Vera Lengsfeld / 12.01.2021 / 10:40 / 49 / Seite ausdrucken

Merkel heuchelt Meinungsfreiheit

Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat.

Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Dafür gibt es seither zahlreiche Beispiele. Davon nur zwei, die mir spontan einfallen: So wurde eine Rede des ehemaligen US-Justizministers Robert Kennedy gelöscht und das Foto eines Mädchens, das im Vietnamkrieg vor dem Angriff der Amerikaner auf ihr Dorf floh. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten. Das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen. 

Wenn sich das jetzt 1:1 bewahrheitet und die Netzwerke sich so verhalten, wie man befürchten musste, also sich von der deutschen Regierung genötigt sehen, freihändig zu löschen, tut Kanzlerin Merkel so, als hätte sie damit nichts zu tun. 

Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett ausgehebelt hat. Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Inhalte.

Nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte

Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungsfreiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.

Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz. Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll.

Nun wird die Politik die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Im Gegenteil, manche Politiker machen schon einen Kotau vor ihnen. Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulierung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internetkonten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien als Wirtschaftsgiganten: "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen". Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt. Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden. 

Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können. Die perfekte globale Zensur. 

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera-Lengsfeld.de

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Leserpost

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Matthias Zahn / 12.01.2021

Die Netzwerke sind bekanntlich digital, und Inhalte - ob rechtswidrig oder nicht - sind schnell zu großen Mengen multipliziert. Entscheidungen, ob rechtswidriger Inhalt vorliegt oder nicht - müssen Richtern vorbehalten bleiben. Um die Mengen zu beherrschen, müssen die Gerichte eben mit mehr digitaler Effizienz ausgestattet werden. Indem der Staat die Entscheidungen an die Anbieter auslagert, werden diese Entscheidungen dort beim Anbieter getroffen, mit höchster digitaler Effizienz (schlimmstenfalls wohl auch per Algorithmus-Automatik) aber mit niedrigster Anwendung der Grundregel, daß Rechtsfragen von Richtern entschieden werden.

Frank Stricker / 12.01.2021

Insgeheim bastelt “uns Mutti” bestimmt schon an ähnlichen Konzepten. Meinungsfreiheit für AFD und deren Mitglieder, dass kann man doch bestimmt rückgängig machen. Mal kurz beim CEO von Twitter und Facebook anrufen, dann ist für unliebsame Meinungen “Ende im Gelände”. Selbst Arnold Schwarzenegger meint, “Donald Trump wäre der schlechteste Präsident aller Zeiten gewesen”. Oder war es doch Donald Trump, der gesagt hat, “Arnold Schwarzenegger wäre der schlechteste Schauspieler aller Zeiten gewesen”, man weiß es einfach nicht…...

Horst Jungsbluth / 12.01.2021

In Deutschland explodiert das Verbrechen, in gewissen Stadtteilen von Großstädten haben längst Mafia, Clans oder andere kriminelle Gruppierungen das Heft in die Hand genommen, Intensivtäter laufen frei herum, einem Doppelmörder wurden -natürlich-  in Berlin trotz Sicherungsverwahrung 213 Tage Ausgang in einem Jahr gewährt und kriminelle Scheinasylanten werden nicht ausgewiesen. Da macht solch ein Gesetz durchaus Sinn, kann man doch damit Kritiker der genannten Zustände ganz leicht in die Schranken weisen und hinter Gittern bringen. Dafür hat dann die “überlastete” Justiz eben die Zeit, die sie nicht bei der Verfolgung von Schwerstkriminellen hat. Wir haben das in Berlin in ähnlicher Form schon einmal erlebt, als nämlich 1989 der mit tatkräftiger Hilfe der SED an die “Macht” gehievte   SPD/AL-Senat praktisch die Verfolgung von Verbrechen einstellte, um nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften!!! und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrechen zu jagen. Alle machten wieder mit, der damalige Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus Diepgen beklagte zwar die schlimmste Gleichschaltung nach dem Krieg von Politik, Ämtern, Justiz, Verfassungsschutz und sogar der Wissenschaften, handelte aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Staatsanwälte fragten in einem offenen Brief die Justizsenatorin, ob ihr bewusst sei, dass sie mit ihren Maßnahmen die rechtstreuen Bürger dem organisierten Verbrechen aussetze. Es war ihr egal, da sie persönlich “Täter interessanter als Opfer” fand. Es half alles nichts und so schaltet man nun einfach noch einen Gang höher.  Die Medien übrigens waren damals auch gleichgeschaltet und sie werden mit Ausnahmen auch diesmal wie eigentlich immer die Gesetzesbrüche bejubeln und die Kritiker zum Schweigen bringen.  Können beschriebene Tatsachen eigentlich Hetze sein? In der DDR war es so und wenn wir nicht aufpassen, dann blüht uns das auch!

Bastian Kurth / 12.01.2021

Den Tatbestand der Volksverhetzung hat die Regierung ja super gewuppt! Immer schön diffamieren, die Bevölkerung gegeneinander aufhetzen mithilfe der Medien. Was da so einige dieses Sabbeltaschen von sich gegeben haben, ich denke da an diese “Person”, die den Begriff COVIDIOTEN aufgebracht hat, erfüllt für mich nicht nur den Tatbestand der Diffamierung und Beleidigung. Nachdem dieses ganze Affentheater beendet ist, erwarte ich DRASTISCHE Bestrafung solcher Volksverhetzer oder Volksverhetzerinnen. Wie wäre es damit: lebenslanges wiederzusammenfügen von Rollsplit? :-))) Danke Frau Lengsfeld, wie immer ein Genuß Sie lesen zu dürfen. Bastian Kurth

Jürgen Kempf / 12.01.2021

Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung.. Der war gut ein echter Schenkelklopfer.Gilt aber nur für Linke,die dürfen das. Ach ja,wie sieht es denn mit Hass und Hetzkolumne von Hengameh Yaghoobifarah zum Thema all Cops are berufsunfähig,und man müsse diese auf der Mülldeponie entsorgen aus? Der Presserat findet das ganz super in seinem Statement vom 8.09.2020. Meinungsfreiheit?Muß ich wohl nochmal im Duden nachschlagen.

Michael Schmitz / 12.01.2021

Nach dem Verständnis von Frau Merkel ist ihre Sicht durchaus konsistent: Sie findet es ja lediglich problematisch, dass es ein privates Unternehmen ist, das hier als Zensor agiert. Eine Große Koalition darf “falsche Meinungen” selbstverständlich kriminalisieren und anschließend “canceln”, sofern dies formal im Rahmen eines demokratisch anmutenden Gesetzgebungsprozesses geschieht. Ob das Ganze eher eine Art Demokratie-Simulation ist, steht für Frau Kanzlerin dabei nicht zur Debatte. Außerdem gilt für sie: “Ich kenne keine Deutschen mehr, ich sehe nur noch Untertanen!”

HaJo Wolf / 12.01.2021

Tja, wie lange haben wir hie schon gerufen “wehret den Anfängen!” ? Die Diktatur nähert sich mit immer größeren Schritten, weil wir sie anfangs haben gewähren lassen und sie gemerkt hat, dass dieses Volk zu dumm und zu träge ist, sich zur Wehr zu setzen. Die Anführerin ist perfider und skrupelloser als es deutsche Diktatoren je waren. Und es geht ihr nicht darum, dem eigenen, deutschen Volk zu nutzen, oder gar dieses Land “groß” zu machen, nein, es geht ihr darum, ausschließlich!, ihre pathologische Ideologie durchzusetzen, alls Bestehende zu zerstören und die große Transformation einzuleiten. Dabei wird sie von internationalen Verbrechern wie Soros, Gates & Co unterstützt, unde demnächst auch noch von einem dementen US-Präsident und einer linksfaschistischen Vizepräsidentin…Der Rest dieses Jahrhunderts wird ungemütlich. Sehr ungemütlich.

Wilhelm Rommel / 12.01.2021

Warten wir mal ab, verehrte Frau Lengsfeld, wie sich die Novellierung bzw. Mutation des ohnehin schon fragwürdigen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” in das für Anfang Februar geplante “Pöhse-Hassrede-Gesetz” anlässt, wenn Häuptling Silberlocke in Schloss Bellevue das Machwerk denn unterschreibt. Man kann und muss dabei inständig hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht da noch ein - vielleicht entscheidendes - Wörtchen mitredet; die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt (mir schwant allerdings nichts Gutes). Man sollte vielleicht ergänzend noch ein “Kanzlerin-hat-nichts-damit-zu-tun-Gesetz”, abgerundet durch das “Mutti-hat-immer-Recht-Gesetz” erlassen: Ein paar Polit-Statisten werden sich mit Hilfe gewisser Dossiers in gewissen Tresoren doch wohl zu einer kleinen Nachtsitzung mit todsicherer Beschlussfähigkeit zusammenklauben lassen… Man fasst es alles nicht mehr und kann das Ganze nur noch bitter-sarkastisch kommentieren! “Vergangenen Montag Morgen war Begräbnis. Man trug die Freiheit zu Grab. Es war für mich beinahe ein alltägliches Erlebnis, wie ich es öfter jetzt hab. Man gab sich feierlich, um auszugleichen, daß man sie mordete in West und Ost. Sie lag in ihrem Sarg und sah so aus wie alle Leichen: Jenseits von Sorge und Frost, als könnt man sie erreichen per Post” (Georg Kreisler 1976).

Sara Stern / 12.01.2021

Merkel ist eine Autokratin und hasst Meinungsfreiheit. In iher ganzen Karriere war die Bekämpfung der Meinungsfreiheit ein zentraler Aspekt der Regierung. Das merkte man schon an der Gleichschaltung der Presse 2015. Seit dem hat sich der Kommentarbereich jedes größeren Magazins massiv geändert und einige Publikation sind zu Pressesprechern des Amtes geworden. Das Einzige was sie an der Twitter Sperre problematisch findet, hängt mit dem Amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit zusammen. Dort “versucht” die Regierung Meinungsfreiheit zu garantieren und überlässt das zensieren den Konzernen. Aus Deutscher Perspektive ist das problematisch, da die Zensur in der Regel immer von der Regierung auszugehen haben soll und nicht von Konzernen, deren Interessen flüchtig sein könnten. Sie hat Angst, dass Twitter heute unter Dorsey rechts zensiert und morgen unter xy links zensiert, was einen medialer Unsicherheitsfaktor für autoritäre Regime darstellt. Langfristig wird man in Deutschland nicht um eine chinesische Firewall herum kommen. Auch immer wieder witzig ist, wenn man im Ausland Presse liest, wie wenige EU Staaten in Süden, Osten und Westeuropa Merkel und ihr Deutschland als tatsächlich demokratisch und freiheitlich wahrnehmen. Ich habe in den letzten Wochen in Polen, Italien und Spanien Artikel gelesen, in denen Merkel sehr schlecht weggkommt. Es könnte sein, dass jetzt wo Merkel fast weg ist, die von ihr ausgehende Gefahr der intriganten Vernichtung geringer wird und die Nachbarländer schon den Scherbenhaufen sehen, der das Vermächtnis Merkels wird.

M.-A. Schneider / 12.01.2021

Ein wie gewohnt “genial” taktischer Schachzug unserer Kanzlerin, liebe Frau Lengsfeld, ist in der Tat ihre Bemerkung, Trumps Twittersperre für problematisch zu erklären. Ihre Anhänger wird es begeistern, entsteht so doch der Eindruck. gerade sie hätte rein gar nichts mit Zensur zu tun und überhaupt sei Deutschland meilenweit davon entfernt. Das taktische Potenzial von Frau Merkel ist unerreicht.

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