratische Vorgehen wurde zu politischen Gewohnheit, gesellschaftlich kaum mehr bemerkt. Zunehmend verloren die Spielregeln der Demokratie ihre alltäglich Bedeutung. Sonntagsreden thematisieren sie unterdessen. Im Windschatten der Kanzlerin konnte sich eine politische Kaste formieren, die sich per se über das Volk erhoben fühlt. Nur weil sie sich den Job „zutraut“, will Andrea Nahles – wie sie uns dieser Tage wissen ließ – demnächst Anspruch auf den Posten der Regierungschefin erheben.
Die Hybris des politischen Personals
Obwohl die Gefahr, dass es so weit kommen könnte, nicht ernsthaft zu bedenken ist – die SPD dümpelt in den Umfragen bei einem Stimmenanteil zwischen 12 und 15 Prozent –, offenbart diese Selbsteinschätzung die Hybris eines politischen Personals, das glaubt, nicht länger danach fragen zu müssen, was ihnen denn die Bürger zutrauen. Und es ist fraglos das Verdienst Angela Merkels, das Land an solche Zustände gewöhnt zu haben. Wenn sie etwas „geschafft“ hat, dann ist es die Etablierung des Staates als Vormund der bürgerlichen, ehemals freien Gesellschaft. Mit Parteifunktionären, die sich alles mögliche zutrauen, heut dies und morgen das, sind wir reich gesegnet. Avanti Dilettanti!
Sogar die Wirtschaft will die Regierung jetzt unter ihre Obhut nehmen; eben erst ließ Peter Altmaier, Merkels getreuer Eckart, die Katze aus dem Sack. Ein Schelm, wer bei seinen Plänen zur teilweisen Verstaatlichung der Industrie an die VEB, die Volkseigenen Betriebe, der abgesoffenen DDR denkt.
Wenn es Angela Merkel jetzt gleichwohl, trotz der von ihr geschaffenen Zustände, mit der Aufforderung, „wieder für Demokratie zu kämpfen“, ernst gemeint haben sollte, müsste sie zu guter Letzt ihr eigenes Lebenswerk in Frage stellen. Ganz auszuschließen ist das nicht. Wahrscheinlicher indes scheint, dass uns die einstige „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ wieder einmal zum Narren halten wollte, sich einen Spaß machte. Ebenso könnte es aber sein, dass sie noch immer nicht weiß, was es denn mit der Demokratie auf sich hat.
Letzteres, Herr Ritzschel. Merkel kann nicht nur keine Demokratie, sie kann auch keine Marktwirtschaft. Genaugenommen kann sie gar nichts, was sie zur Kanzlerin befähigt, und ihre Beratungsresistenz offenbart ein hohes Maß an Verblendung. Mich beschlich bei ihrem Antritt zur Kanzlerkanditatur seinerzeit das ungute Gefühl, dass in der DDR Politisierte keine hohen politischen Ämter innehaben sollten. Demokratie kann man nicht lernen, das muss man wollen oder schon immer so kennen. Leider hat sich meine Befürchtung voll bestätigt, nicht nur in Bezug auf Merkel. Ausnahmen ausgenommen.
Vielen Dank für den Artikel, lieber Herr Rietzschel. Für mich persönlich war ein gewisses Ereignis wie eine Blaupause und ein massgebliches Beispiel, um das Denken und Handeln der Bundeskanzlerin einzuschätzen zu können. Der Beweis dafür, dass sie die Bevölkerung dieses Landes für völlig verblödet, bekloppt und minderbemittelt hält. Und nach alter Funktionärsmanier Agitation und Propaganda betreibt. Es geht um die öffentliche Erklärung der Kanzlerin zusammen mit Steinbrück, damals im Zuge der Lehmann-Pleite. Im üblichen Tonfall einer Märchentante erklärte sie, die Spareinlagen der Bürger für sicher. Die Bundesregierung stehe dafür ein. Ich war damals drauf und dran den Fernseher samt Sessel aus dem Fenster zu schmeissen. Zum einen ausgerechnet zusammen mit Steinbrück, welcher noch kurz davor geäussert hatte Lehmann sei doch ganz weit weg. Auf der anderen Seite des grossen Wassers sozusagen. Deswegen hätten wir hier doch nichts zu befürchten. Was für eine Kompetenz als Finanzminister! Die Kanzlerin stellt sich also vor die Kameras und erzählt "den Menschen" doch tatsächlich Dinge, welche faktisch ausgeschlossen sind. Weder kann irgendeine Bundesregierung den Erhalt von Spareinlagen garantieren, noch wird oder kann sie für deren Erhalt einstehen. Das ist schlichtweg ausgeschlossen. Und niemand hätte sich im Fall des Falles aus dieser unrechtmässigen Zusage der Kanzlerin einen Rechtsanspruch ableiten können. Diese öffentliche Erklärung war nicht nur eine Blendgranate oder eine Beruhigungspille, es war eine wissentlich vorgebrachte Lüge. Keine riesige Sache im Gesamtgeschehen, jedoch ein absolutes Paradebeispiel dafür, wessen Geistes Kind die Kanzlerin ist. Die Bevölkerung hält sie für dermassen blöde, dass sie meint, ganz seelenruhig eine solch unglaubliche Grütze öffentlich verkünden zu können.
Vielen Dank für den Artikel, lieber Herr Rietzel. Für mich persönlich war ein gewisses Ereignis wie eine Blaupause und ein massgebliches Beispiel, um das Denken und Handeln der Bundeskanzlerin einzuschätzen zu können. Der Beweis dafür, dass sie die Bevölkerung dieses Landes für völlig verblödet, bekloppt und minderbemittelt hält. Und nach alter Funktionärsmanier Agitation und Propaganda betreibt. Es geht um die öffentliche Erklärung der Kanzlerin zusammen mit Steinbrück, damals im Zuge der Lehmann-Pleite. Im üblichen Tonfall einer Märchentante erklärte sie, die Spareinlagen der Bürger für sicher. Die Bundesregierung stehe dafür ein. Ich war damals drauf und dran den Fernseher samt Sessel aus dem Fenster zu schmeissen. Zum einen ausgerechnet zusammen mit Steinbrück, welcher noch kurz davor geäussert hatte Lehmann sei doch ganz weit weg. Auf der anderen Seite des grossen Wassers sozusagen. Deswegen hätten wir hier doch nichts zu befürchten. Was für eine Kompetenz als Finanzminister! Die Kanzlerin stellt sich also vor die Kameras und erzählt "den Menschen" doch tatsächlich Dinge, welche faktisch ausgeschlossen sind. Weder kann irgendeine Bundesregierung den Erhalt von Spareinlagen garantieren, noch wird oder kann sie für deren Erhalt einstehen. Das ist schlichtweg ausgeschlossen. Und niemand hätte sich im Fall des Falles aus dieser unrechtmässigen Zusage der Kanzlerin einen Rechtsanspruch ableiten können. Diese öffentliche Erklärung war nicht nur eine Blendgranate oder eine Beruhigungspille, es war eine wissentlich vorgebrachte Lüge. Keine riesige Sache im Gesamtgeschehen, jedoch ein absolutes Paradebeispiel dafür, wessen Geistes Kind die Kanzlerin ist. Die Bevölkerung hält sie für dermassen blöde, dass sie meint, ganz seelenruhig eine solch unglaubliche Grütze öffentlich verkünden zu können.
Es ist in der Tat blanker Hohn, wenn unsere Kanzlerin behauptet, jede Generation müsse wieder für die Demokratie kämpfen. Die letzten 13 Jahre haben doch unsere Gesellschaft so mit "Mehltau" überzogen, dass es offensichtlich völlig aus dem Blick geraten ist, was Demokratie bedeutet. Und die, die massiv daran erinnern und Kritik an dieser Art des Regierens mit der Zerstörung dessen, was Demokratie ausmacht, üben, sind alle mindestens rechts bzw. sogar Nazis.
Sie paukt doch ohne gefragte Mehrheiten durch. In den Geschichtbüchern wird ihre Persönlickeit nach Überwindung dieser widerlichsten Phase der deutschen Regierungen seit Adolf als die größte Bedrohung Europas wahrgenommen werden. Die ideologisch wahnwitzige Gegebenheit des Nicht-Regierens wird bis auf die Grundfesten seziert und dargelegt das sich die Ideologie nicht gegen Wahrheit der äußeren Bedingung durchsetzen kann. In Wirklichkeit haben die Stalinisten der DDR die BRD geschluckt und nicht wie allemein angenommen anders herum. Es war ein großer Fehler 1990 nicht "ent-stalinisiert" zu haben. Wie sagte doch kürzlich ein älterer Bürger: Erst waren sie ganz böse zu einem, zur Wende gingen sie in die psychiatischen Anstalten und seitdem grüßen sie plötzlich immer ganz freundlich. Ihre Posten haben sie behalten und schwimmen nun weiterhin obenauf.
Herr Rietzschel, unsere Republik mag in der Tradition der Weimarer Republik stehen, meinetwegen auch in der Tradition der Kaiserkrönung Karls des Großen, Otto des Ersten, oder in der Tradition des heiligen römischen Reiches deutscher Nationen. Gleichwohl de jure, also rechtlich, steht unsere Republik nicht. Somit lassen sich auch keine diesbezüglichen rechtlich bindende Verpflichtungen ableiten!