Die Kanzlerin hat Spiegel-Online ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum einen, weil Interviews der Kanzlerin ohnehin rar sind und für gewöhnlich zweckdienlich vor Wahlen gewährt werden. Zum anderen, weil es dann doch einige interessante Einblicke bietet.
Da ist gleich eingangs die Frage, was aus ihr wohl geworden wäre, wenn die Mauer nicht gefallen wäre und die DDR heute ihren 70. Republikgeburtstag (wie es ehedem hieß) gefeiert hätte. Nun mag die Vorstellung des Fortbestandes der DDR auch in deren vormaligen Insassen Unterschiedliches wachrufen. Bei mir, das gebe ich zu, ist es ein heftiger Abwehr-Reflex, die unbändige Freude über das damalige Ende und düstere Ahnungen darüber, wie ein Leben unter fortlaufender SED-Herrschaft wohl ausgesehen hätte.
Angela Merkel sagt: „Ich hätte immerhin schon meinen Traum verwirklichen können: In der DDR gingen die Frauen mit 60 in Rente, ich hätte mir also schon vor fünf Jahren meinen Reisepass abgeholt und wäre nach Amerika gereist. Rentner hatten ja Reisefreiheit in der DDR – wer als sozialistischer Erwerbstätiger nicht mehr gebraucht wurde, durfte raus.“
Das mag launig dahingesagt sein, und vielleicht ist es heute auch bis in die Spitzen der Union irgendwie unmodern geworden, als „Kalter Krieger“ zu gelten. Es kann auch sein, dass die Kanzlerin es für taktisch klug hält, im Jahr des Mauerfall-Jubiläums Ost-Romantikern nicht allzu konfrontativ entgegenzutreten.
Freiheit nur bei Unbrauchbarkeit
Der geradezu besonnte imaginäre Rückblick auf ein Leben in der DDR und das Renteneintrittsalter von Frauen hat aber doch eine etwas verstörende Leichtigkeit: Kein Wort dazu, dass sich nach gängigem Verständnis lebenslanges Einsperren mit Freigang zur Rente nicht durchgesetzt hat. Kein Wort zum Menschenbild, das Freiheit lediglich bei Unbrauchbarkeit für den Arbeitsmarkt gewährt. Und vor allem: kein Wort zu dem DDR-Leben vor dem Renteneintritt mit all seinen Drangsalierungen, Schikanen, Demonstrationen und Gleichschritt.
Wie lange hätte sie tatsächlich frei forschen können, ohne zum SED-Beitritt gedrängt zu werden? Welche Einschränkungen hätte sie in Kauf genommen für ihre Unabhängigkeit? Hätte ihr Mann auch in der DDR jene Forschungsmöglichkeiten gehabt, die ihm nach der Wende offenstanden?...
Stattdessen bringt Angela Merkel im Gespräch einen Topos, der sonst von Linken-Frontmann Gregor Gysi gern zur Belustigung des Ost-Publikums gebracht wird: den ängstlichen Wessi. „Und da ich weiß, dass in Westdeutschland damals nicht nur Mutbolzen lebten – ich erinnere mich, wie es manchen schon zu viel wurde, wenn sie mal für uns ein Buch über die Grenze schmuggeln sollten – könnte man das sicher mehr würdigen.“
Kein Missgriff, eine Frechheit
Schon richtig: Auch in der alten Bundesrepublik war und ist der Bekennermut nicht gleichmäßig mit der großen Kelle ausgeteilt worden. Es ist aber schon ein beträchtlicher Brocken Chuzpe nötig, um über das repressive Regime generös hinwegzugehen und sich stattdessen über die Ängste seiner möglichen Opfer lustig zu machen. Dafür dann ausgerechnet das Beispiel des Bücher-Schmuggelns zu nennen, ist nicht nur ein ärgerlicher Missgriff, sondern im Grunde eine Frechheit.
Ja, viele Bundesbürger taten es, brachten Solschenizyn, Rainer Kunze und andere verbotene Bücher mit in den Osten. Dies aber als nette, folgenlose Geste abzutun, verrät doch eine gewisse Naivität. Der Journalist Jörg Kürschner saß dafür, dass es ihm nicht „zu viel“ war, einige Bücher zu schmuggeln, in Hohenschönhausen und Bautzen und dürfte sich für dieses Bonmot der Kanzlerin herzlich bedanken. Und er war nicht der Einzige. Aber vielleicht hat man bislang auch nur in der Biografie der Kanzlerin übersehen, welche mutigen Widerstandsgesten sie zu solchen Hinweisen berechtigen.
Und noch ein Punkt stößt seltsam auf in dem Interview: Im Großen und Ganzen ist Angela Merkel mit dem Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zufrieden. „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot“, sagt sie und reagiert mit einem klaren „Nein“ auf die Frage, ob sie die Meinungsfreiheit in Gefahr sehe. Dann folgt ein interessanter Absatz:
„Natürlich muss zum Beispiel der AfD-Gründer Bernd Lucke eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten können, das muss der Staat notfalls durchsetzen. Aber die Debatte läuft ja so, dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht. Man muss damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen. Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu. In der alten Bundesrepublik gab es seinerzeit noch ganz andere Debatten, beispielsweise Ende der Sechzigerjahre, wenn ich richtig informiert bin.“
Meinung kann Folgen haben
Das ist durchaus bemerkenswert. Die Kanzlerin selbst betont immer wieder, dass die Verrohung der Sprache zu einer Verrohung der Sitten führe, aus bösen Gedanken böse Worte und am Ende böse Taten würden. Mit anderen Worten: Wer die Diskurskultur als Dimension der Meinungsfreiheit völlig ausblendet, hat sie nicht verstanden. Völlig zu recht sind im Bundestag Transparente, Demonstrationen und andere lautstarke Artikulationsmöglichkeiten der Meinungsfreiheit verboten, weil die Debatte zwar heftig, aber mit Worten, sprich: fairen und gleichen Mitteln ausgetragen werden soll. Dies kann, darf und muss man auch für den öffentlichen Diskursraum einfordern.
Nach Merkels Lesart handelt es sich bei den niedergebrüllten Vorlesungen von Bernd Lucke um einen bedauerlichen Einzelfall. In Wahrheit hat ihre eigene Partei etwa den Juristen Sascha Ott wegen eines Likes auf einer AfD-Seite nicht zum Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern nominiert. Der Suhrkamp Verlag distanzierte sich von migrationskritischen Äußerungen seines Autors Uwe Tellkamp, obwohl diese die legitimen Grenzen der Meinungsfreiheit in keiner Weise überschritten. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde von Veranstaltungen wieder ausgeladen. Der Kabarettist Dieter Nuhr sah sich wegen Greta-kritischer Scherze üblen Verleumdungen und der Einstufung als „neuer Rechter“ ausgesetzt… Meinung kann Folgen haben.
All die Genannten können das gut aushalten. Und doch greift es zu kurz, wenn ausgerechnet die Regierungschefin Meinungsfreiheit als eine Art Guerilla-Scharmützel sieht. Motto: Müsst ihr das Echo eben aushalten. Meinungsfreiheit bedeutet auch, innerhalb des Verfassungsbogens neben Widerspruch eben nichts aushalten zu müssen. Sonst sind wir schnell wieder beim Thema DDR. Siehe oben.
Beitragsbild: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons
Es ist doch unglaubhaft, dass es Frau Merkels Traum als DDR-Bürgerin gewesen sei mit 60 nach Amerika zu reisen. Nach der Wende, und da war Frau Merkel noch keine 60, hätte sie sofort losfahren können. Auch als sie dann tatsächlich 60 wurde, hätte sie es tun können. Aber nein, sie musste partout in Deutschland bleiben mit all den katastrophalen Folgen ihres Handelns. Ihren Amerikatraum wird Frau Merkel nach ihrem Abgang als Kanzlerin bestimmt noch dauerhaft realisieren, allerdings nicht in den USA, sondern in einem geeigneten Land Südamerikas.
Ich hatte es bereits hier geschrieben. Das DDR Fernsehen 2.0 höchstselbst hat ´viele CDU Abgeordnete im Bundestag um eine Meinung zum Konflikt Merkel / Merz gebeten` = zero !!! Kurz mal nachgedacht,... ach so! ...bleibt ja immer noch der Hinweis, wer aus welchem Grund auch immer keine Meinung hat, kann natürlich auch keine Meinung äußern. Gut, das wollen wir mal als Entschuldigung gelten lassen.
Eine Bemerkung überrascht mich sehr. Frau Merkel hätte doch schon vor 5 Jahren in Rente gehen können, wenn ihr die Last zu groß ist. Immerhin kann sie sich dies finanziell mehr als nur gut leisten. Niemand zwingt sie dazu Bundeskanzlerin zu sein und nicht allzu wenige Menschen würden die Korken knallen lassen, wenn die Dame endlich abtritt. Wenig überraschend stellt sich allerdings ihre Bemerkung zur Meinungsfreiheit dar. Es erscheint ein stringenter Ausdruck ihrer Persönlichkeit zu sein, dass eine Frau, die keine Alternative zu ihrer Regierungsweise kennt, die hiesigen Entwicklungen wenig kritisieren will.
Merkel und Putin sind Kinder und Musterschüler diktatorischer Regime. Beide stiegen später in den Nachfolgestaaten, bzw. -gesellschaften auf bis an die Spitze. Und beide errichteten gelenkte Demokratien, deren erster Zweck der eigene Machterhalt ist. Daß die beiden »miteinander können« überrascht also nicht. Und beide haben sich geschickt eigene Parteien unterworfen oder geschaffen, die den formalen Schein demokratischer Legitimität wahren, deren innere Zusammenhalt jedoch nur die Patronage ist. Abzudanken ist solchen Führern nicht möglich; sie müssen gestürzt werden oder sterben halt auf dem Cäsarenthron.
Watwatwat? Habe ich das gerade richtig gelesen, et Äntschie träumt von der Rente? Am liebsten vor fünf Jahren schon und dann mal in die USA reisen ("...Ronnie mal wie Waldi in die Waden beißen...")? HergottnochdreischaffensmalZeiten... DANN GEH DOCH ENDLICH. Und nimm Deine Speichlecker und Rosettenzüngler gleich mit. Dann wischt Dir wenigstens alsbald jemand den Hintern sauber und den Sabber aus dem Mundwinkel. Ein Rautierendes Perpetuum Mobile.
Ich erinnere mich an ein Interview in Chile das Frau Margot Honecker gab. Sie sagte: "Ihr werdet euch alle noch wundern " und langsam beginne ich zu verstehen, was sie damit meinte.
Es wäre ja auch bescheuert von Merkel zu sagen, von einer anderen Meinung, wie der meinen halte ich einen feuchten Kehricht und mir gefällt, wenn die Verkündung mit allen Mitteln unterbunden wird, sei es nun durch von vom Steuerzahler bezahlte NGOs oder von einer spinnerten, arbeitscheuen und nutzlosen Krawallerilla. So blöd ist niemand. Und schon gar niemand der von Lenin und Stalin siegen gelernt hat.