Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat.
Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Dafür gibt es seither zahlreiche Beispiele. Davon nur zwei, die mir spontan einfallen: So wurde eine Rede des ehemaligen US-Justizministers Robert Kennedy gelöscht und das Foto eines Mädchens, das im Vietnamkrieg vor dem Angriff der Amerikaner auf ihr Dorf floh. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten. Das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen.
Wenn sich das jetzt 1:1 bewahrheitet und die Netzwerke sich so verhalten, wie man befürchten musste, also sich von der deutschen Regierung genötigt sehen, freihändig zu löschen, tut Kanzlerin Merkel so, als hätte sie damit nichts zu tun.
Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett ausgehebelt hat. Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Inhalte.
Nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungsfreiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.
Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz. Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll.
Nun wird die Politik die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Im Gegenteil, manche Politiker machen schon einen Kotau vor ihnen. Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulierung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internetkonten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien als Wirtschaftsgiganten: "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen". Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt. Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden.
Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können. Die perfekte globale Zensur.
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Merkel ist eine Autokratin und hasst Meinungsfreiheit. In iher ganzen Karriere war die Bekämpfung der Meinungsfreiheit ein zentraler Aspekt der Regierung. Das merkte man schon an der Gleichschaltung der Presse 2015. Seit dem hat sich der Kommentarbereich jedes größeren Magazins massiv geändert und einige Publikation sind zu Pressesprechern des Amtes geworden. Das Einzige was sie an der Twitter Sperre problematisch findet, hängt mit dem Amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit zusammen. Dort "versucht" die Regierung Meinungsfreiheit zu garantieren und überlässt das zensieren den Konzernen. Aus Deutscher Perspektive ist das problematisch, da die Zensur in der Regel immer von der Regierung auszugehen haben soll und nicht von Konzernen, deren Interessen flüchtig sein könnten. Sie hat Angst, dass Twitter heute unter Dorsey rechts zensiert und morgen unter xy links zensiert, was einen medialer Unsicherheitsfaktor für autoritäre Regime darstellt. Langfristig wird man in Deutschland nicht um eine chinesische Firewall herum kommen. Auch immer wieder witzig ist, wenn man im Ausland Presse liest, wie wenige EU Staaten in Süden, Osten und Westeuropa Merkel und ihr Deutschland als tatsächlich demokratisch und freiheitlich wahrnehmen. Ich habe in den letzten Wochen in Polen, Italien und Spanien Artikel gelesen, in denen Merkel sehr schlecht weggkommt. Es könnte sein, dass jetzt wo Merkel fast weg ist, die von ihr ausgehende Gefahr der intriganten Vernichtung geringer wird und die Nachbarländer schon den Scherbenhaufen sehen, der das Vermächtnis Merkels wird.
Ein wie gewohnt "genial" taktischer Schachzug unserer Kanzlerin, liebe Frau Lengsfeld, ist in der Tat ihre Bemerkung, Trumps Twittersperre für problematisch zu erklären. Ihre Anhänger wird es begeistern, entsteht so doch der Eindruck. gerade sie hätte rein gar nichts mit Zensur zu tun und überhaupt sei Deutschland meilenweit davon entfernt. Das taktische Potenzial von Frau Merkel ist unerreicht.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff und die "mächtigste Frau der Welt" muss auch gehorchen und machen, was die amerikanischen BigTech & Zuckerberg wollen, sonst geht es ihr wie Donald Trump. Deshalb alles Show fürs dumme Volk. Und die NSA kontrolliert dann das Ganze.
"Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat. Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. " Ja fast unglaublich aber wahr! Was soll man auch anderes erwarten von jemand dessen Einstellung zur Freiheit und Meinungsfreiheit in ihrer Jugend vom DDR Staat geprägt wurde. Noch unglaublicher ist es, das unsere Alt-BRD Parteien da nicht nur mit machen sondern mit Maasmännchen auch noch vorgeprescht sind. Welcher "Wessi" hätte je gedacht das er einmal in dieser Republik wach wird, wobei....die meisten scheinen ja immer noch zu schlafen.
Die amerikanischen Politiker dieses bis in Legislative, Jurisdiktion und auch Exekutive (siehe etwa die unbehelligten Antifa-SA-Aufmärsche in New York und anderswo) und selbstverständlich auch Journaille, Showbiz, Finanzwesen, Bigtech, Gesundheitswesen etc durch und durch korrupten Landes (hier nicht gross anders) muss ja noch ungeheure Angst vor Trump haben, wo sie ihn noch aus dem Amt kicken wollen, obwohl er nach offizieller und von ihnen propagierter Lesart nur noch wenige Tage im Amt sein soll. Ausserdem wird ihm jede Möglichkeit der Äusserung, wenn irgendwie möglich, genommen. Da ist noch was richtig Grosses im Busch, wetten!
Demnächst in verschärfter Form auch in ihrem Land, jede Wette. Die Zeit relativer Freiheit ist erst einmal vorbei. Deutungshoheit haben links- grüne Antifabanden. Auch SPDCDULinke genannt. Eine Einheitsfront, eine Meinung. Die Guten. Niemand hätte sich vorstellen können, dass DDR 2.0 schon überholt ist. Überholen ohne einzuholen, sozusagen. Getreu dem Motto, wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Selbst Deutschland hat fertig, reicht nicht mehr.
Mutiert unser Grundgesetz nicht auch langsam zu "AGB"?