Merkel lässt Kohleausstieg einfädeln

Von Wilhelm Stock.

Anfang der Woche, am 29.05.2018, wurde der Beschluss der Zusammensetzung der Kohleausstiegskommission (euphemistisch „Kohlekommission" genannt) erneut vertagt. Trotzdem sickerte die geplante Besetzungsliste bereits durch.

Laut LR online soll sie so zusammengesetzt sein:

Vorsitz:

  • Ronald Pofalla. Kommentar: Sozialpädagoge, Rechtsanwalt, CDU, Ex-Bundeskanzleramtschef, Vorstand Deutsche Bahn
  • Matthias Platzeck. Kommentar: Kybernetiker, Grüne, SPD, Landesminister, Ex-MP Brandenburg
  • Stanislaw Tillich. Kommentar: Konstruktionsingenieur, Unternehmer, CDU, Landesminister, Ex-MP Sachsen
  • Barbara Praetorius. Kommentar: Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin, für schnellen Ausstieg aus „dreckiger" Braunkohle

Mitglieder:

  • 1. Prof. Dr. Jutta Allmendinger – FU Berlin. Kommentar: Soziologin, Gerechtigkeitsforscherin
  • 2. Antje Grothus – Bürgerinitiative „Buirer für Buir". (Kein Kommentar)
  • 3. Christine Herntier – Sprecherin Lausitzrunde. Kommentar: Spremberger Bürgermeisterin, Diplomökonomin
  • 4. Martin Kaiser – Geschäftsführer Greenpeace (kein Kommentar)
  •  5. Stefan Kapferer – Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft. Kommentar: Verwaltungswissenschaftler, FDP
  • 6. Prof. Dieter Kempf – Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie. Kommentar: Diplom-Kaufmann, umfangreiche Führungspositionen in der Wirtschaft
  • 7. Stefan Körzell – Deutscher Gewerkschaftsbund. Kommentar: Gewerkschaftslaufbahn, SPD, Fan der Energiewende, aber sozial verträglich und gerecht
  • 8. Ingo Kramer – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Kommentar: Wirtschaftsingenieur, Geschäftsführer Familienunternehmen, FDP
  • 9. Michael Kreuzberg – Landrat Rhein Erft Kreis. Kommentar: Sozialwissenschaflter, Germanistiker, Lehrer, CDU
  • 10. Felix Matthes – Ökoinstitut – Kommentar: Studium E-Technik, Promotion Politik, Protagonist frühen Kohleausstiegs
  • 11. Claudia Nemat – Telekom. Kommentar: Studium Physik, Philosophie und Mathematik, Lehrtätigkeit, Mc Kinsey, Telekom, Fan der Smart Grids
  • 12. Kai Niebert – Universität Zürich. Kommentar: Studium Biologie, Chemie. Politik, Nachhaltigkeitswissenschaflter, Ausstiegsfan
  • 13. Annekatrin Niebuhr – Uni Kiel. Kommentar: Volkswirtschaftlerin, Forschung im Bereich regionale Wachstumsstrukturen. 
  • 14. Reiner Priggen – Landesverband EEG NRW (kein Kommentar).
  • 15. Katherina Reiche – Verband kommunaler Unternehmen. Kommentar: Diplom-Chemikerin, Ex-CDU-MDL, Staatssekretätin Umwelt, Realpolitikerin
  • 16. Gunda Röstel – Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden. Kommentar: Sonderschulpädagogin, Vorstand Grüne, Vorstandsmitglied EnBW, BDEW, Realpolitikerin
  • 17. Andreas Scheidt  – Verdi. Kommentar: Elektriker, Leitstandsfahrer, Gewerkschafter, fordert sozial verträglichen Umgang mit dem Ausstieg
  • 18. Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (kein Kommentar).
  • 19. Eric Schweitzer – Deutscher Industrie und Handelskammertag. Kommentar: Politologe, Vorstand Alba Group, fordert ökonomisch vertretbare Energiewende und echte Konkurrenz 
  • 20. Michael Vassiliadis – IG Bergbau, Chemie, Energie. Chemielaborant, SPD, Gewerkschaftler
  • 21. Ralf Wehrspohn – Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen. Kommentar: Physiker, Forscher, Photovoltaik, Materialeffezienz
  • 22. Hubert Weiger – BUND (kein Kommentar)
  • 23. Hannelore Wodtke – „Grüne Zukunft Welzow“ (kein Kommentar).

Dies ist eine sicherlich persönliche Einschätzung der Zusammensetzung der Kommission und erhebt nicht den Anspruch der Objektivität. Aber selbst wenn sich hier und da noch etwas ändert, zeigt ein zu erwartendes Ergebnis von:

Elf Stimmen für den schnellen bis direkten Kohleausstieg. 

Hierzu ein Zitat Barbara Praetorius:

"Kohle im Stromsektor, aber auch Öl und Gas im Verkehr und in der Wärmeversorgung müssen ersetzt werden. Die Perspektive lautet Elektromobilität und mehr Wärmepumpen, beides betrieben mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Technisch ist das unbestritten möglich. Aber um die fossilen Energien zu ersetzen, müssen auch mehr Wind- und Sonnenstromanlagen gebaut und Braunkohlegruben geschlossen werden."

Acht Stimmen für ein Ja, aber nur wenn der Wandel sozialverträglich gestaltet wird.

Hierzu Zitat Andreas Scheidt, Verdi:

„Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung muss eine verbindliche Übereinkunft beinhalten, dass diese Beschäftigten keinerlei materielle Einbußen erleiden, wenn ihr Arbeitsplatz aufgrund von politischen Entscheidungen verloren geht.“

Acht Stimmen für einen ökonomisch und sozial planbaren Ausstieg. 

Zitat Christine Herntier:

"Deutschland ist ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land, das auch über einen breit aufgestellten und innovativen Dienstleistungssektor verfügt. Doch die Grundlage für Dienstleistungen ist die industrielle Wertschöpfung. Und deren Voraussetzung wiederum ist bezahlbare und zuverlässig verfügbare Energie."

Die Zusammensetzung der Kommission lässt also ein Ergebnis im Sinne der grünen Kanzlerin erwarten: "Wir schaffen das". Meine Prognose lautet auf 2030 als Datum zum kompletten Ausstieg, koste es, was es wolle. Die Berücksichtigung von NGOs und Bürgerinitiativen für den direkten Ausstieg (Buirer für Buir, Grüne Zukunft Welzow) aus der Braunkohle bei gleichzeitigem Ignorieren des anderen Seite (Pro Lausitz, Unser Revier, die sich ebenfalls um einen Platz in der Kommission beworben hatten) zeigt diese Zielrichtung.

Gleichzeitig wird damit die grüne Kompetenz der Großen Koalition gestärkt, um ähnlich wie beim Kernenergieausstieg Grünen und Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird irreparabel anwachsen.

Wilhelm Stock ist Diplomingenieur im Fach Automatisierungstechnik, Bergmann und Leiter der Technischen Weiterbildung der RWE Power AG.

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Leserpost

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Elke Schmidt / 01.06.2018

Fehlen da nicht noch ein paar Pastoren wegen der Bewahrung der Schöpfung?

Wulfrad Schmid / 01.06.2018

Alleine ein Schelnhuber in einer solchen “Kommision” garantiert ein wissenschaftlich katastrophales und, wie der AUtor schon bemerkt, wirtschaftlich irreparable Schäden zeitigendes Ergebnis. Wer gebietet den Zerstörern unseres Landes, unserer Wirtschaft und unseres indigenen Volkes endlich Einhalt?!

Gerd Koslowski / 01.06.2018

Einige Geistliche zusätzlich wären hilfreich. Wenn schon Bestattung, dann bitte würdevoll. Ruhe in Frieden stabile deutsche Energieversorgung.

Stefan Schultz / 01.06.2018

Was nutzt es denn, wenn wir uns hier darüber beschweren? Man kann es sehen, wie man will. Die Linksgrünen sitzen überall an den Schaltstellen der Macht. Ob Energiewende, Flüchtlingskrise oder Eurokrise. Es wird weiter marschiert ohne Rücksicht auf Verluste. Es werden Fakten geschaffen. Ich persönlich habe keine Hoffnung mehr, dass die Entscheidungsträger zur Vernunft kommen. Dazu musste man sich nur einmal die Sendung Anne Will ansehen. Da saßen Brandstifter, die sich als Feuerwehr ausgaben. Man kann sich nur noch persönlich auf die neue Situation vorbereiten. Ob das nun auswandern heißt oder das eigene Vermögen in Sicherheit zu bringen, ist eine individuelle Frage. Letztlich können wir nur machtlos zuschauen, wie die Experimente in der Energieindustrie oder der Zuwanderung ausgehen. Selbst wenn die Kritiker Recht behalten werden sieht man in Venezuela, dass das für den kleinen Mann nur ein schwacher Trost sein wird.

Günther Möller / 01.06.2018

Deutschland zerstört sich selbst. Die Windenergie ist nicht zuverlässig - Punkt. Die Windenergie ist nicht preiswert, weil bei Ausfall teuer eingekauft werden muss, ganz zu schweigen von der gegen alle Marktprinzipien verstoßenden EEG Umlage. Zur Zeit kann dieser Irrsinn noch durch eigene konventionelle Energie kompensiert werden. Nach Kohleausstieg erfolgt der Zukauf in Frankreich, Tscheschien oder Polen durch Atomenergie und Energie aus Kohle. Damit haben wir nur eins gekonnt: Vernichtung von einheimischer Industrie und einheimischen Arbeitsplätzen. Umweltschutz, CO2 Bilanz? Pustekuchen. Wir werden nach Strich und Faden belogen. Keine Diskussion über wirklich effektive Speicher von überschüssiger Energie und gleichwohl: bei Ausfall von Wind und Sonne über einen längeren Zeitraum (gab es schon zu Zeiten ohne „menschengemachten Klimawandel“) - gleiches Szenario wie oben. Politische Veränderungen müssen maßvoll erfolgen, damit sie bei Mißerfolg rückgängig gemacht werden können (Karl Popper). Das ist ein Grundprinzip der „Offenen Gesellschaft“ und nicht „Vorwärts immer - rückwärts nimmer“. Letzteres Zitat stammt von Erich Honecker, bestimmt kein Vertreter der „Offenen Gesellschaft“. Und außerdem bleibt immer noch die Frage, wo vorn ist? Da habe ich einen dezenten Hinweis an die Linksgrünen: Niemand besitzt das Monopol auf die Wahrheit und keiner kann die Zukunft vorhersagen.  

Dietmar Blum / 01.06.2018

“Und weiß ich das Ergebnis schon, dann bild ich eine Kommission”. Kein weiterer Kommentar von Nöten.

Peter Pertz / 01.06.2018

Zu diesem Artikel gibt es nur eines zu sagen. Deutschland hat fertig, Politik wie Flasche leer.

Fritz Kolb / 01.06.2018

Die Teilnehmerliste liest sich für einen Wissenschaftler, der nicht am Brotkorb der Politik hängt, wie ein Gruselkabinett. Aber: es kann getrost davon ausgegangen werden, daß die Regierungskoalition ihr Regierungsprogramm durchsetzen wird. Mit all den wahnwitzigen Vorhaben wie Familiennachzug für subs. Schutzbedürftige, Eurorettung, EU-Budgeterhöhung und Klimapolitik. Ebenso wie die Beibehaltung des Soli, div. neue Steuer- und Abgabenverordnungen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge usw.. Damit wird auch dem letzten Wähler klar werden, daß es so nicht weitergehen darf. Und daß die einzige politische Alternative auch diesen Namen trägt. Wenn die Partei bei den nächsten BTW bei mind. 30% landet, dann sind solche „Kommissionen“ nur noch Makulatur und ich brauche mir um den irrwitzigen Kohleausstiegsplan 2030 keine Gedanken mehr machen.

Karla Kuhn / 01.06.2018

“Absehbar werden viele tausend Arbeitsplätzen auf dem grün-ideologischen Altar geopfert, dem Land erneut irreparabler wirtschaftlicher Schaden zugefügt.”  Wenn das so ist, WARUM wird gegen diese Frau nichts unternommen ? Darf sie ungestört unser Land kaputtregieren ?? Ich fasse das nicht. GG,  Artikel 20, Absatz 4 :” Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen…..”  ” Meine Prognose lautet auf 2030 als Datum zum kompletten Ausstieg, koste es, was es wolle. ”  Wenn Ihre Prognose stimmen sollte, kann dies Frau nicht mal mehr zu Rechenschaft gezogen werden. Nachkommen hat sie nicht, also winkt sie wahrscheinlich alles,  was ihre Macht sichern könnte ohne schlechtes Gewissen durch. Honeckers Abgang war im Nachhinein eine Ruck-Zuck Aktion und für diese Frau wird noch der “rote Teppich” ausgerollt ?

Corinne Henker / 01.06.2018

Ein weiterer Beweis für Alice Weidels Einschätzung: Wir werden von Idioten regiert!

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