Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat.
Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Dafür gibt es seither zahlreiche Beispiele. Davon nur zwei, die mir spontan einfallen: So wurde eine Rede des ehemaligen US-Justizministers Robert Kennedy gelöscht und das Foto eines Mädchens, das im Vietnamkrieg vor dem Angriff der Amerikaner auf ihr Dorf floh. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten. Das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen.
Wenn sich das jetzt 1:1 bewahrheitet und die Netzwerke sich so verhalten, wie man befürchten musste, also sich von der deutschen Regierung genötigt sehen, freihändig zu löschen, tut Kanzlerin Merkel so, als hätte sie damit nichts zu tun.
Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett ausgehebelt hat. Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Inhalte.
Nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungsfreiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.
Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz. Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll.
Nun wird die Politik die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Im Gegenteil, manche Politiker machen schon einen Kotau vor ihnen. Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulierung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internetkonten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien als Wirtschaftsgiganten: "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen". Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt. Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden.
Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können. Die perfekte globale Zensur.
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Ist doch ganz einfach: "rechte" Texte/Meinungen werden gelöscht (= was von "rechts" kommt, ist eh alles "nazi"). "Linke" Meinungen natürlich nicht, denn "links" ist ja alles gut. Auch "linke" Aufrufe zur Gewalt (Beispiel: de. indymedia.org) sind zu tolerieren. Das ist jedenfalls gängige Praxis.
Merkel ist für alles verantwortlich, was ihre Regierung beschlossen hat. Also auch für das NetzDG. Und sie ist dafür in jeder irgendwie möglichen Hinsicht auch zu belangen. Ihre Heuchelei in Bezug auf das gesperrte Twitterkonto von Trump zeigt nur einmal mehr ihre skrupellose Verlogenheit. Das NetzDG ist einfach eine grosse Schande für ein Land, das zwei wirklich bösartige Diktaturen hinter sich hat.
Merkel ist in allem eine Heuchlerin. So eine Rueckendeckung bei der Presse, hatte nicht mal der "Fuehrer". Aber die gehirngewaschene Masse glaubt an Maerchen.
....unter welchen Decknahmen stehen denn unsere Politakteure auf den Gehaltslisten dieser Konzerne ? So Typen wie Maas, Spahn, Altmaier u.a. wohl nur unter ferner liefen....
Was unsere alternativlose Hexe angeht, so muss sie sich mal wieder an ihrer Schneekugel berauscht haben, in der dieses andere Deutschland liegt...dieses beste Land aller Zeiten, von dem man immer wieder gerne hört, das aber außer Merkel keiner zu kennen scheint. Und im Vollrausch hat sie dann mal wieder den moralischen Zeigefinger gegen die Lotter-Amis erhoben - gerade Sie, die sich immer weiter Richtung Zensur, arroganter Rechthaberei und offensichtlichem Verfassungsbruch bewegt sollte sich unter ihrem Bett verstecken und einfach die Klappe halten - bevor man auch noch im letzten Winkel der echten Welt über uns lacht. Schon in den 70ern wurden wir vor der Herrschaft der Konzerne gewarnt, diese ist längst Realität und hat noch um hundert Umdrehungen zugenommen seit Google, FB, YT usw. und so überflüssig, die Weltbühne betreten haben. In Zukunft werden die Konzerne dann ihre Taschen öffnen und nur betuchte Kundschaft wird eben nicht zensiert und verbreitet. "Meinungsfreiheit" wenn der Preis stimmt - diese Gesellschaft hat fertig, aber sowas von.
Nicht nur bei den Betreibern der Netzwerke glüht die Löschtaste, sondern auch bei der Online-SA, die gezielt missliebige Personen attackiert und meldet. Das läuft sehr koordiniert ab, wie man am Heer an Fake-Accounts sehen kann, das auch täglich die Facebook-Präsenz der Achse heimsucht. Mit zufälligem Missfallen hat das längst nichts mehr zu tun, das sind die gut vernetzten digitalen Schlägertrupps der Antifa. Dieses Verfahren haben Erdogan, die Mullahs aus Teheran und Islamisten schon seit Jahren perfektioniert. Ob Repräsentanten des Staats Israel, pro-israelische Präsenzen und Personen oder jeder, der sich kritisch über die türkische Regierung äußert - es dauerte schon zur Hochphase des Syrienkriegs nicht lange, bis eine organisierte Digital-Schlägertruppe auftauchte, sobald sich jemand kritisch äußerte oder es gar wagte, die Frage nach den Rückzugsgebieten der Djihadisten zu stellen. Gleiches gilt für Social-Justice-Warriors in den USA und Großbritannien. Selbst die an Harmlosigkeit und Angepasstheit kaum zu überbietende JK Rowling wird regelmäßig Opfer eines wahnwitzigen Antifanten-Mobs, der ihr "Transphobie" andichtet, weil sie es gewagt hat, die Existenz des weiblichen Geschlechts zu bestätigen. Merkel rafft das vermutlich gar nicht. Wie einst Schäuble und von der Leyen über Kinderpornos und Drogenringe berichteten, wenn sie "über dieses Internet" sprachen, so wittert man heute hinter jedem kritischen Pressebeitrag das Werk des russischen Geheimdiensts. Biden lässt grüßen.
Die Auslegung der Netiquette hat seit Jahrzehnten allen Postern bereits gezeigt, wie private Unternehmen fuhrwerken. Wenn die auch noch, wie vielfach der Fall, staatliche Förderungen kassieren, wird die Zensur unterirdisch, noch unterirdischer als sie ohnehin schon ist.