Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat.
Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Dafür gibt es seither zahlreiche Beispiele. Davon nur zwei, die mir spontan einfallen: So wurde eine Rede des ehemaligen US-Justizministers Robert Kennedy gelöscht und das Foto eines Mädchens, das im Vietnamkrieg vor dem Angriff der Amerikaner auf ihr Dorf floh. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten. Das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen.
Wenn sich das jetzt 1:1 bewahrheitet und die Netzwerke sich so verhalten, wie man befürchten musste, also sich von der deutschen Regierung genötigt sehen, freihändig zu löschen, tut Kanzlerin Merkel so, als hätte sie damit nichts zu tun.
Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett ausgehebelt hat. Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Inhalte.
Nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungsfreiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.
Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz. Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll.
Nun wird die Politik die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Im Gegenteil, manche Politiker machen schon einen Kotau vor ihnen. Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulierung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internetkonten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien als Wirtschaftsgiganten: "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen". Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt. Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden.
Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können. Die perfekte globale Zensur.
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Frau Merkel kann und will es sich nicht erlauben, sich gegen Israel zu positionieren. Aus Israel kommt der Vorschlag, Trump den Friedensnobelpreis zu verleihen. Begründung: Keinen einzigen Krieg angefangen, ISIS die finanzielle Unterstützung der USA entzogen. Er hat zumindest versucht, die US-Invasionstruppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen. Er hat viele arabische Staaten dazu gebracht, die Realität der Existenz eines militärisch nicht besiegbaren Israels anzuerkennen. Für die Möchtegern-Moralweltmeister der deutschen "linken" Mainstream-Medien sind die Sprüche eines Donald Trump schlimmer als Millionen von Kriegstoten durch die Kriege Obamas und der Clintons. Manche Leute lernen Nullkommagarnichts aus der Vergangenheit.
Wir sind de facto im Szenario von Blade Runner & Cyberpunk. Das überraschende ist nur, dass ausgerechnet die Linken die Eingriffe von Großkonzernen in die Demokratie beklatschen, während ausgerechnet die Konservativen Widerstand leisten. Das ist so in Cyberpunk & Shadowrun ganz anders vorhergesagt worden: Da sind die Rebellen Kritiker des Kapitalismus, die in Slums hausen und Gangs angehören, oder die keinen Job mehr in der schönen neuen Welt gefunden haben. In der Realität sind die Rebellen die tatsächliche, wirkliche arbeitende Klasse, die einfach ihren klassischen Rechtsstaat bewahren will.
Merkel kann sagen was sie will, denn sie hat keinen Kern, keine Moral. Normale Menschen sind an ihr Gewissen gebunden. Es wird alles schlimmer kommen als erwartet, das ist das einzige was sicher ist. Jetzt, wo das BVG gleichgeschaltet ist, hat die Partei ueberhaupt keine Hemmungen mehr, die Verfassung komplett zu missachten. Dafuer mache ich allerdings nicht Dr. Merkel, sondern Guido-wir-schaffen-die-Wehrpflicht-Spassmobil-Westerwelle verantwortlich.
Sie haben zwar Recht, Frau Lengsfeld, vor allem was das N...something-Gesetz betrifft, dennoch möchte ich anmerken, dass gerade Frau Merkel offensichtlich alles ausgehalten hat, das über sie im Netz geschrieben wurde, und das war nicht besonders angenehm und inkludiert persönliche Beleidigungen. Ich bin weiß Gott kein Fan und habe sie nur 2005 gewählt, aber ich will das doch mal einwerfen. Ähnlich war es mit Bush oder auch Obama. Man konnte Kritik üben und sogar darüber hinausgehen. Und ich will auch mal anmerken, dass die SPD sich Koalitionen vermutlich teuer bezahlen lässt und das Gesetz von der SPD kommt, die u.a. dafür reichlich Wählerstimmwn verloren hat, aber immer noch in der Reg. hockt. Und deswegen würde ich Frau Merkel eher vorwerfen, dass sie 2017 keine Neuwahlen angesetzt hat. Zusätzlich sehe ich hier Verstand: Es ist ihr vermutlich durchaus klar, wie weit Twitter und Facebook heute schon in die Meinungsbildung eingreifen und welchen Flurschaden das anrichtet. Da fragt man sich bei weitgehend ungebildeten Völkern, wer eigentlich regiert: Die gewählten Regierungen oder die Techs. Wir hätten auch nicht dieselben Probleme, wenn gegen Linksaußen genauso hart vorgegangen würde wie gegen Rechtsaußen und nicht Aufforderungen zur Vernichtung Israels stehen blieben, aber angeblich ein Deeskalationsversuch von Trump gelöscht wurde, vielleicht aufgrund einer Beschwerde, diese am ehesten anonym und warum nicht aus China, das sicherlich Interesse an unseren Verwerfungen hat.
Merkel zeigt diese Empörung doch nur, weil es viele andere europäische Politiker tun. Diese wahrscheinlich aus Überzeugung, aber doch nicht Merkel!!! Außerdem hat sogar der russische Oppositionskritiker Nawalny scharfe Kritik an der Sperrung Trumps geübt. Da wollte sie doch nicht hintenanstehen. Wer den narzisstischen Opportunismus Merkels noch für vertrauenswürdig hält, nur weil sie ihn unter einem Mantel der Bescheidenheit versteckt, hat diese Frau einfach nicht verstanden. Viele aus der ehem. DDR, wie Frau Lengsfeld, dafür umso besser.
@Hartmut Laun: Ist mir ganz genauso gegangen: „Merkel meuchelt...“ Stimmt ja auch; unser Unterbewusstsein weiß es.
Merkel meint durch ihr NetzDG, Upload-Filter, und jetzt ihr neuestes Werk, Gesetz gegen Hass u. Hetze im Internet etc., die Meinungsäußerungen der hier schon länger Sesshaften in den Griff zu bekommen. Ihre Besorgnis um die Meinungsfreiheit, nach der Sperrung Trumps bei Twitter u. Co., grenzt schon an persönlicher Beleidigung informierter Bürger. Heuchelei in höchster Vollendung! Nein, jetzt hat sie oh Schrecken gemerkt, dass über ihr noch welche viel mehr mediale Macht besitzen. Sie weiß, die können zur gegebener Zeit willkürlich die Namen tauschen, statt Trump - Merkel. Und das ist für sie die Gefahr!