Vera Lengsfeld / 14.03.2016 / 15:55 / 8 / Seite ausdrucken

Merkel ist die Kanzlerin von Rot-Grün

Wer es nicht glauben wollte, dem wurde es von den gestrigen Landtagwahlen bestätigt: Merkel ist die Kanzlerin von Rot-Grün. Die „Zeit Online“ hat es in einer ersten Reaktion auf den Punkt gebracht, als sie aus dem Wahlergebnis eine Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik herausgelesen hat.  Sie zitiert drei Unionspolitiker, von der Leyen, Oettinger und Lammert, die im Ausgang der Landtagswahlen „keinen Grund für einen Kurswechsel“ sehen und zum Durchhalten aufrufen. Von der Leyen, das ist die Frau, die ihren Doktor- Titel behalten darf, obwohl ihre Doktorarbeit  etliche Plagiate enthält, die aber keine „Täuschungsabsicht“ erkennen lassen, formuliert es besonders kühn: Mehr als 80 Prozent der Bürger hätten für Parteien gestimmt die „den Kurs der Kanzlerin befürworten“. Das ist wieder keine Täuschungsabsicht, hier wird die  Öffentlichkeit für dumm verkauft. Zwar sind es noch keine 99, 9 Prozent für die Bunte Front, die in der DDR Nationale hieß, aber daran wird im Kanzleramt gearbeitet.

Von der Leyens Spruch zeugt weniger von Realitätsverlust, als von einer  äußerster Arroganz der Macht. Dass sich Merkel nicht vom Wahlergebnis beeindrucken lassen würde, war schon vorher klar. Sie weiß auch nach ihrer krachenden Niederlage viele  Medien zuverlässig an ihrer Seite, die das Wahl-Desaster irgendwie weich zeichnen.

Man muss schon in ausländische Zeitungen blicken, um eine wahrheitsgemäße Beschreibung  zu finden. „Daily Mail: „Das vernichtende Urteil der deutschen Wähler über die Politik der offenen Tür; Angela Merkel wird in entscheidenden Wahlen bestraft“. „Le Monde“ spricht von einer „beispiellosen Niederlage“ für Merkel, die Tageszeitung „Österreich“ von einem „Wahlbeben“.

Das sind die allein zutreffenden Beschreibungen. Während SPD und Grüne ihre Niederlagen in zwei Ländern mit einem Sieg in einem Land verdecken konnten, hat die CDU in allen drei Ländern verloren. Es ist aber wichtig, sich die Ergebnisse genau anzuschauen.

In Baden-Württemberg geht Kretschmanns Triumph mit einem drastischen Verlust der SPD einher. Das rot-grüne Lager hat keine Stimmen gewonnen, sondern nur umverteilt, um den grünen Ministerpräsidenten an der Macht zu halten. Insgesamt gab es einen Stimmenverlust für Rot-Grün von 4 Prozent.  In Rheinland-Pfalz war es umgekehrt. Hier spendeten die grünen Wähler Stimmen für Dreyer. Ihre Partei flog dafür um ein Haar aus dem Parlament. Auch hier keine Zugewinne für das rot-grüne Lager, sondern Verluste von fast 10 Prozent. Wenn man das Wahlverhalten als Test für Merkels Flüchtlingspolitik werten will, wie von der Leyen es getan hat, gehört die Feststellung dazu, dass selbst bei Rot-Grün die Zustimmung bröckelt.

Dramatisch aber sind die Verluste im bürgerlichen Lager. Während schon vor der Wahl von vielen, besonders den staatsfinanzierten, Medien verbreitet wurde, die sich abzeichnende Niederlage der CDU in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre darauf zurückzuführen, dass die Spitzenkandidaten der Kanzlerin nicht treu gefolgt seien, zeigt sich nun, dass das Gegenteil der Fall war.

Klöckner und Wolf sind abgestraft worden, weil sie zu große Nähe zur Kanzlerin gezeigt haben. Besonders hart ist Julia Klöckner aufgeschlagen. Sie hat den unmöglichen Spagat versucht, in der Flüchtlingsfrage moderate Veränderungen vorzuschlagen, die natürlich rüde abgeschmettert wurden und gleichzeitig Nähe zu Merkel zu demonstrieren. Sie hat weit mehr gemeinsame Auftritte  mit der Kanzlerin absolviert, als die beiden anderen Spitzenkandidaten zusammengenommen. Diese Taktiererei, die anfangs von den Medien noch als „klug“ gelobt wurde, hat sich als fatal erwiesen. Klöckners Auftreten am Wahlabend zeigte dann, wie unsouverän sie mit ihrer Niederlage umging. Mit der Schmährede gegen die AfD, die sie für nötig hielt, hat sie vor allem ehemalige CDU-Wähler unnötig vor den Kopf gestoßen. Die AfD in Rheinland- Pfalz wurde von 46.000 CDU-Wählern unterstützt. Von den 77.000 Nichtwählern dürften die meisten auch aus dem bürgerlichen Lager stammen. Will sie die wirklich abschreiben?

Klöckners Sturz ist zum erheblichen Teil hausgemacht. Für Merkel hat er den angenehmen Nebeneffekt, dass eine Hoffnungsträgerin für die Partei verloren ging. Auch auf Guido Wolf trifft zu, dass er sich höchstens halbherzig von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziert hat und sich immer wieder einfangen ließ.Das brachte ihm den größten Verlust an Stimmen ein, den die CDU in ihrem ehemaligen Stammland je hinnehmen musste.

Der Einzige, dem es gelungen ist, das bürgerliche Lager fast stabil zu halten, obwohl in seinem Land die AfD zweitstärkste Kraft wurde, ist der von der CDU stark unterschätzte Reiner Haseloff. Er ging still, aber nachdrücklich zu Merkel auf Distanz, indem er eine Obergrenze für Sachsen- Anhalt festlegte und dabei blieb.  Das Ergebnis gab ihm recht: geringe Verluste für die CDU. Haseloff war auch der Einzige, der am Wahlabend keine Schönrednerei betrieb und das Ergebnis als Warnschuss für die etablierten Parteien wertete.

Leider sieht es so aus, als würde die Parteizentrale nicht auf ihn hören. Vor allem muss die Union erkennen, dass Merkel schon lange keine CDU-Politik mehr macht, sondern die von Rot-Grün betreibt. Die spannende Frage ist, ob die Partei noch in der Lage ist, die Kraft dafür aufzubringen.

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Leserpost

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Helmut Driesel / 15.03.2016

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, man sieht mal wieder, Sie haben das neueste Statement des Ratvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm auf evangelisch.de noch nicht gelesen. Frau Merkel ist, was sie ist: Evangelisch mit marxistischem Hintergrund, typisch ostdeutsch, alleinerziehend. Wen sie erzieht? Na uns! Diese Generation kennt sie auch am besten. Wir sind mit Lehrern aufgewachsen, die uns den F.J. Strauß als üblen unverbesserlichen Revanchisten erklärten, die mit R. Reagan die Herrschaft des Bösen über die Welt schlechthin befürchteten. Wir sind doch die, denen man den Begriff Lebensstandard immer um die Begriffe Luxus, Vermögen und Westen herum über die “Zweite Lohntüte” erklären musste. Uns muss man immer ein bißchen im Auge behalten, man hat nämlich versäumt, die Gutwilligen im Westen 1990 im Umgang mit fehlerhaft geprägten Einwanderern zu schulen. Sonst kämen wir noch auf die Idee, man hätte sich drüben viel intensiver durch uns bereichert fühlen müssen. Na ja, solche überversorgten notorischen Staatsfeinde wie Sie kommen nicht gleich auf derartige Gedanken. Gibt es den Pool der Vernunft, der auch die extremistischen Momente mit Weisheit austariert? Oder bleibt das Fiktion? Was tun die deutschen Gutmenschen eigentlich, wenn sich mit dem Medienerfolg des Herrn Trump eine Welle der Erkenntnis auf dem Globus ausbreitet, etwa in der Weise: Solche Typen haben wir doch auch!

Franck Royale / 14.03.2016

Wenn die CDU noch einen Rest Selbsterhaltungstrieb hat, und das Ansehen von Deutschland und Europa in der Welt nicht völlg ruinieren möchte, dann organisiert sie JETZT den Sturz von Merkel. Alternativ (!) sehe ich durchaus bis zu 30% der Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr - mit einem Platz vor der CDU/CSU.

Bernhard Diel / 14.03.2016

Leider ist es mittlerweile so, dass die Partei der Mitte (die FDP) nun die Partei des rechten bürgerlichen Spektrums ist. Die CDU ist so weit nach links gerutscht, dass man ihr den bürgerlichen Anspruch kaum noch abnehmen kann - leider. Darunter leidet nicht nur sie selbst, sondern auch - und das in erschreckendem Maß - die SPD. War es vor Jahr und Tag für die CDU erträglich im Revier der SPD auf Stimmenfang zu gehen, hat sie sich seither selbst aufgegeben und ist nun da, wo die alte Tante SPD sein sollte. Das neue Parteiengefüge macht mir zwar keine Angst, aber es bereitet mir Sorgen.  Denn wo triftet unser “Volk” denn hin, wenn es im bürgerlichen Lager nicht mehr sein soll?

Franz Platz / 14.03.2016

Liebe Frau Lengsfeld, es ist keine “spannende Frage” mehr. Sie ist schon entschieden, weil die CDU vor ihrer Chefin längst “eingeknickt” ist. Ich hatte lange gedacht, da hätte ich es mit einer Partei des Mutes zur Freiheit zu tun. Wie habe ich mich getäuscht! Mutlos hat sie vor sich hin gedämmert und Frau Merkel walten und schalten lassen. Jetzt ist sie nur noch Staffage und hilft auch noch mit, das verheerende Wahlergebnis als Erfolgsstory anzubieten.

Josef Kneip / 14.03.2016

Frau Lengsfeld, Sie haben Recht. Es ist für mich einfach unverständlich, wie sich eine Volkspartei wie die CDU derart von ihrer Vorsitzenden an der Nase herumführen lässt. Bei dieser Frau kommt zuerst Merkel, dann lange nichts, dann wieder Merkel. Um ihr politisches Ziel zu erreichen und an der Macht zu bleiben, ist ihr jedes Mittel recht. Ihre Partei, der sie doch alles verdankt, ist ihr doch schnurz und egal. Die Vasallen, die sie sich herangezogen hat, sind für sie doch nur nützliche Idioten und die merken’s noch nicht mal. Lassen es geschehen, dass Merkel in der Tat rot/grüne Politik macht. Aber der Wähler hat es gemerkt und sie abgestraft. Mit der AfD. Seher, sehr peinlich. Warum hat niemand auf Seehofer gehört? Mit dem Willkommenszirkus hat sich Merkel die erste Blessur geholt und mit dem irrwitzigen Türken-Deal den Rest. Diesen Deal zu verhindern muss jetzt die erste Aufgabe aller Demokraten sein. In Deutschland und Europa.

Renate Pilsner / 14.03.2016

Meine Hoffnung bestand darin, dass die AfD in einem der Länder eine Sperrminorität erreicht, damit Allparteienkoalitionen (also CDU + Linkspartei) möglich sind. In Sachsen-Anhalt hätte es beinahe geklappt. 1% anders verteilt und heute wäre Merkel weg. So aber waren das Phyrrussiege für die AfD, denn ohne die CDU wird nichts gehen. Sie wird an allen drei Regierungen beteiligt sein und das ist die entscheidende Legitimation für den Merkelmigrationskomplex. Denn Macht legitimiert. Das weis Seehofer, der weiter nur murren wird wie auch alle anderen, die jetzt die Reihen noch enger schliessen werden (müssen), um die Zeit bis zur Bundestagswahl durchzuhalten. Das Volk hat gesprochen, aber es hat so gesprochen, dass punktgenau reicht für Merkels Überleben. In den kommenden Monaten wird es damit noch schlimmer werden. Mehr Migranten, mehr Meinungskontrolle, mehr Umvolkung, mehr Gelddrucken, mehr Merkel. Für Deutschland, den Kontinent, die europäische Zivilisation und den liberale demokratischen Parlamentarismus wird es das Ende sein. Frankreich machts vor mit dem permanenten Ausnahmezustand und wir werden in wenigen Monaten die Briten in der EU austauschen durch die Türkei. 500 Jahre Demokratieerfahrung VS einen islamfaschistischen Führerstaat. Besser wirds wohl eher nicht mehr. Die 18 Monate bis zur Bundestagwahl werden Merkel reichen, um Land und Kontinent vollends zu ruinieren. Bislang war sie eine Verdopplerin (wie beim Roulette, wo man einfach das doppelte auf rot setzt, wenn schwarz kam und das im Zweifel so lange bis das Budget alle ist oder die Bank gesprengt ist) und sie wird eine Verdopplerin bleiben, da diesmal ja schon wieder geklapt hat. Das heisst: In der nächsten akuten Großkrise wird sie wieder verdoppeln und angesichts der Fallhöhe wird der unabwendbare Absturz nur noch extremer ausfallen. Meine Hoffnung auf wenigstens einige politische Korrekturen ist weg. Ich werde mich nach einem anderen Land weit weg umsehen.

Ralf Sträter / 14.03.2016

Frau Lengsfeld, in Ihrer Ankündigung ist Ihnen ein Tipfehler unterlaufen, Sie schreiben “Wahanalyse”. Fehlt ein “l” oder gar ein “n”?

Ralf Schmode / 14.03.2016

Durch das Festhalten an einer überall außer in Deutschland als desaströs erkannten Asylpolitik, durch die Hetze gegen die AfD und durch das Gewährenlassen gegenüber einem “Justiz"minister, der daran arbeitet, Regierungskritiker mit totalitären Methoden mundtot zu machen, hat sich Frau Merkel von dem Gedanken an eine bürgerliche Mehrheit - die bei der letzten Bundestagswahl zum Greifen nah war - ein für allemal verabschiedet. Sie wird nie mehr etwas anderes als Kanzlerin von roten oder grünen Gnaden sein. Von daher ist ihr Verhalten machtpolitisch folgerichtig. Für die Partei wird es das Ende sein, wenn nicht sehr bald, innerhalb dieses Jahres, eine Palastrevolte ausbricht, wobei ich mich frage, von wem in der CDU diese ausgehen könnte. Die CDU ist politisch überflüssig und wird auf mittlere Sicht zwischen Rotrotgrün und einer bürgerlichen Opposition zerdrückt werden. Spannend bleibt allenfalls die Frage, ob die CSU die Kurve noch bekommt und ihre Nibelungentreue zur Kanzlerin aufgibt. Wenn bürgerliche und freiheitliche Politik noch eine Perspektive in Deutschland haben soll, dann liegt diese wohl nur noch in einer bundesweiten Ausdehnung der CSU unter Rückbesinnung auf die Programmatik der Union vor Merkel. Die Alternative ist das völlige Versinken des Landes im Öko-Muktikulti-Wohlfühlsozialismus der Kanzlerin und ihrer Claqueure. Letzteres hat allerdings einen entscheidenden Nachteil: Über kurz oder lang, eher kurz, wird dem Bürger die Rechnung präsentiert, und der Kater nach der Willkommensparty dürfte fürchterlich werden.

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