Merkel lässt Kohleausstieg einfädeln

Von Wilhelm Stock.

Anfang der Woche, am 29.05.2018, wurde der Beschluss der Zusammensetzung der Kohleausstiegskommission (euphemistisch „Kohlekommission" genannt) erneut vertagt. Trotzdem sickerte die geplante Besetzungsliste bereits durch.

Laut LR online soll sie so zusammengesetzt sein:

Vorsitz:

  • Ronald Pofalla. Kommentar: Sozialpädagoge, Rechtsanwalt, CDU, Ex-Bundeskanzleramtschef, Vorstand Deutsche Bahn
  • Matthias Platzeck. Kommentar: Kybernetiker, Grüne, SPD, Landesminister, Ex-MP Brandenburg
  • Stanislaw Tillich. Kommentar: Konstruktionsingenieur, Unternehmer, CDU, Landesminister, Ex-MP Sachsen
  • Barbara Praetorius. Kommentar: Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin, für schnellen Ausstieg aus „dreckiger" Braunkohle

Mitglieder:

  • 1. Prof. Dr. Jutta Allmendinger – FU Berlin. Kommentar: Soziologin, Gerechtigkeitsforscherin
  • 2. Antje Grothus – Bürgerinitiative „Buirer für Buir". (Kein Kommentar)
  • 3. Christine Herntier – Sprecherin Lausitzrunde. Kommentar: Spremberger Bürgermeisterin, Diplomökonomin
  • 4. Martin Kaiser – Geschäftsführer Greenpeace (kein Kommentar)
  •  5. Stefan Kapferer – Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft. Kommentar: Verwaltungswissenschaftler, FDP
  • 6. Prof. Dieter Kempf – Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie. Kommentar: Diplom-Kaufmann, umfangreiche Führungspositionen in der Wirtschaft
  • 7. Stefan Körzell – Deutscher Gewerkschaftsbund. Kommentar: Gewerkschaftslaufbahn, SPD, Fan der Energiewende, aber sozial verträglich und gerecht
  • 8. Ingo Kramer – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Kommentar: Wirtschaftsingenieur, Geschäftsführer Familienunternehmen, FDP
  • 9. Michael Kreuzberg – Landrat Rhein Erft Kreis. Kommentar: Sozialwissenschaflter, Germanistiker, Lehrer, CDU
  • 10. Felix Matthes – Ökoinstitut – Kommentar: Studium E-Technik, Promotion Politik, Protagonist frühen Kohleausstiegs
  • 11. Claudia Nemat – Telekom. Kommentar: Studium Physik, Philosophie und Mathematik, Lehrtätigkeit, Mc Kinsey, Telekom, Fan der Smart Grids
  • 12. Kai Niebert – Universität Zürich. Kommentar: Studium Biologie, Chemie. Politik, Nachhaltigkeitswissenschaflter, Ausstiegsfan
  • 13. Annekatrin Niebuhr – Uni Kiel. Kommentar: Volkswirtschaftlerin, Forschung im Bereich regionale Wachstumsstrukturen. 
  • 14. Reiner Priggen – Landesverband EEG NRW (kein Kommentar).
  • 15. Katherina Reiche – Verband kommunaler Unternehmen. Kommentar: Diplom-Chemikerin, Ex-CDU-MDL, Staatssekretätin Umwelt, Realpolitikerin
  • 16. Gunda Röstel – Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden. Kommentar: Sonderschulpädagogin, Vorstand Grüne, Vorstandsmitglied EnBW, BDEW, Realpolitikerin
  • 17. Andreas Scheidt  – Verdi. Kommentar: Elektriker, Leitstandsfahrer, Gewerkschafter, fordert sozial verträglichen Umgang mit dem Ausstieg
  • 18. Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (kein Kommentar).
  • 19. Eric Schweitzer – Deutscher Industrie und Handelskammertag. Kommentar: Politologe, Vorstand Alba Group, fordert ökonomisch vertretbare Energiewende und echte Konkurrenz 
  • 20. Michael Vassiliadis – IG Bergbau, Chemie, Energie. Chemielaborant, SPD, Gewerkschaftler
  • 21. Ralf Wehrspohn – Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen. Kommentar: Physiker, Forscher, Photovoltaik, Materialeffezienz
  • 22. Hubert Weiger – BUND (kein Kommentar)
  • 23. Hannelore Wodtke – „Grüne Zukunft Welzow“ (kein Kommentar).

Dies ist eine sicherlich persönliche Einschätzung der Zusammensetzung der Kommission und erhebt nicht den Anspruch der Objektivität. Aber selbst wenn sich hier und da noch etwas ändert, zeigt ein zu erwartendes Ergebnis von:

Elf Stimmen für den schnellen bis direkten Kohleausstieg. 

Hierzu ein Zitat Barbara Praetorius:

"Kohle im Stromsektor, aber auch Öl und Gas im Verkehr und in der Wärmeversorgung müssen ersetzt werden. Die Perspektive lautet Elektromobilität und mehr Wärmepumpen, beides betrieben mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Technisch ist das unbestritten möglich. Aber um die fossilen Energien zu ersetzen, müssen auch mehr Wind- und Sonnenstromanlagen gebaut und Braunkohlegruben geschlossen werden."

Acht Stimmen für ein Ja, aber nur wenn der Wandel sozialverträglich gestaltet wird.

Hierzu Zitat Andreas Scheidt, Verdi:

„Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung muss eine verbindliche Übereinkunft beinhalten, dass diese Beschäftigten keinerlei materielle Einbußen erleiden, wenn ihr Arbeitsplatz aufgrund von politischen Entscheidungen verloren geht.“

Acht Stimmen für einen ökonomisch und sozial planbaren Ausstieg. 

Zitat Christine Herntier:

"Deutschland ist ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land, das auch über einen breit aufgestellten und innovativen Dienstleistungssektor verfügt. Doch die Grundlage für Dienstleistungen ist die industrielle Wertschöpfung. Und deren Voraussetzung wiederum ist bezahlbare und zuverlässig verfügbare Energie."

Die Zusammensetzung der Kommission lässt also ein Ergebnis im Sinne der grünen Kanzlerin erwarten: "Wir schaffen das". Meine Prognose lautet auf 2030 als Datum zum kompletten Ausstieg, koste es, was es wolle. Die Berücksichtigung von NGOs und Bürgerinitiativen für den direkten Ausstieg (Buirer für Buir, Grüne Zukunft Welzow) aus der Braunkohle bei gleichzeitigem Ignorieren des anderen Seite (Pro Lausitz, Unser Revier, die sich ebenfalls um einen Platz in der Kommission beworben hatten) zeigt diese Zielrichtung.

Gleichzeitig wird damit die grüne Kompetenz der Großen Koalition gestärkt, um ähnlich wie beim Kernenergieausstieg Grünen und Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird irreparabel anwachsen.

Wilhelm Stock ist Diplomingenieur im Fach Automatisierungstechnik, Bergmann und Leiter der Technischen Weiterbildung der RWE Power AG.

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Leserpost

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Ralf Maassen / 01.06.2018

Tja, wenn man die Zusammensetzung der Kommission so liest, muss man sich um das Endergebnis keine Sorgen machen… Viele Leserbriefe lassen durchblicken, dass man sich schon familienintern um Antworten zu diversen Szenarien bemüht: Auswandern, Vermögen in Sicherheit bringen etc. pp. Nur: die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat aber genau diesen Sachverstand, der sich nun eben auch in der Kommission widerspiegelt, gewählt. Was wir hier und in anderen diversen Blogs lesen, spiegelt leider nur eine wenig konsensfähige Anzahl von Andersdenkenden wider. Ich fürchte, eine maßgebliche Richtungsänderung wird sich auch in mittelfristiger Zukunft nicht ergeben.

H. Störk / 01.06.2018

Strom aus Kernfusion wird es vor 2050 nicht geben. Thorium-Reaktoren können überall gebaut werden außer in der BRD. Ich sehe nicht, daß bis 2030 irgendein neues Kraftwerk fertig wird, das ein Kohlekraftwerk ersetzen kann. Vogelschredder ja, ein paar Tausend mit zusammen ein paar GW installierter Leistung, aber die bilden kein Kreftwerk, egal, wieviele man “intelligent und smart” zusammenschaltet. Es wird also Blackouts geben, politisch gewollt und ganz ohne die Hackerangriffe, die den Hintergrund des Romans “Blackout” bilden. Zeit, auszuwandern.

Hugo Hummel / 01.06.2018

PETA fehlt, aber vor allem fällt auf, dass keine islamischen Gruppierungen vertreten sind. Es gibt also noch Luft nach unten…

Quentin Quencher / 01.06.2018

Fehlt noch ein Bürgerdialog, der begleitend so gesteuert wird, dass ein Kohleausstieg recht bald kommt. Wie heißt es doch so schön im WBGU-Gutachten von 2011 auf Seite 218: „Die kolossale Herausforderung für die Modernisierung repräsentativer Demokratien besteht nun darin, zur Gewinnung von zusätzlicher Legitimation mehr formale Beteiligungschancen zu institutionalisieren, diese zugleich aber an einen inhaltlichen Wertekonsens nachhaltiger Politik zu binden, damit „mehr Partizipa- tion“ im Ergebnis nicht zu „weniger Nachhaltigkeit“ führt.“ Zum Schluss werden in irgendwelchen Kommissionen Beschüsse gefasst, die dann der Bundestag nicht mehr bespricht, schon gar nicht darüber streitet. So wie es Merkel immer macht.

S. Salochin / 01.06.2018

Strom kommt aus der Steckdose. Was soll bloss das mit der Kohle? Die Männer (Auch das noch!), die sie abbauen sind immer dreckig und schwarz. Das kann ja wohl nicht gut sein. Legen wir uns doch einfach alle an den Strand und machen uns keine Sorgen. Das Wetter ist so schön!

toni Keller / 01.06.2018

Wenn ich mir das so richtig überlege hat auch dieses Horroszenario sein Gutes. Die Energieversorgung wird auf das Niveau eines vierten Welt Staates herabgefahren, bei einer Bevölkerungsdichte die exorbitant hoch ist, bei einem Klima (selbst wenn das Klima sich weiter erwärmt) welches es verunmöglicht im Freien zu wohnen, zu kochen und auf Wellblechhütten auszuweichen. Das Ganze wird dazu führen,  dass Deutschland als Land der Hoffnung, als Paradies auf Erden, als Zufluchtsort der Glücksritter, als Garant, das man bei uns alle Spinnereien ausleben darf, außer der Spinnerei normal sein zu wollen, dass also Deutschland unattraktiv wird, Von daher “Kohleausstieg ja bitte” und gleichzeitig “Alle Verbrennungsmotoren verbieten, aber subito!” Allerdings wenn nicht der blanke Irrsinn, oder gar die geballte Unfähigkeit und Ignoranz diese, unsere Regierung reitet, so bleibt nur noch die Idee, dass die Frau Merkel überzeugte Marxistin ist, und eine maximale Verelendung bei maximal entwickelten Produktionsmitteln herbeiführen will, damit endlich, endlich die große, glorreiche Revolution ausbricht und alles, alles gut wird. Aber auch dann muss sie sich beeilen, weil auch das nur in einem ganz schmalen Zeitsektor funktioniert, und die Produktiionsmittel ja,. zum Zwecke der Verelendung, von ihr sabotiert werden. Dass ein solchen Tun Marx’ Thesen widerlegt, soviel Aussagenlogik sollte man eigentlich erwarten. So bleibt nur noch die Lösung Unfähigkeit

Sebastian Rehfeldt / 01.06.2018

@Gerd Koslowski: Geistliche Vertreter der Klimareligion sind ja dabei, u.a. Prälat Prof. Schellnhuber. Aber warum ist Claudia Kemfert (“Publizistin”) nicht dabei?

Bernhard Schubert / 01.06.2018

Wie ist noch ein Wahlspruch der Linken: “Reichtum besteuern”. Wer Strom nutzt ist Reich. Also jeden Unfug nutzen, um zu verteuern und besteuern. Und unsere Kanzlerin mittendrin. Noch Fragen?

Matthias Christl / 01.06.2018

Ein paar Philosophen, Theologen und andere Moralwächter fehlen eigentlich noch… Gruß aus der Lausitz

Andreas Rochow / 01.06.2018

Noch (viel) mehr “erneuerbare” Energie zu fordern und gleichzeitig die Nutzung des günstigsten Energieträgers für den unverzichtbaren Reservestrom und der Kernenergie zu beenden, hat schon etwas gefährlich Sektiererisches. Vorreiterland eben. Aktivistenverbände und NGOs sollten tunlichst aus solchen Kommissionen herausgehalten werden. Auch dem Pionier der Großen Transformation, Prof. Schellnhuber, fehlt die Glaubwürdigkeit: Die von seinem wissenschaftlichen Alarmismus befeuerten Maßnahmen zur Senkung der deutschen CO2-Emissionen haben astronomische Kosten und einen CO2-Anstieg bewirkt!

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