Titus Gebel / 28.04.2018 / 17:00 / Foto: Ildar Sagdejev/Specious / 11 / Seite ausdrucken

Merkel ist nur ein Symptom

Von Titus Gebel.

Angela Merkel ist nicht das eigentliche Problem. Angela Merkel ist nur ein Symptom. Andere westliche Staaten haben vergleichbare Sorgen. Irgendwann, warum nicht jetzt, sollten wir uns daher fragen, wie unsere künftige Gesellschaftsordnung beschaffen sein muss, um zu verhindern, dass Menschen wie Merkel, Maas oder Schäuble über das Schicksal von Millionen bestimmen. 

Seit langer Zeit schon sind unsere ärgsten Feinde nicht mehr Naturereignisse oder Raubtiere, sondern ausschließlich andere Menschen. Die entscheidende Frage ist daher, wie wir die Gemeinschaft mit unseren Mitmenschen gestalten. Menschen sind in der Lage, sich auf bestimmte Weltanschauungen zu verständigen und für diese sogar ihr Leben zu opfern. Handelt es sich dabei um fragwürdige oder gefährliche Ideen, haben alle anderen ein Problem. Das einzig wirkliche Menschheitsproblem ist mithin, dass Menschen anderen Menschen ihren Willen aufzwingen möchten. Die Aufgabe ist daher, eine Ordnung zu schaffen, die das verhindert.

Die vorherrschende Meinung im Westen geht davon aus, dass die Kombination von Demokratie und Rechtsstaat bereits eine ausreichend gute Methode sei, um Machtmissbrauch zu unterbinden und ein gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks wurde gar prognostiziert, das Ende der Geschichte sei eingetreten. Liberale, rechtsstaatliche Demokratien seien die Quintessenz der Entwicklung, ein weiterer Fortschritt nicht mehr möglich und letztlich würden weltweit alle Systeme darauf hinauslaufen. Das ist allerdings ein Irrtum, unter anderem deshalb, weil auch unsere freiheitlich-demokratischen Verfassungen etwas sind, das nach dem Zivilrecht aller Staaten unzulässig wäre: nämlich Verträge zu Lasten Dritter. 

Auch unser Zusammenleben ist ein Markt

Alle Probleme in westlichen Demokratien haben Folgendes gemeinsam: Erstens hat eine kleine Minderheit aufgrund ihrer eigenen Einschätzungen und Präferenzen Entscheidungen getroffen, die sämtliche Menschen in ihrem Herrschaftsbereich betreffen. Zweitens hat diese Minderheit keinerlei wirtschaftliche Nachteile zu befürchten, wenn ihre Entscheidungen finanziellen oder anderweitigen Schaden verursachen. Drittens ist die Hauptlast zur Umsetzung der Entscheidungen von denjenigen zu tragen, die nicht mitentscheiden durften. Dieser Grundmechanismus wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass im Einzelfall Parlamentszustimmungen erforderlich sind oder weitere Gremien einbezogen werden.

Aber auch unser Zusammenleben ist ein Markt, ob wir das nun gut finden oder nicht. Jeder Markt ist gekennzeichnet durch das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage an Waren, Dienstleistungen und Rechten. Staaten existieren, weil eine Nachfrage nach ihnen besteht. Eine staatliche Ordnung schafft einen Rahmen, in dem der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in sehr großer Zahl miteinander auskommen können. Ein derartiges Zusammenleben ist so attraktiv, dass dafür auch erhebliche Freiheitseinschränkungen hingenommen werden. Vermutlich ziehen selbst die meisten Bewohner Nordkoreas das Verbleiben im Land dem freien Robinson-Dasein auf einer einsamen Insel vor. Der Mensch ist nun mal ein Herdentier.

Der Markt des Zusammenlebens ist nicht nur der wichtigste, sondern auch der größte aller Märkte. Staatliche Aktivitäten machen etwa 30 % des weltweiten Bruttosozialproduktes aus. Die Performance ist gleichwohl dürftig. Das bilanziell größte „Unternehmen“ auf diesem Markt, die Vereinigten Staaten von Amerika, macht pro Jahr Verluste in Höhe von etwa 1000 Milliarden US-Dollar. Manche Marktteilnehmer, etwa Schweden und Deutschland, ziehen bewusst unqualifizierte, alimentierungsbedürftige Neukunden an und vertreiben dadurch ihre zahlungsstarke Stammkundschaft. Einige Wettbewerber, etwa Iran oder Nordkorea, töten gar ihre eigenen Kunden für Verhaltensweisen, die anderswo nicht einmal als strafwürdig gelten. Jeder einigermaßen befähigte Unternehmer sollte das besser hinbekommen.

Vereinbarungen um den Systemwettbewerb auszuschließen

Wenn man nun die Leistungen des Staates bieten und gleichzeitig dessen Nachteile vermeiden könnte - nämlich immer mehr Besteuerung und Bevormundung bei beständiger Änderung der Spielregeln - dann hätte man ein besseres Produkt geschaffen. Hat das System Erfolg, werden mehr Menschen Vergleichbares wollen. Dafür benötigt man freilich neue Konzepte. Wird jeder Neuansatz von vornherein als utopisch abgelehnt, ist Stagnation die wahrscheinliche Folge. Die Crux bisheriger Staatsutopien besteht freilich darin, dass eine freiwillige Teilnahme an ihnen nicht vorgesehen ist. Fast alle diesbezüglichen Überlegungen waren und sind im Grunde totalitär, angefangen bei Platon mit seinen Philosophenkönigen über die Diktatur des Proletariats bei Marx bis hin zur aktuellen Idee einer Großen Transformation. Eine erleuchtete Minderheit will ihre Sicht der Dinge durchsetzen, unabhängig davon, ob alle anderen das gut finden oder nicht. Wird diese Minderheit durch eine demokratische Mehrheit ersetzt, ändert sich nur die Zahl der gegen ihren Willen bevormundeten Menschen, nicht das Prinzip.

Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren findet zwischen staatlichen Ordnungen dagegen kaum statt. Im Gegenteil werden von staatlicher Seite kartellartig internationale Vereinbarungen forciert, um einen Steuer- oder Systemwettbewerb möglichst auszuschließen. Das kommunistische Modell ist zwar seit dem Zerfall der Sowjetunion im Markt des Zusammenlebens praktisch nicht mehr vertreten, aber auch dieser Prozess hat über siebzig Jahre gedauert.

Und hier liegt ein weiteres Problem: Es besteht in diesem Marktsegment nur die Möglichkeit, durch Übernahme der Regierung, Revolution oder Sezession ein neues „Produkt“ einzuführen. Dadurch ist es extrem schwierig, in den Markt überhaupt einzudringen. Erkenntnisgewinne über die Eignung von Staatsformen dauern Generationen, sind zu Lebzeiten der Betroffenen oft überhaupt nicht feststellbar. Auch in demokratischen Staaten fehlt durchgehend ein Ventil für Minderheiten, um Gegenmodelle zu installieren, welche sich später möglicherweise als überlegen herausstellen. 

Die Idee, dass Staat und Markt zwei getrennte Sphären sind, und dass es normal ist, wenn ein Führer oder eine Versammlung weiser Menschen für uns entscheidet, scheint uns in Fleisch und Blut übergegangen zu sein. So sehr, dass wir Selbstbestimmung als Alternative nicht einmal in Erwägung ziehen. 

Warum nicht akzeptieren, dass Menschen verschieden sind?

Dazu ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an, wir hätten eine neue Marmeladensorte geschaffen. Wir könnten uns nun mit anderen streiten, welche Marmelade die beste ist, könnten Bürgerinitiativen, Vereine und Parteien gründen, die unsere Sorte bewerben. Wir würden versuchen, Medien, Künstler, Intellektuelle und mächtige Interessengruppen auf unsere Seite zu ziehen. Würden Gutachten und Umfragen in Auftrag geben, welche die Überlegenheit unserer Marmelade über andere Sorten belegen. Kurz gesagt, wir würden Marmeladenpolitik betreiben. So etwas wäre lächerlich, nicht wahr? Soll doch jeder die Marmelade kaufen, die ihm schmeckt! Dann wird sich schon zeigen, ob unsere Sorte Erfolg hat.

Auf die Idee, diesen Ansatz auf unser Zusammenleben zu übertragen, sind wir aber noch nicht gekommen. Hier kämpfen wir nach wie vor leidenschaftlich darum, welches die „richtige“ oder „gerechte“ Art des Miteinanders ist. Warum akzeptieren wir nicht einfach, dass wir Menschen verschieden sind, und dass das, was A gefällt, B noch lange nicht zusagen muss?

Wir erhalten nicht bessere Mobiltelefone, weil wir als Aktionäre auf der Hauptversammlung mitbestimmen können, sondern weil jeder Einzelne das von ihm gewünschte Produkt kaufen kann und schlechtere Mobiltelefone irgendwann nicht mehr nachgefragt werden. Weil das alle anderen auch so machen, gibt es heute hervorragende und preisgünstige Geräte. Selbst arme Menschen in Entwicklungsländern können sich inzwischen Mobiltelefone mit umfangreichen technischen Fähigkeiten leisten. Das funktioniert deshalb so gut, weil die Lösungsfindung auf dem Markt ein evolutionärer Prozess ist, der durch Mutation (Versuch und Irrtum), Selektion (Profitabilität oder Pleite) und Reproduktion (Nachahmung erfolgreicher Lösungen) stattfindet.

Diesen bewährten Mechanismus müssen wir nun auf die Systeme unseres Zusammenlebens übertragen. Wenn jeder jeden Tag mit seinen Kaufentscheidungen darüber mitbestimmen kann, welche Produkte weiter bestehen und welche nicht, ist das nicht viel eher eine Demokratie im Sinne einer Herrschaft aller? Jedenfalls verglichen mit dem Abgeben der Stimme aller paar Jahre für Politiker, deren Absichten man nicht genau kennt und deren Umsetzung ungewiss ist.

Die Sichtweise einer Gesellschaftsordnung als „Produkt“ und der friedliche Wettbewerb der Systeme um Bürger als „Kunden“ ermöglicht eine erhebliche Entschärfung bisheriger politischer Konflikte. Gibt es erst einmal ausreichend Alternativen, sind sowohl Ordnungen, die auf Abstammung und Gemeinschaftsgefühl beruhen, wie solche, die Privateigentum ablehnen, nur noch technische Produkte unter vielen. Das gilt selbst dann, wenn deren Veranstalter diese Betrachtungsweise vehement ablehnen. Solange Neuversuche auf begrenztem Territorium und mit Freiwilligen stattfinden, ist der Schaden bei einem Scheitern zudem überschaubar und aufgrund der informierten Freiwilligkeit der Teilnehmer auch akzeptabel.

Die Schaffung neuer Systeme des Zusammenlebens im 21. Jahrhundert ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.nStefan Zweig erkannte bereits 1936 in Castellio gegen Calvin, dass die Mehrheit niemals den „Geduldigen und Gerechten“ die Lenkung des Staates anvertrauen werde, sondern immer irgendwelchen Blendern, die große Schicksalsfragen konstruieren und darauf die Antworten wissen. Das ist nun schon so häufig in der Menschheitsgeschichte passiert, dass es doch relativ nahe liegt, wenn die „Geduldigen und Gerechten“ jetzt einmal anfangen, ihre eigenen Gemeinwesen zu gründen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. 

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Einleitungskapitel seines Buchs „Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“. Siehe auch hier und hier.

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Kai Hoeijmans / 28.04.2018

Sehr interessante Idee, mir ist schon sehr lange klar das unsere Demokratie nicht der Endpunkt, der Schlußstein in der Organisation von menschlichen Zusammenleben sein wird. Wobei ich ziemlich sicher bin das eine Veränderung nur eintreten wird wenn es zu einer großen Krise, vielleicht sogar zu einem Zusammenbruch kommt. Nur zu glauben das neue Regeln, neue Rahmenbedingungen, ein freier Markt, was auch immer, all das was Sie zurecht an mißständen in unserer Demokratie beklagen verhindern wird bin ich äußerst Skeptisch.  Den die Ursache für all diese Verfehlungen, diese unsäglichen Entwicklungen sind nicht die falschen Regeln, sondern liegt in der Natur des Menschen selbst begründet. Wenn Sie also eine bessere Welt schaffen wollen vergessen Sie ihre Idee von einem freien Markt ein freier Wettbewerb für die besten Ideen für unser Zusammenleben, ändern Sie den Menschen. Eines Tages werden wir diese Entscheidung treffen müssen.

W. Borchert / 28.04.2018

Die Idee, Systeme menschlichen Zusammenlebens zu schaffen, die auf freier Vereinbarung beruhen und nicht auf Zwang (egal ob der Zwang auf dem Willen eines einzelnen oder einer Mehrheit beruht), ist grandios. Man kann nur hoffen, dass die Idee irgendwann einmal auch tatsächlich umgesetzt werden kann und sich dann durchsetzt.  Der Glaube daran ist allerdings gering. Nicht einmal das Modell Liechtenstein, das in die richtige Richtung geht, hat sich verbreiten können. Die meisten Menschen, so scheint es jedenfalls, wollen in die Zwangssysteme aller Art, man denke an die Kranken- oder Rentenversicherungssysteme, und können sich ein freies selbstbestimmtes Leben gar nicht vorstellen.  Wie heißt es im Artikel so richtig: “Die Idee, dass Staat und Markt zwei getrennte Sphären sind, und dass es normal ist, wenn ein Führer oder eine Versammlung weiser Menschen für uns entscheidet, scheint uns in Fleisch und Blut übergegangen zu sein. So sehr, dass wir Selbstbestimmung als Alternative nicht einmal in Erwägung ziehen.”

Sepp Kneip / 28.04.2018

“Irgendwann, warum nicht jetzt, sollten wir uns daher fragen, wie unsere künftige Gesellschaftsordnung beschaffen sein muss, um zu verhindern, dass Menschen wie Merkel, Maas oder Schäuble über das Schicksal von Millionen bestimmen.” Dazu bedarf es meiner Ansicht nach keiner allzu großen Änderung der dezeitigen Gesellschaftsordnung. Dazu bedarf es nur eines Parlaments, das diesen Namen auch verdient. Ein Parlament, das sich aus allen Schichten der Bevölkerung zusammensetzt. Ein Parlament, dessen Mitglieder keine “Berufspolitiker” und daher weit freier in ihrem Abstimmungsverhalten sind. Nur ein solches Parlament kann eine Minderheit, das Kabinett oder einzelne seiner Repräsentanten, davon abhalten, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Zudem müsste es einen Automatismus dafür geben, dass ein Generalbundesanwalt jede Verletzung der Verfassung durch die Legislative zu ahnden hätte. Merkel ist nicht nur Symptom, Merkel ist auch Ursache des Gesellschaftsproblems in Deutschland. Symptomatisch ist, dass sie die Schwäche des Parlaments zulasten des Bürgers nutzt. Ursache für den Zerfall des Zusammenlebens ist aber, dass Merkel wider Recht, Gesetz und am Bürger vorbei regiert und sie hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen wird.

Gabriele Klein / 28.04.2018

PS. “Merkel ist nur ein Symptom” Dieser Meinung bin ich nicht. Diese Dame dürfte sich bestens in AGITPROB auskennen war international rührig, scheint intensive Kontakte zur Presse und den ÖR gepflegt zu haben.  Aber,  selbst wenn man einem Politiker Unschuld unterstellt sollte er im höheren Interesse des regierten Landes weichen und zurücktreten wenn er oder sie es mit den großen Spielern der Politik von vornherein einfach nicht kann z.B. bei Antipathien etc….... Was man bei Donald Trump gemacht hat, mit Hilfe der Medien ist eine beispiellose Schuld, die ihresgleichen nur in der Hetze über Polen und Juden in der Vorkriegspresse hat. Es wurde ein Bild von diesem Menschen gezeichnet und auf den Markt gebracht das NULL mit ihm zu tun hat. Ein Mensch der übrigens ganz genau in dem Maße unberechenbar war, als er gemobbed wurde. Ansonsten war und ist seine Linie glasklar und transparent von Anfang an und entspricht der der Republikaner und frommen Kreisen. Ferner ist es ein Mensch der möglichst viele anhört ehe er die Entscheidung trifft.  Also keinesfalls der “Diktator” im Alleingang als der er in der deutschen Presse verkauft wurdel.  Dass die Reise der Kanzlerin so endigen würde war mir von vornherein klar.  Es ist naiv zu glauben, dass das was sich Deutschland erlaubt hat international folgenlos bleiben wird.  Leider endigen AGITPROP und Manipulation bzw. der Versuch dem Andern via Medien ein neues soziales Gewissen zu verpassen an Deutschlands Grenzen. Ferner scheint es mir ein Naturgesetz dass der Mensch die Manipulation durchschaut, dies auch wenn er der Konformität (Unmündigkeit) die heute mehr denn je als Anti-Aufklärung von höchster Stelle betrieben, erliegt.

Gabriele Klein / 28.04.2018

“Gibt es erst einmal ausreichend Alternativen, sind sowohl Ordnungen, die auf Abstammung und Gemeinschaftsgefühl beruhen, wie solche, die Privateigentum ablehnen, nur noch technische Produkte unter vielen. “ Das Problem scheinen mir nicht die fehlenden Alternativen und den Umgang mit Ihnen sondern schlicht und ergreifend die GOLDENE REGEL und die steht auf einem ganz anderen Blatt und ist jüdisch christlichen Ursprungs der für einen gemeinsamen Nenner einst sorgte.  Dieser wiederum sorgte dafür dass der Geist des abendländischen Rechts beachtet und letzteres nicht ins Gegenteil verzerrt und mißbraucht wurde wie immer mehr in der heutigen Zeit. (Die beste Rechtsprechung nützt nichts wenn die Gesinnung sie umzusetzen, fehlt dies ist heute aber leider der Fall und ganz genau daran krankt dieses Land. Ferner beschränkt sich das Gesellschaftsmodell “Unterdrückung” leider nicht auf sich selbst um ein “Angebot” von vielen Gesellschaftssystemen zu sein. Stattdessen benötigt diese “Alternative” just die Geduldigen und Gerechten um sich zu verwirklichen. Das ist irgendwie so wie in den Büros.  Die Schrauben und Tyrannen wissen sich immer gut zwischen den Geduldigen und Gerechten zu verteilen….. Nicht erstere, sondern letztere werden gemobbd. ... Und so ist es im Großen halt auch. Ich gebe Douglas Murray (The strange Death of Europe)  völlig Recht dass die Glaubenskrise im Christentum im Gefolge der Aufklärung verheerende soziologische Folgen zeitigte. Die Antwort in seinem Buch auf diese von ihm aufgeworfene kluge Frage wie dem zu begegnen sei blieb er schuldig. Ich meine sie würde im Noachidentum liegen, das dem modernen Menschen und auch seinem Glaubensbedürfnis gerecht würde. Es würde eine Grundlage liefern auf die sich Alle einigen könnten und “Die Kirche im Dorfe lassen” mit dem Ergebnis eines offenen Gesellschaftssystems.

Fritz Kolb / 28.04.2018

Alles richtig, eine gute Analyse. Ich wage aber zu bezweifeln, dass die 52% Wähler der GroKo und die Wähler der Grünen den Text überhaupt bereit wären zu lesen, zu begreifen und objektiv zu bewerten. In unserer deutschen Gesellschaft wird eben nicht wie in einem Unternehmen rational agiert, sondern in höchstem Maße ideologisch und deshalb oft faktenfrei. Zu besichtigen bei den Themen Eurowährung, Klima und Migration. Die Frau Merkel mag dafür als Dummy stehen, aber es gibt mittlerweile zu viele Profiteure der Ideologiebindung, die sie und die Regierung genau deshalb unterstützen. Nur ein Krieg oder eine Revolution würden das ändern, aber weil verständlicherweise das niemand will, entfernt sich politisches Handeln immer weiter von pragmatischer Themensetzung. Irgendwann kommt systembedingt der große Zusammenbruch, aber niemand weiß, wann das sein wird.

Corinne Henker / 28.04.2018

Hört sich gut an. Wann und wo geht’s los?

Silas Loy / 28.04.2018

Das Problem ist nicht, dass wir keinen demokratischen Rechtsstaat haben, sondern dass er nicht funktioniert. Wer den Staatstreich von 2015 akzeptiert, wendet sich damit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Motiv spielt dabei überhaupt eine Rolle. Und wer das nicht versteht ist politisch unmündig und nicht geschäftsfähig. Dieses Problem wird aber durch keine Struktur und keine Couch gelöst, sondern nur durch den Anstand und den Mut wenigstens einer kritischen Masse, die die Machtfrage schliesslich durch Gewinnung der Mehrheit für sich entscheidet und die rechtmässige Ordnung wiederherstellt (vgl. Erklärung 2018). Die knappe Mehrheit der Amerikaner hat mit Trump bewiesen, dass sie eben nicht auf eine Blenderin reinfallen, die knappe Mehrheit der Briten hat bewiesen, dass sie sich im Zweifelsfall für ihre Freiheit entscheidet. Die Mehrheiten in den Niederlanden, in Österreich, Ungarn, Dänemark, Polen usw. spielen nicht mehr mit. Die Mehrheit der Franzosen ist wenigstens lieber gar nicht zur Wahl gegangen und nur die Mehrheit der Deutschen hat immer noch nichts begriffen. Trotzdem: noch ist die Demokratie nicht verloren, auch wenn Herr Steinmeier im Ausland behauptet, die Deutschen hätten nicht so ganz die richtige politische DNA dafür. Der Gegenbeweis ist jetzt fällig, einmal hat es schon geklappt, 1989 !

Helmut Driesel / 28.04.2018

Man glaubt nicht “irgendwelchen Blendern, die große Schicksalsfragen konstruieren und darauf die Antworten wissen.” Sondern man lässt es medial auf sich niederregnen, das betäubt ein wenig. Man tut es in der Furcht, die natürliche Stille wäre viel schlimmer. Eine trügerische Ruhe könnte irrationale Ahnungen wecken. Alle lebenden Individuen streben nach Macht. Vor allem und zuerst über sich selbst, über Ressourcen, Nahrung, Territorien, Information. Eine Assoziation der völligen Gleichheit muss daher in der individuellen Machtlosigkeit aller bestehen. Schon die Existenz einer Führung gibt diesen Anspruch vom Prinzip her auf. Jede graduelle Machtbeschränkung der Individuen eines Staates (oder Stadtstaates) in der Absicht, ein Optimum sich mit der Zeit auslesen zu lassen, scheitert an der Macht der toten Dinge. Die Auslese wird in der Technosphäre früher oder später zum Vorteil der toten Dinge geschehen. Die Beschränkung menschlicher Macht für jene, die sie am intensivsten anstreben, wird diesen Prozess nur beflügeln. Die Automatismen, die sich die Menschen geschaffen haben, um ein leichtes, sorgenfreies Leben zu haben, werde sie zu Gefangenen dieser Wohlstandsmaschine machen. Und nur, solange es Menschen mit Macht möglich ist, versuchsweise aus dieser Maschine auszubrechen, so lange haben sie eine Zukunft. Stellen sie Sich zur Illustration eine Stadt wie Berlin vor, in der alle Gebäude aus undurchdringlichem Stahl und Panzerglas gebaut sind. Und in der überall hinreichend intelligente Türen nach rationalen Erwägungen entscheiden, ob sie jemanden hinein- oder hinaus lassen.

beat schaller / 28.04.2018

Danke Herr Gebel für die Darlegung Ihrer Sicht der Dinge, der ich viel abgewinnen kann. Die Marktwirtschaft zeigt eben auf, wie einfach die Dinge sein könnten.  Der Staat müsste sich nur auf ganz wesentliche grundsätzliche Dinge konzentrieren.  Recht und Sicherheit, Schutz vor Eigentum, Freiheit für Innovation und noch einige Dienstleistungen die der Bürger und Inhaber dieser Staatsfirma als Dienstleistung verlangt.  Das bedeutet aber, dass der längst überbordende Staatsapparat vernichtet werden müsste und ein paar neue Regeln, durchaus auf den alten Vorgaben basierend eingeführt werden müssten. Beispiel : Beschränkung einer Amtszeit für die Regierungspolitiker von 5 bis 6 Jahren.  Keine Beamten die auf Lebzeiten in den Ämtern bleiben könnten sondern auch ein “Verfallsdatum” haben müssten , sodass sich ein solch mafiöser Filz der zur Unveränderbarkeit und solcher Strukturen und zu eben diesen Macht Missbräuchen führen kann. Nur so ist es möglich, dass einzelne Machtmenschen über ganze Völker bestimmen können und das dann noch Demokratie nennen.  Berufspolitiker müssten verboten sein, dann könnte sehr vieles, auf dem bisher vereinbarten wieder aufgebaut werden und zur Erfolgsgeschichte heranwachsen.  Die Basis scheint mir nicht so schlecht,  Jeder Politiker, jeder Beamte müsste einen Beruf Arbeitsplatznachweis haben und auch eine"Ablaufzeit” und danach wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren.  Dieser Weg zurück muss ohne irgendwelche Privilegien sein! Dem Aktivismus für neue Gesetze wäre so ein riegel vorgeschoben.  Dass der Staat in solch einem Gebilde, welches nur das aller Wesentlichste an Dienstleistungen für seine Bürger zu bewerkstelligen hätte, schlank und ohne Korruption und Machtmissbrauch funktionieren könnte, das liegt auf der Hand. Eine EU würde ebnfalls in sich zusammenfallen und wir hätten dann wieder gleiches Recht für Alle und Grenzen und Säkularität. Danke!

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