Merkel-Internationale auf der Rutschbahn

Der sogenannte Asylstreit ist ein Streit um die künftige Gestalt der EU, ohne dass eine Seite dies auszusprechen wagt. Die Frage, warum es die europäische Lösung nicht gibt, wird durch Schuldzuweisung gelöst, also infantil, durch Lösungsverweigerung. Merkel ringt, wenn man sie lässt, noch in fünf Jahren um die europäische Lösung, die sich um Deutschland herum dann längst etabliert haben wird. Die EU nimmt eine neue Gestalt an, und Deutschland kann sagen, es habe erfolgreich verhindert, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt. Dabeisein ist alles.  

Die deutsche Politik besteht in der Ära Merkel weitgehend aus Verwaltungshandeln (governance). Hört man auf ihre Vertreter, dann sehen sie die Aufgabe, für die sie gewählt sind, in der Umsetzung supra-, inter- und postnationaler Konzepte, Beschlüsse, Papiere, zu deren Ausformulierung Regierungen und NGOs ihre Fachleute entsenden. Um das Ergebnis anschließend als verpflichtend zu akzeptieren, bevor es – pro forma – die Parlamente passiert hat. Muss einmal gehandelt werden und die Vorgaben widersprechen einander, dann passiert so etwas wie Merkels Alleingänge: Man greift nach dem Strohhalm irgendeiner Globaltheorie, die bei den Journalisten gut ankommt, und überlässt den Rest nachrangigen Gremien: Sie schaffen das schon. Den Abgleich mit der Wirklichkeit überlässt man anschließend den Sozialämtern sowie Polizei und Justiz. 

Wie jedes System produziert auch dieses spezifische Kosten. Sobald sie einen wahlstrategisch relevanten Teil des Publikums erreichen, erhöht sich der propagandistische Einsatz mit den sattsam bekannten Folgen. Versagt diese Form der Eindämmung, spaltet sich die Gesellschaft, und es entstehen neue Kraftfelder, die nicht mit dem Gesinnungsspektrum der existierenden Parteien übereinstimmen müssen. Für ein Land mit einer trägen, weitgehend unpolitisch denkenden und wählenden Wählermasse wie Deutschland gilt das mehr als für andere, zum Beispiel Italien oder Frankreich, in denen fast über Nacht neue Parteien nach der Macht greifen können. Was hierzulande rechter und linker Populismus heißt, ist nicht durch AfD und Linke abgegolten, sondern durchzieht mittlerweile das gesamte Parteiensystem. Es sind die Magnetfelder einer sich neu formierenden Politik. 

International gesehen, bedarf das schwache, aber von den sogenannten Eliten des Westens befürwortete und, mit den üblichen Abstrichen, getragene Regiment aus UN-Resolutionen, EU-Verfügungen und Konferenz-Absichtserklärungen – aus denen zum Teil niemals ratifizierte, geschweige denn adäquat umgesetzte Verträge hervorgehen – einer starken Korrektur. Das liegt – neben den unmittelbaren Folgen – daran, dass auf dem Weg zum EU- oder Weltstaat einige der wichtigsten Player bereits verlorengegangen sind oder verlorenzugehen drohen: in der EU England, teilweise die Visegrad-Staaten, womöglich Italien, global gesehen Russland und, je nach Interessenlage, das zur globalen Über-Macht heranreifende China. Diese Länder definieren heute, was nationale Politik in Zukunft bedeuten wird. 

Die EU kann gegen die USA nicht bestehen

Die beliebte Diagnose, es handle sich dabei um die fatale Rückkehr der alten, überwunden geglaubten Geopolitik, ist schon deshalb heuchlerisch oder naiv, weil der bisherige Garant des internationalen Systems, die USA, sie zu keiner Zeit aufgegeben hatte. Die USA haben sich stets als Ankermacht des Systems, nie als Teil von ihm definiert und entsprechend gehandelt. Insofern hat der unter Obama umgesetzte amerikanische Entschluss, Russland zu isolieren und einen Cordon sanitaire durch Europa zu legen – des weiteren China nicht länger als Entwicklungspartner, sondern als strategischen Gegner zu behandeln – das System lange vor Donald Trump erschüttert.

Wenn Trump den Ausgleich mit Russland sucht, dann zieht er die notwendigen Konsequenzen aus der entstandenen Lage. Ihn für das Desaster der Obama-Politik in Afrika, im Nahen Osten und – nicht zu vergessen – in der Ukraine verantwortlich zu machen, grenzt an Sündenbock-Mythologie und verstellt den Blick auf die Notwendigkeiten der eigenen Politik.

Warum der Asylstreit? Die EU kann gegen die USA nicht bestehen. Das folgt nicht nur aus den militärischen und ökonomischen Potenzen. Deutschland ist und bleibt der wichtigste Stützpunkt der USA in Europa. Er garantiert die amerikanische Dominanz über den Erdteil und damit das geopolitische Gleichgewicht. Militär, Kapital, Medien, Geheimdienste, ein Geflecht transatlantischer Organisationen und Kontakte sichern diese Dominanz ab. Überraschenderweise hat Trump zu Beginn seiner Amtszeit angeboten, die Nato in der bisherigen Form abzuschaffen oder von Grund auf neu zu konzipieren (eine virulente Idee im Europa der 1990er Jahre). Die Europäer haben mit Panik darauf reagiert. Dafür werden sie zahlen. Selbstgewählte Unmündigkeit, als Überlegenheit maskiert, ist teuer. Schon fehlt der EU der wichtigste Kitt dieser wie jeder auf Einheit zielenden Politik: Einmütigkeit.

Merkel hat, verführt durch einen verkürzten Politikbegriff, ihre Glaubwürdigkeit an ihren Anti-Trump-Kurs gebunden. Das kostet sie über kurz oder lang das Amt. Wenn Merkel über die Flüchtlingspolitik stürzt, dann deshalb, weil hier ein vollständig transparenter symbolischer Austragungsort für fast sämtliche Konflikte entstanden ist, die durch das von ihr exekutierte Politikmodell des letzten Jahrzehnts aufgelaufen sind. Eine hohe Bürgermobilisierung ist gesichert. Es wird nicht gelingen, die Leute mit der Behauptung wieder nach Hause zu schicken, nichts sei geschehen und die Welt sei nach wie vor in Ordnung. Wer in dieser Situation nichts zu bieten hat als den obligaten, im übrigen heuchlerisch geführten Kampf gegen Rechts, wird verlieren. 

Foto: Tim Maxeiner

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Martin Landvoigt / 29.06.2018

Ich warte sehnsüchtig auf das Eintreten Ihrer Prophezeiung. Je früher desto besser.

Bertram Rotherhand / 29.06.2018

Der Artikel macht deutlich, warum „Politik“ und ihre Krisen in Deutschland so schwer erträglich sind: Es ist die amorphe, träge Wählermasse, die sich wirklich alles (!) bieten lässt, ohne die eigenen Wahlpräferenzen wenigstens geringfügig zu überdenken. Keine Kölner „Silvesterparty“, kein Terrorangriff und kein Bamf-Skandal war Anlass zu mehr als ca. 20% echter Veränderungswille. Alleine die - immer noch - konstant bei 30-34% stehenden CDU/CSU lassen wirklich langsam auch am klinischen Geisteszustand der dahinterstehenden Wähler zweifeln.

Andreas Rühl / 29.06.2018

Eine Anmerkung dazu. Es ist schon eigenartig zu nennen, dass unablässig von der hohen Qualität des Grundgesetzes geredet wird, aber die Entscheidungsfindung längst zu ueber 90 prozent in gremien stattfindet, die das Grundgesetz nicht einmal dem Namen nach kennt. Koalitionsausschuss beispielhaft. Auf EU Ebene entzieht sich das Handeln jeder direkten Kontrolle. Aber das, was dort ausgehandelt wird, soll dann das deutsche Recht, das grenzregime gar, verdrängen. Kein Wunder, dass Frau Merkel mit der Zeit allmachtsphantasien entwickelt hat und unfehlbarkeitswahnvorstellungen. Eine rueckkehr zu geordneten Verhältnissen ist zwingend geboten. Weg mit den unseligen geheim tragenden Kommissionen, die ohne jede Legitimation sind.

Gudrun Meyer / 29.06.2018

Ja, Merkel und ihre Mitstreiter in Politik und Medien, werden den Kampf verlieren. Aber erst, wenn sie mit der Aufnahme Millionen weiterer “Geflüchteter”, darunter auch Personen, die ihre abgewiesenen Asylanträge noch mal stellen, sowie einem enormen Familiennachzug, D und in der Folge Westeuropa zerstört haben. Die eine Welt jenseits der Zuordnungen wird, wenn nötig, mit letzter Kraft durchgepeitscht. Wenn die europäischen Länder, zumal D, darunter zusammenbrechen, entsteht kein Schaden: schließlich haben die zuständigen Ideologen den demokratischen Rechtsstaat schon lange für rächz und die indigene Bevölkerung für rassehaft abscheulich erklärt. Geben Sie sich mal “linke” Seiten mit der entsprechenden “Rassen"ideologie! Im Kanzleramt, im Kabinett, im Bundestag und an den Spitzen der Verwaltung und der Medien, wird der Zusammenbruch fast nicht spürbar sein. Auf einen funktionierenden Sozial- und Rechtsstaat ist man dort nicht angewiesen, und wenn die Menschengeschenke kriminell werden, dann eben nicht im schwerbewachten Bonzenviertel. Also hält man die Situation dort für völlig harmlos, den “humanitären Imperativ” für grennzenlos anwendbar und die One World jenseits der Zuordnungen für fast erreicht und nur noch durch “Rechte” störbar.

Dieter Schmidt / 29.06.2018

Typisch für dieses technokratische Gewürge, das uns als Politik verkauft werden soll, sind auch die vielen Nachtsitzungen. Gerade aktuell wieder beim „Migrationsgipfel“: Einigung um 4:34 Uhr. Kein Wunder, dass bei diesen Sitzungen nie etwas vernünftiges herauskommt: übermüdete Verhandller nicken irgendwann entnervt die erstbeste Kompromissformel ab. Diese Methode zieht sich wie zäher Schleim durch Merkels gesamte Regierungszeit. Doch wie kommt man auf die Idee, dass tiefe Augenringe ein Zeichen politischer Kompetenz sein könnten? Ärgerlich auch die Darstellung dieses Gipfels heute früh in deutschen „Leitmedien“: die Fotoauswahl suggeriert, dass Merkel die zentrale Akteurin gewesen sei, umrundet von den anderen Regierungschefs, die aufmerksam-andächtig ihren Worten lauschen. Harte Zeiten. Man muss gründlich suchen, um Journalismus statt Hofberichterstattung zu finden. Besten Dank an die Achse, dass man hier fündig wird!

Martin Wessner / 29.06.2018

So ist das Leben. Wer zu spät schreibt, den bestraft der News-Feed. “Durchbruch! Merkel findet Lösung beim EU-Asyl-Gipfel.” titelt aktuell die BILD-Zeitung. Die ausgebuffte Dame werden wir bis 2021 wohl doch nicht so schnell los werden, auch, wenn die Frohlockungsrufe bei Achgut.de, Tichys Einblick und Co. in letzter Zeit noch so laut und hoffnungsvoll anschwollen. Wie ich -in aller Bescheidenheit- schon als Kommentar zu dem Artikel von Achgut-Autor Wolfram Weimer vor zwei Tagen erläutert habe, braucht Kanzlerin Merkel nur einen aussenpolitischen Erfolg beim EU-Gipfel erzielen, dem dann auch eine gütliche Einigung mit der CSU folgt und schon sitzt sie wieder -wie man so schön sagt- auf ihrem Regentenross fest im Sattel, denn solange die Wirtschaft brummt ist sie für die Parteien der GroKo als Aushängeschild und Zugpferd quasi “alternativlos”. Aber ansonsten ein kluger, interessanter und erhellender Artikel, dessen Grundaussage ich voll zustimme.

Stefan Zorn / 29.06.2018

Das Ende von “Wischi-Waschi”? - Dann müsste am Sonntag ja Schluss sein!? Mich trägt die Hoffnung - mich lähmt die Angst… Was hat man in Brüssel jetzt beschlossen? Dass man Auffangzentren bis 2020 einrichten wird, von denen man noch nicht weiß wo und die keiner haben will und in die jeder rein soll, der da aber nicht bleiben muss und der dann von dort irgendwo hingeschickt wird wo man ihn nicht haben will und wo er nicht hin will und wohin zu gehen man ihn nicht zwingen können wird, wenn man weiß wer er ist oder auch nicht…. Auch wenn das keiner hören will: Ohne Keulen wird das nichts!!!

Mark Schild / 29.06.2018

Die Machtelite der DDR klammerte sich krampfthaft an ihre Ideologien. Trotzdem kam das Ende dieses Regimes. Das gleiche klammernde, realitätsverweigernde Verhalten lässt sich bei der heutigen Bundesregierung beobachten. Die Parallelen zwischen den beiden Systemen sind deutlich zu erkennen. Die politischen Eliten zeigen sehr häufig ein Verhalten, was sonst bei narzisstisch gestörten Persönlichkeiten beoachtet werden kann. Sie sind leicht reizbar und können leicht gekränkt und provoziert werden. Sie dulden keine Widerrede und wollen unliebsame Meinungen verbieten. Sie schließen sich in ihre eigene Ideologie ein, können keine Fehler zugeben und halten an ihren Plänen fest, auch wenn sie dafür keinen Rückhalt mehr haben.

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