Ralf Schuler / 06.11.2019 / 12:22 / Foto: StopWatchingUs / 154 / Seite ausdrucken

Merkel-Interview: Kein Missgriff, eine Frechheit 

Die Kanzlerin hat Spiegel-Online ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum einen, weil Interviews der Kanzlerin ohnehin rar sind und für gewöhnlich zweckdienlich vor Wahlen gewährt werden. Zum anderen, weil es dann doch einige interessante Einblicke bietet.

Da ist gleich eingangs die Frage, was aus ihr wohl geworden wäre, wenn die Mauer nicht gefallen wäre und die DDR heute ihren 70. Republikgeburtstag (wie es ehedem hieß) gefeiert hätte. Nun mag die Vorstellung des Fortbestandes der DDR auch in deren vormaligen Insassen Unterschiedliches wachrufen. Bei mir, das gebe ich zu, ist es ein heftiger Abwehr-Reflex, die unbändige Freude über das damalige Ende und düstere Ahnungen darüber, wie ein Leben unter fortlaufender SED-Herrschaft wohl ausgesehen hätte.

Angela Merkel sagt: „Ich hätte immerhin schon meinen Traum verwirklichen können: In der DDR gingen die Frauen mit 60 in Rente, ich hätte mir also schon vor fünf Jahren meinen Reisepass abgeholt und wäre nach Amerika gereist. Rentner hatten ja Reisefreiheit in der DDR – wer als sozialistischer Erwerbstätiger nicht mehr gebraucht wurde, durfte raus.“

Das mag launig dahingesagt sein, und vielleicht ist es heute auch bis in die Spitzen der Union irgendwie unmodern geworden, als „Kalter Krieger“ zu gelten. Es kann auch sein, dass die Kanzlerin es für taktisch klug hält, im Jahr des Mauerfall-Jubiläums Ost-Romantikern nicht allzu konfrontativ entgegenzutreten.

Freiheit nur bei Unbrauchbarkeit

Der geradezu besonnte imaginäre Rückblick auf ein Leben in der DDR und das Renteneintrittsalter von Frauen hat aber doch eine etwas verstörende Leichtigkeit: Kein Wort dazu, dass sich nach gängigem Verständnis lebenslanges Einsperren mit Freigang zur Rente nicht durchgesetzt hat. Kein Wort zum Menschenbild, das Freiheit lediglich bei Unbrauchbarkeit für den Arbeitsmarkt gewährt. Und vor allem: kein Wort zu dem DDR-Leben vor dem Renteneintritt mit all seinen Drangsalierungen, Schikanen, Demonstrationen und Gleichschritt. 

Wie lange hätte sie tatsächlich frei forschen können, ohne zum SED-Beitritt gedrängt zu werden? Welche Einschränkungen hätte sie in Kauf genommen für ihre Unabhängigkeit? Hätte ihr Mann auch in der DDR jene Forschungsmöglichkeiten gehabt, die ihm nach der Wende offenstanden?...

Stattdessen bringt Angela Merkel im Gespräch einen Topos, der sonst von Linken-Frontmann Gregor Gysi gern zur Belustigung des Ost-Publikums gebracht wird: den ängstlichen Wessi. „Und da ich weiß, dass in Westdeutschland damals nicht nur Mutbolzen lebten – ich erinnere mich, wie es manchen schon zu viel wurde, wenn sie mal für uns ein Buch über die Grenze schmuggeln sollten – könnte man das sicher mehr würdigen.“

Kein Missgriff, eine Frechheit 

Schon richtig: Auch in der alten Bundesrepublik war und ist der Bekennermut nicht gleichmäßig mit der großen Kelle ausgeteilt worden. Es ist aber schon ein beträchtlicher Brocken Chuzpe nötig, um über das repressive Regime generös hinwegzugehen und sich stattdessen über die Ängste seiner möglichen Opfer lustig zu machen. Dafür dann ausgerechnet das Beispiel des Bücher-Schmuggelns zu nennen, ist nicht nur ein ärgerlicher Missgriff, sondern im Grunde eine Frechheit.

Ja, viele Bundesbürger taten es, brachten Solschenizyn, Rainer Kunze und andere verbotene Bücher mit in den Osten. Dies aber als nette, folgenlose Geste abzutun, verrät doch eine gewisse Naivität. Der Journalist Jörg Kürschner saß dafür, dass es ihm nicht „zu viel“ war, einige Bücher zu schmuggeln, in Hohenschönhausen und Bautzen und dürfte sich für dieses Bonmot der Kanzlerin herzlich bedanken. Und er war nicht der Einzige. Aber vielleicht hat man bislang auch nur in der Biografie der Kanzlerin übersehen, welche mutigen Widerstandsgesten sie zu solchen Hinweisen berechtigen.

Und noch ein Punkt stößt seltsam auf in dem Interview: Im Großen und Ganzen ist Angela Merkel mit dem Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zufrieden. „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot“, sagt sie und reagiert mit einem klaren „Nein“ auf die Frage, ob sie die Meinungsfreiheit in Gefahr sehe. Dann folgt ein interessanter Absatz:

„Natürlich muss zum Beispiel der AfD-Gründer Bernd Lucke eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten können, das muss der Staat notfalls durchsetzen. Aber die Debatte läuft ja so, dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht. Man muss damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen. Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu. In der alten Bundesrepublik gab es seinerzeit noch ganz andere Debatten, beispielsweise Ende der Sechzigerjahre, wenn ich richtig informiert bin.“

Meinung kann Folgen haben 

Das ist durchaus bemerkenswert. Die Kanzlerin selbst betont immer wieder, dass die Verrohung der Sprache zu einer Verrohung der Sitten führe, aus bösen Gedanken böse Worte und am Ende böse Taten würden. Mit anderen Worten: Wer die Diskurskultur als Dimension der Meinungsfreiheit völlig ausblendet, hat sie nicht verstanden. Völlig zu recht sind im Bundestag Transparente, Demonstrationen und andere lautstarke Artikulationsmöglichkeiten der Meinungsfreiheit verboten, weil die Debatte zwar heftig, aber mit Worten, sprich: fairen und gleichen Mitteln ausgetragen werden soll. Dies kann, darf und muss man auch für den öffentlichen Diskursraum einfordern.

Nach Merkels Lesart handelt es sich bei den niedergebrüllten Vorlesungen von Bernd Lucke um einen bedauerlichen Einzelfall. In Wahrheit hat ihre eigene Partei etwa den Juristen Sascha Ott wegen eines Likes auf einer AfD-Seite nicht zum Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern nominiert. Der Suhrkamp Verlag distanzierte sich von migrationskritischen Äußerungen seines Autors Uwe Tellkamp, obwohl diese die legitimen Grenzen der Meinungsfreiheit in keiner Weise überschritten. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde von Veranstaltungen wieder ausgeladen. Der Kabarettist Dieter Nuhr sah sich wegen Greta-kritischer Scherze üblen Verleumdungen und der Einstufung als „neuer Rechter“ ausgesetzt… Meinung kann Folgen haben.

All die Genannten können das gut aushalten. Und doch greift es zu kurz, wenn ausgerechnet die Regierungschefin Meinungsfreiheit als eine Art Guerilla-Scharmützel sieht. Motto: Müsst ihr das Echo eben aushalten. Meinungsfreiheit bedeutet auch, innerhalb des Verfassungsbogens neben Widerspruch eben nichts aushalten zu müssen. Sonst sind wir schnell wieder beim Thema DDR. Siehe oben.

Foto: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons

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Gerhard Mader / 06.11.2019

Die Reisebestimmungen für Rentner der DDR gewährten übrigens keine generelle Reisefreiheit. Die Reise mußte beantragt und dafür mußte eine Einladung aus der Bundesrepublik oder dem westlichen Ausland vorliegen, und der Einladende mußte für sämtliche Kosten der Reise aufkommen. Wer in den USA hätte wohl Frau Merkel nach erfolgreicher DDR-Karriere in die USA eingeladen und ihre Reise großzügig finanziert?

August Klose / 06.11.2019

Ja, so isses. Der DDR-Rentner hätte sich einen Reisepass geholt und hätte sich dann, die Taschen voller Aluchips, im staatlichen Reisebüro ein Interflugticket nach Amerika gekauft und einen Hotelvoucher fürs Hilton und die Lufr in New York genossen. So wars in de DäDäRä.

Klaus-Dieter Zeidler / 06.11.2019

Wer hätte denn Frau Merkels Aluchips in Dollar umgetauscht. Der FDGB?

Thea Wilk / 06.11.2019

Lieber Herr Schuler, ich kann Ihnen NICHT zustimmen, wenn Sie die Merkel-Äußerungen bloß als „Frechheit“ einordnen und Merkel beim Thema Bücher schmuggeln nur „eine gewisse Naivität“ bescheinigen. Die Äußerungen sind m.E. einfach richtig gut gemachte Propaganda. Und es sagt leider sehr viel über die Bürger und Wähler dieses Landes, dass Merkel damit (immer noch) durchkommt.

Gerhard Mader / 06.11.2019

Einige Leser haben sehr treffende Kommentare geschrieben. Aber die Frage, die mich von Anfang an bewegt ist: Welche Lobby hat diese Frau zur Kanzlerin gemacht? Nun sage mir keiner: Kohl war’s!

Dr. R. Moeller / 06.11.2019

Markus Wolf und Guenter Guillaumme (allias Guenther Broehl) waren Lehrlinge gemessen am Erfolg dieser wertvollsten Stasi Spionin. Im Untergang hat die DDR noch im letzten Atemzug die BRD gekapert. Langsam faellt der letzte Schleier. Chapeau! Dr. R. Moeller

Frank Volkmar / 06.11.2019

Und vor allem : “Freiheit nur bei Krankheit gewährt, um Kosten zu sparen”

Jürgen Knittel / 06.11.2019

Das Maß des Erträglichen ist erreicht! Das Märchen, ” des Kaisers neue Kleider ” wirkt auf einmal schrecklich und bedrohlich. Keiner der verantwortlichen übernimmt Verantwortung und der Kaiser ist nackt…

Rolf Mainz / 06.11.2019

Es gibt die vielsagende Anekdote, dass Frau Dr. Merkel am Tag des Mauerfalls vor der Frage stand, ihren regelmässigen Saunabesuch womöglich ausfallen zu lassen, um stattdessen dem Berliner Westen einen spontanen Besuch abzustatten - sie entschied sich seinerzeit für die Wahrnehmung des Saunatermins…

U. L. Kramer / 06.11.2019

Man hört es immer wieder, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt sei. Auf Personen, die eine linke Mainstreammeinung haben, trifft das auch zu. Aber wir haben schon oft genug lesen müssen, dass Jemand der eine angeblich rechte Meinung hat, bei Facebook gesperrt wird, seinen Job verliert (dazu reicht es ja schon, AfD-Mitglied zu sein oder mit einem AfD-Mitglied Kaffee zu trinken) und u.U. sogar tätlich angegriffen wird. So war vor einigen Monaten zu lesen, dass ein Teilnehmer einer Merkel-muss-weg-Demo in Hamburg von zwei Linksradikalen krankenhausreif geprügelt wurde. Wenn man dann noch lesen muss, dass sich eine Abgeordnete der Bürgerschaft via Twitter bei der Antifa bedankt, also bei den Leuten, die zum G20-Gipfel Hamburg teilweise in Schutt und Asche legten, Geschäfte plünderten und Polizisten angegriffen haben und vermutlich auch für diese schwere Körperverletzung verantwortlich waren, dann sieht man doch, wes Geistes Kind diese Politiker sind und was ihnen Meinungsfreiheit wert ist. Natürlich darf es Gegenmeinungen geben. Aber: bei den Merkelpolitik-Befürwortern habe ich bisher noch keine Argumente vernehmen können. Als ich vor 2 oder 3 Jahren kurz vor Weihnachten in der Innenstadt mit einer AfD-Gegnerin (die mich ansprach) ein Gespräch versuchte und sie merkte, dass sie absolut keine Argumente hatte, konnte man ihr die Erleichterung ansehen, als ein paar Linksradikale vorbei kamen und “ganz Hamburg hasst die AfD!” skandierten, in deren Rufe sie nun schnellstens einstimmte um nicht argumentieren zu müssen. Nein, auch in Diskussionsforen oder Kommentarspalten freier Medien, bei denen immer mal wieder ein paar Merkelbefürworter aufschlugen, kam es zu keinerlei Argumenten. Und während sog. Rechte bei Twitter und Co. durchaus argumentieren und in einer vernünftigen und höflichen Sprache schreiben, so sind es in der Regel die Merkelbefürworter, die, mangels Argumenten, sehr schnell ausfallend werden.

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