Vera Lengsfeld / 20.02.2016 / 13:27 / 21 / Seite ausdrucken

Merkel schafft uns! (1)

Seit Monaten sehen die Bewohner unseres Landes zu, manche mit Zustimmung, die meisten mit immer häufigeren und stärkern Albträumen, wie die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört und durch ein chaotisches, gesetzloses, „buntes“ Durcheinander ersetzt wird, in dem die Modalitäten des Zusammenlebens nach einer Anweisung aus dem Kanzleramt „täglich neu ausgehandelt” werden müssen.

Es soll niemand sagen, das wäre hinter unserem Rücken geschehen. Was vor unseren Augen geschieht, ist so geplant und auch veröffentlicht worden. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden - nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers, von der Merkel- Regierung diktiert.

So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Dabei ist völlig unwichtig, ob sie den Verstand verloren hat oder mit kühler Absicht handelt.

Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen.

Der Bundestag, der eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, kommt seiner Aufgabe längst nicht mehr nach. Die Abgeordneten könnten ebenso gut zuhause bleiben, statt im Plenum wie zu unseligen Volkskammerzeiten die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, oder eben darauf zu verzichten, wenn die Kanzlerin entscheidet, dass, wie in der so genannten Flüchtlingsfrage, nicht abgestimmt werden soll. Eine Opposition, die diesen Namen verdiente, gibt es nicht. Jeder Versuch des Widerspruchs oder auch nur der Nachfrage wird im Keim erstickt.

Dabei ist es nicht so, dass allen politisch Verantwortlichen die sich abzeichnenden katastrophalen Folgen der Merkelschen Politik verborgen blieben. Unser Vizekanzler Siegmar Gabriel, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus dem Reichstag, soll im kleinen Kries gebarmt haben, die „Alte soll die Grenze endlich schließen“. Aber er handelt nicht, sagt öffentlich das Gegenteil und lässt die Steilvorlage für die eigene Kanzlerschaft ungenutzt.

Aus CSU- Kreisen gibt es immer mal wieder Ankündigungen, die Widerstand gegen die Merkel-Politik vorspiegeln sollen. Keine dieser Ankündigungen wurde auch nur ansatzweise umgesetzt. Man bekommt wachsend das Gefühl, dass es sich nur um Ablenkungsmanöver handelt, die mit Merkel abgesprochen sind, um die Bevölkerung temporär ruhig zu stellen.

Wie sehr der Bundestag nur noch ein Schattenparlament ist, wurde am vergangenen Mittwoch bei Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel klar. Die Kanzlerin, die monatelang eine europäische Kontingent-Lösung als den ultimativen Ausweg aus der „Flüchtlingskrise“ verkündet hat, sagte plötzlich Europa (sic!) „würde sich lächerlich machen“, wenn es Kontingente beschlösse, obwohl nicht einmal der Beschluss zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen umgesetzt sei.

Merkel demonstrierte damit, dass sie unter keinen Umständen gewillt ist, die Verantwortung für ihr Scheitern zu übernehmen. Sie kommt damit durch, weil es weder eine Opposition, noch Medien gibt, die sie an ihre Verantwortung erinnern.

In ihrer Rede hat Merkel auch klar gemacht, welches neue Pferd sie bestiegen hat. Ausgerechnet Rezip Erdogan soll nun ihr Rettungsanker sein. Sie wünsche sich, so die Kanzlerin dreist, dass man bald erkennen möge, dass „der türkische Weg“ der richtige sei. Schon einen Tag später stand sie in Brüssel im Regen, als der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nicht erschien. Kurzerhand wurde dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsfrage von der Tagungsordnung genommen wurde und der Gipfel sich nur mit Groß-Britanien beschäftigte. Wieder gab es dazu kaum kritische Kommentare in den Medien. Stattdessen mussten wir zur Kenntnis nehmen, an welcher Frittenbude Merkel ihren Hunger stillte. Dafür wird übergangen, welche Zugeständnisse Merkel an Erdogan gemacht hat.

Erinnern wir uns: Die Macht von Präsident Erdogan war nach der Juniwahl von 2015 ins Wanken geraten, die Kurdenpartei ins Parlament eingezogen, die Fortschrittspartei AKP hatte ihre Mehrheit verloren. Alles lief auf Neuwahlen hinaus und die Umfragen deuteten auf eine Wiederholung des Wahlergebnisses vom Juni hin. In dieser fragilen Situation, mitten im Wahlkampf,  fuhr Frau Dr. Merkel zu Erdogan und bescherte ihm durch Ihren Wunsch, die Außengrenze der EU quasi in die Türkei zu verlegen, medienwirksame Wahlkampfhilfe. Sie stellte lauter Dinge in Aussicht, die in der EU nicht abgesprochen waren. Visumfreiheit, weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt und 3 Milliarden Euro. Erdogan gewann mit Merkels Hilfe die Wahl im November glanzvoll und als Folge tobt der Bürgerkrieg mit den Kurden.

Obwohl die Türkei immer tiefer in religiöse, nationale und internationale Konflikte abrutscht und deshalb als Pufferstaat gegen das syrische Chaos denkbar ungeeignet ist, hat Merkel bei ihrem jüngsten Besuch sogar, offenbar wieder unabgesprochen, Flugverbotszonen befürwortet, die sich in Libyen als verhängnisvoll erwiesen haben.

Niemand, weder die Oppostion, noch die Medien, hält Merkel vor, wie absurd unter diesen Umständen „der türkische Weg“ ist. Er ist nicht Ausweg aus dem Flüchtlingsdilemma, sondern nur Kennzeichen des Größenwahns von Merkel und Erdogan.

Auch das kommunistisch-rechtsnationalistische Griechenland hat sich als europäischer Partner längst disqualifiziert. Dass die Außengrenze der EU wieder auf Nicht-EU-Gebiet errichtet werden soll - nämlich in Mazedonien - spricht über die gescheiterte Merkelsche Europa- und Nahostpolitik Bände. Aber der Kanzlerin wird weiter erlaubt, zu dilettieren. Die Länder der Balkanroute haben nun beschlossen, die bei ihnen aufgelaufenen Einwanderer per Zug an die deutsche Grenze zu bringen. Tagtäglich strömen weiter tausende Menschen über unsere Grenze und die Verantwortlichen und Betroffenen verhalten sich, wie das Kaninchen vor der Schlange, in Schockstarre.

Jeder kann zu diesem Zeitpunkt wissen, dass die Merkelsche Politik in jedem Punkt gescheitert ist. Es wird auch keine Wunderwaffe geben, die uns aus dem Dilemma heraushilft. Da die Kanzlerin die Richtlinien bestimmt hat, muss sie endlich die Verantwortung dafür übernehmen.

 

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Leserpost

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Hinrich Mock / 20.02.2016

In der Tat sind die anstehenden Landtagswahlen vor allem ein Votum über die Migrantenpolitik der Regierung Merkel. Für andere Erwägungen bleibt bei der Dringlichkeit dieses Problems und dem schon entstandenen Schaden kein Raum mehr. Aber niemand muss Mitleid mit den Mandatsträgern insbesondere der CDU haben, von denen nach dem Parteitag im Dezember doch nur noch eine Handvoll Leute (z.B. Bosbach, von Stetten, Willsch) überhaupt wählbar sind. Die CDU hat versagt, auch und gerade ihre Abgeordneten sind ihren Pflichten gegenüber einer wild gewordenen Exekutive nicht nachgekommen, und deshalb muß jetzt von den Wählern konsequent politisch durchgegriffen werden.

Andreas Horn / 20.02.2016

Super analysiert, Frau Lengsfeld, besser geht es nicht! Schuster, bleib bei Deinen Leisten ☺

Karl Gross / 20.02.2016

Ich stimme Ihnen wiederholt auf der ganzen Linie zu, Frau Lengsfeld. In diesen Wochen zeigt sich m.E. vor allem überdeutlich der Kontrast zwischen einer medial verbreiteten Öffentlichkeit und einer im Privaten existenten Verständigungssphäre, die sich im Bekanntenkreis oder im Kreis von Arbeitskollegen abspielt. Ist in den meisten Medien der Anteil derer, die die bornierte Merkelsche Art der Lösung des Flüchtlingsproblems hypen, noch immer relativ groß, teilt sich im Privaten ein völlig anderer Eindruck mit. Dabei soll den bauernschlauen Zeitungen, TV- und Radioformaten gar nicht abgesprochen werden, dass sie kritische Meinungen gänzlich außer Acht lassen. Sie kommen schon vor, allerdings in solch einem Alibimaß, das den Verantwortlichen gerade noch gestattet, den Vorwurf völlig unkritischer Berichterstattung bzw. der “Lügenpresse” beleidigt zurückzuweisen. Der rührt im Übrigen aus der Anfangszeit der Flüchtlingssituation her, als dem Konsumenten weisgemacht werden sollte, wie gebildet, vermögend und kompetent die Ankömmlinge seien, die fortan unser demographisches und weitere Probleme lösen würden. Die Realität ist eine andere, man hat es natürlich geahnt. Dass die politisch korrekte Konditionierung der Bevölkerung tatsächlich existiert, zeigt sich z. B., wenn Befragte, die in entsprechenden Interviews kritische Bemerkungen machen, eingangs zunächst ihre erwartete positive moralische Grundhaltung benennen, um dann im zweiten Satz die Art und Weise der Flüchtlingspolitik zu hinterfragen. Die Medien vermitteln u. a. durch Anteile der Berichterstattung den Eindruck, es handle sich bei den Kritikern um Minderheiten. Darüber hinaus werden nicht selten die Interviewten als weniger gebildet inszeniert und so zumindest indirekt diffamiert. Der noch zögerliche Leser oder Zuschauer soll -vor allem angesichts der bevorstehenden Wahlen- abgehalten werden, sich mit diesen Merkelkritikern zu identifizieren. Man wähnt, am besten gelänge dies, wenn man PEGIDA- oder ähnliche Demonstrationen sowie fremdenfeindliche Anschläge nicht nur berichtet, sondern kommentiert und so die entsprechende politisch korrekte Bewertung suggeriert. Das Kalkül wird jedoch nicht aufgehen. - Vor allem der Ostdeutsche kennt diese vulgärdidaktisch-vormundschaftliche Informationspraktik. Er hat das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Medien einerseits und Bürgern andererseits noch sehr gut in Erinnerung. Allerdings hat er sich nie und nimmer vorstellen können, dass ein ähnliches Dilemma auch in einer demokratischen, eigentlich meinungspluralen Gesellschaft hingenommen wird. Nun ist er umso vorsichtiger, um nicht zu sagen sensibler, denn er nimmt zur Kenntnis, dass er auch in der „beste[n] Demokratie, die Deutschland je hatte“, wie Sie bemerken, zwischen privater und öffentlicher Meinung unterscheiden sollte, um nicht evt. persönliche Nachteile -welcher Art auch immer- befürchten zu müssen. Das wird er seiner Tageszeitung (die manchmal noch so heißt wie damals) nicht verzeihen. Den Volksparteien, wenn er sie traditionell gewählt hat, auch nicht. Man muss nicht Höcke-Positionen oder Festerling-Ansprachen billigen und darf sich doch schlagzeilenfähige Entgleisungen von Politikern wie Gabriel, Maas, Stegner, Oettinger u. a. verbitten, ganz zu schweigen von penetranten Belehrungen durch Kipping, Riexinger, Göring-Eckardt oder Roth aus dem Poesiealbum des Gutmenschen. Die wenigsten Deutschen hatten etwas gegen die zeitweise Aufnahme von syrischen Familien, die vor dem Krieg fliehen. Gegen die chaotische Migration solcher, die vorgeben, aus Syrien zu stammen bzw. irgendwo politisch verfolgt zu sein, vor allem zahlreiche ‘allein reisende (!)’ Männer, schon. - Wenn bei den kommenden Landtagswahlen die tradierten Parteien erhebliche Verluste konstatieren werden, dann ist das zu allererst ihrer eigenen Entfremdung von ihren Mitbürgern, denen also, die sie vorgeben zu vertreten, geschuldet und eher nicht der AfD oder so genannten „Rattenfängern“. (Wer sind hier eigentlich die „Ratten“ und wer die „Fänger“?!) Sie sollten ihren Politikstil und ihre Kommunikation von Grund auf erneuern, ihr jetziges Führungspersonal nunmehr Basisarbeit verrichten lassen und so den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass sie -in letzter Minute- doch noch gelernt haben. Dann zögen wir alle am Ende vielleicht noch einen Vorteil aus der gegenwärtigen Misere.

Jacek Berger / 20.02.2016

Hallo Frau Langfeld, diesem Artikel von Ihnen stimme ich 100% zu. Doch der Grund dafür, dass die Merkel noch an der Macht ist, sind nicht nur die Ja -Sager-Versager Politiker in der Regierung, oder fehlende Opposition. Der Grund dafür ist auch das deutsche Volk. Denn Revolutionen finden auf den Straßen nicht in Regierungsgebäuden statt. Wären seit September vergangenen Jahres jedes Wochenende Millionen Deutsche auf die Straße gegangen, wäre Merkel längst zurücktreten müssen.

Krächan Peter / 20.02.2016

Dieser Artikel beschreibt die Wahrheit zu 100 %. Ich schäme mich, von solchen Abnickern wie unsere Bundestagsabgeordneten vertreten zu werten. Ich schäme mich, von einer solchen Kanzlerin, die anscheinend jeden Sinn vor der Realität verloren hat, regiert zu werden. Ich schäme mich für diese deutsche Presse, die nicht einmal den Mumm hat, die gravierenden Fehlleistungen dieser Politkaste auch nur ansatzweise zu kritisieren.

Heinz Wagner / 20.02.2016

Während die Verteilungskonflikte auf der Ebene der Sozialhilfeempfänger voll entbrannt sind (kein Platz in Obdachlosenheimen, Aufwendung Tausender Euro für Flüchtlingswohnungen in zentraler Lage, während Hartz4-Bezieher in kleinen Altbauwohnungen hausen müssen, scheint auch zunehmend der wegbrechende Mittelstand betroffen zu sein. In der Gemeinde Eckental ziehen die ersten Asylbewerber in schmucke Neubau-Reihenhäuser ein. Hier der Bericht mit einem interessanten Videolink zum Thema. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/luxus-asyl-fluechtlinge-bekommen-nagelneue-reihenhaeuser/ Interessant auch die Kommentare zu diesem Beitrag, die die Stimmung an der Basis ganz gut reflektieren.

Hans Michel / 20.02.2016

Hallo Frau Lengsfeld danke für ihren Beitrag. Ich muss zu meiner Freude feststellen, sie werden immer besser, zeigen Zusammenhänge, ungute, in diesem Land immer verständlicher auf. Nur zwei Bemerkungen: Das dieses Land von einer Demokratie zu einer Parteien-Oligarchie verkommen ist, war mir schon lange bewusst. Eine Elite herrscht und ihre Höflinge sind nur noch Klackeure. Die über Listen gewählten “Abgeordneten” sind extrem abhängig von den Parteileitungen. Ich schaue regelmäßig die Zeitungen durch und informiere mich wirklich täglich umfassend und auch kritisch über das politische Geschehen in unserem Land. Doch ich befürchte, mit einem wie auch immer organisierten Rücktritt von Merkel ist das Problem von Führungspersonen in diesem Land nicht gelöst. Ich sehe weit und breit keinen. Ein eventueller Nachfolger steigt sicher nur vorübergehend aus den Fußstapfen der Kanzlerin, nach einer Phase der Beruhigung?? geht wieder alles seinen sozialistischen Gang. Außerdem, wenn die Regierenden nicht mehr so können wie sie wollen und die regierten nicht mehr so wollen wie sie sollen, dann bleibt immer noch ein Krieg um die “Friedenskräfte” zusammen zu schweißen. Leider bin ich trotz meines Alters sehr, sehr skeptisch, nicht doch noch einen Krieg in Europa erleben zu müssen. Und wiedermal geht er von Deutschland aus. Nicht mit Waffen sondern mit idiotischen Ideologien. Beste Grüße zum Wochenende.

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